Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 81, 347
• NJW 1991, 413
• VersR 1991, 831
• DVBl 1990, 926
• Rpfleger 1990, 427

Wird zitiert von ... (2197)

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• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Dieser Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Gebots einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (BVerfG NJW 2012, 3293 mwN; BVerfG NJW 1991, 413 mwN).
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Rn. 72 Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).

  Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 100 Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger (…Roman Herzog, a.a.O., § 72 Rz 26) vielmehr auf den Weg vor die Gerichte verwiesen (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 < 292>; vom 13. März 1990 2 BvR 94 u.a./88, BVerfGE 81, 347 < 356>).

• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).

  Rn. 24 a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).

  Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie der bemittelten Partei zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvR 2647/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2018 - 2 BvR 2726/17 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2019 - 1 BvR 2111/17 -, Rn. 22).

• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Rn. 21 a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni 2007 - 1 BvR 1014/07 -, NJW-RR 2007, S. 1369).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Diese Forderung hat es später unter ausdrücklicher Berufung auch auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) mit der Erwägung begründet, die Verweisung der Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Rechte vor die Gerichte bedinge zugleich, dass der Staat Gerichte einrichte und den Zugang zu ihnen jedermann in grundsätzlich gleicher Weise eröffne (vgl. BVerfGE 81, 347 sowie Bezug nehmend auf beide Prinzipien BVerfGE 35, 348 ; 78, 104 ).

  Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).

  Rn. 32 Das Bundesverfassungsgericht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit bisher allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemessen (vgl. nur BVerfGE 81, 347 sowie aus der Kammerrechtsprechung BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ) .

  Nicht anders als bei der Ermöglichung des Zugangs zu den Gerichten verlangt Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsgrundsatz auch bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 17 a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 92, 122 ; 117, 163 ; 122, 39 ).

  Diese kann allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  So sieht § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Gewährung von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe bereits dann vor, wenn hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

  Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet lediglich, dem unbemittelten Rechtssuchenden einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 63, 380 ; 81, 347 ).

• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung und verfehlt so den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Rn. 10 1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 m.w.N.).

  Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 11 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 166 VwGO - obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 17, 149 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 03.12.2013 - 1 BvR 953/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 beziehungsweise Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf effektiven und gleichen Rechtsschutz geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2011 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Rn. 15 a) Dieses Recht gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  Der Unbemittelte muss nur einem solchen Bemittelten gleich gestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das endgültige Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Rn. 16 Diesen Anforderungen genügt es, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

  Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ).

  Allerdings braucht Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint; die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2013 - 1 BvR 2004/10 -, juris, Rn. 18).

  Ist dies nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, juris, Rn. 13).

  Rn. 19 Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft folglich auch zuwider, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 11).

• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …
• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
• BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

  Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im …
• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; …
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …
• BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe - …
• BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
• BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige …
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf …
• OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10

  Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …
• BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
• BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche …
• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

  Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19

  Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit …
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LSG Hessen, 29.01.2020 - L 4 SO 154/19

  Sozialhilfe (SGB XII), Datenschutzrecht (DS-GVO)
• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

  Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz
• BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1323/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe gegen die Erhebung von …
• BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt …
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08

  Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit durch vorweggenommene …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 3001/11

  Strafvollzug; Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
• BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: fachgerichtliche Versagung von PKH unter …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG …
• BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verletzung von Auskunfts- und …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …
• BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH

  Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im …
• BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgleichheit im …
• BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04

  Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe für eine …
• BGH, 19.12.2002 - III ZB 33/02

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
• BVerwG, 23.06.2026 - 5 B 15.25
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei …
• BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt …
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche …
• BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
• OLG Celle, 11.05.2023 - 21 WF 43/23

  Unterhaltsvorschussleistungen; Unterhaltsregress; schuldnerschützende Wirkung; …
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten …
• BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im …
• BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer …
• BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

  Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
• BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 366/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte Bewilligung von …
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• EGMR, 22.10.2020 - 6780/18

  ROTH v. GERMANY and 1 other application
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94

  Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen
• BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt Anspruch auf …
• BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang …
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches …
• BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93

  Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
• BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
• BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

  Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG …
• BGH, 10.08.2017 - III ZA 42/16

  Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …
• BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 439/08

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfahrens auf Feststellung …
• BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfolgungsgefahr unverfolgt …
• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im …
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 326/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 19 AS 1810/18

  Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
• BVerfG, 04.09.2017 - 1 BvR 2443/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter …
• BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
• BVerfG, 16.01.2001 - 2 BvR 902/00

  Versagung von Prozeßkostenhilfe - Albaner - Ausländische Flüchtlinge - …
• BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14

  Nachtragsverteilung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Veräußerungserlöse …
• BVerfG, 26.12.2013 - 1 BvR 2531/12

  Prozesskostenhilfe bei Amtshaftungsklagen wegen Menschenwürdeverletzungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - L 7 AS 138/13

  Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein
• BVerfG, 18.12.2001 - 1 BvR 391/01

  Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung …
• BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2011 - L 5 AS 452/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage …
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2036/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten …
• BVerfG, 21.06.2000 - 2 BvR 1989/97

  Zur Zurechnung von Anwaltsverschulden im Asylverfahren
• BFH, 20.03.2019 - X K 4/18

  Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 168/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

  Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Gericht des anderen Rechtswegs …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 11 S 3282/19

  Prozesskostenhilfe für subsidiär Schutzberechtigten
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07

  Umfang der Rechtsschutzgarantie im Verfahren nach dem StVollzG
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19

  Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 32 AS 1179/23

  Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges …
• BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

  Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr
• BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17

  Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97

  Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
• BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

  Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
• BVerfG, 08.11.2004 - 1 BvR 2095/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Merkmals der …
• BVerwG, 30.07.2026 - 5 PKH 1.26

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Beschwerde, Rechtsbeschwerde …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BVerfG, 04.04.2022 - 1 BvR 1370/21

  Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

  Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
• BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe
• OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
• BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
• BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11

  Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

  Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
• BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten …
• OLG Köln, 03.02.2014 - 21 W 1/14

  Haftung der Erben für Heimkosten
• OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 9 WF 7/19

  Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des …
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZA 30/10

  Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen …
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …
• LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 422/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

  Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

  Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 15 SO 213/17

  Wohngeld - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …
• OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07

  Bereicherungsanspruch einer Bank: Rückzahlungsanspruch bei einer Fehlbuchung …
• BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16

  Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - L 9 AL 9/15

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; …
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 22/06

  Wahrung der Klagefrist für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen durch …
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des …
• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
• VG Regensburg, 11.03.2026 - RN 3 K 24.1507

  Namensänderung, Kindeswohl, Trennungshalbwaise, Familienname, …
• LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Annahmeverzugslohnklage bei rechtzeitiger …
• BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

  6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!
• BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren …
• OLG Frankfurt, 27.04.2018 - 8 W 19/18

  Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines …
• BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter …
• BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

  Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
• BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12

  Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91

  Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 2006/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung …
• BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2515/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von …
• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98

  Austragung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94

  Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 20/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen
• OLG Brandenburg, 18.08.2009 - 11 W 25/08

  Behinderungsansprüche des Auftragnehmers bei einem Bauvertrag: …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit …
• BGH, 09.09.1997 - IX ZB 92/97

  Entscheidung von schwierigen Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
• VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

  Inlandsgültigkeit einer rumänischen Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …
• BGH, 30.09.2009 - XII ZB 135/07

  Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von …
• BVerfG, 30.05.2022 - 1 BvR 1012/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
• BGH, 11.09.2002 - VIII ZR 235/02

  Auslegung vertraglicher Kündigungsfristen
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …
• BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Höhe von …
• SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§ …
• BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach …
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20

  Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19

  Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung
• BGH, 21.11.2013 - III ZA 28/13

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für getrennte Gerichtsverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2024 - 11 S 2670/22

  Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse im Einbürgerungsverfahren
• BVerfG, 24.06.2010 - 1 BvR 3332/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZA 3/04

  Begriff der Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung von …
• OLG Schleswig, 26.11.2001 - 11 W 23/01

  Schmerzensgeld für rechtswidrig verhängte Abschiebehaft
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2025 - 12 U 141/24

  Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung für eine Schadensersatzklage …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …
• BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16

  Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über die Gewährung von …
• BGH, 10.12.1997 - IV ZR 238/97

  Umfang des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung …
• BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 182/21

  Prozesskostenhilfe für Revisionsverfahren: Bewilligung für zugelassene Revision …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1419/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation …
• BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02

  Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
• OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

  Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - L 17 SB 347/17

  Zuerkennung des Merkzeichens aG
• LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18

  Anspruch auf Grundleistungen
• BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung …
• BGH, 19.09.2006 - VIII ZR 336/04

  Kündigungsfrist für vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen, aber erst später begonnenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21

  Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
• BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung von Beweisanträgen in …
• OLG Frankfurt, 15.02.2016 - 8 W 59/15

  Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2016 - L 23 SO 50/16

  Ermittlung der Einkommensgrenze und Berücksichtigung von Heizkosten - …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1440/96

  Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 11 S 2717/22

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …
• BVerfG, 11.11.2004 - 2 BvR 387/00

  Versagung der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht einer auf die …
• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
• BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 61-IV-18

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen den …
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18

  Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BGH, 14.08.2008 - I ZA 2/08

  ATOZ
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 WF 92/21

  Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19

  Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren …
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2015 - L 9 KR 314/15

  Erlass von Krankenversicherungsbeiträgen
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2016 - L 15 SO 73/16

  Eingliederungshilfe - Ferienreise/Urlaubsreise - Förderung der Kontaktaufnahme …
• LSG Hessen, 27.01.2010 - L 7 B 293/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Glaubhaftmachung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2026 - L 35 AS 415/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

  Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 1946/04

  Zivilrechtliche Abwehransprüche eines von der Medienberichterstattung Betroffenen
• BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

  Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender …
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

  Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
• BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04

  Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18

  Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 11 C 17.1659

  Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens
• LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12

  Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09

  Verfassungswidrigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe bei schweren …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09

  Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …
• BVerfG, 10.07.2007 - 1 BvR 143/07

  Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  503 Service Unavailable
• BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …
• OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2019 - 3 M 125.19

  Visum; Elternnachzug; subsidiär schutzberechtigtes Kind; Volljährigkeit nach …
• BVerfG, 21.04.2016 - 1 BvR 2154/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19

  Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17

  Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde - Zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
• LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

  Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
• BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04

  Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2016 - L 32 AS 445/16

  Hilfebedürftigkeit - Vermögen - Hausgrundstück - Erbengemeinschaft
• LAG Hamm, 22.12.2015 - 14 Ta 468/15

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen vorzeitiger …
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• BGH, 30.11.2006 - III ZB 23/06

  Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Entschädigung für eine …
• BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15

  Krankenversicherung - Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - Einschätzung als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung …
• BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von …
• OLG Karlsruhe, 24.06.2005 - 7 W 28/05

  Arzthaftungsprozess: Entscheidung und Beweiserhebung durch den Einzelrichter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 3 M 53.21

  Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung zum Kind; Lauf der …
• BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des …
• LAG Hamm, 03.06.2019 - 5 Ta 195/19

  Prozesskostenhilfebewilligung bei hinreichender Erfolgsaussicht der …
• BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05

  Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
• OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - L 9 KR 239/17

  Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - Lückenlosigkeit
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2007 - 3 Ta 119/07

  Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften …
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG
• LSG Hessen, 01.10.2026 - L 6 AS 412/26

  PKH
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.09.2026 - 2 O 368/26
• OVG Niedersachsen, 29.03.2023 - 14 PA 355/22

  Geeignetheit einer Pflegeperson; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Zur …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

  Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - L 19 AS 374/16
• OVG Hamburg, 29.09.2014 - 2 So 76/14

  Sog. Passverfügung gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigem ehemaligen …
• BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12

  Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 34 U 68/08

  Anforderungen an die einheitliche und zeitgleiche Kündigung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2007 - L 7 AY 6025/06 PKH-B

  Asylbewerberleistung - Leistungen bei Krankheit - chronisch Kranker - Sicherung …
• BVerfG, 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeikt der unterschiedlichen Bemessung von …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - 12 S 485/22

  Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten …
• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - L 10 B 217/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
• OLG Naumburg, 29.01.2006 - 8 WF 14/06

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss - Bei Nichtabhilfe Begründung …
• BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

  Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
• BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2023 - L 32 AS 142/23

  Einstiegsgeld - Leistungsverbot - Förderung von Rehabilitanden mit Einstiegsgeld …
• BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

  Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 11 S 1325/19

  Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines …
• OLG Saarbrücken, 02.09.2016 - 9 W 18/16

  Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage …
• BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 38/14 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 6 AS 926/13
• BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12

  Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2010 - L 8 SO 10/09

  Sozialhilfe - keine Übernahme von Mietschulden gem § 34 SGB 12 nach Antritt der …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 21/03

  Aufklärungspflichten eines Discount-Brokers
• BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99
• BGH, 20.04.1994 - IV ZR 209/92

  Obliegenheitsverletzung bei Nichtwahrnahme eines Termins wegen Verhinderung in …
• BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10

  Restschuldbefreiungsverfahren: Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung bei …
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in …
• BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 34/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung eines …
• OLG Brandenburg, 21.12.2000 - 10 WF 9/00

  Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein …
• BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• BVerfG, 12.07.2024 - 1 BvR 835/23

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17

  Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.05.2017 - L 7 VE 8/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2017 - 1 VB 50/16

  Zustellung einer zivilrechtlichen Klage ohne Gerichtskostenvorschuss; Bewilligung …
• BVerwG, 11.06.2015 - 2 B 64.14

  Beamter bei der Deutschen Post AG; vorübergehende Dienstunfähigkeit; …
• BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2019 - 9 E 264/19

  Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Bewilligung …
• LSG Bayern, 14.06.2018 - L 18 SO 86/18

  Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Wohnung, Strafhaft, Unterkunft, …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 21/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde ua mangels Rechtswegerschöpfung gem § 55 Abs 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 8 SO 27/10

  Ablehnung eines Richters als Ehegatten des Prozessbevollmächtigten einer Partei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2021 - 3 M 30.21

  Absehen von den Voraussetzungen der §§ 26 Abs. 4 Satz 2 und 9 Abs. 2 Satz 6 …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2013 - L 4 KR 18/13

  Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen eine nicht vor einer abschließenden …
• OLG Köln, 15.11.2002 - 2 U 79/02

  Unterbrechung des Insolvenzverfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengeschäfts durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 29/16

  Anspruch auf Gewährung von Asylbewerberleistungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2014 - L 32 AS 3455/13

  Erfolgsaussicht PKH - Zuschuss private Krankenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 12 O 3705/00

  Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Beschwerdezulassung; …
• BVerfG, 20.02.1992 - 2 BvR 633/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer anderweitigen …
• OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 2 W 45/21

  Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 21 AS 476/20
• LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter …
• BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor …
• BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2007 - 11 K 3041/06

  Untermieter, Mietvertrag, Wohnraum, Prozesskostenvorschuss, Antragsberechtigung
• BVerfG, 07.05.2002 - 1 BvR 1699/01

  Entscheidung einer ungeklärten Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LG Koblenz, 04.03.2024 - 14 O 784/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bezug auf eine Klage auf Unterlassung einer …
• VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15

  Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2014 - L 32 AS 1788/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung …
• OLG Nürnberg, 20.05.2014 - 2 Ws 225/14

  Wahlverteidigergebühren des Pflichtverteidigers: Geltendmachung gegen die …
• KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13

  Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
• LAG Hamm, 15.01.2013 - 14 Ta 320/12

  Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht
• KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

  Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR: …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2011 - L 1 AS 3600/11
• BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvR 498/07

  Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen …
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2008 - L 13 B 40/07

  Zulässigkeit des Abzugs einer Warmwasserpauschale von Heizkosten und Höhe eines …
• BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91

  Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2010 - L 7 B 3/08

  Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten …
• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 64/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren
• LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B

  Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
• OLG Frankfurt, 29.03.2001 - 1 U 25/00

  Amtspflichtverletzung durch richterliche Tätigkeit
• BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97

  Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger
• BFH, 09.03.1994 - VIII S 9/93

  Verhandlungsunfähigkeit aufgrund der für einen Strafgefangenen geltenden …
• BVerfG, 15.01.1992 - 1 BvR 1466/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Räumungsschutz in Mietsachsen
• LAG Hamm, 16.04.2026 - 11 SLa 248/26

  Prozesskostenhilfe, mangelnde Erfolgsaussichten, Mutwilligkeit, Entschädigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 12 S 1800/20

  Prozesskostenhilfe; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung …
• OVG Saarland, 08.04.2020 - 2 D 65/20

  Jugendhilfe; Untersagung gegenüber Trägerin einer vollstationären Einrichtung zur …
• LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2016 - L 32 AS 888/15
• LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - L 32 AS 3155/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 32 AS 3055/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2009 - L 34 B 1524/08
• LSG Bayern, 23.01.2009 - L 8 B 900/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Sozialhilfe - Grundsicherung …
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00

  Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
• OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20

  Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 6 AS 2437/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 130/16

  Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags
• LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

  Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe …
• VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

  Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht …
• VG Düsseldorf, 27.08.2014 - 26 K 3308/14

  Prozesskostenhilfe Informationsfreiheit Mobilfunknummer Telefonliste Unzulässige …
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2009 - L 7 SB 29/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 4 B 8/08
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten
• VerfGH Berlin, 30.09.2014 - VerfGH 97/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
• BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 746/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung eines PKH-Gesuchs ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 5 E 251/11

  Rechtmäßigkeit einer jedenfalls auch präventiv-polizeilichen Zwecken dienenden …
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09

  Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung …
• LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts und der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - L 11 SF 17/24
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 2077/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 12 S 3232/20

  Klageerhebung; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• LSG Hamburg, 13.08.2018 - L 3 SB 14/18

  Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
• BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

  Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
• LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

  PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2024 - 14 PA 42/24

  Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2024 - 14 PA 94/23

  Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2022 - 12 S 3164/21

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der …
• VG Köln, 24.11.2020 - 10 K 1309/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2019 - 11 S 1879/19

  Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose; Ermessen; Möglichkeit der …
• VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

  Anschlusssicherstellung von Bargeld; Notwendigkeit der Darlegung der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16

  Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2015 - L 32 AS 1688/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 168/12 B
• LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 5 AS 610/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 3 M 52.08

  Wiederholte Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Reisekosten zur mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2001 - 19 B 1888/00

  Bestimmung des mitwirkungsberechtigten Elternteils im schulischen Bereich; …
• VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 35/24 BH
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 12 S 1558/20

  Zur Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme bei einem isolierten …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 11 S 2292/18

  Prozesskostenhilfeverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13
• OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
• LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Bayern, 07.05.2010 - L 17 U 133/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausscheiden einer Bewilligung von …
• BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94

  Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 1 E 274/24

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Mängel
• OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2019 - 4 O 25/19

  Wichtiger Grund für die Namensänderung eines Pflegekindes
• LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19

  Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
• LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LAG Hamm, 14.11.2017 - 5 Ta 555/17

  Prozesskostenhilfe für allgemeinen Feststellungsantrag im …
• LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

  Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11

  Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussichten …
• LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11

  Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 12 M 21.10

  Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1966/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht bei der Bewilligung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 4 E 115/26
• OLG Koblenz, 22.05.2025 - 1 W 135/25
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

  Beweiserhebung; Einbürgerung; Entscheidungsreife; grundsicherungsrechtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14

  Prozesskostenhilfe
• OLG Dresden, 26.03.2014 - 21 WF 102/14

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vertretung in Scheidungssachen …
• BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
• OLG Karlsruhe, 19.03.2012 - 2 WF 3/12

  Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Kindesunterhaltsverfahren: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 10 M 55.08

  Prüfungsrecht; PKH; Maßstab für hinreichende Erfolgsaussicht; Umfang der …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 114/07

  Unterbrechung und Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 1 K 72.05

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten der Berliner Hochschulen bei NC-Klagen der …
• BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01

  Schutz des Vertrauens auf höchstrichterliche Rechtsprechung; Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 29.01.1991 - 2 BvR 1384/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2021 - 12 S 1650/20

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch
• LAG Hamm, 07.08.2019 - 14 Ta 158/19

  Beiordnung, Hauptbevollmächtigter, Unterbevollmächtigter
• LSG Bayern, 15.02.2016 - L 17 U 54/15

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei rechtsunwirksamer Abtretung
• LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 550/14

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei möglicherweise ergänzungsbedürftigem …
• LAG Hamm, 21.01.2015 - 5 Ta 553/14

  Sittenwidrigkeit der gezahlten Vergütung eines Arbeitnehmers
• VerfG Brandenburg, 19.09.2014 - VfGBbg 19/14

  Prozesskostenhilfe; Verfahrensdauer; Erfolgsaussicht; Begründungserfordernis; …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 49/12

  Rechtsschutzgleichheit; Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren; …
• LSG Bayern, 28.01.2013 - L 13 R 642/12

  Für die Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09

  Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
• BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2042/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Verletzung der …
• BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 2003/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
• OVG Hamburg, 26.08.2022 - 5 Bf 149/22

  Bewilligung von Fahrtkosten zum mündlichen Verhandlungstermin
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
• OLG Frankfurt, 02.07.2018 - 8 W 18/18

  Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - L 32 AS 1605/14

  Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - L 11 R 4217/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - L 5 AS 613/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erstauszug aus Elternwohnung vor …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07

  Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06

  Rundfunkgebührenpflicht
• OLG Saarbrücken, 07.01.2005 - 8 W 263/04

  Prozesskostenhilfebewilligung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die …
• VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 10/04

  Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
• BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 4 E 116/26
• OVG Bremen, 17.09.2019 - 1 PA 206/19

  Staatsangehörigkeitsrecht Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2018 - L 4 AS 839/17

  Notwendigkeit der Befristung eines Eingliederungsverwaltungsaktes
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 9 KR 314/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beitragserlassstreitigkeit - …
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma
• LSG Thüringen, 15.04.2014 - L 8 SO 1450/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• LSG Bayern, 13.12.2010 - L 13 R 756/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
• SG Berlin, 05.01.2010 - S 128 AS 18211/09

  Bescheid über Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB 2 - Rücknahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2009 - L 23 SO 109/09

  Leistungen zur Erhaltung der Wohnung bei stationärem Aufenthalt; Abgrenzung zu …
• OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09

  Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 3 O 211/07

  Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfe; Rückerstattung; Schutzwürdigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07

  Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
• OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

  Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
• BGH, 31.07.2003 - III ZB 7/03

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechts- oder Tatfrage
• OVG Niedersachsen, 19.01.2001 - 1 O 2761/00

  Athermische Wirkung; Gesundheitsgefahr; Mobilfunk; Mobilfunksendeanlage; …
• BFH, 13.09.2000 - VI B 134/00

  Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 D 57/20

  Begriff der Ausreise im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15

  Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG …
• LSG Thüringen, 08.04.2014 - L 4 AS 808/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10

  Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
• LSG Hessen, 14.04.2010 - L 7 AS 88/10

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09

  Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2008 - L 7 B 6/06

  Kriterien zur Beurteilung der wesentlichen Bedingungen einer Beeinträchtigung der …
• LSG Hessen, 05.01.2007 - L 9 SO 82/06

  Sozialhilfe - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90

  Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2026 - 4 E 117/26
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2023 - L 6 AS 1151/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1576/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen …
• VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 207-IV-20

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung von Grundrechten
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - L 18 AS 1241/19

  Prozesskostenhilfe; Sanktionsbescheid; Arbeitslosengeld II; ungeklärte Rechtslage
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• BSG, 12.01.2016 - B 9 V 63/15 B
• OLG Nürnberg, 14.01.2015 - 11 WF 1716/14

  Rechtsbeschwerde, Glaubhaftmachung, OLG Brandenburg, Sofortige Beschwerde, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - L 6 AS 1177/13
• LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 60/12 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - L 2 AS 425/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostenübernahme von …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 WF 84/03

  Grundsätze des Prozesskostenhilfeverfahrens
• BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

  PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …
• BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
• VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TP 1065/91

  Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei zwischenzeitlicher Erledigung …
• BGH, 20.10.2025 - XIII ZA 2/25

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
• BVerwG, 29.09.2025 - 2 B 24.25
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2024 - 13 S 437/24

  Verfassungsmäßigkeit der 2-wöchigen Beschwerdefrist gegen ablehnenden …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23

  Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und …
• BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 57/19 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2018 - L 9 SO 39/17

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• LSG Bayern, 24.07.2017 - L 17 U 168/17

  Arbeitsunfall, Kausalität, PKH, Zurückverweisung, Zusammenfassung der …
• VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

  Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
• SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 1370/11

  Darlehensweise Übernahme von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Schleswig-Holstein, 10.08.2011 - L 5 KR 213/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 6 AS 79/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
• SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10

  Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
• BVerwG, 11.12.2006 - 5 PKH 34.06

  Kündigungszustimmung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem Arbeitsplatz
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 37/24 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2023 - L 7 AS 319/22

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 6 WF 137/22

  Keine Verlagerung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 3 M 95.19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Fällen des Nachzugs eines bei Stellung des …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16

  Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17

  Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Nachweis des Einkommens hauptberuflich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - L 6 AS 595/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine …
• BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• LSG Thüringen, 04.12.2012 - L 4 AS 119/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2012 - L 12 AS 1897/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Hessen, 02.03.2011 - L 7 AL 189/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09

  Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 23/10

  Krankenversicherung - Gewährung von Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2008 - L 7 B 171/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
• OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der …
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 29/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.1995 - 9 S 3481/94

  Erhebung einer Gebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen …
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 39/24 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2021 - L 20 AS 1147/21

  PKH - Entscheidungsreife
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 6 AS 2081/19

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 17.10.2019 - B 8 SO 8/18 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2017 - 1 VB 33/17
• VGH Bayern, 14.10.2016 - 5 C 16.664

  Auswirkungen eines Studiums auf den gewöhnlichen Aufenthalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2016 - L 32 AS 155/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2014 - L 10 AS 1764/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus …
• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 34/13

  Prozesskostenhilfebewilligung: Klärung zweifelhafter Rechtsfragen im …
• LSG Thüringen, 14.02.2012 - L 4 AS 57/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11

  Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu …
• LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 SO 133/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
• LSG Thüringen, 25.05.2011 - L 9 AS 389/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit der Kosten des …
• LSG Sachsen, 08.12.2010 - L 1 B 1/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 1 AS 164/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …
• VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

  Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
• LSG Thüringen, 23.09.2008 - L 8 B 66/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in einem Klageverfahren auf Gewährung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
• OLG Bamberg, 26.02.2005 - 4 W 1/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für PKH-Prüfungsverfahren bei Ablehnung …
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 538/02

  Kostenersatz bei gerichtlich angeordneter Sequestration
• BFH, 11.12.2001 - VI B 214/00

  PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
• BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

  Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein
• BVerfG, 29.11.1991 - 1 BvR 1665/91

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 36/24 BH
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 40/24 BH
• BSG, 07.12.2023 - B 4 AS 44/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Berufungsverfahren - …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19

  Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
• LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …
• LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

  Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
• LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 3/15 BH
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10

  Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 18 Abs.1 SächsVerf) iVm. …
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 1085/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 5 M 11.10

  Ausländerrecht: Passentziehung; Ausreiseverbot; begründete Annahme der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2010 - L 5 AS 2/10

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von …
• LSG Hessen, 15.07.2008 - L 9 B 39/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 30/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• LAG Hamm, 01.02.2002 - 4 Ta 16/02

  Prozessgegner im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren als Beteiligter; …
• BFH, 26.01.2001 - VI B 310/00

  Kindergeld - Festsetzung - Heilerziehungspflegerin - Bundesausbildungsförderung - …
• BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
• BSG, 07.04.2025 - B 2 U 38/24 BH
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2018 - L 6 KR 30/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige …
• LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 133/16

  § 147 ZPO
• LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17

  Zahlung von Insolvenzgeld
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - 3 S 70.17

  Aufnahme in die Grundschule; Einzugsbereich; Besuch einer anderen Grundschule; …
• LSG Bayern, 19.10.2016 - L 18 AS 591/16

  Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 AS 1628/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
• OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 689/14

  Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im PKH-Verfahren
• OLG Saarbrücken, 29.07.2011 - 6 WF 72/11

  Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorwegnehmende Beurteilung einer …
• LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• VGH Bayern, 17.11.2008 - 10 C 08.2872

  Erkennungsdienstliche Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Ermessen
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - 12 S 571/04

  Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens und Hinweispflicht des Gerichts …
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 111/99
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 28-IV-03
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03

  Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei ungeklärter Rechtsfrage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 E 220/03
• OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02

  Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 4 E 620/25

  Pflicht zur Vorlage von Unterlagen als Auflage im Zusammenhang mit der Gewährung …
• BVerwG, 14.01.2026 - 2 B 30.25
• LAG Hamm, 11.11.2025 - 13 Ta 150/25
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 22.945

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem auf die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2021 - L 12 AS 1269/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren - hier in einem …
• VG Regensburg, 01.04.2020 - RO 3 K 19.1358

  Namensänderung bei Problemen mit Aussprache und Schreibweise des Namens
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
• BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 21 AS 2118/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

  Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - L 5 AS 461/11

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug eines jungen Erwachsenen …
• BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
• LAG Sachsen, 20.10.2011 - 4 Ta 178/11

  Hinreichende Erfolgsaussicht der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf …
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Darlegungsanforderungen an Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - L 28 B 1978/08

  Erstattung und Bevorschussung von Kosten für Schulmaterial für das Schuljahr …
• BVerwG, 09.06.2008 - 6 PKH 8.08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 11 M 47.07

  Verweigerung von Beurkundungen durch Konsularbeamte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02
• BVerfG, 25.06.1991 - 2 BvR 179/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2024 - 11 S 1117/24

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Rücknahme einer auf …
• OVG Bremen, 08.07.2021 - 2 B 174/21

  Keine Verteilung der in Deutschland geborenen Kinder eines unerlaubt eingereisten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - L 5 AS 1582/20

  Umfang der Mitwirkungspflicht des Hilfebedürftigen bei der Beantragung der …
• VG Stade, 07.04.2020 - 2 A 277/19

  Asyl und Abschiebungsschutz; Anerkennung in Griechenland
• BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 21 AS 665/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17

  Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• BSG, 31.03.2017 - B 8 SO 59/16 BH

  Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 AS 193/17
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 AS 4061/16
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 329/16

  PKH, Verfahren, Ratenzahlung, Tochter, bewilligen, einbezogen, aufzuheben, II
• OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15

  Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2015 - 9 WF 102/14

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 SF 263/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - L 8 SO 37/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - L 11 R 2403/13
• BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2011 - L 10 AS 534/11

  Klagefrist - Absendevermerk - Zugangsfiktion - Betriebskostengutachten - …
• LSG Bayern, 15.04.2011 - L 15 VG 9/10

  Schädigungsfolgenanerkennung, krankenversicherungsrechtliche Grundsätze, …
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 251/10

  Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung - Zulässigkeit nur bei …
• LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erträge bzw …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1857/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2009 - L 28 B 1853/08
• LSG Hamburg, 07.09.2007 - L 4 B 355/07

  Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im …
• KG, 01.11.2005 - 22 W 45/05

  Haustürgeschäft: Entfallende Kausalität zwischen der Haustürsituation und dem …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 12 S 2793/04

  Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Erfolgsaussichten
• OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01

  Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase
• BVerfG, 10.04.1997 - 1 BvR 79/97

  Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2026 - 4 B 456/25

  NATO-Stützpunkt Militärbasis subjektive Rechtsposition staatengerichtete …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2026 - 3 A 7.25

  Entschädigungsklage; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren als …
• VG Lüneburg, 27.11.2025 - 2 A 51/23

  Prozesskostenhilfe bei Bestattungskosten: Wann Aussicht auf Erfolg besteht
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - L 32 AS 79/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2019 - L 7 AS 1649/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2017 - L 4 AS 747/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 32 AS 688/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2012 - 18 E 871/11

  Maßgeblichkeit von Angaben im amtlichen Prozesskostenhilfeformular bei Vorlage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - L 5 AS 309/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2011 - 6 WF 140/10

  Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 KR 368/10

  Pflichtversicherung; Unmittelbarkeit; vorläufiger Krankenversicherungsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Saarland, 26.01.2009 - 3 D 359/08

  Ersatzvornahme: Kosten einer Beseitigung illegal gelagerter Abfälle; Pflicht zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2007 - L 14 B 1009/06
• LSG Hessen, 26.03.2007 - L 9 AS 38/07

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Absenkung des …
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 252/02

  Anforderungen an die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde
• OVG Sachsen, 21.12.1999 - A 4 S 30/98

  D (A), Verfahrensrecht, Asylverfahren, Berufungszulassungsantrag, …
• OVG Saarland, 23.03.2026 - 2 D 8/26

  PKH-Beschwerde: Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2024 - L 34 AS 890/24

  Bürgergeld - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Unterkunftskosten - …
• LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage eines Arbeitnehmers auf …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2022 - 14 PA 359/22

  Unterhaltsvorschuss
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 21 U 120/22

  PKH-Beschwerde - Rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19

  Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 3 A 3.18

  Überlange Verfahrensdauer; unangemessene Verzögerung; Entschädigungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18

  Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
• LSG Bayern, 28.02.2018 - L 11 AS 169/18

  Notwendige Weiterbildungsmaßnahme
• LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

  Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenerstattung, Erinnerung, …
• OLG Saarbrücken, 04.07.2016 - 6 WF 64/16

  Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1175/16
• LSG Bayern, 15.03.2016 - L 9 AL 284/15

  Keine Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III bei Anspruch nach BAföG
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - L 32 AS 588/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

  Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12

  Sozialhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - L 5 AS 232/10

  Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als …
• OLG München, 28.09.2011 - 1 W 1728/11

  Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für eine Arzthaftungsklage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2011 - L 5 AS 326/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen an Selbständige - …
• BSG, 09.03.2011 - B 4 AS 60/10 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - L 10 AS 2064/10

  Arbeitslosengeld II; Kosten der Unterkunft und Heizung; objektive Beweislast; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - L 9 B 28/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung …
• BVerfG, 02.07.2009 - 1 BvR 2013/08

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - L 28 B 853/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - 13 E 1694/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Begründung einer Klage; …
• LAG Köln, 16.12.2008 - 9 Ta 474/08

  Diebstahl - geringwertige Sache - Entfristungsklage - Schleppnetzantrag
• LSG Bayern, 21.11.2008 - L 18 B 796/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2008 - L 32 B 458/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berliner Mietspiegel …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 28 B 1077/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2007 - L 28 B 1453/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - L 32 B 823/07

  Angemessenheit; AV Wohnen; Berliner Mietspiegel 2005; …
• OLG Celle, 05.02.2007 - 14 W 78/06

  Berechtigung einer Haftpflichtversicherung zur persönlichen Besichtigung eines …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
• BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

  PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
• BGH, 10.03.2005 - IX ZB 241/04

  Anforderungen an die Bekanntmachung des Schlußtermins im …
• BVerwG, 26.05.1997 - 1 D 44.97

  Beamtenrecht - Keine Prozeßkostenhilfe im Disziplinarverfahren
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 1 PA 131/24

  Erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 - Akteneinsicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24

  Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …
• LSG Hamburg, 24.07.2024 - L 4 AY 8/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 10 C 19.1664

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Anforderungen an die …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

  PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
• LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15

  Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2013 - L 5 AS 290/13

  Unzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die Mitteilung über einen …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 06.08.2012 - L 10 AL 95/12

  § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III stellt keine Rechtstgrundlage für die vorläufige …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - L 2 AS 121/10

  Vorläufige Einstellung der Zahlung einer laufenden Leistung der Arbeitsagentur
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - L 12 B 57/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08

  Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 10 B 184/08

  Bagatellstreitwert; Bewilligungsreife; Zeitpunkt; Wegfall der Erfolgsaussicht …
• BSG, 27.12.2006 - B 13 R 484/06 B
• BFH, 17.12.1993 - IV B 21/93

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO )
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90

  Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
• BVerfG, 15.05.1992 - 2 BvR 207/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht bei …
• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Prozeßparteien bezüglich …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 2 O 3/24

  Entschädigungsklage nach AGG - zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person
• OVG Saarland, 24.09.2024 - 2 D 40/24

  Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung …
• BVerwG, 19.06.2024 - 1 WB 41.23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren zulässig
• LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 21/21

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung der PKH, hinreichende Erfolgsaussichten
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 3 M 63.20

  Nachweis der Eheschließung eines Ausländers, speziell eines somalischen …
• OVG Saarland, 30.11.2020 - 2 D 284/20

  Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde - …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19

  Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 3 M 89.19

  Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18

  Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
• OLG Bamberg, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung
• LSG Bayern, 10.01.2017 - L 11 AS 862/16

  Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15

  Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15

  Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2015 - L 9 KR 149/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - L 25 AS 111/15

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - Löschung von Sozialdaten …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• VG Köln, 03.01.2014 - 26 L 1943/13

  Erlass eines Hausverbots bei drohender nachhaltiger Störung des Dienstbetriebs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - L 5 AS 112/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Einstiegsgeld bei Antragstellung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - L 2 AS 99/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 - L 20 AS 902/10

  Mehrbedarf für Alleinerziehende; keine Besserstellung gegenüber Eheleuten
• LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07

  Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit …
• OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
• VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 12 E 144/01

  Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen …
• VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 73-IV-01
• BVerfG, 19.11.1992 - 1 BvR 1233/92

  Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem Bundessozialgericht
• OVG Niedersachsen, 01.04.2025 - 2 PA 17/25

  Rechtmäßigkeit einer Inobhutnahme eines Kindes
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23

  Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
• LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19

  Sozialhilfe
• BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18

  Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236

  Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt
• VG Köln, 09.07.2018 - 26 K 5610/17
• LSG Bayern, 19.03.2018 - L 11 AS 191/18

  PKH, Erfolgsaussicht, Bescheid, Bewilligung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, …
• OVG Bremen, 12.02.2018 - 2 PA 293/16

  Anfechtung Prüfungsentscheidung der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an …
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2015 - L 1 AS 3579/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Änderung der …
• LAG Hamm, 23.03.2015 - 14 Ta 120/15

  Verfahren des Arbeitsgerichts bei Anordnung eines Einmalbetrages aus dem Vermögen …
• LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 881/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2014 - L 15 U 490/14

  Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und …
• LSG Bayern, 28.04.2014 - L 10 AL 65/14

  Keine Fiktion einer persönlichen Arbeitsuchendmeldung über den sozialrechtlichen …
• LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 188/14

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegens hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - L 9 KR 272/11

  Erteilung von Auskünften - Ausstellung von Urkunden - Gesamtschuldnerausgleich …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1149/10

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert …
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 B 997/08

  Sozialhilfe - Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung oder …
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
• LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - kein …
• OLG Brandenburg, 24.10.2008 - 9 WF 300/08

  Prozesskostenhilfe: Erneute Gewährung bei Nachholung richtiger und vollständiger …
• OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07

  Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
• LAG Köln, 20.02.2006 - 3 Ta 403/05

  PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2025 - 16 E 330/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• VGH Bayern, 28.06.2023 - 6 C 22.2289

  Rücknahme einer Corona-Soforthilfe-Bewilligung
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 71-IV-21

  Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf …
• OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21

  Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2021 - 3 O 242/20

  Bedürftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 6 PAuswGebV
• BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19

  Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19

  Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19

  Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - L 19 AS 1674/17

  Grundsicherungsleistungen; PKH-Verfahren; Beschwerde; Voraussetzung für den …
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

  Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 11 SF 563/13

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 2105/13
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12

  Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12

  Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener …
• OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12

  Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
• LSG Bayern, 06.06.2011 - L 8 AS 770/10

  PKH-Beschwerden auch unterhalb der Berufungssumme statthaft - Änderung der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2011 - L 2 R 2984/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2010 - L 16 B 44/09

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Vorschusszahlung gem § 42 Abs 1 SGB 1 - Witwe - …
• LSG Bayern, 19.12.2008 - L 8 B 960/08

  Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Eilantrages auf Auszahlung der …
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 10 WF 57/07

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Unterhaltsstufenklage eines …
• BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05

  PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03

  Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
• BGH, 27.03.2003 - III ZB 32/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Prozeßkostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1375/92

  Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 1 BVG im Hinblick auf kriegsbeschädigte …
• VG Gera, 19.06.2026 - 6 K 843/26

  PKH-Antrag im Asylverfahren: Anforderungen an die Darstellung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - L 9 SO 69/23
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2023 - 3 O 7/23

  Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
• OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22

  Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur …
• OLG Oldenburg, 18.07.2022 - 4 WF 81/22

  Freibetrag für Alleinerziehende; Alleinerziehendenfreibetrag; Prozesskostenhilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 E 259/20

  Überspannung des für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Grads …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - 3 S 110.20

  Beschwerde; Antrag auf Prozesskostenhilfe; einstweilige Anordnung; …
• BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 746/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19

  Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 71/17 B

  Kostenübernahme für eine privatärztliche Eingliederung festen Zahnersatzes
• LSG Bayern, 06.09.2017 - L 11 AS 609/17

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 59/17

  Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
• SG Trier, 30.08.2016 - S 4 R 119/16

  Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 SF 734/15

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
• LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14

  Offene Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Ablehnung eines Erlasses einer …
• OVG Hamburg, 10.12.2013 - 2 So 96/13

  Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten …
• BVerfG, 07.08.2013 - 2 BvR 1412/13

  Strafvollzug (Vollzugsplan; effektiver Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - L 5 AS 795/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Eingliederungshilfe; Voraussetzung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 11 KR 4671/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2012 - L 5 AS 218/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 2 SO 906/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung - kein …
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11

  Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 3 AS 260/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - L 5 AS 344/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
• LSG Bayern, 23.03.2009 - L 18 B 616/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde - formelle Beschwer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2008 - L 13 B 66/07

  Maßgeblichkeit der Rechtsfrage einer einkommensmindernden Anrechnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2007 - 10 S 961/07

  Versagung der Fahrerlaubnis bei fehlendem Nachweis der Kraftfahreignung infolge …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 71/06

  Sozialhilfe
• OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

  Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
• BFH, 15.09.2006 - VII S 16/05

  Unselbständiges Anschlussrechtsmittel
• OLG Celle, 10.03.2006 - 3 W 29/06

  Voraussetzungen für mutwillige Rechtsverfolgung
• OLG Brandenburg, 26.04.2004 - 10 WF 58/04
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 35/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 27.02.2003 - III ZB 34/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 04.10.2001 - IX ZB 105/01

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im …
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 294/98

  Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BFH, 05.02.1993 - VIII B 103/92

  Ermittlung der Höhe der Besteuerungsgrundlagen durch Schätzung - Darlegung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - L 1 AS 102/26

  Einstweilige Anordnung - Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - L 2 AS 340/25

  Freizügigkeitsrecht; Leistungsausschluss; Schrottsammler; Altmetall; selbständige …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 2 PA 16/25

  Halbwaisenrente; Vollwaisenrente; Waisenrente; Zweckidentische Leistungen
• OLG Nürnberg, 14.01.2025 - 2 W 2077/24

  Schriftformerfordernis für Nachträge = Eingriff in die VOB/B!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2022 - L 19 AS 1240/22

  Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2020 - L 19 AS 742/20
• OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 6 WF 22/20

  1. Bei der Frage, ob für einen gegen einen Unterhaltstitel gerichteten …
• OVG Hamburg, 27.09.2019 - 1 Bs 211/19

  Kein Prozesskostenvorschuss bei fehlender Erfolgsaussicht - einzusetzendes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - L 17 U 181/19

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - L 11 KR 571/17

  Leistungspflicht der Krankenkasse für ein Hilfsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2018 - L 19 AS 2366/17

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
• LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17

  Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im …
• LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15

  Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2015 - L 4 AS 380/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - …
• OLG Karlsruhe, 12.06.2013 - 7 W 26/13

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative …
• KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13

  Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 5 AS 227/11

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2012 - L 5 AS 187/11

  Gewährung von Einstiegsgeld zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - 2 O 108/11

  Grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden …
• LSG Bayern, 01.09.2011 - L 9 AL 204/10

  Vorläufigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 S. 2 SGB III und deren Verhältnis zu §§ …
• LSG Bayern, 05.07.2011 - L 7 AS 334/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2010 - L 10 AS 745/10

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Zugangsfiktion; Absendevermerk; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.08.2010 - L 5 AS 72/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Prüfungszeitpunkt - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• OVG Thüringen, 17.02.2010 - 8 DO 200/09

  Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in Disziplinarverfahren
• OLG Jena, 28.04.2009 - 2 U 698/08

  Vereinbarkeit einer Provisionsverzichtsklausel mit § 89b Abs. 5 Handelsgesetzbuch …
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 10 U 708/09 PKH-B

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - besondere Abfindung einer Unfallrente …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Bayern, 09.06.2008 - L 8 B 321/08

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
• LSG Sachsen, 14.08.2006 - L 1 B 205/05

  Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
• BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01

  Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines …
• OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00

  Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der …
• BFH, 24.05.2000 - VI B 251/99

  PKH; hinreichende Erfolgsaussicht
• BVerfG, 01.04.1999 - 2 BvR 400/99

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebehaft
• BVerwG, 06.12.1991 - 5 B 127.90

  Verfassungswidrigkeit der §§ 130 a, b Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• LSG Bayern, 08.12.2025 - L 2 U 50/25

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines PKH-Antrags
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22

  PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
• BVerfG, 12.02.2022 - 1 BvR 1853/19

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2019 - L 30 P 47/19

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Pflegesituation; Umbau; Änderung; erneuter …
• VG Düsseldorf, 19.07.2019 - 6 K 54/19

  Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis erforderlichen Kenntnisse der deutschen …
• LAG Hessen, 16.04.2018 - 15 Ta 134/16

  § 147 ZPO
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 5 C 17.1752

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage …
• OLG München, 27.02.2017 - 4 U 14/17

  Wahrung der Frist gem. § 13 StrEG durch Einreichung eines unvollständigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 11 KR 26/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - 8 E 532/14

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15

  Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 9 AL 234/14

  Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• LSG Bayern, 17.01.2014 - L 10 AL 342/13

  Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 10 C 12.1887

  Prozesskostenhilfe; Abschiebungskosten; Verjährung; Verwirkung
• FG Niedersachsen, 18.02.2013 - 3 K 409/12

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung i.R. einer …
• LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 12 AS 1689/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 2275/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 C 11.2941

  Kostenerhebung für Polizeieinsatz; vorgetäuschte Gefahr; Intelligenzminderung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.03.2012 - L 2 AS 24/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von als Vorschuss erbrachten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - L 12 B 87/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09

  Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2009 - L 12 B 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 2 U 3/09

  Interessenabwägung; Bestandskraft; Veranlagungsbescheid; Überprüfungsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - L 11 SB 88/09

  Schwerbehindertenrecht - geduldeter Ausländer - Einbeziehung in den Schutzbereich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 1 B 37/08

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Kostensenkung wegen Unangemessenheit einer …
• OVG Bremen, 06.03.2009 - 1 S 497/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärung komplexer Tatsachenfragen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 23 B 128/08

  Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - private Krankenversicherung - Zuzahlungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - L 29 B 1644/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Bagatellrechtsstreit
• BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe - keine Gegenvorstellung gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - L 9 B 462/07

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung …
• OLG Brandenburg, 29.10.2007 - 10 WF 235/07

  Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Erfolgsaussicht eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 11 M 38.06

  Definition des Waldbegriffs; Einbeziehung von Kurzumtriebsplantagen
• OLG Dresden, 26.09.2006 - 6 U 889/06

  Kein Prozesskostenhilfeanspruch bei Zurückweisung der Berufung des Gegners
• OLG Brandenburg, 19.06.2003 - 10 WF 193/02

  Voraussetzungen für die Annahme des bestmöglichen Einsatzes der Arbeitskraft des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01

  Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
• OLG Köln, 29.05.1998 - 25 WF 99/98

  Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2026 - L 1 AS 216/26

  Auslegung eines Abänderungsbescheides - aufschiebende Wirkung
• OVG Saarland, 06.03.2026 - 2 D 143/25

  PKH-Beschwerde: Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der …
• VGH Hessen, 21.11.2025 - 10 D 2191/25

  Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2024 - L 19 AS 943/23

  Prozesskostenhilfe für eine Berufungsverfahren wegen Mehrbedarfs in Form einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2023 - 4 E 616/23

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 10 CS 23.575

  Erfolgreiche Prozesskostenhilfebeschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 8 SB 2987/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht der …
• VG München, 27.09.2021 - M 13 K 21.3033

  Melderecht, Abmeldung von Amts wegen, Antrag auf Bewilligung von …
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 PA 270/20

  Widerruf einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berrufs - …
• VG Berlin, 31.07.2020 - 12 K 521.19

  Prozesskostenhilfe für Visumsantrag
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 11 C 20.670

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2087/17

  Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

  Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 84/17

  Wiederholende Untätigkeitsklage
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 95/14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• VG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 K 1610/15

  Wiedererteilung der Genehmigung zur Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs mit Taxen …
• LSG Bayern, 25.08.2015 - L 11 AS 560/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
• LSG Bayern, 23.02.2015 - L 11 AS 855/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
• OLG Koblenz, 20.11.2014 - 7 WF 1000/14

  Verfahrenskostenhilfe nach Instanzende einer Familiensache
• LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 606/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
• LSG Bayern, 04.11.2013 - L 11 AS 680/13

  Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs ab 01.01.2011
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 23 SO 17/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Hilfe zur Pflege und persönliches Budget
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 5 AS 472/11

  Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2013 - L 1 R 38/12

  Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2012 - L 5 AS 2225/11

  Arbeitslosengeld II - Neubemessung des Regelbedarfes - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11

  Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
• LG Berlin, 23.03.2011 - 4 T 4/10

  Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch …
• OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 29 AS 2314/10

  Wiederholter Antrag auf Prozesskostenhilfe, keine Änderung der Rechtslage, keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - L 5 AS 330/09

  Mehraufwand wegen kostenaufwändiger Ernährung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2010 - L 8 SO 1/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2010 - L 12 B 37/09

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - L 12 B 37/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2009 - L 16 B 26/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 28 B 1379/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Bescheid - …
• SG Neuruppin, 03.06.2009 - S 14 SO 97/08

  Kostenübernahme für eine Mietwohnung während einer Langzeittherapie als Leistung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2009 - L 6 B 31/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 626/08

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.e. Klage auf …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 18 B 611/08
• LSG Bayern, 09.10.2008 - L 8 B 7/07
• LSG Bayern, 30.09.2008 - L 8 B 364/08
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 5 KR 4105/07

  Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• OVG Saarland, 19.01.2007 - 3 Y 17/06

  Anforderungen an die Protokollierung einer mündlichen Abiturprüfung.
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Sachsen, 27.07.2006 - 4-IV-06
• LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06

  Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 8 MM 3527/04

  Hochschulzulassungsstreit; Prozesskostenhilfe
• KG, 19.02.2001 - 9 W 7474/00

  Amtshaftung - Entschädigung von Zwangsarbeitern - polnische Staatsangehörige
• BFH, 29.05.2000 - VI B 66/00

  Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status
• BVerfG, 31.01.1992 - 2 BvR 1621/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
• BSG, 12.03.2026 - B 1 KR 24/25 BH
• VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073

  Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr
• OLG Hamburg, 28.01.2025 - 2 W 64/24
• VG Freiburg, 13.09.2024 - A 10 K 1918/24

  Erledigung einer Untätigkeitsklage; fristgerechte Entscheidung über einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - L 9 SO 141/23
• VG Berlin, 28.01.2022 - 12 K 65.21
• OVG Hamburg, 12.07.2021 - 3 So 27/19

  Anspruch auf Bescheidung einer berufsrechtlichen Beschwerde
• VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.545

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - L 21 AS 574/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für …
• VGH Bayern, 21.11.2019 - 11 C 19.1971

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer …
• OVG Saarland, 24.09.2019 - 2 D 256/19

  Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …
• BVerwG, 26.06.2019 - 2 B 80.18

  Rechtmäßige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 19 BV 17.1968

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Verwaltungsgericht zugelassene …
• SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17

  Einschränkung des Leistungsanspruchs nach dem AsylbLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1971/16

  SGB-II -Leistungen; Unabweisbarkeit eines Mehrbedarfs; Medizinischer Bedarf; …
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2016 - 17 K 772/15

  Klagebefugnis Namensänderung Scheidungshalbwaisen Straftat sexueller Missbrauch …
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 3 K 2783/14

  Beihilfe; Einrichtung der Behindertenhilfe; Eingliederungshilfe; stationäre …
• LSG Bayern, 09.03.2016 - L 11 AS 86/16

  Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der Klage
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 183/15

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 26.03.2015 - L 11 AS 161/15

  Wegen Prozesskostenhilfe
• BSG, 05.03.2015 - B 8 SO 36/14 BH

  Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 SF 832/14

  Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
• LSG Bayern, 01.07.2014 - L 11 AS 334/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 442/14

  Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - L 37 SF 216/12

  §§ 198 ff. GVG i.d.F. des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 7 AS 127/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 10 AS 2917/13

  Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen fehlerhafter Behandlung eines gestellten …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.09.2013 - L 5 AS 472/11

  Sozialgeld - Härtefall bei atypischem Bedarf oder Mehrbedarf bei unabweisbarem …
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 192/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• LSG Bayern, 26.10.2012 - L 11 AS 927/10

  Zur Notwendigkeit einer vorherigen Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 20 AY 70/12

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.08.2011 - L 5 AS 65/11

  Notwendigkeit der Zusicherung zum Umzug auch bei angemessenen neuen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 12 M 67.10

  Informationszugang gegenüber dem Finanzamt zur Durchsetzung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 21.10.2010 - L 7 SO 67/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2010 - L 20 AS 2147/09

  Mehrbedarf wegen Kostenaufwendungen; Ernährung
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - L 5 AS 23/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2010 - L 9 KR 24/10

  Häusliche Krankenpflege; Medikamentengabe; Unterbringung in einer Einrichtung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 16 B 5/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 12 B 56/09

  Sozialhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - L 20 B 165/08

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2009 - L 5 B 1956/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einer …
• LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08

  Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
• LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08

  Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
• LSG Bayern, 08.12.2008 - L 8 B 828/08
• LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - L 29 B 1244/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Bagatellstreitigkeiten
• OLG Schleswig, 23.06.2008 - 4 W 32/08

  Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Prüfverfahren in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2008 - L 20 B 92/07

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07

  Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
• OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 10 WF 173/05

  Familiensache in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Prozesskostenhilfe für …
• OLG Naumburg, 15.02.2005 - 11 W 12/05

  Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur …
• OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04

  Anfechtung eines Imbisspachtvertrages: Fehlerhafte Umsatzmitteilung bei …
• BFH, 15.03.2000 - VI B 287/98

  Kindergeld - Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Gewährung
• BVerfG, 05.05.1992 - 2 BvR 271/92

  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 UStG
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - L 1 AS 308/26

  Rechtsschutzbedürfnis - Streitverhältnis
• BSG, 12.03.2026 - B 1 KR 41/25 BH
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 11 C 24.1233

  Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, …
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 2 PA 318/24

  Ausreichende Existenzmittel; Ermessensdefizit; Familienangehörige; Freizügigkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2024 - 2 O 2/24

  Entschädigungsklage nach AGG bei Wahl zum Landrat/zur Landrätin
• LSG Bayern, 11.06.2024 - L 11 AY 23/24

  Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG.
• VG Weimar, 09.02.2024 - 2 K 911/23

  Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2023 - L 2 AS 131/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfeverfahren - Zulässigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - L 21 AS 541/23

  Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Neuermittlungen des …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2023 - 4 P 10/23

  Erhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer; …
• OLG Frankfurt, 19.07.2023 - 6 WF 86/23

  Verfahrenskostenhilfe für zweites Scheidungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 12 S 1594/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21

  Einstweiliger Rechtschutz zur vorläufigen Feststellung eines bestehenden …
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 24 L 262/21

  Griechenland, Zweitantrag, Einwöchige Ausreisefrist, Rechtsfolgenverweis, …
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 60/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

  Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 51/18

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 04.09.2018 - L 11 AS 788/18

  Einhaltung der Jahresfrist zur Aufhebung der Leistungsbewilligung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 2022/17

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - L 19 AS 423/18

  SGB-II -Leistungen
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2018 - L 2 AS 316/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 151-IV-17
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 5 M 36.17

  Tierheim; sofort vollziehbare Einstellungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung; …
• LSG Bayern, 21.02.2017 - L 11 AS 83/17

  Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen bestandskräftigen Aufhebungsbescheid
• LSG Bayern, 02.08.2016 - L 10 AL 279/15

  Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ist nicht mit einer Rente wegen voller …
• LSG Bayern, 31.05.2016 - L 11 AS 278/16

  Prozesskostenhilfe: Beurteilungzeitpunkt für Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 18 AL 177/15

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitentscheidender ungeklärter …
• LSG Bayern, 29.07.2015 - L 11 AS 471/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - L 25 AS 3137/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung von Elterngeld - Rechtsänderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 7 AS 1431/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - L 7 AS 1773/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - L 2 AS 806/12

  Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der Klage - …
• SG Halle, 05.09.2013 - S 7 AS 1654/13

  Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der …
• LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 212/13

  Hinreichende Erfolgsaussichten bei Bewilligungsreife des …
• LSG Bayern, 24.07.2013 - L 11 AS 404/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des …
• LSG Bayern, 25.06.2013 - L 11 AS 341/13

  Keine Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen …
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 194/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 11.04.2013 - L 11 AS 109/13

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 9 AL 246/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - L 6 AS 1054/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 22.10.2012 - L 11 AS 690/10

  Arbeitslosengeld, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - L 2 AS 299/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an das Rechtschutzbedürfnis im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 293/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Reparaturkosten eines …
• LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 17.01.2012 - L 11 AS 931/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 7 SB 18/10

  Bewilligung von PKH für ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei verzögerter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - L 5 AS 383/11

  Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
• LSG Bayern, 23.11.2010 - L 5 KR 391/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - off - label - use
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2010 - L 5 AS 288/10

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - L 5 AS 110/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die Annahme einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - L 16 KR 31/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 12 B 100/09

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts - …
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 8 B 786/08

  Anforderungen an eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit i.R.d. einstweiligen …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
• OVG Saarland, 23.07.2008 - 3 D 239/08

  Prozesskostenhilfe; Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten einer Klage …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 32 B 2312/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 17 B 18/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei hinreichender Aussicht auf Erfolg …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - L 5 B 678/06

  Prozesskostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Bayern, 01.08.2006 - L 5 B 271/06

  Notwendigkeit einer Liposuktion im Bereich beider Oberarme; Antrag auf die …
• LSG Hessen, 10.01.2005 - L 6 B 124/04

  Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
• OVG Berlin, 04.11.2003 - 6 M 20.03

  Zwangsarbeiter II
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - 9 S 1790/02

  Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• FG Berlin, 13.12.2001 - 7 K 7416/01

  Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen
• BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01
• OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben
• OLG Brandenburg, 12.01.1998 - 9 WF 143/97

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 1477/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• OVG Saarland, 22.08.2024 - 2 D 22/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; weitergehende Aufklärung des Sachverhalts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - 4 A 144/24

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 586/23 B ER L 7 AS 587/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - L 32 AS 248/23

  Rückwirkende Bewilligung von PKH - Entscheidungsreife - vorläufige …
• BVerwG, 07.10.2022 - 1 B 34.22

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2022 - 14 PA 247/22

  Exmatrikulation; Fachrichtungswechsel; unverzüglich
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2022 - L 4 AS 1285/21

  Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der vorrangigen Leistungs- bzw. …
• VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - L 21 AS 1289/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• VGH Bayern, 02.12.2020 - 11 C 20.2024

  Ausstellung eines EU-Führerscheins
• VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610

  Fortwirken des Wohnsitzverstoßes bei Ausstellung eines weiteren Führerscheins
• LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - 3 M 165.19

  Ladungsfähige Anschrift; Visumverfahren; Aufforderung zur Ergänzung; …
• VGH Bayern, 19.11.2019 - 11 C 19.2163

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1574/18

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 3 M 181.19

  Ausländerrecht: Angabe der ladungsfähigen Anschrift als notwendiger Bestandteil …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - L 9 KR 279/19

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Bewilligungsreife; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
• BSG, 30.01.2019 - B 1 KR 93/17 B

  Versorgung mit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme
• VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556

  Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
• VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

  Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
• OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 2 W 2084/17

  Verantwortlichkeit für die Zeichnung einer Kapitalanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 - 3 S 110.17

  Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Rechtsanwalt; Mitarbeiter; …
• LSG Thüringen, 02.05.2017 - L 6 KR 1635/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Heranwachsender mit geistiger …
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17

  Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
• LSG Bayern, 05.08.2015 - L 10 AL 72/15

  Prozesskostenhilfe
• VG Minden, 18.02.2015 - 10 L 107/15

  Vorsehen einer freiwilligen Ausreise sowie eine kontrollierten Ausreise neben der …
• LSG Bayern, 26.01.2015 - L 11 AS 7/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 11.09.2014 - L 11 AS 591/14

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 27.03.2014 - L 11 AS 127/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2013 - L 7 AS 1998/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 138/12
• LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 193/13

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2012 - L 5 AS 275/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme der grundsätzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 12 AS 810/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 1 KR 184/12

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - L 5 AS 439/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung bei nicht exakt …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 5 AS 301/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2011 - L 2 AL 71/10

  Freibetrag wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung bei der Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2011 - L 7 AY 1057/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 5 AS 450/10

  Ausschluss der Darlehensgewährung zum Erwerb von Grundeigentum
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2011 - L 34 AS 1509/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 5 AS 371/09

  Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 4 KR 461/10

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2010 - L 34 AS 1905/10

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Streitgegenstand - Regelleistung - Kosten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2010 - L 1 KR 285/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2010 - L 5 BK 1/10

  Kein Kinderzuschlag für ein Pflegekind
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 6 AS 268/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 12 AL 73/10

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
• LSG Bayern, 10.11.2009 - L 18 AY 6/09

  Einstweiliger Rechtsschutz - Asylbewerberleistungsrecht - Leistungsberechtigter - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2009 - L 7 B 131/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2008 - L 6 B 15/08

  Antrag auf Prozesskostenhilfe und anwaltliche Beiordnung für ein Verfahren auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2008 - L 1 B 7/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 B 78/07

  Sozialhilfe
• OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07

  Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2006 - L 16 B 64/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05

  Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
• VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
• LSG Berlin, 07.03.2003 - L 9 B 3/03

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgaussicht - orthopädisches Hilfsmittel - …
• BFH, 15.03.2000 - VI B 31/99

  Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
• VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97

  Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus …
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 9/97

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Erforderlichkeit …
• OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/96

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige …
• BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als …
• BVerfG, 18.06.1993 - 1 BvR 55/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Erziehungsgeldanspruchs an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - L 9 SO 83/25
• OVG Bremen, 29.11.2024 - 2 PA 310/24

  Verhältnis zwischen ausländerrechtlicher Wohnsitzauflage und strafgerichtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2024 - 4 E 488/23

  Klage eines Wachmannes gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit und damit …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 11 C 22.2076

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2022 - L 4 BA 1210/20
• LSG Hessen, 09.06.2022 - L 4 SO 17/22

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208

  Erfolgreiche PKH-Beschwerde in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - L 9 AS 997/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2021 - L 9 SO 181/19

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - L 9 SO 224/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21

  Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
• OVG Saarland, 09.02.2021 - 1 D 384/20

  Verstoß eines (Fliesen-)Sonderangebotskaufs gegen Schutzzweck einer …
• OLG Naumburg, 29.01.2021 - 7 Verg 4/20

  Für den "Kernbereich" des Vergaberechts braucht der Auftraggeber keinen Anwalt!
• VG Düsseldorf, 25.01.2021 - 24 K 4381/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 E 723/20
• VGH Bayern, 20.02.2020 - 11 C 19.1980

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines …
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 11 C 19.437

  Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - L 20 AS 1861/18

  Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II
• LSG Bayern, 06.08.2018 - L 11 AS 687/18

  Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18

  Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
• OLG Nürnberg, 23.04.2018 - 2 W 2110/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17

  Anspruch auf Krankengeld
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 135-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 142-IV-16
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 11 AS 174/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch hat Aussicht auf Erfolg
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2015 - L 5 BK 2/15

  Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter
• LSG Bayern, 17.03.2015 - L 11 AS 166/15

  Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12

  Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
• LSG Bayern, 18.06.2014 - L 8 SO 215/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14

  Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - L 2 AS 355/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 37 SF 283/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
• LSG Bayern, 28.10.2013 - L 11 AS 648/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2013 - L 5 AS 490/13

  Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - L 5 AS 149/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Erstausstattung nach Umzug; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - L 2 AS 970/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.11.2012 - L 6 U 58/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ohne …
• LSG Bayern, 22.11.2012 - L 11 AS 755/12

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
• LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12

  Sozialhilfe
• OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12

  Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 1735/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• KG, 14.06.2012 - 2 Ws 514/11

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Unterscheidung zwischen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AL 8/12

  Sozialverwaltungsrecht: Verwaltungsaktqualität eines von einer Behörde …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 5 AS 416/11

  Wirksamkeit des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe gegenüber einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 5 AS 128/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 8 E 387/11

  Nachweis des Zugangs von Gebührenbescheiden i.R.d. Erhebung von Rundfunkgebühren …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 2 R 2931/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.09.2011 - L 5 AS 332/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 10 R 148/11

  Auslegung eines nach Erlass eines Widerspruchsbescheides an den …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.08.2011 - L 2 AS 405/10

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bezüglich Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 6 AS 272/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2011 - L 5 AS 254/10

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2010 - L 2 AL 42/10

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Notwendigkeit weiterer Ermittlungen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 739/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Auskunftsklage - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - L 12 B 105/09

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 19 E 449/09

  Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1794/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2009 - L 26 AS 1788/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09

  Prozesskostenhilfe - Verwaltungsakt - Vorschlag einer "Arbeitsgelegenheit mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 22/09

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 B 57/09

  Kostenerstattung durch die Krankenkasse für eine Haarepilation am Kinn und an der …
• LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09

  Übernahme einer Zuzahlung für eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2008 - L 9 B 262/07

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; versicherungspflichtiges …
• LSG Bayern, 09.01.2007 - L 17 B 140/05

  Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05

  Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2
• OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06

  Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - L 6 B 4/05

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Baden-Württemberg, 23.12.2005 - L 8 AL 4297/05

  Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung …
• LSG Bayern, 23.07.2004 - L 18 B 305/04

  Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Schwerbehindertenrechtsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 13 B 4/03

  Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache bei der Bewilligung von …
• OLG Jena, 21.01.2003 - 4 W 699/02

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
• OLG Karlsruhe, 31.07.1996 - 2 Vas 1/96
• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 1941/95

  Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung eines türkischen …
• BGH, 20.02.1995 - II ZB 19/94

  Zulässigkeit von vorab erfolgenden Einzahlungen auf eine erst künftig zu …
• VerfGH Sachsen, 17.02.1994 - 16-IV-93
• BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1734/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90

  Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
• VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2 K 5617/25

  Untätigkeitsklage; Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt; Entscheidungsreife; …
• VGH Bayern, 30.03.2026 - 19 C 25.2255

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Besitzstandswahrende Wirkung (offen gelassen)
• OVG Niedersachsen, 18.12.2025 - 2 PA 189/25

  Inobhutnahme; Klagebefugnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2025 - L 1 AS 1163/25
• VGH Bayern, 19.09.2025 - 11 C 25.1673

  Erneute Klage nach übereinstimmender Erledigungserklärung
• VG Minden, 08.05.2025 - 1 L 521/25

  Ablehnung als unzulässig Anwendungsvorrang des Unionrechts Asylantrag, förmlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2025 - L 6 AS 973/22
• VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799

  Prozesskostenhilfe, Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2023 - 4 P 10/23

  Entschädigungsverfahren; Erhebung; Klageerhebung; Klagefrist; Notanwalt; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23

  Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
• VGH Bayern, 25.08.2022 - 10 ZB 22.1284

  Teilnahme per Videokonferenz
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 11 C 21.3267

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Beschwerde gegen die Versagung von …
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 59/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020
• BSG, 29.07.2020 - B 8 SO 61/20 B

  Pauschalablehnung aller Richter eines Senats
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2020 - L 4 KR 220/20

  Rauchmelder als Hilfsmittel - gehörlose Menschen - mittelbarer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 5 AS 197/20
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - 3 M 196.19

  Isolierter PKH-Antrag; beabsichtigte Durchführung eines Klageverfahrens; Visum; …
• LSG Hessen, 30.08.2019 - L 4 SO 145/19

  Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2019 - L 20 AS 1861/18

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtssache zur Bewilligung …
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 840/18

  Voraussetzung für die Gewährung von PKH liegen vor
• LSG Bayern, 12.09.2018 - L 11 AS 839/18

  Prozesskostenhilfe
• OLG Nürnberg, 20.04.2018 - 2 W 2088/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• OLG Nürnberg, 11.04.2018 - 2 W 2113/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2116/17

  Prozesskostenhilfeanspruch eines Streitgenossen
• OLG Nürnberg, 05.04.2018 - 2 W 2109/17

  Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 79-IV-17
• BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 12/16 BH

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 642/16

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 55-IV-16
• VG Köln, 04.09.2015 - 5 L 1936/15

  Rechtmäßige Zustellung einer Ordnungsverfügung durch öffentliche Bekanntmachung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2015 - 4 O 8/15

  Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich der Rücknahme einer …
• BPatG, 19.05.2015 - 10 W (pat) 1/15

  Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren …
• LSG Bayern, 27.04.2015 - L 11 AS 218/15

  Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 10 C 13.2280

  Prozesskostenhilfe; Versammlung; Auflagen; Schallpegelbegrenzung; warme …
• OVG Saarland, 10.11.2014 - 1 D 356/14

  Wiedereinsetzung bei Stellung eines Nachsendeantrages bei der Deutschen Post AG
• LSG Bayern, 14.07.2014 - L 11 AS 452/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 8 SO 215/13

  Höhe KdU betreutes Wohnen
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2014 - L 5 AS 63/14

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsgewährung an EU-Ausländer; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 10 Ta 1848/13

  Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - L 9 SO 111/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.01.2013 - L 5 AS 65/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtschutz - Prozesskostenhilfe - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 70.12

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klageverfahren; hinreichende Erfolgsaussichten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2012 - 3 M 69.12

  Beschwerde; Prozesskostenhilfe; beabsichtigter Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2012 - L 5 AS 84/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2012 - L 2 AS 837/12
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679

  Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2011 - L 5 AS 156/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Teilnehmerbeurteilung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2011 - L 5 AS 325/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsversagung wegen Absolvierung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2011 - L 2 AS 2649/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer vorbeugenden …
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
• OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2011 - 2 O 20/11

  Anordnung der Vorlage eines jagdrechtlichen Zuverlässigkeits- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 11 EG 2761/10
• OVG Saarland, 24.03.2010 - 1 D 43/10

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines …
• BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2056/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2009 - L 20 B 1537/08

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage - …
• VGH Bayern, 18.02.2009 - 10 C 09.236

  Dringende humanitäre Gründe; vorübergehender Aufenthalt; außergewöhnliche Härte; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07

  Vollumfängliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Folge einer nur teilweise …
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 11/07

  Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei beabsichtigter …
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 778/06

  Ermittlung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur beruflichen Ausbildung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2006 - L 9 B 363/06

  Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht
• VG Gelsenkirchen, 26.10.2006 - 14 K 1491/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Befreiung …
• LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
• VerfGH Sachsen, 24.02.2006 - 7-IV-06
• VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05

  Rechtswidrige Ausweisungsverfügung eröffnet Rücknehmbarkeit im Rahmen des …
• OLG Saarbrücken, 19.09.2005 - 8 W 271/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfolgsaussicht bei Entscheidung über …
• LAG Niedersachsen, 25.03.1999 - 16a Ta 119/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zahlung restlichen Entgelts und …
• OVG Niedersachsen, 06.08.1997 - 12 L 3035/97

  Prozeßkostenhilfe; Zulassungsgrund; Anforderungen an die Darlegung; Anwaltliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96

  Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BFH, 31.01.1996 - VIII B 67/95

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 02.11.1992 - 5 B 135.92

  Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zum Zwecke der Prozessführung …
• VGH Hessen, 17.09.2025 - 10 D 1332/25

  Wohngeld bei Vermögen aus Opferentschädigung
• OVG Niedersachsen, 03.06.2025 - 2 PA 37/25

  Grundsicherung; Hilfebedürftigkeit; Wohngeldausschluss; Zum Ausschluss von …
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977

  Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 7 AS 390/23
• VGH Bayern, 28.04.2023 - 10 ZB 22.2072

  Erfolgreicher Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22

  Polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes Ereignis
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2022 - 3 O 18/20

  Anspruch auf Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Qualifikation zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 39/22

  Erteilung einer flugmedizinischen Sondergenehmigung bzgl. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 4 E 816/21

  Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - L 21 AS 87/22

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.08.2020 - L 9 KR 302/20

  Voraussetzungen der Bewilligung einer stationären medizinischen …
• OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• VG Regensburg, 04.11.2019 - RO 3 K 18.1279

  Namensänderung wegen Kindeswohl
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2019 - L 2 AS 150/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 155/17

  Zu den Anforderungen des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit an die Handhabung …
• VG Düsseldorf, 06.06.2018 - 18 K 3268/18

  Gefährlicher Hund öffentliches Interesse
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 71-IV-17
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 76-IV-17
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 69-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 66-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 51-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 55-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 65-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 63-IV-17
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 161-IV-16
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 156-IV-16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - L 6 AS 398/16

  SGB-II -Leistungen
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 69-IV-16
• VerfGH Berlin, 07.10.2015 - VerfGH 185/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14

  Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
• BSG, 14.08.2014 - B 1 KR 8/14 S
• LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14

  Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
• LSG Bayern, 17.06.2014 - L 11 AS 401/14

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 2 AS 680/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Bayern, 25.03.2014 - L 11 AS 127/14

  Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichener Erfolgsaussicht.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - L 37 SF 102/13

  Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 37 SF 228/12

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge wegen überlanger Verfahrensdauer
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2013 - L 37 SF 162/13

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an die Annahme einer überlangen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 5 AS 28/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - L 4 KR 52/12

  Krankenversicherung - Prozesskostenhilfe - Klageverfahren wegen Kostenerstattung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2013 - L 7 SB 84/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 10 C 12.491

  Aufenthaltserlaubnis; schwere psychische Erkrankung; Heimunterbringung; enge …
• VerfGH Thüringen, 07.11.2012 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren - Prozesskostenhilfe
• LG Dresden, 15.03.2012 - 10 O 65/12

  Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit der Landgerichte für …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952

  Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2011 - L 5 AS 315/11

  Tatsächlicher Unterkunftsbedarf als Voraussetzung des Anspruchs auf Leistungen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2011 - L 6 AS 525/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - L 6 AS 18/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 20.05.2011 - 4 D 50/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 M 17.11

  Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 2 AS 49/10

  Anforderungen an den Anordnungsgrund bei der Bewilligung von …
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - 3 Ta 7/10

  Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - offensichtliche Mutwilligkeit
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2010 - L 5 AS 219/09
• LSG Bayern, 22.07.2009 - L 8 SO 64/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 11 B 65/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei medizinischem Ermittlungsbedarf
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2008 - L 34 B 2215/08

  Grenzen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Sachsen, 26.05.2008 - 132-IV-07
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1079/07

  Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 10.12.2007 - 24 C 07.1389

  Ausländerrecht: Aufenthalt aus humanitären Gründen // Gefahr für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2007 - L 20 B 81/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - L 1 B 6/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - L 19 B 109/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2006 - L 4 B 373/06

  Keine Leistungen nach § 77 SGB 3 für erwerbsfähige Hilfebedürftige
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 98/06

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2006 - L 21 B 125/05

  Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 PA 1276/04

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung …
• FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01

  Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig / …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 25-IV-01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2001 - 12 E 692/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2001 - 4 PA 1166/01

  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen; entgegenstehende Gründe; freiwillige Ausreise; …
• OLG Düsseldorf, 18.08.1997 - 4 W 36/97

  Fragliches Bezugsrecht des Begünstigten an einer abgeschlossenen …
• OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren
• BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1622/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Auslegung von § 117 …
• BVerfG, 06.02.1992 - 2 BvR 1804/91

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses von Beratungshilfe im …
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 1076/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
• VG Köln, 16.07.2026 - 10 L 1428/26
• VG Karlsruhe, 23.04.2026 - 2K5617/25
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2025 - L 2 AS 362/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23

  PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2023 - L 3 U 82/23

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens bzgl. …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - L 9 BK 1/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 3 M 20.23

  Prozesskostenhilfe - Visum - Familiennachzug - Kamerun - Klärung der Identität - …
• LG München I, 25.01.2023 - 29 O 13114/21

  Darlegung eines Schadens als Voraussetzung eines Anspruchs aus Art. 82 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 28.09.2022 - 10 C 22.1648

  Erfolgreiche PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 4 E 72/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz …
• VG Berlin, 11.07.2022 - 12 K 528.20
• OVG Bremen, 01.06.2021 - 1 PA 57/21

  Baurechtliche Relevanz der Erteilung einer einstweiligen vorläufigen Genehmigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2020 - L 9 KR 390/19

  Prozesskostenhilfe; Streitgegenstand im Erinnerungsverfahren nach § 73 a Abs 8 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - 1 E 1075/19
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 19 E 732/18

  Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 19 E 681/18

  Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2018 - L 21 AS 1002/18

  PKH-Verfahren
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
• BSG, 07.03.2018 - B 1 KR 72/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 71/17 B - v. 07.03.2018
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17

  Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
• VerfGH Sachsen, 30.11.2017 - 149-IV-17
• SG Stralsund, 05.01.2017 - S 7 AS 979/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
• VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
• LSG Bayern, 25.04.2016 - L 11 AS 174/16

  Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht wegen sozialgerichtlicher …
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 C 15.608

  Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - L 9 AS 499/14

  Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Gewährung von …
• BSG, 20.10.2014 - B 13 R 27/14 BH
• LSG Hessen, 16.01.2014 - L 5 R 202/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antragsablehnung durch …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13

  Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Fahrerlaubnisprüfung Anspruch auf …
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2012 - L 5 AS 294/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Berufungsstreitwertes bei einem …
• OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11

  Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
• LSG Bayern, 05.03.2012 - L 11 AS 146/12

  Wegen Prozesskostenhilfe
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 - 4 O 36/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 4 KR 4084/11
• FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 836/08

  Prozesskosten wegen einer Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 - L 9 KR 89/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Vorliegen hinreichender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.05.2010 - L 5 AS 219/09

  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen bei grundsätzlicher Förderungsfähigkeit …
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 3 D 125/08

  Prozesskostenhilfe, Staatsangehörigkeit, ausländische Eltern, gewöhnlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - L 5 AS 54/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2009 - L 5 AS 152/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - L 6 U 41/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 12 AS 4859/08
• VGH Bayern, 28.10.2008 - 10 C 08.2363

  Abschiebungskosten; Leistungsfähigkeit; Ermessen
• LSG Bayern, 27.02.2008 - L 16 B 1139/07

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
• LSG Bayern, 18.07.2007 - L 18 B 412/07

  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weitgehenden Angleichung der …
• LSG Bayern, 08.02.2007 - L 20 B 80/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage auf Berücksichtigung in …
• LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04

  Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
• LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld; …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2006 - 14 K 819/06

  Befreiung, Rundfunkgebühren, Einkommen, Altersrente, besonderer Härtefall
• OVG Saarland, 30.01.2006 - 3 Y 23/05

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage, mit der die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 01.03.2005 - 5 C 05.199

  Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Streitgegenstand, Behinderung, Leistungen nach …
• LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04

  Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
• BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 12 E 159/00

  Sozialhilfe bei Sehschwäche
• OVG Hamburg, 10.05.2000 - 3 So 19/00

  Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2000 - 12 O 136/00

  Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen einen den Antrag eines Klägers auf …
• BVerfG, 27.04.1992 - 2 BvR 1038/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
• BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
• VGH Hessen, 14.03.1991 - 13 TP 1571/90

  Zur Wiederholung eines Prozeßkostenhilfeantrags nach unanfechtbarer Ablehnung des …
• VGH Hessen, 25.09.1990 - 13 TP 1359/90

  Asylverfahren - Entscheidung über Prozeßkostenhilfeantrag bei widerstreitenden …
• OVG Bremen, 08.01.2026 - 1 PA 189/25

  Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; rückwirkende …
• LAG Hamm, 24.07.2025 - 13 Ta 60/25

  Hinreichende Erfolgsaussicht Kündigungsschutzklage; Bewilligungsreife
• OVG Sachsen, 29.04.2025 - 3 D 1/25

  Zum Begriff des Ehegatten i. S. v. Art. 2 Durchführungsbeschluss EU 2022/382; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2024 - 4 A 591/24

  Zurückweisung einer Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Bewilligung von …
• LSG Hamburg, 27.04.2023 - L 4 AS 97/23

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht für den beabsichtigten …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …
• OVG Bremen, 18.11.2022 - 2 PA 138/22

  Klagebefugnis; Mitwirkungspflichten des betreuenden Elternteils; …
• OLG Dresden, 21.05.2021 - 4 U 645/21

  Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten zahnärztlichen Fehlbehandlung …
• SG Duisburg, 04.02.2021 - S 7 AS 2758/20
• VG Berlin, 05.06.2020 - 12 K 517.19
• VG Gera, 31.03.2020 - 2 K 1578/19

  Abwasserbeseitigungsbeitrag, hier: Prozesskostenhilfe
• VG Köln, 25.02.2020 - 5 L 2328/19
• OLG Hamburg, 05.12.2019 - 12 EK 2/19

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 B 22/17

  Prüfung; Krankenpflege; Verfahrensfehler; Gruppe; rechtzeitige Rüge
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 70-IV-17
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 57-IV-17
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
• VG München, 11.11.2016 - M 7 E 16.4781

  Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
• OVG Niedersachsen, 30.11.2015 - 2 PA 327/15

  Hinreichende Erfolgsaussichten; Prozesskostenhilfe; außergerichtlicher Vergleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 E 856/14

  Voraussetzungen für die Änderung des Familiennamens
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - L 6 KR 14/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von PKH - keine Erfolgsaussicht der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
• BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2012 - L 5 AS 188/12

  Sozialverwaltungsrecht: Nachweispflicht für den Zugang eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 29 AS 628/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2012 - L 2 AS 23/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtsschutzbedürfnis bei einem Eilverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 28 AS 253/12
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 22 C 11.2563

  Verwertbarkeit früherer und noch nicht getilgter Eintragungen im …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 6 C 11.2100

  Soldatenrecht; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Entlassung aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - L 10 AS 886/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bestimmung der Angemessenheit von …
• FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10

  Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - L 5 B 217/08

  Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei geltend gemachtem Bagatellbetrag
• OLG Köln, 18.02.2011 - 18 U 139/10

  Zurückweisung der Berufung des Klägers betreffend die Inanspruchnahme wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 1 370/10
• OVG Sachsen, 26.02.2010 - 4 D 193/09

  Befangenheit, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2010 - L 32 AS 1912/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Unzulässigkeit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 8 AY 1/09
• SG Berlin, 23.07.2009 - S 49 AY 35/08
• BPatG, 17.02.2009 - 2 Ni 10/08
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2008 - L 13 AS 2838/08
• OLG Bremen, 27.11.2007 - 3 W 37/07
• LSG Bayern, 17.01.2007 - L 18 B 990/06

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gebot der weitgehenden Angleichung der …
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2006 - 11 K 2398/06

  Transferleistungen, Auflösende Bedingung, Grobe Fahrlässigkeit
• LSG Bayern, 12.10.2006 - L 8 B 628/06

  Rückforderung von Vorschüssen wegen Ansprüchen auf Arbeitslosengeld und …
• LSG Bayern, 04.09.2006 - L 9 B 97/06

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• KG, 18.08.2005 - 19 UF 46/05

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
• KG, 19.01.2005 - 5 Ws 653/04

  Orientierung der Höhe des Taschengeldes für Gefangene an der Anzahl der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - 2 O 559/04

  Erfolgsaussicht bei Prozesskostenhilfe
• KG, 18.05.2004 - 5 Ws 228/04

  Anforderungen an die Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rahmen eines Antrags auf …
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00

  Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
• OVG Hamburg, 17.10.2002 - 4 So 131/02

  Prozesskostenhilfe
• VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
• BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99

  Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2000 - L 13 Al 3593/99

  Versagung der Arbeitserlaubnis für Straftäter
• OVG Niedersachsen, 03.06.1999 - 12 O 2340/99

  Prozeßkostenhilfeverfahren; Beschwerdezulassungsverfahren; Darlegung von …
• VGH Hessen, 09.06.1994 - 13 TP 506/94

  Erlöschen der Asylberechtigung im Falle der Erneuerung eines Nationalpasses
• BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
• BVerwG, 08.07.1992 - 5 B 111.92

  Übernahme von Prozesskosten im Rahmen der Sozialhilfe - Gleichstellung des …
• VGH Hessen, 13.06.1991 - 13 TP 2966/90

  Prozeßkostenhilfe; Beschwerdeverfahren; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2026 - L 11 R 137/25

  Zuständigkeit eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für die …
• VGH Hessen, 20.05.2025 - 10 E 780/25

  Aussetzung bei angeordnetem Fahreignungsgutachten
• VGH Bayern, 02.10.2024 - 12 C 24.110

  Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2024 - L 1 AS 1102/23

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2023 - L 1 AS 888/23

  Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit eines wichtigen sozialen Grundes für den …
• OVG Bremen, 19.09.2023 - 1 B 244/23

  Zuweisung zu einer Oberschule - Darlegung der Härtefallgründe; Härtefall; …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für …
• VG Stuttgart, 20.06.2023 - 1 K 873/23

  Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Auskunft über ein konkretes …
• VG Düsseldorf, 19.06.2023 - 20 K 3368/23
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 C 22.1885

  Rechtmäßige Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2022 - 3 M 56.22
• OVG Niedersachsen, 01.12.2022 - 14 PA 286/22

  BAföG
• OVG Saarland, 05.09.2022 - 2 D 116/22

  Verweigerung von Prozesskostenhilfe; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
• VG Mainz, 15.08.2022 - 1 K 17/22

  Voraussetzungen für die Sicherstellung von Bargeld; Einwand der unzulässigen …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22

  BAföG; Prozesskostenhilfe
• VG Köln, 17.12.2020 - 26 L 2214/20
• OVG Sachsen, 09.10.2020 - 4 D 54/20

  Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzgleichheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 1 E 766/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2018 - 5 M 24.16

  Aufhebung eines eingestellten Magisterstudienganges
• LSG Hamburg, 13.12.2017 - L 2 U 6/17
• SG Magdeburg, 23.01.2017 - S 46 R 504/14
• VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 128-IV-16
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1228/16
• SG Würzburg, 02.03.2015 - S 10 AL 9/15

  Keine Erfolgsaussicht einer Klage gegen Alg-Erstattungsbescheid nach …
• VGH Bayern, 26.02.2015 - 14 C 14.2407

  Anrechnung von anderweitigem Einkommen; Ermessensentscheidung
• VGH Bayern, 12.01.2015 - 7 C 15.69

  Prozesskostenhilfe; offene Erfolgsaussichten des Klageverfahrens; Rundfunkbeitrag
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12

  Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
• BPatG, 21.07.2014 - 19 W (pat) 35/12
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - L 13 R 901/14
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - 8 E 752/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13

  Prozesskostenhilfe bei Anordnung des Ruhens des Verfahrens wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
• FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12

  Möglichkeit des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• OLG Brandenburg, 30.10.2012 - 3 WF 121/12

  Verfahrenskostenhilfe in einer Kindesunterhaltssache: Beweislast hinsichtlich des …
• LSG Bayern, 11.10.2012 - L 11 AS 466/12
• LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
• VGH Bayern, 06.08.2012 - 10 C 11.1840

  Prozesskostenhilfe; Reiseausweise für Ausländer; Weigerung des Heimatstaates, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - L 2 AS 33/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme von Bestattungskosten bei einem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 5 AS 56/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer Divergenz als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - 3 M 30.12

  Schülerbeförderung: Kostenübernahme bei einer Nierenfunktionsstörung des Schülers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 E 303/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einholung eines Gutachtens zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - 17 E 831/11

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe i.R.e. …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3516/11
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 957/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 14 AS 1907/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 AY 3521/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 AS 27/09

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Annahme einer existenziellen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2010 - L 6 U 8/10

  Beitragsrechtliche Einstufung eines Unternehmens in den zutreffenden Gefahrtarif
• OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09

  Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - 5 E 302/10

  Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 249/09
• BSG, 22.09.2009 - B 1 KR 9/09 B
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 10 C 09.880

  Prozesskostenhilfe; unanfechtbar abgelehnte Asylbewerberin; räumliche …
• SG Regensburg, 16.04.2009 - S 4 SO 16/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2009 - L 5 B 262/08
• VG Berlin, 09.01.2009 - 1 A 373.08

  Verweisung bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag
• LSG Bayern, 07.10.2008 - L 9 B 429/07
• LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

  Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2006 - 12 E 1355/06
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2006 - 14 K 1251/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
• VG Köln, 02.02.2006 - 26 K 7276/05

  Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen …
• OLG München, 16.12.2005 - 1 W 2878/05

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen …
• LSG Hessen, 08.12.2005 - L 9 B 199/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bescheidung eines vollständig eingereichten …
• VG Köln, 30.11.2005 - 26 K 5318/05

  Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 6 Abs. …
• KG, 18.03.2004 - 8 W 2/04

  gescheiterte Ehe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2003 - L 16/12 B 18/02

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ; …
• OLG Köln, 16.01.2002 - 17 W 201/01
• LSG Bayern, 18.01.2001 - L 18 B 399/00

  Prozesskostenhilfe (PKH) im sozialgerichtlichen Verfahren; Gleichstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• BPatG, 20.12.1999 - 9 W (pat) 59/98

  Voraussetzungen für die Versagung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.1997 - 5 O 15/97

  Darlegung; Beschwerde; Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfeverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1997 - 8 B 347/97

  Vertretungszwang; Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht; Menschenrechte der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1996 - 2 A 3544/93

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Vertriebenenausweises; …
• BVerwG, 17.12.1992 - 1 CB 39.92

  Ausstellung eines Passes an Minderjährige - Antragsrecht des Sorgeberechtigten
• BVerwG, 11.12.1992 - 1 CB 40.92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen für …
• BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1293/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• BVerfG, 01.12.1991 - 2 BvR 1039/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
• LAG Hamm, 05.02.1991 - 7 Ta 31/91
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2026 - 1 E 421/25

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2025 - 2 PA 62/25

  Arbeitskleidung; Beschwerde; Eingliederungshilfe; Kostenübernahme; Pflegegeld; …
• SG Darmstadt, 07.04.2025 - S 8 KR 468/24

  Krankenversicherung
• VG Berlin, 03.01.2024 - 26 K 186.22
• VG Würzburg, 05.07.2023 - W 3 K 23.259

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Beendigung der Inobhutnahme eines Syrers
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2023 - L 1 KR 315/22
• OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 14 PA 248/22

  Wohngeld - - PKH-Beschwerde
• OVG Niedersachsen, 06.10.2022 - 14 PA 249/22

  Baukindergeld; Beschwerdeausschluss
• OVG Bremen, 29.09.2022 - 1 PA 137/22

  Ablehnung eines Atrags auf Befreiung von Schuldpflicht und Gewährung von …
• SG Frankfurt/Main, 13.01.2022 - S 30 SO 197/21
• VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21

  Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2021 - L 2 AS 100/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Verfahrenserledigung vor …
• VG Berlin, 15.04.2020 - 12 K 225.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 1 E 11/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Übernahme der …
• VG Regensburg, 31.07.2018 - RO 2 K 17.33894

  Keine Verfolgung exilpolitisch tätiger Oromo in Äthiopien
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
• LG Berlin, 17.08.2017 - 63 T 131/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
• OVG Sachsen, 08.03.2016 - 2 A 403/14

  Nichtannahme Dissertation; Auflage; Datenerhebung
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2015 - L 2 SF 1275/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
• SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 9 AS 499/14
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
• LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
• VGH Bayern, 15.07.2013 - 10 C 11.2847

  Prozesskostenhilfe; Aufenthalts- und Betretungsverbot; Gefahrenprävention; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 C 11.1987

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Rücknahme der Klage; Niederlassungserlaubnis; …
• OLG Brandenburg, 29.10.2012 - 3 WF 121/12
• VGH Bayern, 16.10.2012 - 10 C 12.1036

  Irakischer Asylbewerber; Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten; …
• LSG Bayern, 19.09.2012 - L 10 AL 132/12

  Prozesskostenhilfe
• SG Nordhausen, 27.07.2012 - S 12 AS 6845/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 5 C 11.2693

  Prozesskostenhilfe; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Minderjährige
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2011 - L 18 AL 325/11
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - L 5 AS 263/10

  Zulässigkeit der Berufung bei geltend gemachter Divergenz
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 2 AS 416/10

  Sozialrechtliches Verfahren: Aufteilung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 7 AS 5273/10
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2011 - L 11 KR 5607/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5517/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - L 7 AY 5251/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - L 28 AS 1753/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10

  Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - L 11 KR 207/10
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 10 C 09.962

  Prozesskostenhilfe; Überwachungsmaßnahmen nach § 54a AufenthG; Aufhebung bzw. …
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2009 - L 4 KR 1175/09 PKH-B
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 20.08
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 12 AS 4645/08 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 415/07
• VGH Bayern, 04.09.2008 - 5 C 08.1502

  Prozesskostenhilfe; Erledigung der Hauptsache; hinreichende Aussicht auf Erfolg; …
• VG Düsseldorf, 19.02.2008 - 20 K 1018/07

  Verbot einer Klärung von schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2007 - L 7 AS 3159/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2007 - L 7 AY 331/07 PKH-B
• VerfGH Sachsen, 14.12.2006 - 57-IV-06
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - L 7 AS 3826/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06
• OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04

  Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
• LSG Bayern, 03.01.2001 - L 18 B 399/00

  Rechtsanwaltsvertretung im Schwb-Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99

  Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
• OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 12 M 3916/98

  Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1997 - 2 E 1029/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1997 - 2 A 5233/94
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1997 - 9 S 1250/97

  Prozeßkostenvorschuß des Unterhaltsberechtigten - nichtehelichen - Kindes: …
• VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 19-IV-96
• BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93

  Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
• BVerwG, 09.08.1993 - 5 ER 641.93

  Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1992 - 13 E 10521/92

  Prozeßkostenhilfe ; Asylverfahren; Asylbewerberin aus Somalia
• BVerfG, 06.06.1991 - 2 BvR 586/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2025 - L 7 SO 3615/24
• OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 PA 343/24

  HINREICHENDE ERFOLGSAUSSICHT; PKH-BESCHWERDE (ERFOLGREICH)
• VGH Bayern, 02.10.2024 - 12 C 24.109

  Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2024 - 14 PA 58/24

  Beschwerde gegen die Ablehung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen …
• VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 K 1592/23
• VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 20 L 603/23
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2023 - L 2 SF 2149/22
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.05.2022 - L 4 AS 390/21

  Darlegungsanforderungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Leistungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2022 - 1 E 508/21

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage eines Beamten auf Neufestsetzung …
• VG Regensburg, 09.11.2021 - RO 5 K 21.1869

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Verwaltungsrechtsweg, …
• VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 5557/18
• OLG Brandenburg, 20.08.2021 - 2 Reha 14/21

  Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts im Rehabilitierungsverfahren
• VG Regensburg, 24.06.2021 - RN 4 K 21.65

  Bescheid, Gemeinde, Prozesskostenhilfe, Hund, Bewilligung, Beschwerde, …
• VG Arnsberg, 20.04.2020 - 7 K 3251/18
• LG Bonn, 06.03.2020 - 6 T 30/20

  Prozesskostenhilfe trotz keines in der Hauptsache gestellten Antrags
• VG Minden, 07.10.2019 - 7 K 2069/18
• LG Heilbronn, 09.08.2019 - 1 T 348/18

  Keine Verfahrenskostenhilfe für aussichtslose Zwangsversteigerung
• OVG Sachsen, 16.04.2019 - 2 D 20/19

  Hochschulzulassung; Prozesskostenhilfe; innerkapazitäre Zulassung
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2018 - L 1 KR 105/18
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 3 AS 4454/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1074/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - L 1 KR 288/16
• KG, 13.05.2016 - 4 Ws 129/15

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Einweisung in …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2016 - L 13 AS 413/16
• VG Minden, 16.01.2015 - 10 L 671/14

  Berücksichtigung der Gewährung von Sozialleistungen in Italien im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 13 AS 3016/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14

  Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 9a L 537/14

  Italien Rückführung systemischer Mangel Prozesskostenhilfegewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2014 - L 13 AL 3979/13
• VGH Bayern, 03.02.2014 - 14 C 12.2746

  Unbegründete Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 32 AS 3388/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 11 CS 13.2067

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Khatkonsums; Verletzung rechtlichen Gehörs
• FG München, 21.10.2013 - 10 K 637/13

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2013 - L 11 KR 66/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3415/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 - L 1 KR 5/13
• SG Nordhausen, 23.01.2013 - S 12 AS 3290/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Kostengrundanerkenntnis des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2013 - L 18 AS 3232/12
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
• LSG Bayern, 19.09.2012 - L 11 AS 466/12

  Klage gegen einen Bescheid, der bereits aufgehoben worden ist.
• LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 4 P 3594/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AS 182/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an das Rechtschutzbedürfnis im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2012 - L 10 AS 495/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 28 AS 930/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
• VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101

  Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 1 KR 58/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 26 AS 221/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 4 R 223/12
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895

  Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2012 - L 5 AS 495/11

  Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen der …
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 14 C 11.2488

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2011 - L 10 AS 1993/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2011 - L 8 AL 5181/11
• VG Augsburg, 09.11.2011 - Au 3 S 11.30409

  Asylbewerber aus Somalia; Einreise aus sicherem Drittstaat (Ungarn); …
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358

  Eilrechtsschutz; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
• BPatG, 02.09.2011 - 35 W (pat) 13/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2011 - L 26 AS 121/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - L 1 KR 58/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 11 R 5014/10
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 N 11.88

  Prozesskostenhilfe erfolglos, da zum einen keine Erklärung über die persönlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 5 R 5351/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2011 - L 20 AS 847/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.12.2010 - L 11 R 5806/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 34 AS 1024/10
• SG Würzburg, 19.11.2010 - S 6 R 683/09

  Ablehnung einer Umschulung zum IT-Elektroniker - Prozesskostenhilfe - …
• BSG, 06.10.2010 - B 9 VG 8/10 B
• LAG Niedersachsen, 06.07.2010 - 3 Ta 284/10

  Eine Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und einer …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2010 - L 13 AS 2616/09
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2010 - L 4 R 5414/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 2 B 155/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 7 B 9/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2009 - L 11 R 3927/09 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4395/09 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - L 5 AS 82/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 32 AS 1803/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1512/09
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 2768/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 28 AS 1189/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 4 KR 1966/08 PKH-B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 16 E 1071/09

  Mehrfache Körperverletzung durch den Vater zum Nachteil der Mutter als wichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 2755/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 10 AS 881/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2009 - L 12 AS 493/09 PKH-B
• LG Mainz, 16.06.2009 - 8 T 276/08

  Zu Anwaltskosten
• VGH Bayern, 27.04.2009 - 14 C 09.391

  Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe erfolglos, da keine …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2009 - L 5 AS 7/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 2 B 192/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2009 - L 2 B 480/08
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2009 - L 12 AL 586/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - L 20 B 2202/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 5 B 345/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 124/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2008 - L 2 B 92/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - L 4 B 15/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 20 B 278/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2008 - L 20 B 1106/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 5 B 880/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 23 B 290/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2008 - L 20 B 806/08
• VGH Bayern, 28.04.2008 - 20 C 08.1040

  Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss; Auflösung einer …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326

  Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
• VGH Bayern, 19.02.2008 - 10 C 07.2734

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten bei Klage gegen Ausweisung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - L 14 B 2018/07
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2007 - L 7 SO 5397/07 PKH-B
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 14 K 1898/07

  Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Gebührenbefreiung; AlG II; Zuschlag; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2007 - L 10 B 1402/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 1 B 46/08
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - L 1 U 5091/06 PKH-B
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2006 - 14 K 1168/06

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren betreffend die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - L 5 AS 73/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 23 B 169/06
• VG Gelsenkirchen, 03.08.2006 - 14 K 983/06
• BPatG, 29.06.2006 - 10 W (pat) 714/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 5 B 87/06
• LSG Bayern, 20.12.2005 - L 7 B 662/05

  Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes II; Bloßes Bestreiten einer …
• BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 14 B 37/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

  Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2001 - 16 E 512/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01

  Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
• OVG Niedersachsen, 03.08.1998 - 12 L 3507/98

  Zulassung der Berufung
• OLG Saarbrücken, 03.04.1997 - 6 UF 4/97

  Prozeßkostenvorschußanspruch des volljährigen Kindes
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95

  Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
• OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92

  Sozialrecht; Überleitung eines Rückforderungsanspruchs wegen Schenkung durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.1991 - 6 E 10707/90
• OLG Bamberg, 12.07.1991 - 8 W 23/91

  Zusammenhang zwischen dem schweren Hirnschaden eines Kindes und fehlerhaftem …
• VG Düsseldorf, 28.11.2023 - 20 K 6355/23
• BPatG, 02.05.2023 - 9 W (pat) 22/20
• VG Stuttgart, 18.05.2022 - 9 K 2130/20

  Verhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen
• VG München, 08.02.2022 - M 4 E 21.6611

  Keine Berücksichtigung von im Studiengang Berufliche Bildung erworbenen ECTS bei …
• VG München, 24.03.2021 - M 13 K 20.6765

  Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Keine Prüfungskompetenz der Aufsichtsbehörde für …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 SO 2417/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - L 1 KR 88/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2015 - L 11 KR 4845/14
• VG Berlin, 06.08.2014 - 3 K 239.14

  Anatomisch-physiologischer Abschnitt der Tierärztlichen Vorprüfung
• BPatG, 22.07.2014 - 10 W (pat) 132/14
• VG Berlin, 03.04.2014 - 3 K 466.13

  Verlängerung der Frist zum Absolvieren der Abschlussprüfung
• VG München, 24.03.2014 - M 25 S 14.50027

  Keine systemischen Mängel in Italien; Dublin-II-Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 6 U 2964/13
• SG Itzehoe, 08.04.2013 - S 30 U 65/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 4 R 3034/12
• VG Gelsenkirchen, 06.07.2012 - 12 K 1543/12

  Ordnungsmaßnahmen; Eingangskontrolle; Gericht; Hausrecht; Metalldetektor; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 20 AS 2161/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - L 26 AS 1921/10
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 7 C 11.2703

  Prozesskostenhilfe; erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Rücktritt während …
• VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688

  Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der …
• VG Gelsenkirchen, 04.10.2011 - 12 L 925/11

  Einstweilige Anordnung, Zugangskontrollen, Kameraüberwachung, Gericht, …
• SG Dessau-Roßlau, 20.05.2011 - S 2 AS 688/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 10 S 7.10

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bzgl. …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2010 - L 11 KR 3078/10
• BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09
• VG München, 27.09.2010 - M 3 K0 10.3399

  Prozesskostenhilfe; Schülerbeförderung
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - L 5 R 5361/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 1 KR 208/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2010 - L 1 KR 378/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 26 B 2188/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - L 1 KR 65/10
• LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2010 - L 6 B 171/09

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2010 - L 5 AS 443/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - L 14 B 330/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - L 34 AS 924/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2009 - L 32 AS 1103/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 2244/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 409/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 5649/08
• LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 11 EL 1035/09 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2009 - L 10 KR 10/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - L 28 AS 830/09
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 P 2814/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 32 AS 928/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 32 AS 803/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 26 B 788/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.07.2009 - L 14 AS 318/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - L 32 AS 758/09
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 10 C 09.874

  Prozesskostenhilfe; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 32 AS 823/09
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 12 AL 923/09
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2009 - L 4 R 652/09 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2009 - L 26 B 921/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 28 B 1598/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2009 - L 26 B 2229/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 28 AS 205/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2009 - L 32 AS 23/09
• VGH Bayern, 03.02.2009 - 10 C 08.3379

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2009 - L 5 B 215/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2009 - L 20 B 1061/08
• LSG Baden-Württemberg, 13.01.2009 - L 5 R 4465/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2009 - L 26 B 2290/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2008 - L 4 KR 5353/08 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 26 B 1988/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2008 - L 26 B 1991/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2008 - L 1 U 4877/08 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2008 - L 32 B 1958/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 32 B 2112/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 32 B 2023/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 32 B 1812/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2008 - L 32 B 1558/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2008 - L 23 B 50/08
• VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071

  Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
• VGH Hessen, 29.07.2008 - 9 D 961/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - L 23 B 59/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 958/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 969/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2008 - L 32 B 1112/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 6 B 606/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 10 B 2317/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.01.2008 - L 12 AS 6070/07
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 12 AL 2879/07 PKH-B
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 11 K 898/07

  Minderungsbescheid, vorübergehende Abwesenheit, grobe Fahrlässigkeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 6 B 461/07
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - L 5 R 4890/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2007 - L 12 B 207/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2007 - L 5 B 1380/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2007 - L 28 B 1319/07
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2007 - L 5 KR 5590/06
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2007 - L 5 KR 5453/06 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2007 - L 7 SO 2403/07 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 1 B 182/07
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2007 - L 5 KR 1953/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2007 - L 21 B 1230/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - L 20 B 67/06

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Ablehnungsbescheid, Überprüfung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 14 B 48/06
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - L 12 AS 5779/06 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2006 - L 12 AL 4099/06 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2006 - L 12 AS 3085/06 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2006 - L 7 AL 4455/06 PKH-B
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - L 5 AS 135/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - L 23 B 168/06
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2006 - L 13 R 3710/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2006 - L 16 B 32/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 16 B 1690/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2006 - L 4 R 635/06
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2006 - 14 K 144/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - L 18 B 1206/05
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 18 B 1345/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2001 - 16 E 267/00
• VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 84-IV-99
• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.1996 - 5 O 15/96

  Erfolgsaussichten; Beweisaufnahme; Mittelloser; Prozeßkostenhilfe; Schenkung; …
• BVerwG, 25.01.1993 - 4 ER 601.93

  Einordnung der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als sachgerechter Grund …
• VG Schleswig, 02.12.2024 - 4 A 59/22
• VG Arnsberg, 25.07.2023 - 7 K 2531/23
• VG Cottbus, 20.06.2023 - 6 K 1046/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - L 1 AS 1202/22
• VG Köln, 24.09.2021 - 26 K 4438/19
• VG Minden, 18.10.2019 - 10 K 5001/17

  Fortführung des Verfahrens Prozesskostenhilfeantrag, isolierter
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.04.2019 - L 5 AS 746/18
• VG Köln, 18.04.2018 - 26 K 12974/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 1 KR 548/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2016 - L 15 SO 93/16
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 20 K 7183/14
• LAG Köln, 09.03.2015 - 1 Ta 53/15

  Prozesskostenhilfeverfahren, Hinweispflicht
• BPatG, 03.02.2015 - 10 W (pat) 155/14

  Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
• VG Berlin, 29.07.2014 - 3 K 367.13

  Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen
• VG München, 30.11.2012 - M 24 K 11.5873

  Länderübergreifende Umverteilung; Bescheidungsklage; Verfahrenserledigung durch …
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 PA 195/12

  Kosten, Prozesskostenhilfe, Kostenhaftung, Kostentragung, Abschiebung, …
• VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359

  Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
• VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11

  Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 10 C 10.542

  Prozesskostenhilfe; Beschränkung der Durchführung einer Versammlung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2010 - L 34 AS 1109/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - L 10 KR 32/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 10 AS 1934/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2009 - L 2 AL 8/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2009 - L 7 SB 44/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2009 - L 5 B 390/08
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2009 - L 5 B 383/08
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 10 C 08.3436

  Prozesskostenhilfe; Chancengleichheit; Hinreichende Erfolgsaussichten; …
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 C 08.2827

  Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen negativer Erfolgsaussichten im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2009 - 11 M 72.08

  Vorliegen eines rundfunkgebührenrechtlichen Härtefalles bei Nicht-Erfüllung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - L 7 B 5/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - L 2 B 15/07
• VGH Bayern, 21.08.2008 - 10 C 08.1703

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Ausweisungsgrund; …
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 5 C 08.1035

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2006 - 11 K 1577/06

  Grobe Fahrlässigkeit, Rücknahme
• VerfGH Sachsen, 18.01.2001 - 68-IV-00
• VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 16-IV-00
• OVG Niedersachsen, 13.01.1999 - 12 O 237/99

  Kraftfahrzeughilfe;; hilfe; Kraftfahrzeughilfe; Rechtsschutz, effektiver; …
• VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829
• OLG Dresden, 02.06.1995 - 2 W 273/95
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 PA 191/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage eines Studenten gegen sein …
• BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
• BPatG, 14.06.2012 - 35 W (pat) 3/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - L 26 AS 1721/11
• VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 4 K 10.1346

  Unbegründete Ablehnungsanträge gegen Richter der 4. Kammer; keine Ausschluss- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 34 AS 24/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 - L 28 B 2389/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2010 - L 1 B 158/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 26 B 869/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2009 - L 32 B 2323/08
• ArbG Pforzheim, 13.05.2008 - 5 Ca 512/07

  AGG-Hopping
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - L 5 R 2862/07 PKH-B
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 2 B 585/08
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - L 5 R 5851/06 PKH-B
• LSG Schleswig-Holstein, 05.06.2007 - L 1 E 420/07