Volltextveröffentlichungen (7)

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• DFR

  Eingliederungsprinzip

• openjur.de

  Eingliederungsprinzip

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rentenversicherung - DDR-Beitritt - Eingliederungsprinzip - Ausländer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsprinzips nach der RVO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Münster, 28.01.1988 - S 10 J 47/87
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

Papierfundstellen

• BVerfGE 95, 143
• NJ 1997, 110
• FamRZ 1997, 413 (Ls.)

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Die Regelung des § 1317 RVO, nach der Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und später im Beitrittsgebiet keine Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger erhielten (Eingliederungsprinzip), war mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ausländer betraf (Weiterführung von BVerfGE 28, 104 und BVerfGE 71, 66).

  Die in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 104) und vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 66) zur Rechtfertigung des Ausschlusses von Rentenzahlungen an Deutsche in der Deutschen Demokratischen Republik angeführten Gründe ließen sich nicht auf ein Zahlungsverbot an ausländische Rentenberechtigte übertragen, da ihre Lage nicht mit derjenigen jener Deutschen vergleichbar sei.

  Rn. 43 Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ).

  Rn. 46 aa) Die Ungleichbehandlung war bis zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit durch das Ziel des Ausschlusses einer Doppelversorgung gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

  Rn. 48 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob die in der Deutschen Demokratischen Republik erreichbare Rente ein Äquivalent für den Wegfall der bundesdeutschen Rente darstellte (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

  Waren danach individuelle Rentenanwartschaften ausländischer Rentenberechtigter gegenüber Versicherungsträgern der Bundesrepublik in der Deutschen Demokratischen Republik in gleicher Weise wie solche deutscher Rentenberechtigter durch Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt, so konnte der Gesetzgeber auch für Ausländer davon ausgehen, daß diese dort grundsätzlich anders und in der Regel besser gesichert waren als Ausländer im Ausland (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Die Regelung des § 1317 RVO, nach der Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik und später im Beitrittsgebiet keine Rentenleistungen westdeutscher Versicherungsträger erhielten (Eingliederungsprinzip), war mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ausländer betraf (Weiterführung von BVerfGE 28, 104 und BVerfGE 71, 66).

  Damit könnte es somit auch zu einer nicht vertretbaren Doppelversorgung kommen, wobei es nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall in der Deutschen Demokratischen Republik eine Rente gezahlt wird (BVerfGE 28, 104 ).

  Die in den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 1970 (BVerfGE 28, 104) und vom 22. Oktober 1985 (BVerfGE 71, 66) zur Rechtfertigung des Ausschlusses von Rentenzahlungen an Deutsche in der Deutschen Demokratischen Republik angeführten Gründe ließen sich nicht auf ein Zahlungsverbot an ausländische Rentenberechtigte übertragen, da ihre Lage nicht mit derjenigen jener Deutschen vergleichbar sei.

  Rn. 46 aa) Die Ungleichbehandlung war bis zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit durch das Ziel des Ausschlusses einer Doppelversorgung gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

  Rn. 48 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht darauf an, ob die in der Deutschen Demokratischen Republik erreichbare Rente ein Äquivalent für den Wegfall der bundesdeutschen Rente darstellte (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

  Waren danach individuelle Rentenanwartschaften ausländischer Rentenberechtigter gegenüber Versicherungsträgern der Bundesrepublik in der Deutschen Demokratischen Republik in gleicher Weise wie solche deutscher Rentenberechtigter durch Ansprüche gegen den Rentenversicherungsträger der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt, so konnte der Gesetzgeber auch für Ausländer davon ausgehen, daß diese dort grundsätzlich anders und in der Regel besser gesichert waren als Ausländer im Ausland (vgl. BVerfGE 28, 104 ; 71, 66 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Rn. 56 1. Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 75, 78 ).

  Rn. 59 Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 74, 203 ; 90, 226 ; 91, 294 ).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Rn. 56 1. Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 75, 78 ).

  Vielmehr sind Regelungen, die zu Eingriffen in solche Positionen führen, nur zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Rn. 56 1. Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 75, 78 ).

  Durch das Leistungserbringungsverbot des § 1317 RVO wäre die rentenrechtliche Position modifiziert, aber nicht völlig entzogen worden (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 76, 256 ).

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Rn. 43 Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist allerdings weiter bemessen, wenn Regelungen zur Beseitigung der beim Zusammenbruch des Deutschen Reiches vorhandenen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand und zur Beseitigung sonstiger Kriegsfolgelasten getroffen sind (vgl. BVerfGE 15, 167 ; 29, 413 ; 53, 164 ; 71, 66 ).

  Denn dabei stand die Bundesrepublik vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallele waren (vgl. BVerfGE 41, 126 ; 53, 164 ).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Durch das Leistungserbringungsverbot des § 1317 RVO wäre die rentenrechtliche Position modifiziert, aber nicht völlig entzogen worden (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 76, 256 ).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; stRspr).
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Geht es um die Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung von Personengruppen, unterliegt die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers regelmäßig einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse und wird nicht nur durch das Willkürverbot begrenzt (vgl. BVerfGE 88, 87 ; stRspr).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Die Verfassungsmäßigkeit des § 1317 RVO ist somit nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen der Gesetzgeber in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen darf (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

  Bearbeiter-Urheberrechte
• BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74

  Rentenversicherung im Ausland
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 208/65

  Reichsnährstand
• SG Münster, 28.01.1988 - S 10 J 47/87

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• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Doppelleistungen waren durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl. hierzu BVerfGE 95, 143 ).

  Er verletzt jedoch das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ).

  Sein Gestaltungsraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143 ).

  Rn. 181 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).

  Die Regelungen des § 6 1. RAV und des § 8 2. RAV haben jedoch keinen Rechtsentzug bewirkt, sondern die rentenrechtliche Position lediglich modifiziert (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 75, 78 ; 95, 143 ).

• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …

  Eine entsprechende Prüfung ist auch gegenüber Maßnahmen geboten, die der Bewältigung der Wiedervereinigung Deutschlands dienen (BVerfGE 95, 143 ).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94

  Rentenüberleitung IV

  Rn. 185 aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 74, 203 ; 75, 78 ; 95, 143 ).

• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

  Der Gesetzgeber hatte bei der Verwirklichung der angestrebten Rechtseinheit komplexe Aufgaben zu bewältigen, die zudem mit großen finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte verbunden waren (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 100, 1 ; 102, 41 ; 103, 310 ).
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …

  Doppelleistungen werden durch die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten ausgeschlossen (vgl hierzu BVerfG Beschluß vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 161).

  Dagegen, daß die im FRG - unabhängig von der späteren Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl dazu BVerfG Beschluß vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 161 f, wonach das Eingliederungsprinzip die rentenversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR "bis zu deren Beitritt am 3. Oktober 1990" bestimmte) - eingeräumte vermögenswerte Rechtsposition Eigentumsschutz genießt, spricht ferner, daß ein solcher für die in der DDR begründeten und im Zeitpunkt ihres Beitritts zur Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rentenansprüche und Rentenanwartschaften nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (erst) gesondert durch die mit Art. 20 des Staatsvertrages eingeleitete Überführung der in der DDR erworbenen Rechtspositionen und ihre Anerkennung in Anlage II Kap VIII Sachgeb H Abschn III Nr. 9 Buchst b EinigVtr verschafft worden ist.

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (…vgl BVerfG Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1;… Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - 1 BvR 892/88 - BVerfGE 92, 53, 68 f = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6 und vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 154 f; stRspr).

  Denn dabei stand die Bundesrepublik Deutschland vor sozialen Aufgaben, die nach Art und Ausmaß ohne Parallele waren (…BVerfG Beschlüsse vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 195/77 - BVerfGE 53, 164, 178 = SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 155).

  Denn mit der Herstellung der staatlichen Einheit in Deutschland waren die Gründe entfallen, die das Eingliederungsprinzip bis zu diesem Zeitpunkt getragen und gerechtfertigt hatten (vgl auch BVerfG Beschluß vom 12. November 1996 - 1 BvL 4/88 - BVerfGE 95, 143, 157).

• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …

  Hat § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI nF damit aber keinen Rechtsentzug bewirkt, weil eine eigentumsgeschützte rentenrechtliche Position nicht völlig beseitigt, sondern lediglich modifiziert worden ist, so ist die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nach den Grundsätzen zu beurteilen, nach denen in zulässiger Weise Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt werden dürfen (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. November 1996, 1 BvL 4/88, BVerfGE 95, 143, 161, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991, 1 BvR 929/89, BVerfGE 83, 201, 212).

  Die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (…vgl BVerfGE 53, 257, 292 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4; BVerfGE 95, 143, 161).

  Zulässig sind Regelungen, die zu Eingriffen in solche Positionen führen, nur, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1971, 1 BvR 766/66, BVerfGE 31, 275, 290;… BVerfGE 58, 81, 121 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 18; BVerfGE 95, 143, 161).

• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Rentenüberleitung VI

  Dies gilt in ganz besonderer Weise, wenn der Systemwechsel durch die einzigartige Aufgabe der juristischen Bewältigung der Wiederherstellung der Deutschen Einheit veranlasst gewesen ist (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 104, 126 ; 107, 218 ).
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

  Zwar ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn zwei Gruppen von Normadressaten unterschiedlich behandelt werden, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 87, 1, 36; 95, 143, 154).
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente

  Rn. 62 c) Die Regelung ist auch nicht durch den weiten Gestaltungsspielraum gerechtfertigt, den der Gesetzgeber bei der Harmonisierung der Rentensysteme im wiedervereinigten Deutschland, bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und insbesondere bei der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften hatte (vgl. BVerfGE 95, 143 ; 100, 1 ).
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III

  Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ; 92, 53 ; 95, 143 ; 96, 315 ; stRspr).

  Bei einer solchen hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Herstellung einheitlicher rentenrechtlicher Verhältnisse einen weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 95, 143 ).

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

  Art. 19 Einigungsvertrag
• BVerfG, 06.07.2010 - 1 BvL 9/06

  Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 23.10.2013 - B 5 RS 6/12 R

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BVerfG, 01.09.2005 - 1 BvR 361/99

  Verfassungsbeschwerde über den Anspruch eines in Polen lebenden Versicherten mit …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 17.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 24.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89

  Wohngeld bei Begleitstudium
• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 7/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

  Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

  Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf …
• BVerfG, 20.08.2001 - 1 BvR 653/95

  Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der …
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 24.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 28.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
• BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96

  Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze - …
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

  Rentenversicherung
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
• BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95

  Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
• LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

  Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 15/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• BSG, 13.12.2000 - B 5 RJ 42/99 R

  Abkommenszeiten nach Beitragserstattung
• BVerfG, 09.01.2006 - 1 BvR 756/96

  Rentenrechtliche Bewertung von Ersatzzeiten wegen Ableistung eines militärischen …
• BVerwG, 29.03.2001 - 5 C 26.00

  Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Status eines …
• BSG, 30.10.1997 - 4 RA 71/96

  Rechtswidrigkeit eines Rücknahmebescheides bei fehlender Ermessensentscheidung
• LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05

  Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
• BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

  Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 27 R 1352/05
• LSG Sachsen, 13.03.2018 - L 5 KN 142/17

  Regelaltersrente unter Zugrundelegung des jeweils aktuellen Rentenwertes West …
• LSG Sachsen, 06.01.2015 - L 5 R 970/13

  Rente: Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den …
• LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 R 160/15

  Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost) 2015; …
• BSG, 05.04.2023 - B 5 R 36/21 R

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BFH, 21.10.1997 - IX R 29/95

  Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet
• LSG Sachsen, 17.01.2017 - L 5 R 32/16

  Rentenversicherung - Rentenberechnung; aktueller Rentenwert (Ost); 2016; …
• LSG Thüringen, 25.01.2011 - L 6 R 1006/07

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte Ost - …
• SG Berlin, 11.04.2005 - S 77 AL 5946/03

  Vermittlungsgutscheinpraxis der Arbeitsagenturen verletzt Europarecht
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
• LSG Sachsen, 29.08.2017 - L 5 KN 276/15

  Höhe des Zuschlags für Kindererziehung im Rahmen einer Erwerbsminderungsrente
• SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 376/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95

  Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
• BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

  Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche …
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - …
• SG Berlin, 29.05.2006 - S 77 AL 961/06

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Erziehungszeit - Erweiterung …
• LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02

  Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
• LSG Sachsen, 10.05.2022 - L 4 R 284/20

  Die Sonderregelungen, die für das Beitrittsgebiet einen Rentenwert (Ost) …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 15.13

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Sachsen noch …
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 21.12

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Besoldung eines Verwaltungsamtmanns i.R.v. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

  Rentenversicherung
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 28.12

  Zulässigkeit einer späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab der …
• BVerfG, 20.09.2001 - 1 BvR 1423/94

  Verfassungsmäßigkeit der Erschwerung des Bezugs von Renten wegen Berufs- und …
• OLG München, 21.07.2025 - 19 U 3555/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Dynamische Verweisung, Kostenentscheidung, …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 25.12

  Zulässigkeit einer um zwei Jahre späteren Erhöhung der Besoldung von Beamten ab A …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 26.13

  Beibehaltung der abgesenkten Besoldung eines Kriminalhauptkommissars als …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 22.12

  Zulässigkeit einer späteren Anhebung der Gehälter von Beamten der …
• BVerfG, 26.01.2000 - 1 BvR 1918/99

  Verfassungsbeschwerde - Opferentschädigung - Nationalsozialismus - …
• LSG Bayern, 26.04.2017 - L 19 R 436/15

  Persönliche Entgeltpunkte - Kindererziehungszeiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - L 3 R 805/13
• OLG München, 01.07.2025 - 19 U 3555/22

  Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf pauschales Entgelt für …
• VG Mainz, 13.11.2024 - 3 K 732/23

  Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15

  Rentenversicherung; Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des …
• LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

  Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 608/10

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 256a Abs 3a SGB 6
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01

  Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11

  Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 U 84/05

  Änderung oder Ersetzung eines Bescheides; Eingriff eines neuen Bescheides in den …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 R 4087/18

  Höhe einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Anspruch auf …
• BSG, 22.03.2013 - B 9 V 67/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 6/95
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03

  Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08

  Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
• LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 47/04

  Erstattung einer für die Inanspruchnahme eines an der ambulanten zahnärztlichen …
• SG Dortmund, 22.01.2015 - S 24 R 229/13
• BSG, 20.10.2025 - B 5 R 82/25 B
• BSG, 18.03.1999 - B 11 AL 151/98 B

  Leistungsklage gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 1159/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 22 R 17/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 1362/06

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2023 - L 11 R 84/23

  Gesetzliche Rentenversicherung - Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs bei …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - L 4 R 3105/11
• SG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 22.08.2001 - L 17 RA 7/01

  Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG; Begrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2019 - L 4 R 144/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99

  Krankenversicherung
• SG Würzburg, 18.05.2015 - S 3 R 124/15

  Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Altersrente
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2007 - L 12 AS 4617/06
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 12 R 4151/05
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - L 12 AS 2570/05
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2006 - L 1 RA 88/04