Volltextveröffentlichungen (7)

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  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Erwerbseinkommens einer Beamtenwitwe aus einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft auf das Witwengeld; Vereinbarkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das versorgungsrechtliche Witwengeld mit dem Alimentationsprinzip; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeamtVG § 53; GG Art. 33 Abs. 5
  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe sind auf das Witwengeld anrechenbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

• BVerfGK 13, 35
• FamRZ 2008, 382
• DVBl 2008, 184

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Rn. 18 Zu diesen hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - juris, Rn. 53; stRspr).

  Rn. 21 c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).

  Rn. 22 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 37).

  Rn. 23 d) Demgemäß kann der Gesetzgeber auch Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 76, 256 ).

  Rn. 24 Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 76, 256 ; 114, 258 ).

  Dies folgt zwingend aus der verfassungsrechtlich unbedenklichen Konstruktion des § 53 BeamtVG, der als unbegründet eingestufte Vorteile der Versorgungsempfänger verhindern will und den anrechenbaren Hinzuverdienst aus diesem Grund als Alimentationsersatz anerkennt(vgl. BVerfGE 76, 256 ).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Versorgungsänderungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Rn. 17 a) Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris, Rn. 45; stRspr).

  Rn. 21 c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).

  Rn. 22 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 37).

  Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ; 114, 258 ).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 114, 258 ).

  Rn. 24 Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 76, 256 ; 114, 258 ).

• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, dass den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

  Rn. 20 b) Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 ; 70, 69 ; stRspr).

  Der Dienstherr schuldet das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld also - wie die Besoldung und Versorgung des Beamten selbst - ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; stRspr).

  Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ; 114, 258 ).

  Rn. 35 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwächst den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

  Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 ; 70, 69 ; stRspr.).

• BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

  Übergang Waisengeld

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 70, 69 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 35; stRspr).

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, dass den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

  Rn. 20 b) Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 ; 70, 69 ; stRspr).

  Der Dienstherr schuldet das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld also - wie die Besoldung und Versorgung des Beamten selbst - ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; stRspr).

  Rn. 35 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwächst den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

  Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind deshalb auch seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 39, 196 ; 70, 69 ; stRspr.).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Rn. 18 Zu diesen hergebrachten Strukturprinzipien, die das Bild des Berufsbeamtentums maßgeblich prägen, gehört das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 99, 300 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - juris, Rn. 53; stRspr).

  Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

  Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind also die vom Staat festzusetzende Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 99, 300 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 35).

  Rn. 39 Zwar bestimmt sich nach der Höhe des Nettoeinkommens, ob die Bezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen sind und damit den Vorgaben des Alimentationsprinzips entsprechen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris, Rn. 64).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Der Dienstherr schuldet das "amtsangemessene" Witwen- und Waisengeld also - wie die Besoldung und Versorgung des Beamten selbst - ohne Rücksicht darauf, ob und inwieweit dessen Hinterbliebene in der Lage sind, ihren "standesgemäßen Unterhalt" aus eigenen oder sonstigen staatlichen Mitteln zu bestreiten (BVerfGE 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; stRspr).

  Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 99, 300 ).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 114, 258 ).

  Rn. 39 Zwar bestimmt sich nach der Höhe des Nettoeinkommens, ob die Bezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen sind und damit den Vorgaben des Alimentationsprinzips entsprechen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris, Rn. 64).

• BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Rn. 23 d) Demgemäß kann der Gesetzgeber auch Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 76, 256 ).

  Rn. 24 Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 37, 167 ; 76, 256 ; 114, 258 ).

  Rn. 28 bb) Der in diesen ergänzenden Erwägungen anklingende Gedanke des Vorteilsausgleichs lässt die Bestimmung des § 53 BeamtVG jedenfalls insoweit als sachlich gerechtfertigt erscheinen, als sie die Anrechnung privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten selbst vorsieht (vgl. BVerfGE 37, 167 ; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - juris; auch BVerwGE 105, 226 ).

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Rn. 21 c) Bei der Konkretisierung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 114, 258 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris; stRspr).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet seinen Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 114, 258 ).

  Rn. 39 Zwar bestimmt sich nach der Höhe des Nettoeinkommens, ob die Bezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung amtsangemessen sind und damit den Vorgaben des Alimentationsprinzips entsprechen (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 81, 363 ; 99, 300 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - juris, Rn. 64).

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Dreijahresfrist für Versorgungsbezüge

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 70, 69 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 35; stRspr).

  Rn. 22 Allerdings hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 61, 43 ; 76, 256 ; 114, 258 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 37).

  Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind also die vom Staat festzusetzende Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 99, 300 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 35).

• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Der aus dem Alimentationsprinzip fließenden Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung eines für den Beamten und seine Familie ausreichenden Unterhalts entspricht es jedoch, dass den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung aus dem gleichen Rechtsgrund erwächst (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

  Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung sind also die vom Staat festzusetzende Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich ihm der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt und gemäß den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kräften erfüllt (BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 99, 300 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - juris, Rn. 35).

  Rn. 35 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwächst den Hinterbliebenen im Falle des Versterbens des Beamten ein eigener, selbständiger Anspruch auf Versorgung (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 39, 196 ; 46, 97 ; 70, 69 ).

• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

  Witwengeld
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

  Beamtenversorgungsgesetz
• BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Teilen des Ortszuschlags wegen …
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …

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• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Daher wird das Verhältnis der Alimentationspflicht des Dienstherrn zur Dienstleistungsverpflichtung des Beamten gestört, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidet (vgl. BVerfGK 8, 232 ; 13, 35 ).

  Eine Pensionierung vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze verschiebt das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis zu Lasten des Dienstherrn insgesamt: Ihm geht infolge der vorzeitigen Zurruhesetzung die Arbeitskraft des Beamten verloren, während er gleichzeitig über einen längeren Zeitraum zur Erbringung von Versorgungsleistungen verpflichtet ist (vgl. BVerfGK 13, 35 ).

  Diese Verschiebung im Pflichtengefüge des Beamtenverhältnisses darf der Gesetzgeber - zum Beispiel durch eine Anrechnung von anderweitig erzieltem Erwerbseinkommen oder durch eine Verminderung des Ruhegehalts - ausgleichen (vgl. BVerfGK 8, 232 ; 13, 35 ).

  Besonderheiten und Verschiebungen können sich auch ergeben, falls der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht (§ 53 LBeamtVG, vgl. BVerfGK 13, 35), dienstunfähig wird oder aus anderen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (§ 14 Abs. 3 LBeamtVG, vgl. BVerfGK 8, 232).

• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

  Es verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang - und damit auch nach Beendigung des aktiven Dienstes - angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (VerfGHE 58, 196/210 f.; VerfGH vom 25.2.2013 BayVBl 2013, 532/533; BVerfG vom 3.7.1985 BVerfGE 70, 251/267; vom 27.9.2005 BVerfGE 114, 258/287 f.; vom 11.12.2007 BayVBl 2008, 271).

  Vielmehr darf der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht auch zulasten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen und nicht allein aus fiskalischen beziehungsweise finanziellen Erwägungen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 76, 256/295; BVerfG BayVBl 2008, 271/272 m. w. N.; vom 16.3.2009 NVwZ-RR 2010, 118).

  Deshalb hat der Gesetzgeber auch hierbei das Alimentationsprinzip zu beachten, das nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 76, 256/298, 310; 114, 258/289; BVerfG BayVBl 2008, 271/272 m. w. N.).

  Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 114, 258/289; BVerfG BayVBl 2008, 271/272 m. w. N.).

  Zwar kann der Gesetzgeber Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG vom 7.5.1974 BVerfGE 37, 167/178 ff.; BVerfGE 76, 256/298, 310; BVerfG BayVBl 2008, 271/272).

  Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Fall der Bedürftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden (vgl. BVerfGE 76, 256/319; BVerfG BayVBl 2008, 271/272).

  Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 76, 256/311; 114, 258/291; BVerfG BayVBl 2008, 271/272).

  Aufgrund dieser Verschiebung des Pflichtengefüges ist eine Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten (bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) - sowie auf die Hinterbliebenenversorgung, da diese nicht besser geschützt ist als die Versorgung des Ruhestandsbeamten selbst - sachlich gerechtfertigt (BVerfG BayVBl 2008, 271/272 f. zu § 53 BeamtVG).

• VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
  Rn. 28 Vgl. dazu, dass der Bruttobetrag zu berücksichtigen ist, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 39 f.; VG Würzburg, Urteil vom 21. Februar 2017 - W 1 K 15.897 -, juris, Rn. 23; Kazmaier, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, 144. AL, April 2020, § 53 Rn. 178.

  Rn. 57 Vgl. st. Rspr. des BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 -, juris, Rn. 47 ff.; vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris, Rn. 85; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 18.

  Rn. 59 Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, juris, Rn. 33; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 18.

  Rn. 61 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. April 1967 - 2 BvL 3/62 -, juris, Rn. 34; vom 12. März 1975 - 2 BvL 10/74 -, juris, Rn. 19; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 19.

  Rn. 63 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. März 1975 - 2 BvL 10/74 -, juris, Rn. 18; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 20.

  Rn. 65 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 -, juris, Rn. 62; vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris, Rn. 85; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 21; Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, juris, Rn. 69.

  Rn. 67 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 21 f. m.w.N.

  Rn. 69 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1963 - 2 BvR 481/60 -, juris, Rn. 44; vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 22.

  Rn. 71 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 23, m.w.N.

  Rn. 88 vgl. dazu, dass grundsätzlich Bruttobeträge zu berücksichtigen sind nochmals etwa BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 39,.

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 148/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 verfassungswidrig

  Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation keine Berücksichtigung finden dürfe (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, Rn. 22 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 15.5.1985, 2 BvL 24/82, Rn. 32 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 11.4.1967, 2 BvL 3/62, Rn. 34 ff.;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, 2 C 20/03, Rn. 30 ff.).

  Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Falle der Bedürftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977, 2 BvR 1039/75, BVerfGE 44, 249, juris Rn. 41).

  Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 24).

  Rn. 219 Die bislang anerkannten Ausnahmen rechtfertigten sich jeweils durch eine Störung des wechselwirkenden Verhältnisses von Dienstverpflichtung der Beamtinnen und Beamten zur Alimentationspflicht des Dienstherrn und den Gedanken des Vorteilsausgleichs (…BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvL 10/11, BVerfGE 145, 249, juris Rn. 80, 82; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 18.9.1997, 2 C 35/96, BVerwGE 105, 226, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 10.4.1997, 2 C 29/96, BVerwGE 104, 230, juris Rn. 21).

  Das betrifft die vorläufig des Dienstes enthobenen Beamtinnen und Beamten (…BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49) und die vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamtinnen und Beamten (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 27.7.2010, 2 BvR 616/09, BVerfGK 17, 441, juris Rn. 11;… dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht auch die Anrechnung von Einkommen der Witwe oder des Witwers, die noch erwerbstätig und nicht im Ruhestand sind, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung als verfassungskonform angesehen hat, war dafür die entscheidende Erwägung, dass der eigene Alimentationsanspruch der Hinterbliebenen nicht weiter reichen kann als derjenige der Beamtinnen und Beamten selbst (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 34 ff.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg

  62 Dementsprechend sind amtsangemessene Bezüge für Beamte und Richter etwas anderes und eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung (…BVerfGE 44, 249, 264 = juris Rn. 41;… 114, 258, 291 = juris Rn. 122; BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 23).

  Dabei ist auf die Nettobeträge abzustellen, also auf das, was sich die Betroffenen von ihren Bezügen bzw. Einkommen tatsächlich leisten können (…BVerfGE 44, 249, 266 = juris Rn. 44;… 117, 330, 350 = juris Rn. 61; BVerfG, ZBR 2008, 91, 94 = juris Rn. 39).

  Beamten und Richtern steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands ihres Anspruchs auf amtsangemessene Alimentierung ein durch ihre Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (…BVerfGE 114, 258, 289 = juris Rn. 115; BVerfG, ZBR 2008, 91, 92 = juris Rn. 22;… BVerfGE 130, 263, 297 = juris Rn. 155).

• VG Hamburg, 02.04.2025 - 21 B 151/24

  Klagabweisendes Urteil zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 13 im …

  Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation keine Berücksichtigung finden dürfe (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, Rn. 22 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 15.5.1985, 2 BvL 24/82, Rn. 32 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 11.4.1967, 2 BvL 3/62, Rn. 34 ff.;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, 2 C 20/03, Rn. 30 ff.).

  Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Falle der Bedürftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977, 2 BvR 1039/75, BVerfGE 44, 249, juris Rn. 41).

  Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 24).

  Rn. 218 Die bislang anerkannten Ausnahmen rechtfertigten sich jeweils durch eine Störung des wechselwirkenden Verhältnisses von Dienstverpflichtung der Beamtinnen und Beamten zur Alimentationspflicht des Dienstherrn und den Gedanken des Vorteilsausgleichs (…BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvL 10/11, BVerfGE 145, 249, juris Rn. 80, 82; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 18.9.1997, 2 C 35/96, BVerwGE 105, 226, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 10.4.1997, 2 C 29/96, BVerwGE 104, 230, juris Rn. 21).

  Das betrifft die vorläufig des Dienstes enthobenen Beamtinnen und Beamten (…BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49) und die vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamtinnen und Beamten (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 27.7.2010, 2 BvR 616/09, BVerfGK 17, 441, juris Rn. 11;… dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht auch die Anrechnung von Einkommen der Witwe oder des Witwers, die noch erwerbstätig und nicht im Ruhestand sind, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung als verfassungskonform angesehen hat, war dafür die entscheidende Erwägung, dass der eigene Alimentationsanspruch der Hinterbliebenen nicht weiter reichen kann als derjenige der Beamtinnen und Beamten selbst (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 34 ff.).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 149/24

  Hamburger Besoldung in den Besoldungsgruppen A 8 und A 9 verfassungswidrig

  Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation keine Berücksichtigung finden dürfe (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, Rn. 22 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 15.5.1985, 2 BvL 24/82, Rn. 32 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 11.4.1967, 2 BvL 3/62, Rn. 34 ff.;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, 2 C 20/03, Rn. 30 ff.).

  Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Falle der Bedürftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977, 2 BvR 1039/75, BVerfGE 44, 249, juris Rn. 41).

  Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 24).

  Rn. 225 Die bislang anerkannten Ausnahmen rechtfertigten sich jeweils durch eine Störung des wechselwirkenden Verhältnisses von Dienstverpflichtung der Beamtinnen und Beamten zur Alimentationspflicht des Dienstherrn und den Gedanken des Vorteilsausgleichs (…BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvL 10/11, BVerfGE 145, 249, juris Rn. 80, 82; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 18.9.1997, 2 C 35/96, BVerwGE 105, 226, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 10.4.1997, 2 C 29/96, BVerwGE 104, 230, juris Rn. 21).

  Das betrifft die vorläufig des Dienstes enthobenen Beamtinnen und Beamten (…BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49) und die vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamtinnen und Beamten (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 27.7.2010, 2 BvR 616/09, BVerfGK 17, 441, juris Rn. 11;… dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht auch die Anrechnung von Einkommen der Witwe oder des Witwers, die noch erwerbstätig und nicht im Ruhestand sind, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung als verfassungskonform angesehen hat, war dafür die entscheidende Erwägung, dass der eigene Alimentationsanspruch der Hinterbliebenen nicht weiter reichen kann als derjenige der Beamtinnen und Beamten selbst (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 34 ff.).

• VG Hamburg, 17.10.2024 - 21 B 150/24

  Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 9 verfassungswidrig

  Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation keine Berücksichtigung finden dürfe (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, Rn. 22 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 15.5.1985, 2 BvL 24/82, Rn. 32 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 11.4.1967, 2 BvL 3/62, Rn. 34 ff.;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, 2 C 20/03, Rn. 30 ff.).

  Allerdings dürfen Besoldung und Versorgung der Beamten und ihrer Hinterbliebenen durch Regelungen, die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte auf die Alimentation zulassen, weder rechtlich noch tatsächlich zu einer subsidiären Leistung des Dienstherrn im Falle der Bedürftigkeit gemacht und dadurch in ihrem Wesen verändert werden (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23).

  Alimentation des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 23;… BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977, 2 BvR 1039/75, BVerfGE 44, 249, juris Rn. 41).

  Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 24).

  Rn. 150 Die bislang anerkannten Ausnahmen rechtfertigten sich jeweils durch eine Störung des wechselwirkenden Verhältnisses von Dienstverpflichtung der Beamtinnen und Beamten zur Alimentationspflicht des Dienstherrn und den Gedanken des Vorteilsausgleichs (…BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvL 10/11, BVerfGE 145, 249, juris Rn. 80, 82; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 10;… BVerwG, Urt. v. 18.9.1997, 2 C 35/96, BVerwGE 105, 226, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 10.4.1997, 2 C 29/96, BVerwGE 104, 230, juris Rn. 21).

  Das betrifft die vorläufig des Dienstes enthobenen Beamtinnen und Beamten (…BVerfG, Beschl. v. 7.5.1974, 2 BvR 276/71, BVerfGE 37, 167, juris Rn. 49) und die vorzeitig zur Ruhe gesetzten Beamtinnen und Beamten (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 30 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 27.7.2010, 2 BvR 616/09, BVerfGK 17, 441, juris Rn. 11;… dazu auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2008, 2 C 26/07, BVerwGE 133, 25, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht auch die Anrechnung von Einkommen der Witwe oder des Witwers, die noch erwerbstätig und nicht im Ruhestand sind, im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung als verfassungskonform angesehen hat, war dafür die entscheidende Erwägung, dass der eigene Alimentationsanspruch der Hinterbliebenen nicht weiter reichen kann als derjenige der Beamtinnen und Beamten selbst (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, BVerfGK 13, 35, juris Rn. 34 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …

  Rn. 72 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 -, BVerfGE 8, 1 (16 ff.), vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (294) = DVBl 1988, 191 (193) = NVwZ 1988, 329 und juris (…Rn. 90) m.w.N., und vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, DVBl 2008, 184 (185) = ZBR 2008, 91 (92) und juris (…Rn. 18).

  Rn. 74 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (80), und vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, a.a.O.

  Rn. 80 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, DVBl 2008, 184 (186) = ZBR 2008, 91 (92) m.w.N. und juris (…Rn. 23).

  Rn. 86 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, DVBl 2008, 184 (187) = ZBR 2008, 91 (93) m.w.N. und juris (…Rn. 27 ff).

  Rn. 88 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, a.a.O. m.w.N. und juris (…Rn. 31); BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26.07 -, juris (…Rn. 11).

  Rn. 101 Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, DVBl 2008, 184 (187 f) = ZBR 2008, 91 (93 f) und juris (…Rn. 34 ff).

• BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17

  Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …

  So wird das Verhältnis der Alimentationspflicht des Dienstherrn zur Dienstleistungsverpflichtung des Beamten gestört, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidet (vgl. BVerfGK 8, 232 < 235 f.>; 13, 35 < 45>).

  Ihm geht infolge der vorzeitigen Zurruhesetzung die Arbeitskraft des Beamten verloren, während er gleichzeitig über einen längeren Zeitraum zur Erbringung von Versorgungsleistungen verpflichtet ist (vgl. BVerfGK 13, 35 < 45>).

  Diese Verschiebung im Pflichtengefüge des Beamtenverhältnisses darf der Gesetzgeber - zum Beispiel durch eine Anrechnung von anderweitig erzieltem Erwerbseinkommen oder durch eine Verminderung des Ruhegehalts - ausgleichen (vgl. BVerfGK 8, 232 < 236>; 13, 35 < 45 f.>).

  Besonderheiten und Verschiebungen können sich auch ergeben, falls der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht (vgl. auch BVerfGK 13, 35 < 43 ff.>), dienstunfähig wird oder aus anderen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (vgl. BVerfGK 8, 232 < 234 ff.>).

• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

  Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

  Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 6.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 2 A 10262/08

  Weniger Pension für Beamten
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14

  Anrechnung; Erwerbseinkommen; Härtefallregelung; Verwendungseinkommen; …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 8.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08

  Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 1524/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen - zur Berücksichtigung und Berechnung einer …
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 22.19

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden …
• VG Frankfurt/Main, 23.07.2008 - 9 K 225/08

  Versorgungsabschlag bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Gießen, 26.06.2008 - 5 E 1923/07

  Versorgungsabschlag für Beamte bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 9.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• BVerwG, 11.04.2024 - 2 C 7.23

  Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

  Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus …
• BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09

  Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2019 - 5 LA 126/18

  Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Erwerbseinkommen; Ratenzahlung; …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 310/07

  Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnende Erwerbseinkommen; Beachtung …
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 24 ZB 23.1291

  Antragsfrist im Trennungsgeld ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• VG Minden, 17.12.2020 - 12 K 3051/18
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805

  Keine ernstlichen Zweifel.
• BVerwG, 26.06.2025 - 2 C 17.24

  Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

  Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand …
• VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus …
• VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2066

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 09.03.2009 - 14 ZB 08.2067

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Düsseldorf, 27.08.2008 - 13 K 2275/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum Versorgungsabschlag in § 14 Abs. 3 Gesetz …
• VG Gießen, 14.10.2008 - 5 K 587/08

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen - nicht …
• VGH Bayern, 06.07.2009 - 3 ZB 08.205

  Versorgungsrecht; Versorgungsabschlag bei psychischer Erkrankung durch private …
• VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632

  Ruhegehaltsberechnung eines wegen Dienstunfähigkeit ausgeschiedenen Beamten - …
• VGH Hessen, 20.04.2009 - 1 A 2606/08

  Anrechnung einer aufgelösten Ansparabschreibung auf Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638

  Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
• VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 9 K 114/10

  Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen …
• VGH Bayern, 18.09.2017 - 14 ZB 15.2577

  Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Erwerbseinkommen zur Vermeidung der …
• VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

  Beamtenversorgung Ruhegehalt Ruhensregelung Anrechnung von Einkommen …
• VG Stuttgart, 29.05.2017 - 7 K 5717/15

  Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten
• OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

  Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur …
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 CS 16.411

  Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• VGH Bayern, 01.12.2017 - 3 ZB 17.1764

  Anrechnung des Witwergeldes auf das Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198

  Ruhensregelung
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Karlsruhe, 28.04.2009 - 5 K 3572/07

  Beamtenversorgung; Ruhensberechnung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Abfindung
• VG Frankfurt/Oder, 09.09.2014 - 2 K 1079/11

  Recht der Bundesbeamten
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 68/13

  Anrechnung einer frei gewordenen Ansparrücklage auf das Witwengeld im Rahmen …
• VG Karlsruhe, 17.02.2010 - 8 K 1755/09

  Soldatenversorgung - Anrechnung eines Erwerbseinkommens, Zuflussprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 10.2991

  Ruhestandsbeamtin; Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag; Altersteilzeit; …
• VG Minden, 30.11.2009 - 4 K 1800/09

  Verringerung des Ruhegehalts bei Versetzung in den Ruhestand im Alter von 56 …
• OVG Sachsen, 04.07.2025 - 2 A 361/24

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Zusammentreffen von Erwerbseinkommen …
• VG Bayreuth, 29.07.2011 - B 5 K 10.558

  Anwendung der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG auf die Hinterbliebenenversorgung …
• VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 2 K 13.429

  Recht der Soldaten; Berufssoldat im Ruhestand; privatwirtschaftliches …
• VG München, 30.12.2010 - M 5 S 10.5399

  Witwergeld; anzurechnendes Einkommen; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeit; …
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 5 K 23.823

  Zulässigkeitsfragen: fristgerechte Einlegung des Widerspruchs, Bestandskraft von, …
• VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 8378/17