Rechtsprechung
| BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverfassungsgericht
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Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen - "Ausschöpfung" der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen - ... - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des ...
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GG Art. 33 Abs. 2
Rechtmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts; Rechtmäßigkeit der Besetzung der Stelle des Präsidenten des Sozialgerichts bei Herleitung eines Qualifikationsvorsprungs des ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2012 - 12 L 998/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 77
- NVwZ 2013, 573
Wird zitiert von ... (356) Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.).
Rn. 12 3. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).
Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192).
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Rn. 12 3. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfGK 12, 106 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - .Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - wird aufgehoben.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Hier wird in der Rechtsprechung der Fachgerichte vielfach angenommen, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten (BVerfGK 10, 474 , m. N.).Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass an einen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (BVerfGK 10, 474 ).
- BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (siehe aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 71 ; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 241 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.; Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
- BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (siehe aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 71 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 241 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 ; 12, 284 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, S. 746 ;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191 ).Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010, a.a.O., S. 747).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O.). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Auszug aus BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Rn. 12 3. Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ). - BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Maßstäbe und gerichtliche Kontrolle der Bestimmung des Anforderungsprofils für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - 1 B 186/11
Anforderungen der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 6 B 2451/03
Durchsetzung der vorläufigen Nichtbesetzung von zwei Beförderungsplanstellen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 6 B 1254/07
Überprüfung einer Auswahlentscheidung bei Auswahl anhand des Hilfskriteriums des …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Rn. 37 Ob die besonderen Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens in Ausnahmefällen auch im Rahmen des eigentlichen Leistungsvergleichs berücksichtigt werden und ggf. eine Auswahlentscheidung rechtfertigen können, die nicht dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung entspricht (…vgl. hierzu Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 17; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 14 und 17), bedarf im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens keiner abschließenden Entscheidung.Rn. 47 Zu einer Untersuchung der Begründungselemente gleichbewerteter Einzelkriterien ist der Dienstherr grundsätzlich nicht verpflichtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - ZBR 2013, 126 Rn. 17).
Die Argumentation überträgt den Grundsatz, dass bei gleicher Notenstufe die Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige eines für ein niedrigeres Statusamt beurteilten Konkurrenten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.), in unzulässiger Weise auf die unterschiedlichen Anforderungen von Dienstposten im gleichen Statusamt (…vgl. hierzu Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 Rn. 20).
- VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23
Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …
Rn. 56 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 6 B 1426/21 -, juris, Rn. 11.Rn. 224 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris, Rn. 47, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris, Rn. 17.
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Dieses ist anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 und Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - NVwZ 2013, 573 Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Rn. 24 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.Rn. 29 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2012- 2 BvR 1120/12 - und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerwG, Beschlüsse vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - und vom 27. September 2011- 2 VR 3.11 - Urteil vom 27. Februar 2003.
Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010- 2 C 16.09 -, juris, unter Hinweis auf Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, vom 27. Februar 2003, a.a.O., und vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris, vom 30. Juni 2011, a.a.O., und vom 4. November 2010, a.a.O.; BVerfG, Beschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 -, juris, und vom 4. Oktober 2012, a.a.O..
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Nur dann kann eine dienstliche Beurteilung als wesentliche Grundlage einer Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ) ihre Funktion erfüllen, über Eignung, Leistung und Befähigung eines Beamten ein differenziertes Bild zu geben (vgl. BVerfGK 20, 77 ).Rn. 58 2. a) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 20, 77 ; vgl. aber zur Zulässigkeit der Heranziehung weiterer Hilfsmittel BVerfGK 18, 423).
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfGK 20, 77 m.w.N.).
Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
Bei formal gleichen Beurteilungen gilt die Beurteilung in einer höheren Position in aller Regel als besser als die Beurteilung in einer niedrigeren Position, weil mit einer höheren Position regelmäßig gesteigerte Anforderungen und eine größere Verantwortung verbunden sind (vgl. BVerwG 24. Mai 2016 - 1 WB 26/15 - Rn. 45 unter Verweis auf BVerfG 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - Rn. 13 sowie bereits BAG 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - unter B I 3 b bb 3 der Gründe, NZA 2005, 879). - BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Rn. 78 dd) Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 58, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ; 20, 77 ).
Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 59, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 10, 474 m.w.N.; 20, 77 ).
Bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen ist der unmittelbare Vergleich einzelner Feststellungen ("Ausschöpfung" beziehungsweise "Ausschärfung") vielmehr nur bei Vorliegen zwingender Gründe zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rn. 60, 63, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfGK 20, 77 ).
Ein zwingender Grund ist etwa dann gegeben, wenn dem Gesamturteil ein geringerer Aussagewert zukommt, weil die Tätigkeit im angestrebten Amt in einem solchen Ausmaß von einzelnen ganz spezifischen Anforderungen geprägt oder insgesamt von der bisherigen Tätigkeit der Bewerber so weit entfernt ist, dass das Gewicht des Gesamturteils im Bewerbervergleich zurücktreten muss (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
Das Bundesverfassungsgericht sieht in dem geringeren Aussagewert eines Gesamturteils einen solchen zwingenden Grund (vgl. BVerfGK 20, 77 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2020 - 2 B 10849/20
Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung …
Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141 , vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] …und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).Eine derart ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber vorgenommene Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, NVwZ 2013, 573; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, NVwZ-RR 2012, 241; OVG RP, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 2 B 10611/14.OVG -, NVwZ-RR 2015, 141 , vom 13. August 2015 - 2 B 10664/15.OVG -, AS 44, 30 [32] …und vom 14. September 2017 - 2 B 11352/17.OVG -, NVwZ-RR 2018, 119 und juris, dort Rn. 9).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Die auf dem Dienstposten erbrachten Leistungen sind allein am Maßstab des Statusamtes des Beamten zu messen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - BVerfGK 10, 474 , vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28 f.).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46). - VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21
Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
- BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an die Regelung …
- VG Aachen, 29.11.2012 - 1 K 1518/12
Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2025 - 2 MB 6/24
Auswahlentscheidung für den neuen Generalstaatsanwalt
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18
Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14
Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Schleswig, 10.04.2025 - 12 B 89/24
Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe R3 für einen Vorsitzenden Richter …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 4 S 126/15
Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20
Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12
Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469
Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Köln, 25.09.2026 - 15 L 1960/26
- OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17
Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 MB 13/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 6 B 1092/16
Beurteilung; Statusamt; Dienstposten; Statusamtsbezug; Ausschöpfung; …
- BVerwG, 29.10.2024 - 1 WB 36.23
Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18
Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22
Auswahlentscheidung; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Generalstaatsanwalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 6 B 685/17
Auswahl eines Bewerbers nach Bestenauslesekriterien; Ausführungen im …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17
Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …
- VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157
Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - 1 B 1327/14
Unzulässigkeit eines der Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs dienendem …
- OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11
Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 6 B 451/15
Wiederholung einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Vergabe öffentlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21
Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen …
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 MB 22/18
Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VG Schleswig, 10.10.2023 - 12 B 46/23
Besetzung von zwei Vorsitzendenstellen am Oberverwaltungsgericht gestoppt - …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18
Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
- VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 75/24
Beamtenrechtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Beurteilungsrichtlinien; Bewerbungsverfahrensanspruch; Eignungsprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - 6 B 221/16
Konkurrentenstreitverfahren um den (Beförderungs-)Dienstposten einer Leiterin …
- VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470
Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …
- VG Arnsberg, 27.04.2015 - 2 K 172/15
Verpflichtung eines Bundeslandes zur Ermöglichung der Teilnahme am weiteren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10567/14
Vergabe eines Beförderungsamtes - Bewerbungsverfahrensanspruch - Streitwert
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 1 B 195/14
Besetzung des Dienstpostens "der Leiterin/des Leiters des Referats III A 1" mit …
- BVerwG, 16.12.2021 - 2 B 73.20
Fehlendes Rechtsschutzinteresses für die Fortführung des …
- VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16
Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 B 1427/13
Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeitung mit …
- VG Aachen, 12.03.2026 - 1 L 160/26
Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem …
- VG Schleswig, 07.08.2024 - 12 B 26/24
- VG Schleswig, 09.05.2025 - 12 B 1/25
Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter
- VGH Bayern, 03.05.2024 - 3 CE 24.571
Rückgriff auf ressortfremde Beurteilungsrichtlinie bei Erstellung einer …
- VG Köln, 09.12.2022 - 19 L 1238/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1426/21
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Statusamtsbezug
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17
Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 49/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17
Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19
Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 12 L 265/18
Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Gera, 29.03.2019 - 1 E 2240/18
Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten …
- BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16
Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine …
- VG Münster, 25.08.2016 - 5 L 1009/16
Anforderungen an die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen
- VG Freiburg, 13.03.2020 - 3 K 3288/19
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des konkreten statusrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 07.09.2016 - 2 L 2825/16
Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung zugewiesener Beförderungsstellen …
- VG Arnsberg, 20.08.2014 - 2 L 795/14
Einstweilige Anordnung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1077
Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885
Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 12 L 284/18
Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts vorläufig untersagt
- VG Aachen, 25.09.2023 - 1 L 832/23
Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung …
- VG Schleswig, 24.03.2023 - 12 B 59/22
- VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine …
- VGH Bayern, 11.04.2016 - 6 ZB 15.2029
Prüfungskompetenz von Erst- und Widerspuchsbehörde bei der Regelbeurteilung …
- VG Würzburg, 28.08.2015 - W 1 E 15.787
Einstellung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
- LAG Köln, 21.08.2025 - 8 GLa 14/24
Konkurrentenklage; Bewerbungsverfahrensanspruch
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 1 M 39/21
Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2020 - 4 S 1044/20
Anforderungen an die Eignungsprognose für einen Leistungsvergleich
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 759/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- OVG Sachsen, 06.05.2013 - 2 B 322/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines …
- LAG Köln, 05.02.2026 - 8 SLa 397/25
Dienstliche Beurteilung entscheidet - Dokumentationspflicht im Auswahlvermerk …
- VG Schleswig, 11.11.2024 - 12 B 55/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19
Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17
Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
- VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190
Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
- VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …
- BVerfG - 2 BvR 1438/12 (anhängig)
- OVG Sachsen, 09.12.2024 - 2 B 150/24
Aufstiegsausbildung; Polizei; Auswahlinstrumente; Computertest; Strukturiertes …
- VG Schleswig, 09.09.2022 - 12 B 33/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849
Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast …
- VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
- VG Münster, 13.03.2018 - 5 L 2204/17
Fehlerhaftigkeit der Berücksichtigung von dienstlichen Beurteilungen in einem …
- VGH Hessen, 14.07.2016 - 1 B 1419/16
- OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14
Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2014 - 7 S 19.14
Einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Dienstpostenkonkurrenz und …
- VG Schleswig, 29.09.2022 - 12 B 34/22
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2021 - 2 MB 16/20
Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten - hinreichende Konkretisierung von …
- VG Köln, 28.11.2016 - 19 L 1581/16
- VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240
Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom
- OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …
- VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 26 L 381/14
Stellenbesetzung einstweilige Anordnung Qualilfikationsvergleich Beurteilung …
- OVG Sachsen, 13.10.2021 - 2 B 286/21
Konkurrentenstreit; Gesamterscheinungsbild; Vizepräsidentin Finanzgericht
- VGH Hessen, 17.03.2020 - 1 B 835/19
Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten
- VG Köln, 03.09.2018 - 19 L 1445/18
- VGH Bayern, 10.11.2015 - 6 CE 15.2233
Konkurrentenstreit, Beamter, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
- VG Köln, 16.12.2014 - 19 L 1928/14
Qualifikationsvergleich bei der Besetzung einer Polizeistelle mit überwiegend …
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- BVerfG - 2 BvR 1439/12 (anhängig)
- BVerfG - 2 BvR 1440/12 (anhängig)
- VG Schleswig, 24.08.2022 - 12 B 22/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17
Beförderungen
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031
Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …
- VG Schleswig, 20.12.2024 - 12 B 67/24
Antrag auf einstweilige Anordnung in einem Stellenbesetzungsverfahren
- VG Schleswig, 12.07.2023 - 12 B 22/23
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 12 B 62/22
- OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22
Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2020 - 1 M 110/20
Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14
Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen …
- VG Münster, 07.11.2014 - 5 L 697/14
Konkurrentenstreitigkeit Übertagung eines Dienstposten Anforderungen eines …
- VG Münster, 12.11.2013 - 5 L 425/13
Erneute Entscheidung über seine Bewerbung bei Verletzung des sog. …
- VGH Bayern, 21.05.2013 - 22 BV 12.1739
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; Konkurrentenverdrängungsklage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25
Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18
Anforderungen an die schriftlichen Fixierungen im Rahmen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17
Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von …
- OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung; …
- OVG Saarland, 25.11.2013 - 1 B 414/13
Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer …
- VG Aachen, 26.02.2025 - 1 K 1304/23
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom …
- VG Schleswig, 19.12.2024 - 12 B 64/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Bewerbung
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2020 - 6 B 1473/20
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
- OVG Sachsen, 29.06.2017 - 2 B 92/17
Konkurrentenstreit, Beurteilung, unterschiedliche Statusämter, Ausschluss von …
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1511/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit; …
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 3 CE 13.1592
Beamtenrecht Stellenbesetzung Schulleitung für mehrere kommunale berufliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2025 - 6 B 854/24
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Dienstliche Beurteilungen; Gesamturteil; …
- VG Greifswald, 02.08.2023 - 6 B 689/23
Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers; sachlichen Unabhängigkeit; Festlegung des …
- VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
- OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19
Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …
- VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289
Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
- OVG Sachsen, 27.03.2014 - 2 B 518/13
Anlassbeurteilung, Anforderungsprofil, Bestenauslese
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13
Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20
Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
- VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19
Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
- OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19
Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
- OVG Hamburg, 13.02.2018 - 5 Bs 268/17
Anforderungen an die Beurteilung bei deutlich höherwertigem Einsatz des Beamten
- OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung
- BVerwG, 30.09.2019 - 1 WDS-VR 8.19
Zulassung eines Hauptfeldwebels zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18
Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2017 - 12 L 2949/16
Dienstposten Beförderung Stellenbesetzung dienstliche Beurteilung Leistungsnote …
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 15.402
Auswahlverfahren - Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, keine ausreichende …
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 K 1254/13
Erteilung einer Beurteilung
- VGH Hessen, 29.01.2016 - 1 B 1514/15
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
- VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21
Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung
- VG Schleswig, 04.09.2018 - 12 B 43/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288
Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 6 B 1149/12
Antrag eines Werkstattlehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die …
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19
Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
- VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19
Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 43/18
Beurteilung im höheren Statusamt; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
- VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16
Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
- VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770
Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
- OVG Saarland, 24.03.2014 - 1 B 14/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei praktizierter Topfwirtschaft und gebündelten …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- VG Saarlouis, 26.09.2025 - 2 L 1383/25
Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht …
- VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Aachen, 12.12.2016 - 1 L 978/16
Anforderungsprofil; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Statusamt; …
- VG Stuttgart, 02.03.2016 - 7 K 3296/14
Dienstliche Regelbeurteilung bei Beamten der Finanzverwaltung auf gebündelten …
- VG Arnsberg, 18.12.2013 - 2 L 628/13
Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle des Präsidenten erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 6 B 1369/12
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- VG Potsdam, 06.09.2021 - 1 L 339/21
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20
Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19
Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
- VG Karlsruhe, 17.06.2019 - 13 K 1843/19
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Thüringen, 09.10.2015 - 2 EO 633/14
Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 760/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2014 - 6 B 47/14
Besetzung von drei im gehobenen Justizdienst ausgeschriebenen Stellen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 B 1336/13
Orientierung der Entscheidung über die Auswahl eines Lehrers am Prinzip der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 10 S 4.26
Beschwerde im Eilrechtsschutzverfahren; Konkurrentenstreit; Bewerbervergleich; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2021 - 2 MB 44/20
Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448
Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2014 - 7 S 20.14
Beförderung; Orientierung der Auswahlentscheidung am Statusamt; vorläufiger und …
- VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 B 81/13
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Stellenbesetzung im Polizeidienst; zur …
- OVG Thüringen, 25.10.2023 - 2 EO 344/22
Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur
- VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 2 B 274/22
Konkurrentenstreit; weiterer Aufsichtsführender Richter; im wesentlichen gleiches …
- VG Kassel, 31.03.2022 - 1 L 681/21
- OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21
Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
- VG Minden, 14.02.2020 - 4 L 954/19
- VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
- VG Köln, 17.01.2018 - 15 L 3114/17
- VG Potsdam, 20.01.2017 - 2 L 1168/16
Beförderungen
- VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14
Berufung in das Berufssoldatenverhältnis; Dokumentationspflicht; …
- VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491
Recht der Beamten nach Landesrecht
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11
Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in …
- VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12
Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12
Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …
- OVG Bremen, 27.02.2026 - 2 B 294/25
Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes bzgl. Verletzung des …
- VG Köln, 29.04.2024 - 15 K 3773/22
- OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23
Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
- VG Potsdam, 08.07.2021 - 2 L 266/21
- VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17
Recht der Landesbeamten
- VG Würzburg, 10.08.2018 - W 1 E 18.937
Vergleichbarkeit von Beurteilungen bei unterschiedlichen Statusämtern
- VG Berlin, 09.11.2017 - 28 L 546.17
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung
- VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16
Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
- OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15
Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
- VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14
Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 2 B 308/14
Konkurrentenstreit, Auswahlentscheidung, Gesamtleistungsbild
- VGH Bayern, 14.03.2014 - 3 ZB 13.1194
Dienstpostenbesetzung; Konkurrenz von Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern; weit …
- VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13
Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
- OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
- VGH Bayern, 06.06.2025 - 3 CE 25.817
Anlassbeurteilung, Verwaltungsgerichte, Fehlerhafte Auswahlentscheidung, …
- ArbG Bonn, 12.11.2024 - 3 Ga 52/24
- OVG Sachsen, 14.12.2020 - 2 B 335/20
Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; dienstliche Beurteilung; Auswahlgespräch
- OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - 6 B 761/14
Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese bei Beurteilung einer großen Anzahl …
- VG Düsseldorf, 04.07.2013 - 2 L 765/13
Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsanspruchs und eines …
- VG Freiburg, 01.02.2023 - 3 K 2733/22
Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer …
- OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19
Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
- VG Cottbus, 19.07.2018 - 4 L 79/18
Recht der Landesbeamten
- VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1
Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2016 - 9 L 19/16
- VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt
- VG Potsdam, 07.05.2025 - 2 L 1019/24
(weiterhin) übergangsweise Anwendung der Beurteilungsrichtlinie, Beamtenrecht …
- VG Köln, 31.10.2023 - 3 L 1901/23
- VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316
Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts
- VG Hamburg, 02.10.2020 - 14 E 3412/20
Konkurrentenstreitverfahren um Stelle des Ständigen Vertreters der …
- OVG Sachsen, 26.03.2020 - 2 B 37/20
Anforderungsprofil; Bereichsrechtspfleger; Beförderungsentscheidung; Befähigung
- OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
- VG Köln, 06.11.2017 - 23 L 3025/17
- OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15
Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2014 - 6 B 788/14
Beurteilungen auf einer mit dem Grundsatz der Bestenauslese zu nicht …
- VG Schleswig, 20.07.2023 - 12 B 27/23
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Münster, 25.06.2020 - 5 L 355/20
- VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 L 2319/18
Konkurrentenstreit; Dienstposten Finanzamtsvorsteher; Fehlerhafte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 6 B 679/18
Konkurrentenstreitverfahren; dienstliche Beurteilung; Einzelfeststellungen; …
- VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
- VG Aachen, 06.07.2016 - 1 L 420/16
Beamte; dienstliche Beurteilung; Leistungssprung; Anforderungsprofi
- VG Greifswald, 06.06.2016 - 6 B 999/16
Erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren …
- VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2018/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - 6 B 1169/12
Beurteilung Befangenheit Voreingenommenheit einstweilige Anordnung Beschränkung …
- VG Greifswald, 05.11.2025 - 6 B 2788/25
Beurteilungsmaßstab bei einer Beförderung während des laufenden …
- OVG Sachsen, 24.10.2022 - 2 A 45/21
Beförderung; Bereichsrechtspfleger; Qualifizierung
- OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20
Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
- VG Münster, 13.05.2019 - 5 L 175/19
- VG Schleswig, 22.05.2018 - 12 B 31/18
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Göttingen, 09.03.2016 - 1 A 246/15
Anspruch auf Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung; Nichtbeförderung; …
- VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG Potsdam, 17.03.2015 - 2 L 1319/14
Recht der Landesbeamten
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 2 L 2015/13
"Inhaltliche Ausschöpfung" dienstlicher Beurteilungen mit demselben Gesamturteil …
- VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 6 B 123/13
Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberstudienrats gegen die Zurückweisung …
- VG Schleswig, 21.03.2025 - 12 B 2/25
Nichtberücksichtigung eines internen Bewerbers um die Besetzung einer …
- OVG Sachsen, 17.01.2025 - 2 B 211/24
Stellenbesetzung SMI Referat Meldewesen; Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; …
- VG Schleswig, 02.08.2023 - 12 B 24/23
- VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
- VG Köln, 09.02.2021 - 3 L 1695/20
- VG Potsdam, 17.08.2020 - 2 L 557/20
- VG Cottbus, 28.12.2018 - 4 L 648/18
Recht der Landesbeamten
- VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung
- VG Potsdam, 01.03.2016 - 2 L 2001/15
Beförderungen
- VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 E 15.488
Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, …
- VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 K 22.10
Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, …
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1417/17
Beförderungen
- VG Potsdam, 22.11.2017 - 2 L 732/17
Beförderungen
- VG Potsdam, 10.08.2017 - 2 L 322/17
Recht der Landesbeamten
- VG Minden, 03.11.2014 - 4 L 508/14
Maßgeblichkeit der beruflichen Qualifikation bei der Beförderung eines Beamten
- VG Neustadt, 21.07.2014 - 1 L 461/14
Beförderungsentscheidung; Gewichtung von Einzelmerkmalen einer dienstlichen …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620
Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 6 B 409/13
Beschwerde eines Antraggegners gegen die vorläufige Untersagung der Besetzung der …
- VG Köln, 08.07.2022 - 3 L 927/22
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17
Beförderungen
- VG Potsdam, 27.09.2017 - 2 L 799/17
Recht der Landesbeamten
- VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
- VG Potsdam, 08.03.2016 - 2 L 1979/15
Beförderungen
- VG Minden, 20.03.2013 - 4 L 70/13
Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Sicherung der Bestenauslese in Fällen der …
- VG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 L 276/24
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
- VG Potsdam, 15.05.2015 - 2 L 312/15
Recht der Landesbeamten
- VG Berlin, 26.11.2013 - 26 L 397.13
Auswahlentscheidung anhand von Beurteilungen aus besonderem Anlass; …
- VG Bremen, 13.07.2021 - 6 V 2379/20
Konkurrentenverfahren - Auswahlverfahren II; Beförderungsrunde 2019/2020; …
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