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Rechtsprechung
   BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,35
BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57 (https://dejure.org/1959,35)
BVerfG, Entscheidung vom 07.01.1959 - 1 BvR 100/57 (https://dejure.org/1959,35)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1959 - 1 BvR 100/57 (https://dejure.org/1959,35)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Arzneifertigwaren

  • opinioiuris.de

    Arzneifertigwaren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 25 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Regelung der Berufsausübung durch vorkonstitutionelle Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Pressebericht, 06.02.1959)

    Keine Tabletten in den Drogerien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 73
  • NJW 1959, 667
  • MDR 1959, 181
  • DVBl 1959, 346
  • DVBl 1959, 364
  • BB 1959, 134
  • DÖV 1959, 144
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar ausgesprochen, daß der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch "die vom einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen" umfaßt (BVerfGE 7, 377 [397]).

    Wirkt die Abgrenzung apothekenpflichtiger Waren aber nur als Regelung der Berufsausübung, so wird sie gerechtfertigt durch jede sachgerechte Erwägung des Gemeinwohls (BVerfGE 7, 377 [405]).

    Rn. 27 cc) Ein weiterer berechtigter Zweck des "Apothekenmonopols" ist schließlich auch die Hebung und Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Apotheken (vgl. BVerfGE 7, 377 [406, 439]).

  • BGH, 29.01.1957 - I ZR 53/55

    Arzneimittelverkauf in Drogerien

    Auszug aus BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Drogisten Georg M. gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 1957 - I ZR 53/55 -.

    Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 1957 (BGHZ 23, 184) entschieden, daß dem Beschwerdeführer untersagt sei, Spalttabletten und als Kopfschmerztabletten bezeichnete Tabletten an Verbraucher zu verkaufen oder anderweitig in einer den Handel ersetzenden Weise abzugeben.

  • BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54

    Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten

    Auszug aus BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
    Es ist dem Bundesgerichtshof (BGHZ 22, 167) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1958, 1840) zuzustimmen, die die AMVO an Art. 12 Abs. 1 GG als der "lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts" gemessen und Art. 2 GG als Prüfungsmaßstab insoweit ausgeschlossen haben.
  • BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52

    Mahlquoten

    Auszug aus BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
    Eine Norm aus vorkonstitutioneller Zeit, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist, kann die Berufsausübung auch dann wirksam regeln, wenn sie als Rechtsverordnung ergangen ist (Beschluß vom 17.12.1958, 1 BvR 615/52).
  • BVerwG, 17.07.1958 - I C 17.57
    Auszug aus BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
    Es ist dem Bundesgerichtshof (BGHZ 22, 167) und dem Bundesverwaltungsgericht (NJW 1958, 1840) zuzustimmen, die die AMVO an Art. 12 Abs. 1 GG als der "lex specialis für das Gebiet des Berufsrechts" gemessen und Art. 2 GG als Prüfungsmaßstab insoweit ausgeschlossen haben.
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Neben dem Art. 12 GG kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als weiterer selbständiger Prüfungsmaßstab Art. 2 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall nicht in Betracht (BVerfGE 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 185 [199]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Dies gilt insbesondere im Bereich der Berufsfreiheit (BVerfGE 9, 73 [77] und 338 [343]; 21, 227 [234]).
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