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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,33
BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 (https://dejure.org/1996,33)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 (https://dejure.org/1996,33)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91 (https://dejure.org/1996,33)
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Apothekerwerbeverbot

Art. 12 Abs. 1 GG, Berufsordnung

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • DFR

    Apothekenwerbung

  • Bundesverfassungsgericht

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Werbeverbote für Apotheker sind zum Teil verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufsfreiheit - Werbeverbote - Apotheker

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Apothekenrecht; Verfassungswidrigkeit des Werbeverbots für Apotheker

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 372
  • NJW 1996, 3067
  • ZIP 1996, 1626
  • NVwZ 1997, 53 (Ls.)
  • GRUR 1996, 899
  • DB 1996, 1920
  • AnwBl 1996, 578
 
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Wird zitiert von ... (340)Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Staatliche Maßnahmen, die geschäftliche oder berufliche Werbung beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 248 m.w.N.).

    Die gesetzlichen Grundlagen sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 m.w.N.).

    Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 85, 248 ).

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

    Frischzellentherapie

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Verstöße gegen Berufspflichten werden durch Berufsgerichte als Gerichte für besondere Sachgebiete im Sinne von Art. 101 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 27, 355 ; 71, 162 ) geahndet.

    Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 71, 162 ).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Das öffentliche Interesse, das das "Sonderrecht" für Apotheken legitimiert, ist auf die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gerichtet; daran müssen sich Beschränkungen der Berufsfreiheit messen lassen (vgl. BVerfGE 75, 166 ).

    Dies hat der Senat in der Entscheidung zum Selbstbedienungsverbot bereits ausgeführt (BVerfGE 75, 166 ).

  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

    Steuerberater

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Sie sind daher an Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen, gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab zurücktritt (BVerfGE 60, 215 ; stRspr).

    Anhand dieser Leitlinie und der Normkonkretisierung durch die Rechtsprechung der Berufsgerichte ist es den Betroffenen möglich, die Rechtslage zu erkennen und ihr Verhalten danach einzurichten (vgl. BVerfGE 60, 215 m.w.N.).

  • EuGH, 16.12.1987 - 11/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 -,.

    Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 - und des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 - und vom 19. September 1984 - T 31/83 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 25.02.1997 - 1 BvR 1519/91

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    - 1 BvR 1519/91 -.

    Rn. 25 c) Verfahren 1 BvR 1519/91.

  • BVerfG - 1 BvR 60/89 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    - 1 BvR 60/89 -,.

    Rn. 18 b) Verfahren 1 BvR 60/89.

  • RG, 18.10.1884 - I 31/83

    Geschäft auf Rechnung eines Kommittenten bei Versäumung der Auftragsausführung …

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    c) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 19. September 1984 - T 31/83 -,.

    Die Urteile des Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1988 - ZA 11/86 - und des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster vom 30. April 1986 - 2 T 17/85 - und vom 19. September 1984 - T 31/83 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers zu 2) aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Weder genießen die sonstigen ortsansässigen Apotheker aus Art. 12 Abs. 1 GG Schutz vor den werbeaktiven Konkurrenten (BVerfGE 34, 252 ; 55, 261 ) noch darf dies aus dem herkömmlichen Berufsbild gefolgert werden (vgl. hierzu BVerfGE 76, 171 ), weil das Berufsbild des Apothekers nicht Selbstzweck ist, sondern zum Schutz der Volksgesundheit entwickelt und aufrechterhalten worden ist.
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
    Generell lassen die Berufsordnungen erkennen, daß die Außendarstellung nicht wie diejenige von Ärzten oder Rechtsanwälten auf sachliche Informationen über die berufliche Betätigung beschränkt und somit von allen Elementen der Anpreisung und Reklame freigehalten werden soll (vgl. hierzu die Rechtsprechung zur Außendarstellung von Freiberuflern: BVerfGE 33, 125 ; 71, 183 ; 82, 18 ).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  • BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61

    Mehrbetrieb Apotheken

  • BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

  • BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  • BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72

    Steuerberatende Berufe

  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

    Kindergeld für Besserverdienende

  • BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …

  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 49.84

    Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen - Apotheker - Berufsordnung - Werbung

  • BGH, 21.10.1986 - KZR 28/85

    "Guten Tag-Apotheke II"; Wettbewerbswidrigkeit einer Apothekenwerbung; …

  • BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker

  • BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die …

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit müssen durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    In den Schutz der Berufsausübungsfreiheit ist nämlich die auf die Förderung des beruflichen Erfolgs eines Unternehmens gerichtete Außendarstellung einschließlich der Werbung für das Unternehmen oder für dessen Produkte eingeschlossen (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 85, 248 ; 94, 372 ).
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …

    Rn. 66 c) Die rückwirkende Aufhebung der Honorarbescheide und die Pflicht zu vollständiger Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Honorare ist für die betroffenen Ärzte auch (im engeren Sinne) verhältnismäßig, da bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist (vgl BVerfGE 76, 196, 207; BVerfGE 85, 248, 259 mwN; BVerfGE 94, 372, 390).
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