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  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

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  Art 103 Abs 1 GG, § 93 Abs 1 BVerfGG, § 78a ArbGG
  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

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  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 20, 300

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76

  Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Rn. 6 2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).

  Rn. 8 b) Die Anhörungsrüge gehört jedoch dann nicht zum Rechtsweg, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. zur Frist: BVerfGE 5, 17 ; 9, 3 ; 48, 341 ; speziell zur Anhörungsrüge: BVerfGK 11, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5).

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5), also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, juris, Rn. 20).

  Rn. 9 c) Wenn ein Rechtsbehelf nicht eingelegt werden muss, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er auch den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).

• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

  Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Rn. 6 2. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge war nicht geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde hinauszuschieben, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).

  Rn. 8 b) Die Anhörungsrüge gehört jedoch dann nicht zum Rechtsweg, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. zur Frist: BVerfGE 5, 17 ; 9, 3 ; 48, 341 ; speziell zur Anhörungsrüge: BVerfGK 11, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5).

  Rn. 9 c) Wenn ein Rechtsbehelf nicht eingelegt werden muss, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er auch den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; stRspr).

• BVerfG, 04.09.2007 - 2 BvR 1311/05

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Geht es um eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, gehört zum Rechtsweg deshalb grundsätzlich auch die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG (vgl. BVerfGK 11, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 2).

  Rn. 8 b) Die Anhörungsrüge gehört jedoch dann nicht zum Rechtsweg, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. zur Frist: BVerfGE 5, 17 ; 9, 3 ; 48, 341 ; speziell zur Anhörungsrüge: BVerfGK 11, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5).

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5), also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2007 - 1 BvR 646/06 -, juris, Rn. 20).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Geht es um eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, gehört zum Rechtsweg deshalb grundsätzlich auch die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG (vgl. BVerfGK 11, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 2).

  Rn. 8 b) Die Anhörungsrüge gehört jedoch dann nicht zum Rechtsweg, wenn sie von vornherein aussichtslos und damit unzumutbar war (vgl. zur Frist: BVerfGE 5, 17 ; 9, 3 ; 48, 341 ; speziell zur Anhörungsrüge: BVerfGK 11, 203 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2007 - 2 BvR 1311/05 -, juris, Rn. 5).

• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Verfassungsbeschwerden, die erst innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erhoben wurden, sind deshalb verfristet (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 115 ; 11, 203 ff.; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Verfassungsbeschwerden, die erst innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erhoben wurden, sind deshalb verfristet (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 115 ; 11, 203 ff.; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07

  Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Verfassungsbeschwerden, die erst innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erhoben wurden, sind deshalb verfristet (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 115 ; 11, 203 ff.; 13, 480 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06

  Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Verfassungsbeschwerden, die erst innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge erhoben wurden, sind deshalb verfristet (vgl. BVerfGK 7, 403 ; 115 ; 11, 203 ff.; 13, 480 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2007 - 2 BvR 2395/06 -, juris, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2011 - 2 BvR 1979/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Eine solche Anhörungsrüge ist deshalb von vornherein aussichtslos und gehört nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGK 13, 496 ;… s.a. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, juris, Rn. 13; i.E. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Auszug aus BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Eine solche Anhörungsrüge ist deshalb von vornherein aussichtslos und gehört nicht zum Rechtsweg (vgl. BVerfGK 13, 496 ;… s.a. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2012 - 2 BvR 2776/10 -, juris, Rn. 13;… i.E. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 23).
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

  Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
• BVerfG, 03.12.1958 - 1 BvR 488/57

  Eigenmietwert
• BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.
• BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

  Augstein
• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 2208/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 3269/10

  Nichtannahmebeschluss: Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Unanfechtbarkeit …
• BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01

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• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).

• BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15

  Nichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: …

  Sie gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).

  Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115 ; 13, 480 ; 20, 300 ).

• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt nämlich nur vor Fehlern des Verfahrens, kann jedoch nicht dafür herangezogen werden, das Ergebnis der richterlichen Entscheidungsfindung zu rügen (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 21.4.2013 - 1 BvR 423/11 - Juris RdNr 14). Das genannte Prozessgrundrecht gebietet, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG <Kammer> Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262, Juris RdNr 18).

  Wie bereits ausgeführt, kann Art. 103 GG jedoch nicht dafür bemüht werden, das Ergebnis der richterlichen Entscheidungsfindung als unzutreffend zu rügen (vgl BVerfG Beschluss vom 21.4.2013 - 1 BvR 423/11 - Juris RdNr 14).

• BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …

  Dies ist unter anderem der Fall, wenn mit der Anhörungsrüge lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 20, 300 ).
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die …

  Eine Anhörungsrüge ist unter anderem aussichtslos, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße der Vorinstanzen gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 20, 300 ).
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat …

  Die Anhörungsrüge ist von vorne herein aussichtslos, wenn sie verfristet ist, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 20, 300 m.w.N.).
• BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvR 375/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch …

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
• BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …

  Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Anhörungsrüge verfristet ist, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder wenn in der Sache gar kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 2013 - 1 BvR 423/11 -, Rn. 8 ff.).
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, wenn in der Sache kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (BVerfGK 20, 300 ).
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, wenn in der Sache kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird (BVerfGK 20, 300 ).
• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

  Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung
• BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 424/24

  Willkürliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Verletztenbestands nach …
• VerfGH Saarland, 15.06.2022 - Lv 21/21

  Offensichtliche Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Frist zur Erhebung der …
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä …
• BVerfG, 07.10.2025 - 1 BvR 746/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend einen mehrjährigen Umgangsausschluss
• BVerfG, 31.10.2019 - 2 BvR 1339/19

  Lockerungen im Strafvollzug und ausländerrechtlicher Status …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2492/18

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anhörungsrüge ist offensichtlich …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1400/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer …
• VerfGH Bayern, 28.10.2020 - 41-VI-20

  Ahndung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
• VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 …
• BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18

  Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ …
• BVerfG, 23.05.2017 - 1 BvR 1617/15

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
• VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 141/14

  Ausreiseaufforderung durch NPD-Mitglied verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
• BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
• VerfGH Bayern, 24.09.2025 - 66-VI-22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Ablehnung der Bestellung …
• BVerfG, 10.07.2018 - 1 BvR 1360/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der Frist nach § 93 Abs. …
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung - offensichtlich …
• BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18

  Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 53-IV-20

  Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …
• BVerfG, 04.09.2019 - 2 BvQ 74/19

  Erfolgloser Eilantrag auf Erlass eines Vorführungsbefehls (keine Offenhaltung der …
• BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über …
• BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17

  Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
• VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22

  Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …