Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns mit ausländerrechtlichem Duldungsstatus mit seiner Tochter - Ausgestaltung der grundrechtlichen Schutzwürdigkeit des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 153
• FamRZ 2006, 1005

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ; 64, 180 ).

  Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ).

• BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92

  Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

  Die Beschlüsse stehen dementsprechend nicht mit dem Grundgedanken der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, dass in den Fällen, in denen sich die Eltern nicht über die Ausübung des Umgangsrechts einigen können, die Gerichte eine "Entscheidung" zu treffen haben, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes berücksichtigt (vgl. auch BGH, FamRZ 1994, S. 158 ff.).
• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

  Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die Gerichte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 192/70] ; 64, 180 ).
• BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

  Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1993, FamRZ 1993, S. 662 f. [BVerfG 18.02.1993 - 1 BvR 692/92]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

  Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

  In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92 - FamRZ 1994, 158, 159 f. …und vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363).
• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

  Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …

  Rn. 35 Eine bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils lässt sich nicht mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbaren (BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816).
• BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …

  Rn. 41 (dd) Der Zulässigkeit des unbefristeten Umgangsausschlusses stehen hier auch nicht die vom Beschwerdeführer angeführten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ) entgegen.

• OLG Braunschweig, 28.07.2018 - 2 UF 57/18

  Umgangsverweigerung durch Elternteil; Absehen von Kindesanhörung; Aufhebung der …

  Eine dauerhafte Beschränkung oder ein vollständiger Ausschluss des Umgangsrechts kann auch im Hinblick auf das nach Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht nur im Falle einer anderenfalls bestehenden Kindeswohlgefährdung erfolgen, der durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005 Rn.8; FamRZ 2007, 105 Rn.12).
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …

  Entscheidungen der Fachgerichte, trotz entsprechenden Begehrens keine Umgangsregelung zu treffen, können allerdings in der Wirkung einem Umgangsausschluss gleichkommen (vgl. BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ).

  Selbst wenn die im Fachrecht wohl nicht unmittelbar angelegte Möglichkeit, trotz eines darauf gerichteten Begehrens eines an sich umgangsberechtigten Elternteils das Verfahren ohne eine Umgangsregelung zu beenden, nicht an sich bereits mit dem Elterngrundrecht dieses Elternteils unvereinbar wäre (vgl. aber BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ), bestehen vorliegend verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts.

  Trifft das angerufene Familiengericht eine Entscheidung, indem es etwa den Umgang näher regelt, einschränkt oder bei Vorliegen der fachrechtlichen Voraussetzungen (§ 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB) ausschließt, handelt es sich um eine Entscheidung, die die Grundrechte der verschiedenen Betroffenen miteinander in einen Ausgleich zu bringen vermag (vgl. BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ).

  Rn. 52 Unabhängig davon muss sich die von dem Oberlandesgericht seinem Beschluss zugrunde gelegte Rechtsansicht daran messen lassen, ob die Ablehnung, eine von einem Elternteil erstrebte Umgangsregelung zu treffen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine die betroffenen Grundrechtspositionen berücksichtigende Entscheidung (vgl. BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ) entspricht.

  In den Wirkungen kommt dies einem - mittlerweile langjährigen - Umgangsausschluss gleich (vgl. zur Vergleichbarkeit der Wirkungen BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ).

• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 316/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …

  Der Umstand, dass der Verzicht darauf, eine von einem Elternteil begehrte Umgangsregelung in seinen Wirkungen einem Umgangsausschluss (vgl. § 1684 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB) gleichkommen kann (vgl. BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2025 - 1 BvR 810/25 -, Rn. 47) führte vorliegend nicht zu einer Intensivierung der verfassungsgerichtlichen Prüfung.

  Rn. 42 (1) Bei einem Streit der Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts haben die Fachgerichte von Verfassungs wegen eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ; BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ).

  Denn die Ablehnung der Regelung des Umgangs kann einem Umgangsausschluss gleichkommen und daher in das Elternrecht des betroffenen Elternteils unangemessen eingreifen, ohne dass das Familiengericht die hierfür notwendigen fachrechtlichen Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung geprüft hätte (vgl. BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2025 - 1 BvR 810/25 -, Rn. 54 f.).

  Rn. 44 Mit der angegriffenen Entscheidung, den Umgang im Hinblick auf die Wünsche des betroffenen, zum Entscheidungszeitpunkt 15-jährigen Sohnes nicht zu regeln, genügt das Oberlandesgericht dem Gebot, auch das Wohl des Kindes und seine Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. dazu BVerfGK 6, 61 ; 6, 153 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 23.03.2015 - 10 UF 6/15

  Pflichten des Familiengerichts bei Anordnung von begleiteten Umgangskontakten

  Insbesondere darf das Familiengericht sich nicht damit begnügen, eine Umgangsregelung abzulehnen und den Regelungsantrag zurückzuweisen (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; BGH FamRZ 1994, 158 ff.).
• KG, 06.05.2016 - 13 UF 40/16

  Elterliche Sorge: Ablehnung eines Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangs …

  Eine bloße Zurückweisung eines Umgangsantrags oder eine sonstige negative Regelung, aus der für den umgangsberechtigten Elternteil nicht klar hervorgeht, in welchem Umfang er berechtigt ist, den Umgang mit seinem Kind auszuüben bzw. ab welchem Zeitpunkt er erneut einen Umgangsantrag bei Gericht anbringen kann, ist unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005 - 1 BvR 776/05, FamRZ 2006, 1005 [bei juris Rz. 10] sowie MünchKomm/Hennemann, BGB [6. Aufl. 2012], § 1684 Rn. 55, 58).

  Nach dem Dafürhalten des Senats darf dieser Fall nicht eintreten, sondern den verfassungsgerichtlichen Vorgaben folgend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. August 2005, a.a.O.) hat eine positive Regelung des Umgangs zu erfolgen und deshalb war der familiengerichtliche Beschluss nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu bestätigen bzw. mit den dort genannten Maßgaben (Tenor, Absätze 2 bis 9).

• OLG Frankfurt, 24.03.2015 - 5 UF 270/14

  Ausschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung

  Im Hinblick auf die Bedeutung des elterlichen Grundrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG ist eine Versagung des Umgangs nur dann zulässig, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfG FamRZ 2006, 1005; 2007, 105).
• OLG Köln, 12.03.2025 - 10 UF 92/24

  Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs …

  Rn. 72 7. Soweit ein Umgangsantrag abgelehnt wird, muss - zum Schutz der Rechte des Elternteils, aber auch der Kinder - die Entscheidung erkennen lassen, wann eine erneute Prüfung des Umgangsrechts begehrt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 30.08.2005 - 1 BvR 776/05, FamRZ 2006, 1005; OLG Hamm, Beschl. v. 31.03.2015 - 3 UF 241/13, FamRZ 2015, 1732), wenn nicht - was hier angesichts des jungen Alters der Kinder (noch) nicht der Fall ist - besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise einen unbefristeten Umgangsausschluss rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16, FamRZ 2016, 1917;… EGMR, Urt. v. 28.04.2016 - 20106/13, FamRZ 2017, 891).
• OLG Frankfurt, 26.03.2020 - 8 WF 45/20

  Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155c FamFG ist nicht die …
• OLG Saarbrücken, 11.10.2013 - 6 UF 128/13

  Umgangsverfahren: Anforderungen an die Konkretisierung einer Umgangsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 E 115/08

  Auskunftsanspruch bzw. Akteneinsichtsanspruch eines leiblichen, nicht …
• OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 9 UF 6/12

  Umgangsverfahren: Anwendung neuen Verfahrensrechts im Beschwerdeverfahren; Inhalt …
• VerfGH Berlin, 20.11.2007 - VerfGH 137/04

  Kammergerichtliche Ablehnung des Antrags auf Umgangsregelung des …
• OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 5 UF 167/13

  Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB
• OLG Hamm, 15.02.2016 - 14 UF 135/14

  Entscheidung des Beschwerdegerichts im Umgangsverfahren
• KG, 14.11.2012 - 13 UF 141/12

  Beachtlichkeit des Kindeswillens im Umfangsverfahren
• OLG Koblenz, 03.06.2014 - 13 UF 177/14

  Umgangsrecht: Zwangsweise Trennung von Kind und Mutter zwecks Wiederherstellung …
• OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09

  Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …
• OLG Koblenz, 11.06.2019 - 13 UF 86/19

  Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten …
• OLG Frankfurt, 08.07.2015 - 5 UF 135/15

  Kein Absehen von familiengerichtlicher Umgangsregelung
• OLG Hamm, 16.05.2014 - 2 UF 51/14

  Rechtsstellung des Umgangspflegers
• OLG Saarbrücken, 12.03.2010 - 6 UF 128/09

  Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 12 B 1551/21

  Anordnungsanspruch auf Mitwirkung der Behörde an Ausgestaltung des Umgangsrechts …
• OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 3 UF 278/16

  Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern
• OLG Koblenz, 23.02.2022 - 7 UF 16/22

  Umgangsrecht des Kindesvaters mit seinem leiblichen Kind; Vorübergehender …
• OLG Hamm, 07.04.2015 - 3 UF 241/13

  Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seiner minderjährigen Tochter …
• OLG Brandenburg, 10.03.2010 - 13 UF 72/09

  Familiensache: Aussetzung des Umgangsrechts bis zur Durchführung einer Mediation
• OLG Frankfurt, 08.01.2024 - 6 UF 196/23

  Bedürfnis für gerichtliche Umgangsregelung
• OLG Köln, 15.03.2013 - 26 UF 9/13

  Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen …
• AG Flensburg, 14.01.2022 - 90 F 81/20

  Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Umgangsverfahren …
• OLG Koblenz, 19.02.2018 - 9 UF 704/17

  Umgangsregelungsverfahren: Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen …
• OLG Saarbrücken, 12.02.2026 - 6 UF 163/25

  Unvollständige Bestellung von Umgangspfleger
• VG Köln, 23.03.2021 - 26 L 402/21
• AG Bad Kreuznach, 24.04.2020 - 91 F 4/20

  Kindschaftssache: Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen …
• KG, 12.01.2024 - 16 UF 59/22

  Ausschluss der persönlichen Umgangsregelung zwischen Vater und Tochter …
• OLG Brandenburg, 24.08.2022 - 9 UF 97/22

  Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts
• OLG Karlsruhe, 09.05.2023 - 20 UF 25/23

  Aufhebung und Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens bei …
• OLG Brandenburg, 20.03.2020 - 9 UF 27/20
• AG Flensburg, 12.02.2024 - 90 F 113/22

  Herausgabeverlangen der Kindeseltern bezüglich des in Pflegefamilie lebenden …
• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 10 E 23.564

  Anspruch auf Umsetzung der familiengerichtlichen Entscheidung durch das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2022 - 12 B 398/22

  Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei …
• OLG Brandenburg, 22.08.2022 - 9 UF 97/22

  Beschwerde gegen den Beschluss in einer Umgangssache; Bloße Zurückweisung eines …
• VG Minden, 10.09.2021 - 6 L 501/21
• VG Berlin, 28.12.2006 - 19 A 334.06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …