Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 5; ; GG Art. 12

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde

• BRAK-Mitteilungen

  Anwaltliche Äußerungen über die Gegenpartei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Art. 12 Abs. 1
  Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verantwortung des Anwalts für unwahren Tatsachenvortrag

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verantwortung des Anwalts für unwahren Tatsachenvortrag

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 235
• NJW 2003, 3263
• NVwZ 2004, 210 (Ls.)
• FamRZ 2003, 1914

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Die Wahrung der wertsetzenden Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert regelmäßig eine Abwägung zwischen der in der Unterlassungsverurteilung liegenden Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit einerseits und der Gefährdung des von den genannten Bestimmungen geschützten Rechtsgutes durch die Äußerung andererseits (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt, nicht immer schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Es wird - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) - bei Auslegung und Anwendung der §§ 824, 1004 BGB den Maßstäben von Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (BVerfGE 50, 16 ; 63, 266 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Es muss nicht befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft von der Ausübung seiner Grundrechte Abstand nehmen wird (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für Äußerungen eines Rechtsanwalts in einem berufsrechtlichen Zusammenhang ausdrücklich anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 199 f.).
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Es wird - gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zur Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ) - bei Auslegung und Anwendung der §§ 824, 1004 BGB den Maßstäben von Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht.
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Mißbilligende Belehrungen

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen (BVerfGE 50, 16 ; 63, 266 ).
• BVerfG, 27.06.1996 - 1 BvR 1398/94

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen zivilrechtliches …

  Auszug aus BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Einem Rechtsanwalt als berufenem Berater und Vertreter muss in allen Rechtsangelegenheiten die unerlässliche Äußerungsfreiheit zukommen, die seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1996, S. 3267).

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• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …

  In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass sich ein Rechtsanwalt einen Sachverhalt, den ihm sein Mandant geschildert hat, regelmäßig nicht als persönliche Behauptung zu Eigen macht, wenn er diesen wiedergibt (BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 293/03, NJW 2005, 279, 281; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, NJW 2003, 3263).
• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

  Dem Interesse des Beklagten zu 2 am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts korrespondiert das von Art. 12 geschützte Interesse der Beklagten zu 1, die Rechtsposition ihres Mandanten in der Weise wahrzunehmen, die sie für richtig hält (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237; Senat, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 unter II.1.b)).

  Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts nahelegen (vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237;… BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

• BGH, 18.06.2025 - I ZR 99/24

  Inkasso durch Rechtsanwalt

  In dieser beruflichen Funktion setzt er die Position seines Mandanten regelmäßig in dessen Namen durch, ohne sich den ihm vom Mandanten geschilderten und dem Gegner vorgetragenen Sachverhalt als persönliche Behauptung zu eigen zu machen (…vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20]; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, GRUR 2019, 314 [juris Rn. 28] = WRP 2019, 336).

  Der Rechtsanwalt kann sich regelmäßig auf die ihm vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen verlassen, weil andernfalls das zwischen ihnen bestehende Vertrauensverhältnis zerstört würde und er zur Überprüfung der Sachverhaltsdarstellung des Mandanten zudem häufig nicht in der Lage ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]; BGH, Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59, NJW 1962, 243, 244;… Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428 [juris Rn. 10 und 16] - Anwaltsberatung).

  Müsste ein Rechtsanwalt befürchten, regelmäßig selbst in Anspruch genommen zu werden, wenn er in seiner beruflichen Funktion die von seinem Mandanten erhaltenen Informationen in gehöriger Form weitergibt, würde die ordnungsgemäße Interessenvertretung und damit ein wesentlicher Teil der anwaltlichen Berufsausübung unterbunden und hierdurch die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts unverhältnismäßig beschränkt (…BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Bereits die Gefahr, bei einer Äußerung in Wahrnehmung der Interessen des Mandanten persönlich belangt und selbst verklagt zu werden, würde eine ordnungsgemäße Interessenvertretung in Ausübung des anwaltlichen Berufs regelmäßig unterbinden (…vgl. BVerfG, NJW 1996, 3267 [juris Rn. 11]; NJW 2003, 3263 [juris Rn. 12]).

  Er kann sich zur Verteidigung seiner Rechte gegebenenfalls an den vom Rechtsanwalt vertretenen Mandanten halten, dem die Äußerung seines Rechtsanwalts nach § 8 Abs. 2 UWG beziehungsweise § 164 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3263 [juris Rn. 11];… BGH, WRP 2005, 236 [juris Rn. 20];… GRUR 2019, 1202 [juris Rn. 12] - Identitätsdiebstahl I;… Keller in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig aaO § 2 Rn. 79).

• BGH, 25.06.2024 - VI ZR 64/23

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …

  Rn. 12 Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts nahelegen (…Senatsurteil vom 15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, AfP 2019, 40 Rn. 28;… Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BVerfG [K], Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237, juris Rn. 12).
• OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23

  Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …

  Auch das Bundesverfassungsgericht gehe davon aus, dass Aussagen, die der Rechtsanwalt in seiner beruflichen Funktion mache, nicht als zu Eigen gemacht gelten dürften (1 BvR 801/03).

  Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar "ad personam" argumentieren (BVerfG NJW 2003, 3263 [3264]; BVerfG NJW 2000, 199 [200]; BVerfGE 76, 171 [192] = NJW 1988, 191).

• OLG Hamburg, 30.05.2024 - 15 U 90/23

  Rechtsanwalts-Mobilvertraginkasso - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage …

  Die Beklagte ist vor Versendung eines Inkassoschreibens an einen (vermeintlichen) Schuldner ihres Mandanten nicht verpflichtet zu ermitteln, ob es den vom Mandanten behaupteten Mietvertrag "in Wahrheit" gegeben hat oder nicht (vgl. dazu BVerfG, NJW 2003, 3263, 3264).

  Einem Rechtsanwalt als berufenem Berater und Vertreter muss in allen Rechtsangelegenheiten die unerlässliche Äußerungsfreiheit zukommen, die seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert (BVerfG, NJW 2003, 3263, 3264).

• LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06
  Insbesondere kann die Funktion des Schädigers von Bedeutung sein (BVerfG NJW 2003, 3263).
• OLG München, 06.02.2023 - 18 U 2570/22

  Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Unterlassungsanspruch, Vorläufige …

  Rn. 12 Einem Rechtsanwalt als berufenem Berater und Vertreter muss in allen Rechtsangelegenheiten die unerlässliche Äußerungsfreiheit zukommen, die seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2003 - 1 BvR 801/03, NJW 2003, 3263, 3264 m.w.N.; siehe auch BGH…, Urteil vom 01.12.2015 - X ZR 170/12, GRUR 2016, 630, 632 f., Rn. 23; BGH…, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781, 784, Rn. 28 m.w.N.).

  Denn die maßgeblichen Rechtsfragen - insbesondere auch zu etwaigen Unterlassungsansprüchen aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf einen durch ein anwaltliches Schreiben bewirkten rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 12 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) sowie zur betreffenden Passivlegitimation der Beklagten zu 1) - wurden bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 15.01.2019 - VI ZR 506/17, NJW 2019, 781, Rn. 14 ff. und Rn. 27 ff. m.w.N.; siehe auch BGH…, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176, Rn. 70 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 08.02.2011 - VI ZR 311/09, NJW 2011, 1005, Rn. 8 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 01.12.2015 - X ZR 170/12, GRUR 2016, 630, Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2003 - 1 BvR 801/03, NJW 2003, 3263, 3264 m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 22 S 120/08

  Wissentlich falscher Vortrag des Inhalts eines Urteils durch einen Anwalt als …

  Rn. 17 Zwar trifft es zu, dass ein Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres dafür belangt werden kann, wenn er auf Anweisung seines Mandanten in einem Rechtsstreit etwas Falsches vorträgt (vgl. BVerfG NJW 2003, 3263).
• OLG Stuttgart, 25.03.2026 - 4 U 336/25

  Äußerungen zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger in …

  Nur im Ausnahmefall kann die Berücksichtigung der Gesamtumstände eine persönliche Verantwortung des Rechtsanwalts nahelegen (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2029 - VI ZR 506/17 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 1 BvR 801/03, BVerfGK 1, 235, 237;… BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12, BGHZ 208, 119 Rn. 23 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
• OLG München, 02.07.2021 - 18 U 988/21

  Eingriff in den Gewerbebetrieb des Presseunternehmens durch presserechtliche …
• SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06

  Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• OLG Hamm, 23.08.2024 - 7 W 27/24

  Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Darstellung des …
• SG Leipzig, 26.10.2006 - S 19 AS 1604/06

  Leistungen zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II als Ermessensleistung, …
• LG Hamburg, 10.10.2023 - 406 HKO 120/22
• OLG München, 31.01.2023 - 18 U 4493/22

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
• VerfGH Sachsen, 15.03.2007 - 4-IV-07

  Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seine Verurteilung wegen übler …
• LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18

  Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim …
• VerfGH Sachsen, 15.05.2007 - 4-IV-07
• ArbG Herne, 11.03.2015 - 5 Ca 2866/14

  Anpassungsgeld
• LG München I, 28.04.2022 - 26 O 14658/21

  Zulässigkeit einer anwaltlichen Androhung rechtlicher Maßnahmen gegen etwaige …
• SG Leipzig, 16.01.2007 - S 19 AS 1312/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Selbstbindung des …
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 U 143/18

  Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch unberechtigte Benutzung eines …
• SG Leipzig, 20.12.2006 - S 19 AS 1763/06

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfahren über den Anspruch auf Arbeitslosengeld …