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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1330
BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 (https://dejure.org/2009,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 (https://dejure.org/2009,1330)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 (https://dejure.org/2009,1330)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; VermG § 3 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück im Rahmen der Restitution an Opfer der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG); Wiedergutmachung für ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 3, 14; VermG § 3 Abs. 1 Satz 4, 5, 11
    Restitution; Bruchteilseigentum; Durchgriff; weggeschwommene Vermögensgegenstände; verfolgungsbedingte Vermögensschädigungen; Unternehmensrestitution; Wohnungsbau; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; S.-Siedlung; Siedlungsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weggeschwommene Vermögenswerte in Kleinmachnow

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 207
  • NVwZ-RR 2009, 985
  • DÖV 2009, 1006
  • DÖV 2009, 3
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (47)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
    Er ist zwar auch insoweit an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, muss ihn aber bei diesem Regelungsgegenstand wie allgemein bei der Bewältigung der Folgen des Krieges und des nationalsozialistischen Regimes lediglich in seiner Bedeutung als Willkürverbot beachten (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 23, 153 ; 102, 254 ).

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 102, 254 ;… ähnlich bereits für die Behandlung von Ansprüchen NS-Verfolgter im Vermögensgesetz: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1422/92 -, juris, Rn. 23).

    Damit verbundene Härten und scheinbare Ungerechtigkeiten sind den Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 102, 254 ; siehe weiter BVerfGE 9, 20 ; 13, 331 ; 17, 1 ; 21, 12 ; 40, 121 ; 63, 119 ; 71, 146 ; 78, 214 ).

    Rn. 66 Bei den Wiedergutmachungsregelungen handelt es sich grundsätzlich um die gesetzliche Ordnung von Massenerscheinungen, bei denen der gesetzgeberischen Befugnis zur Typisierung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 102, 254 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, S. 1460 ).

    Solche konnten sich erst aus den noch zu treffenden weiteren gesetzlichen Bestimmungen ergeben (vgl. BVerfGE 102, 254 ).

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
    Rn. 43 Die unterschiedliche Zuordnung beider Personengruppen in die Rechtsbereiche der Unternehmensrestitution einerseits und der Restitution einzelner Vermögenswerte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG andererseits steht ihrer Vergleichbarkeit im Übrigen nicht entgegen, da beide zum selben rechtlichen Ordnungsbereich des Vermögensrechts gehören (vgl. BVerfGE 40, 121 ).

    Damit verbundene Härten und scheinbare Ungerechtigkeiten sind den Betroffenen zuzumuten (vgl. BVerfGE 102, 254 ; siehe weiter BVerfGE 9, 20 ; 13, 331 ; 17, 1 ; 21, 12 ; 40, 121 ; 63, 119 ; 71, 146 ; 78, 214 ).

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92

    Restitution und Vertragsanfechtung

    Auszug aus BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
    Vielmehr konnte er den Ausschluss der Restitution im Fall des redlichen Erwerbs vorsehen, um einen sozial verträglichen Ausgleich zwischen den betroffenen je schutzwürdigen Interessen zu erreichen (so insbesondere mit Blick auf Art. 14 GG; BVerfGE 95, 48 ).

    Rn. 70 b) Den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG genießen unbeschadet ihrer rechts- und sozialstaatlichen Wurzeln (vgl. BVerfGE 84, 90 ) jedoch die Restitutionsansprüche, die sich aus dem Vermögensgesetz ergeben (vgl. BVerfGE 95, 48 ).

  • BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

    Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

    Eine Verletzung des Folgerichtigkeitsgebots vermag lediglich als Indiz für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, nicht aber als hinreichende Bedingung für das Vorliegen einer Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem zu dienen (…vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2023 - 2 BvR 1140/21 -, Rn. 36; vgl. auch BVerfGE 34, 103 ; BVerfGK 16, 207 ;… vgl. weiter Eichberger, in: Festschrift für den Bundesfinanzhof, Bd. 1, 2018, S. 501 ;… Thiemann, Verluste im Steuerrecht, 2020, S. 202;… Kempny, StuW 2014, S. 185 ).
  • BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …

    Rn. 45 Die Beschwerdeführer setzen sich weder damit auseinander, dass die Frage der Entstehung einer dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallenden Rechtsposition durch eine gesetzliche Regelung eine einfachrechtliche Frage ist (vgl. 45, 142 ; BVerfGK 16, 207 ), noch haben sie, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass die zu einem vollständigen Ausschluss der Vergütung führende Auslegung verfassungsrechtlich zu beanstanden ist.
  • BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

    Sie kann jedoch ein Indiz für eine objektiv willkürliche Regelung oder das Fehlen eines nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrundes darstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - ZOV 2009, 291 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08

    Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …

    Die Frage der Entstehung einer dem Schutzbereich des Art. 14 GG unterfallenden Rechtsposition durch eine gesetzliche Regelung ist eine einfachrechtliche Frage (vgl. BVerfGE 45, 142 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 -, juris ).
  • BVerwG, 23.11.2017 - 5 C 6.16

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Sie kann jedoch ein Indiz für eine objektiv willkürliche Regelung oder das Fehlen eines nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrundes darstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - ZOV 2009, 291 m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

    Eine solche Änderung der Rechtsprechung ist willkürfrei, wenn sie hinreichend und auf den konkreten Fall bezogen begründet ist (vgl. BVerfGK 4, 12, 15; 16, 207, 229; s. auch BVerfGE 19, 38, 47; E 71, 354, 362; E 84, 212, 227; BVerfG, NJW 1990, 3140).
  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08

    Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 …

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen über den doppelten Durchgriff nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ff. VermG als Teil eines Gesamtkonzepts angesehen, das für sich in Anspruch nimmt, an dem einheitlichen Prinzip der Angleichung der Rechte der Betroffenen an das alliierte Wiedergutmachungsrecht ausgerichtet zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 -, juris, Rn. 51).

    Die Auslegung und Anwendung des insoweit maßgeblichen innerstaatlichen einfachen Rechts ist grundsätzlich Sache der allgemein dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 97, 89 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 -, juris, Rn. 74).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
    Abhängig von Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen können (vgl BVerfG Beschlüsse vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn 45, vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - juris Rn 79; vom 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - juris Rn 38).

    Dem Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums bei der gewährenden Staatstätigkeit entspricht die Kontrolldichte richterlicher Überprüfung: Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann festzustellen, wenn die Unsachlichkeit einer Differenzierung evident ist (BVerfG Beschluss vom 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - juris Rn 38 - NVwZ-RR 2009, 985 ff.), d.h. wenn für die gesetzliche Unterscheidung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund vorliegt und die Regelung damit als willkürlich angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfG Beschlüsse vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - juris Rn 73 - BverfGE 122, 151 ff.; vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 - juris Rn 72 - BVerfGE 102, 68 ff; vom 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - juris Rn 63 - BVerfGE 99, 165 ff.; vom 26.04.1988 - 1 BvL 84/86 - juris Rn 47 - BVerfGE 78, 104 ff.; vom 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 - juris Rn 30 - BVerfGE 65, 141 ff.; vom 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - juris Rn 30 - BVerfGE 35, 263 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (…vgl. zB BVerfG Beschl. v. 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 45;… Beschl. v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - juris Rn. 79; Beschl. v. 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - juris Rn. 38;… Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 - juris Rn. 87).

    Dem Umfang des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht die Kontrolldichte richterlicher Überprüfung: Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann festzustellen, wenn die Unsachlichkeit einer Differenzierung evident ist (vgl. BVerfG Beschl. v. 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - juris Rn. 38), d.h. wenn für die gesetzliche Unterscheidung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund vorliegt und die Regelung damit als willkürlich angesehen werden muss (…vgl. BVerfG Beschl. v. 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 - juris Rn. 73;… Beschl. v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 - juris Rn. 72;… Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BvL 50/92 - juris Rn. 63;… Beschl. v. 26.04.1988 -1 BvL 84/86 - juris Rn. 47;… Beschl. v. 06.10.1983 - 2 BvL 22/80 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 19.06.1973 - 1 BvL 39/69 - juris Rn. 30).

    Darüber hinaus kann von den Gerichten im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG nicht geprüft werden, ob der Gesetzgeber mit der von ihm getroffenen Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfG Beschl. v. 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07 - juris Rn. 38;… Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 - juris Rn. 71).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsgrundsätze reichen (BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010, 1 BvL 14/09 Rn 45 in MDR 2010, 1452 ff; Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07 Rn 79 in NJW 2010, 2783 ff.; Beschluss vom 16.09.2009, 1 BvR 2275/07 Rn 38 in NVwZ-RR 2009, 985 ff.).

    Rn. 30 Dem Umfang des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht die Kontrolldichte richterlicher Überprüfung: ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nur dann festzustellen, wenn die Unsachlichkeit einer Differenzierung evident ist (BVerfG, Beschluss vom 16.09.2009, 1 BvR 2275/07 Rn 38 in NVwZ-RR 2009, 985 ff.), d.h. wenn für die gesetzliche Unterscheidung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund vorliegt und die Regelung damit als willkürlich angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 Rn 73 in BVerfGE 122, 151 ff.; Beschluss vom 15.03.2000, 1 BvL 16/96 Rn 72 in BVerfGE 102, 68 ff; Beschluss vom 10.11.1998, 1 BvL 50/92 Rn 63 in BVerfGE 99, 165 ff.; Beschluss vom 26.04.1988, 1 BvL 84/86 Rn 47 in BVerfGE 78, 104 ff.; Beschluss vom 06.10.1983, 2 BvL 22/80 Rn 30 in BVerfGE 65, 141 ff.; Beschluss vom 19.06.1973, 1 BvL 39/69 Rn 30 in BVerfGE 35, 263 ff.).

    Von den Gerichten nicht zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber mit der von ihm getroffenen Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfG, Beschluss vom 16.09.2009, 1 BvR 2275/07 Rn 38 in NVwZ-RR 2009, 985 ff.; Beschluss vom 08.06.2004, 2 BvL 5/00 Rn 71 in BVerfGE 110, 412 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13

    Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 6 AS 1930/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

    Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung

  • VG Darmstadt, 15.01.2010 - 5 K 1405/09

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im Rahmen des …

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

    Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer …

  • BVerfG, 01.08.2012 - 1 BvR 1184/09

    Nichtannahmebeschluss: Zum Anwendungsbereich des § 1 Abs 2 S 1 DDR-EErfG - …

  • BVerwG, 27.10.2009 - 8 C 22.09

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen …

  • BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

    Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …

  • OVG Hamburg, 25.11.2009 - 3 Bs 80/09

    Zum gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und …

  • BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.2025 - 2 A 10305/25

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur …

  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 14 BV 13.470

    Der (weitgehende) Leistungsausschluss für persönliche Behandlungen durch nahe …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09

    Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …

  • EGMR, 22.03.2016 - 16722/10

    MEYER c. ALLEMAGNE

  • VG Gelsenkirchen, 01.02.2011 - 6 K 111/10

    Opferrente; Opferpension; Einkommensgrenze; Einkommen; Rente; Gleichheitssatz

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2012 - 6z L 1236/12

    BerlHZG "Minderjährigen Vorabquote"

  • VG Gelsenkirchen, 05.04.2011 - 6z L 193/11

    Abitur, G9, G8, Hochschulzugangsberechtigung, Qualifikation

  • VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 3 K 10.530

    Beitragspflicht für Wartesemester; Differenzierung …

  • VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653

    Klage auf die sogen. Opferrente für Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist …

  • VG Augsburg, 15.01.2010 - Au 3 K 09.941

    Antrag auf Befreiung von der Studienbeitragspflicht; materiellrechtliche …

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