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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,617
BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59 (https://dejure.org/1959,617)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.1959 - 1 BvR 150/59 (https://dejure.org/1959,617)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 1959 - 1 BvR 150/59 (https://dejure.org/1959,617)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerdegericht - Beschwerdevorbringen - Beschwerdeentscheidung - Beschwerdegegner - Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 303
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

    Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
    Dieser erhielt es erst nach der Beschlußfassung des Landgerichts und beantragte daraufhin Einstellung des Verfahrens wegen unheilbarer Mängel des Eröffnungsbeschlusses, welcher das rechtliche Gehör verletze und mit seiner eingehenden Würdigung des Sachverhalts gegen den Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung verstoße (BGHSt 5, 261).
  • BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
    Denn der Beschluß des Landgerichts muß jedenfalls deshalb aufgehoben werden, weil er - und zwar entscheidend - auf einem Sachverständigengutachten beruht, das dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt war; einer Entscheidung dürfen aber nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (BVerfGE 6, 12; BVerfGE 7, 239; BVerfGE 7, 275).
  • BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
    Denn der Beschluß des Landgerichts muß jedenfalls deshalb aufgehoben werden, weil er - und zwar entscheidend - auf einem Sachverständigengutachten beruht, das dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt war; einer Entscheidung dürfen aber nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (BVerfGE 6, 12; BVerfGE 7, 239; BVerfGE 7, 275).
  • BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
    Denn der Beschluß des Landgerichts muß jedenfalls deshalb aufgehoben werden, weil er - und zwar entscheidend - auf einem Sachverständigengutachten beruht, das dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt war; einer Entscheidung dürfen aber nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (BVerfGE 6, 12; BVerfGE 7, 239; BVerfGE 7, 275).
  • BVerfG, 01.10.1957 - 1 BvR 92/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdevrfahren

    Auszug aus BVerfG, 03.06.1959 - 1 BvR 150/59
    Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (BVerfGE 7, 109) und begründet.
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