Rechtsprechung
| BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; RVO § 385 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit - Ungleiche Beiträge - Gesetzliche Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beitragssätze bei den Krankenkassen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Münster, 19.01.1982 - S 14 KR 98/80
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 89, 365
- NJW 1994, 2410
- NVwZ 1994, 1094 (Ls.)
- NZS 1994, 364
- DVBl 1994, 1082
- BB 1994, 866
Wird zitiert von ... (160) Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehindert, sämtliche Versicherungsträger eines Zweiges der Sozialversicherung zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft zusammenzufassen (vgl. für die Unfallversicherung BVerfGE 36, 383 [393]; für die Krankenversicherung BVerfGE 39, 302 [315]).Aus Art. 74 Nr. 12 GG und Art. 87 Abs. 2 GG ergibt sich weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 11, 105 [112 f.]; 21, 362 [371]; 23, 12 [22 f.]; 36, 383 [393]; 39, 302 [314 f.]; 77, 340 [344]).
Ebenso läßt sich aus dem Sozialstaatsgebot weder ein Anspruch des Einzelnen auf ein in bestimmter Weise ausgestaltetes Sozialversicherungssystem noch ein Bestandsschutz der einzelnen Krankenkasse herleiten (vgl. BVerfGE 39, 302 [315]).
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Andererseits sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers dort engere Grenzen gezogen, wo eine Ungleichbehandlung Auswirkungen auf grundrechtlich gesicherte Freiheiten hat (vgl. BVerfGE 62, 256 [274]; 74, 9 [24]; 82, 126 [146]).Da Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen, damit die Ungleichbehandlung vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand haben kann (vgl. BVerfGE 82, 126 [146] m.w.N.), sind Beitragssatzunterschiede dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sie ein unangemessenes Ausmaß erreichen.
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Der Gesetzgeber ist zwar nicht gehindert, sämtliche Versicherungsträger eines Zweiges der Sozialversicherung zu einer bundesunmittelbaren Körperschaft zusammenzufassen (vgl. für die Unfallversicherung BVerfGE 36, 383 [393]; für die Krankenversicherung BVerfGE 39, 302 [315]).Aus Art. 74 Nr. 12 GG und Art. 87 Abs. 2 GG ergibt sich weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 11, 105 [112 f.]; 21, 362 [371]; 23, 12 [22 f.]; 36, 383 [393]; 39, 302 [314 f.]; 77, 340 [344]).
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Deshalb kommt hier den Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs für die Frage, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, erhebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 62, 256 [274] m.w.N.).Andererseits sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers dort engere Grenzen gezogen, wo eine Ungleichbehandlung Auswirkungen auf grundrechtlich gesicherte Freiheiten hat (vgl. BVerfGE 62, 256 [274]; 74, 9 [24]; 82, 126 [146]).
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Dieser Gesichtspunkt ist angesichts der Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 32, 54 [64]; 38, 281 [298]; 78, 320 [329]). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Es muß ihm grundsätzlich erlaubt sein, eine derartige Neuregelung in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen und finanziellen Folgen jeweils zu begrenzen und zunächst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten berücksichtigt werden können (vgl. BVerfGE 85, 80 [91]; 87, 1 [41]). - BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Das Bundesverfassungsgericht hat sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 [107 und 110]; 14, 288 [301]). - BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Dieser Gesichtspunkt ist angesichts der Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 32, 54 [64]; 38, 281 [298]; 78, 320 [329]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Dieser Gesichtspunkt ist angesichts der Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; 32, 54 [64]; 38, 281 [298]; 78, 320 [329]). - BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
Familienlastenausgleich I
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Unfallversicherungsgesetz
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86
Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83
Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
bb) Der Gesetzgeber darf Konzepte erproben, muss ein Gesetz aber bei Fehlprognosen (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 89, 365 ; 113, 167 ; 150, 1 ) oder dann nachbessern, wenn die Änderung einer zunächst verfassungskonform getroffenen Regelung erforderlich ist, um diese unter veränderten tatsächlichen Bedingungen oder angesichts einer veränderten Erkenntnislage mit der Verfassung im Einklang zu halten. - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Der Gesetzgeber darf gerade in komplexen Sachgebieten auch neue Konzepte praktisch erproben und Erfahrungen sammeln (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 85, 80 ; 89, 365 ; 113, 167 ).Rn. 176 Kehrseite des Prognosespielraums ist eine mögliche Nachbesserungspflicht (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 89, 365 ; 113, 167 ).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Risikostrukturausgleich
Dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 1994 (vgl. BVerfGE 89, 365 ) könne im Ergebnis nichts Gegenteiliges entnommen werden.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 365) habe Finanztransfers als zweckmäßig erachtet, um Ungleichbehandlungen von Krankenkassenmitgliedern zu verhindern, und damit mittelbar das kassen- und länderübergreifende Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung bestätigt.
Nicht zuletzt die gleichheitsrechtlich gebotene bundesweite Angleichung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 89, 365 ) lässt sich mit unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen nicht erreichen.
Wenn eine solche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich wäre, dann dürfen jedenfalls auch die Lasten einzelner Sozialversicherungsträger in gewissem Umfang auf andere Sozialversicherungsträger und deren Mitglieder verlagert werden (vgl. BVerfGE 36, 383 ; 39, 302 ; 89, 365 ).
Der bereits vom vorkonstitutionellen Gesetzgeber aus Gründen der Zweckmäßigkeit getroffenen Entscheidung für ein gegliedertes Krankenversicherungssystem mit seinen Vor- und Nachteilen (vgl. BVerfGE 89, 365 ) wohnt kein tiefergehender Gerechtigkeitsgehalt inne, der es nahe legen könnte, der Verfassungsgeber habe der einfach-rechtlichen Systementscheidung besonderen Schutz zukommen lassen wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 89, 365 ; 103, 172 ).
Da sich dem Grundgesetz eine Garantie des bestehenden Sozialversicherungssystems oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien nicht entnehmen lässt (vgl. BVerfGE 39, 302 ; 89, 365 ), bleibt es dem Gesetzgeber andererseits unbenommen, Krankenversicherungsschutz auf andere Weise zu gewährleisten, diesen insbesondere auf andere Weise zu finanzieren.
Aus dem Grundgesetz folgt, was die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, weder ein Änderungsverbot noch ein bestimmtes Gestaltungsgebot (vgl. BVerfGE 36, 383 ; 39, 302 ; 89, 365 ).
Eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt dann vor, wenn die Versicherten je nach Kassenzugehörigkeit mit unterschiedlich hohen Beitragssätzen belastet werden (vgl. BVerfGE 89, 365 ).
Rn. 160 Der Gesetzgeber hat sich aus verfassungsrechtlich tragfähigen Gründen (vgl. hierzu BVerfGE 89, 365 ) für ein gegliedertes, aus mehreren hundert rechtlich selbständigen Trägern bestehendes Krankenversicherungssystem entschieden.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die kassenübergreifende Belastungsgleichheit als Maßstab vorgegeben und unterschiedlich hohe Beitragssätze als rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung qualifiziert (vgl. BVerfGE 89, 365 ).
Der Gesetzgeber darf daher Konzepte erproben (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 85, 80 ), er muss aber bei Fehlprognosen nachbessern (vgl. BVerfGE 57, 139 ; 89, 365 ).
Denn für die Entscheidung zugunsten einer gegliederten Krankenversicherungsorganisation sprechen eigenständige Sachgründe von erheblichem Gewicht, die die mit der Systementscheidung einhergehenden Beitragssatzunterschiede dem Grunde nach zu legitimieren vermögen (vgl. hierzu BVerfGE 89, 365 ).
Rn. 241 Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber weder verpflichtet noch gehindert, alle Krankenkassen zu einem einzigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenzufassen (vgl. BVerfGE 39, 302 ; 89, 365 ).
Abgesehen davon, dass für die Beibehaltung des gegliederten Systems eigenständige Sachgründe von hohem Gewicht sprechen (vgl. BVerfGE 89, 365 ), ist eine Einheitskrankenkasse nach der Einschätzung des Gesetzgebers nicht geeignet, hinreichende Anreize für Effizienzverbesserungen zu setzen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf gerade ein solcher Zustand verfassungsrechtlicher Rechtfertigung, nicht aber das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel der gleichmäßigen Verteilung der Solidarlasten (vgl. BverfGE 89, 365 ).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Da der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 365 ; 95, 267 ). - BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Auch der Anteil der Ermessens- und Mehrleistungen (vgl. § 38 Abs. 2 SGB V), die freiwillig Versicherten zugute kommen könnten, war in der gesetzlichen Krankenversicherung schon 1994 gering (vgl. BVerfGE 89, 365 m.w.N.) und hat sich seitdem weiter verringert (vgl. §§ 20 f. SGB V i.d.F. des Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 1. November 1996, BGBl I S. 1631). - BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind von der Rechtsprechung zu akzeptieren, solange seine Entscheidungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (…BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 86; BVerfGE 89, 365, 376 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4 S 4). - BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R
Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim …
Rn. 17 c) Hiernach umfasst die von dem Recht zur Selbstverwaltung gewährleistete Organisationshoheit der Sozialversicherungsträger (zur Selbstverwaltung etwa der Krankenversicherungsträger vgl nur BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 1237/85 - BVerfGE 89, 365, juris RdNr 40) nicht die Befugnis, private Dritte von untergeordneten Hilfsdiensten abgesehen abweichend vom Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung ohne hinreichende gesetzliche Grundlage in die Wahrnehmung ihnen zugewiesener Aufgaben einzubinden. - BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
c) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 8. Februar 1994 zurückgewiesen (BVerfGE 89, 365 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4).a) Der RSA ist vom BVerfG (BVerfGE 89, 365, 381 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 4 S 8) als geeignetes Mittel angesehen worden, um zusammen mit den Kassenwahlrechten die verfassungsrechtlich bedenklich hohen Beitragssatzunterschiede zu verringern (oben 1.c).
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
Rn. 48 Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 89, 365 ).Dieser Gesichtspunkt ist insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlichrechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt, von Bedeutung (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 32, 54 ; 38, 281 ; 78, 320 ; 89, 365 ).
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Dessen Schutzbereich ist berührt, wenn der Gesetzgeber einerseits durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlichrechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengt (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 89, 365 ; 92, 53 ), andererseits dem Versicherten gesetzlich zugesagte und beitragsfinanzierte Leistungen dieses Verbandes wesentlich vermindert. - BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05
Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
- BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R
Aufsichtsrecht - Soziale Pflegeversicherung - Pflegekasse - Beteiligung privater …
- OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20
Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 21/04
Streitwert für Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 452/99
Zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung
- BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97
Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10
Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
- BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung …
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
- BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/00 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Einsetzung eines Staatsbeauftragten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - L 16 B 79/99
Krankenversicherung
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 6/00 R
Krankenkasse - Zahlung - Risikostrukturausgleich - Versicherter - Beitragshöhe - …
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Verfassungsbeschwerde eines Filmurhebers gegen das den Filmproduzenten durch die …
- VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
Gleichheitssatz; Vergütung von Rechtsreferendaren und Studienreferendaren
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 P R
Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 32/98
Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
- VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94
Einbeziehung von versicherungspflichtig beschäftigten, versorgungsberechtigten …
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 2/98 P R
Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10
Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 KR 5324/15
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beamtin - keine Beitragsreduzierung …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21
Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
- OVG Thüringen, 02.02.2021 - 3 EN 21/21
Corona-Krise; Schließung von Fahrschulen; Thüringen; CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
- BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
- OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20
Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
- BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 63/02 R
Versicherungsfreiheit von Studienreferendaren im Beamtenverhältnis auf Widerruf - …
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 20/94
Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 487/99
Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
- BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 83/96
Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2025 - L 16 KR 336/21
Der Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R
Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
- BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20
Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 1260/99
Heranziehung zu Elternbeiträgen ; Regelung zum Geschwisterrabatt; Verletzung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 525/97
Kindergarten; Öffnungszeit; Elternbeiträge; Höhe
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97
Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20
Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 5/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 7/97
Krankenversicherung
- OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21
Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07
Rechtsanwaltsversorgung
- SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04
Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BSG, 06.11.1997 - 12 RP 3/96
Anwendung der für die Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 515/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - L 5 KR 306/21
- LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10
Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
- BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 106/96
Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeld, Teilnahme an einer Meisterprüfung iS. von § …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2006 - L 6 AS 116/06
Berücksichtigung einer Unfallrente als Einkommen bei Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - L 5 KR 308/21
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- BVerwG, 22.11.1994 - 1 NB 1.93
Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 47 Abs. 5 Nr. 1 VwGO - Rüge fehlerhafter …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 51.96
Aufnahmevoraussetzungen für Spätaussiedler aus Osteuropa
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
- LSG Hessen, 28.05.1998 - L 14 KR 850/95
Vorlagebeschluß - Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - hauptberuflich …
- BVerfG, 28.06.1995 - 1 BvR 420/94
Verfassungsmäßigkeit des § 144a KostO
- LSG Brandenburg, 06.06.2003 - L 10 AL 74/02
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- OVG Thüringen, 05.02.2021 - 3 EN 59/21
Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle …
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- SG Karlsruhe, 28.02.2007 - S 6 AS 2/07
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Einkommens des nichtehelichen Partners …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- VG Berlin, 10.09.2010 - 4 K 13.10
Haushaltssatzung der IHK Berlin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2007 - 15 A 1540/05
Gewährung von Hochschulleistungen nach dem Studienkonten- und …
- LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Anspruch auf Gewährung einer befristeten Genehmigung zur weiteren Erbringung und …
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- VG Aachen, 09.11.2001 - 7 K 819/00
Vereinbarkeit der Bemessung von Abfallbeseitigungsgebühren auf Grundlage der …
- BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 10/94
Voraussetzungen des Anspruchs auf höheres Altersübergangsgeld - Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 59/94
Rechtmäßigkeit ärztlicher Honorarbescheide; Sachliche Rechtfertigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2008 - 15 A 1932/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren; Lebensalter als ein die …
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/03
D (A), Zahnarzt, Approbation, Sowjetunion, Gleichwertigkeit, Ausbildung, Diplom, …
- SG Osnabrück, 31.01.2006 - S 14 KR 116/05
- SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 170/05
Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2003 - L 16 KR 18/02
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - L 16 KR 67/02
Krankenversicherung
- BSG, 11.11.2008 - B 13 R 403/08 B
- VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07
Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
- SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05
Rentenversicherung
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 165/05
Unfallversicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- SG Dortmund, 23.03.2001 - S 5 AL 304/00
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 20.06.2003 - L 2 AL 72/03
Anspruch auf Gewährung eines Vermittlungsgutsscheines; Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2008 - L 9 R 5591/07
- VG Hamburg, 16.05.2006 - 10 K 4943/04
Zahnarztausbildung in der ehemaligen Sowjetunion nicht gleichwertig mit der …
- SG Duisburg, 07.12.2005 - S 25 R 157/05
Unfallversicherung
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04
Arbeitslosenversicherung
- VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 1751/96
Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal
- VG Aachen, 06.09.2001 - 7 K 2506/99
Kanalbenutzungsgebühren Hellenthal
- VG Berlin, 06.09.2023 - 3 L 202.23
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 R 435/11
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