Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 114 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• Wolters Kluwer

  Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 384
• NJW 2012, 2870
• NVwZ 2012, 1391
• NZS 2012, 739

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Das aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ) ist nicht verletzt.

  Rn. 13 2. Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).

  Es entspricht daher den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe in § 114 Satz 1 ZPO - hier in Verbindung mit § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG - davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 14 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den Zweck der Prozesskostenhilfe zu beachten haben (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 18 Allerdings darf die Rechtsverfolgung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden; das Prozesskostenhilfeverfahren soll die Rechtsschutzgleichheit gewährleisten, aber nicht die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Rn. 13 2. Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Es verstößt aber gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Rn. 13 2. Unbemittelte müssen nur solchen Bemittelten weitgehend gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 122, 39 ).
• BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00

  Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15), zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
• BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).
• BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

  Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Zwar ist eine begrenzte Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ).
• BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 255/09

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem …

  Auszug aus BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Der Entscheidungsspielraum, der den Fachgerichten bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 255/09 -, NZS 2010, S. 29), ist damit nicht überschritten.
• BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer …

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• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr).
• BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Es verstößt dann gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl - auch im Hinblick auf Zweifel an ihren Darlegungen - eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, www.bverfg.de, Rn. 30; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, www.bverfg.de, Rn. 18).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2024 - L 2 R 2302/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Vorliegen von hinreichender …

  Das Gericht habe die Befragung im Wege der Amtsermittlung zur Prüfung der Schlüssigkeit der Klage veranlasst, was noch keine Beweiserhebung darstelle (unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 -, NZS 2012, 739).

  Die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch das Fachgericht setzt unter anderem eine Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen des Rechtsschutzbegehrens voraus, dem wiederum Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden entsprechen (…BVerfG, Beschlüsse vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris Rn. 14, vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 -, juris Rn. 17).

  Das Gericht kann zwar nach § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch bereits zur Entscheidung über die PKH Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 -, juris Rn. 17).

  Dies spricht dafür, dass eine Gewährung von PKH nicht deshalb erfolgen muss, weil insbesondere bei unsubstantiiertem oder nicht schlüssigem Vortrag des Klägers zunächst Befundberichte anzufordern sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 -, juris Rn. 17; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.12.2005 - L 10 R 4283/05 PKH-B -, juris).

  Zeugen und Sachverständige werden nach § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Rahmen der Entscheidung über die PKH jedoch nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O., juris Rn. 17).

  Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert daher hinreichende Erfolgsaussichten, so dass ab diesem Zeitpunkt PKH zu bewilligen ist, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise eine andere Entscheidung nahelegen (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O., juris Rn. 18;… vgl. auch Westermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 4: "völlig einhellige Meinung").

  Eine Erfolgsaussicht kann daher nicht erst dann bejaht werden, wenn ein medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden müsste (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.02.2022, a.a.O., juris Rn. 30).Von diesem Verfahrensstadium zu unterscheiden ist die Phase des Verfahrens, in der das Gericht noch nicht die Begründetheit des mit der Klage geltend gemachten Begehrens selbst, sondern lediglich im Rahmen der Entscheidung über das PKH-Gesuch die Schlüssigkeit der Klage prüft und hierzu im Rahmen der Amtsermittlung Erhebungen anstellt, um Substantiierungsmängel zu beseitigen (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O., juris Rn. 19).

  Im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung ist es in dieser Phase zudem möglich, dass das Gericht Handlungen vornimmt, die noch der Vorbereitung der Durchführung des Hauptsacheverfahrens dienen (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012, a.a.O.).

• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Es ist deshalb verfassungsrechtlich unbedenklich, Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGK 19, 384 ).
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 2006/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung …

  Es fehlt an der substantiierten Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, denn dieser ist insoweit nicht einschlägig, weil der Zugang zum Gericht im vorliegenden sozialgerichtlichen Verfahren mangels Gerichtskostenpflicht und mangels Anwaltszwang nicht von der Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängt (vgl. BVerfGK 19, 384 ).

  Insofern ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung derjenigen, die ihre Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten müssen und daher von vorneherein kein Kostenrisiko tragen, gegenüber Bemittelten, die ihr Kostenrisiko wägen müssen, entgegensteht (vgl. BVerfGK 16, 406 ; 19, 384 ).

• LAG Baden-Württemberg, 30.04.2026 - 15 Sa 21/25

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren - …

  Den Fachgerichten kommt bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Entscheidungsspielraum zu (vgl. BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 - NVwZ 2012, 1391).

  Dem dienen die Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 - NVwZ 2012, 1391).

  Letzteres wäre beispielsweise der Fall, wenn die Erfolgsaussichten verneint würden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Prozesskostenhilfeantragstellers ausgehen würde (vgl. BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11 - NVwZ 2012, 1391).

• KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13

  Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …

  Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO ); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO ), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

  Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

  Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

• KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12

  Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder in der DDR: …

  Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).

  Dem dienen zum einen Darlegungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden, zum anderen aber auch die Befugnis des Gerichts, vor der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erhebungen anzustellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anzuordnen und Auskünfte einzuholen (§ 118 Abs. 2 Satz 2 ZPO); ausnahmsweise - in engen Grenzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris) können sogar Zeugen und Sachverständige vernommen werden (§ 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO), wenn auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 17).

  Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).

  Eine vom Gericht im Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete Beweisaufnahme indiziert hinreichende Erfolgsaussichten (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; differenzierend LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 2840/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - hinreichenden Erfolgsaussichten - …

  Rn. 23 Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen nicht überspannt werden, jedoch darf PKH unter diesem Gesichtspunkt bereits dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (…Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13;… Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14/92 - juris, Rn. 3; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Januar 2007 - L 10 B 1195/06 AS PKH - juris, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 10 S 961/07 - juris, Rn. 3).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG auch einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegensteht (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2009 - 1 BvR 2455/08 - juris, Rn. 9;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 - juris, Rn. 13;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 - juris, Rn. 7; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 13).

  Bei der Anforderung von Befundberichten der behandelnden Ärzte handelt es sich noch nicht um eine Beweisaufnahme im engeren Sinne, sondern die Einholung von Äußerungen der behandelnden Ärzte dient allein dazu, den klägerischen Vortrag zu substantiieren und schlüssig zu machen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 - juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Mai 2014 - L 11 R 2360/14 B - juris, Rn. 21 ).

• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Es ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen und wenigstens im Kern deutlich zu machen, auf welche Beanstandung die Klage gestützt wird (vgl. hierzu LSG NRW…, Beschluss vom 16.10.2013 L 19 AS 1057/13 B juris (Rn. 15) m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 25.04.2012 1 BvR 2869/11 NZS 2012, 739 = juris; BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010 1 BvR 362/10 juris; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1993 1 BvR 1686/93 juris; vgl. auch Burkiczak, NZS 2011, 326 (328)).
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des …
• KG, 26.01.2024 - 14 U 122/22

  Berechtigung eines jeden Aktionärs zur Anfechtung eines Beschlusses im Falle der …
• BSG, 07.12.2023 - B 4 AS 44/23 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Berufungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 19 AS 1057/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 3 AS 538/12

  Beweisantizipation; Bildungsgutschein; Feststellungsinteresse; …
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 422/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 8 SB 2987/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 2360/14

  Prozesskostenhilfegesuch - Schlüssigkeit der Klage - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1210/16

  PKH-Verfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 7 AS 550/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter …
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 4 KR 3449/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13

  Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16

  Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1343/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 4113/16
• LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 4 KR 4660/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 3426/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2017 - L 7 SO 1966/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 1953/12
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
• OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

  Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 2 AS 2153/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2026 - L 2 AS 340/25

  Freizügigkeitsrecht; Leistungsausschluss; Schrottsammler; Altmetall; selbständige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2013 - L 15 AS 378/12

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Sanktion wegen Meldeversäumnisses; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - L 5 P 9/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Ausschlussfrist und Beweislast für die Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2015 - L 11 R 5040/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - Erfolgsaussicht - Überprüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - L 2 AS 1627/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22

  Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 4/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 7 AS 1904/14

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
• LSG Hessen, 13.03.2024 - L 7 AS 94/24

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 E 811/12

  Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe mangels …
• VGH Bayern, 22.10.2020 - 11 C 20.1229

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Thüringen, 13.01.2020 - L 1 U 1459/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
• LSG Thüringen, 24.09.2019 - L 1 U 29/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - L 18 AS 1812/18

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Amtsermittlungsgrundsatz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 7 AS 434/17

  Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Darstellung; Obliegenheit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2013 - L 2 AS 2302/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - L 6 AS 1033/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 813/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 814/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch …
• VGH Bayern, 23.08.2017 - 11 C 17.1426

  Erfolglose PKH-Beschwerde: Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten für die …
• VGH Bayern, 31.05.2013 - 7 C 13.664

  Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Nachweis durch ärztliches Attest; hinreichende …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 1 K 12.30225

  Flüchtlingseigenschaft, Prozesskostenhilfe, Verfolgung, Moslem, Glaube
• SG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - S 17 KR 2862/19
• SG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - S 17 KR 2863/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2016 - 3 M 49.16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme
• VG Ansbach, 22.05.2025 - AN 15 K 25.909

  Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Gewährung von Prozesskostenhilfe, …
• LSG Thüringen, 13.02.2018 - L 1 U 216/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2014 - L 13 AL 3979/13
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 7 ZB 13.477

  Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 4 P 4963/12
• SG Meiningen, 19.01.2017 - S 9 U 2473/16

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe