Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Maßnahmen der Gefahrenabwehr
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Hasenfleisch - Feststellung einer Kontaminierung in Stichproben - Betrieb eines Großhandels mit Wild und Geflügel - Eingriffsermächtigung auf die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSeuchG § 10 Abs. 1; GG Art. 14
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1967 - VIII A 992/65
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 190
- NJW 1972, 458
- MDR 1972, 352
- DVBl 1972, 499
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 23.11.1967 - I C 30.65
Anordnung der Vernichtung von importiertem argentinischen Hasenfleisch wegen des …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Da die Klägerin einen Großhandel u.a. mit Wild und Geflügel betreibt, muß sie damit rechnen, daß sich künftig bei einem Salmonellenverdacht ihrer Handelsware eine vergleichbare Situation wiederholt (vgl. Urteile des Senats vom 23. November 1967 - BVerwG I C 30.65 - [BVerwGE 28, 233]; BVerwG I C 39.65; BVerwG I C 48.66).Krankheiten in Frage gekommen wären, ist unzutreffend (vgl. BVerwGE 28, 233; BGH im Urteil vom 1. März 1971 - III ZR 29/68 - [NJW 1971, 1080-1082]).
Die der Klägerin wahlweise anheimgegebenen Verwertungsmöglichkeiten (Wiederausfuhr, Eindosen, unschädliche Beseitigung) waren nicht ermessensfehlerhaft, wie der Senat bereits in Sachen BVerwGE 28, 233, BVerwG I C 39.65 und BVerwG I C 48.66 für im wesentlichen gleichlautende Anordnungen festgestellt hat mit dem Bemerken, es sei nicht Sache der Seuchenpolizei gewesen, der Klägerin ihr Risiko als Importeurin abzunehmen.
- BVerwG, 23.11.1967 - I C 48.66
Sicherstellung von in Kühlhäusern gelagerten argentinischen Hasen und Hasenteilen …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Da die Klägerin einen Großhandel u.a. mit Wild und Geflügel betreibt, muß sie damit rechnen, daß sich künftig bei einem Salmonellenverdacht ihrer Handelsware eine vergleichbare Situation wiederholt (vgl. Urteile des Senats vom 23. November 1967 - BVerwG I C 30.65 - [BVerwGE 28, 233]; BVerwG I C 39.65; BVerwG I C 48.66).Die der Klägerin wahlweise anheimgegebenen Verwertungsmöglichkeiten (Wiederausfuhr, Eindosen, unschädliche Beseitigung) waren nicht ermessensfehlerhaft, wie der Senat bereits in Sachen BVerwGE 28, 233, BVerwG I C 39.65 und BVerwG I C 48.66 für im wesentlichen gleichlautende Anordnungen festgestellt hat mit dem Bemerken, es sei nicht Sache der Seuchenpolizei gewesen, der Klägerin ihr Risiko als Importeurin abzunehmen.
- BVerwG, 11.12.1967 - I C 39.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Da die Klägerin einen Großhandel u.a. mit Wild und Geflügel betreibt, muß sie damit rechnen, daß sich künftig bei einem Salmonellenverdacht ihrer Handelsware eine vergleichbare Situation wiederholt (vgl. Urteile des Senats vom 23. November 1967 - BVerwG I C 30.65 - [BVerwGE 28, 233]; BVerwG I C 39.65; BVerwG I C 48.66).Die der Klägerin wahlweise anheimgegebenen Verwertungsmöglichkeiten (Wiederausfuhr, Eindosen, unschädliche Beseitigung) waren nicht ermessensfehlerhaft, wie der Senat bereits in Sachen BVerwGE 28, 233, BVerwG I C 39.65 und BVerwG I C 48.66 für im wesentlichen gleichlautende Anordnungen festgestellt hat mit dem Bemerken, es sei nicht Sache der Seuchenpolizei gewesen, der Klägerin ihr Risiko als Importeurin abzunehmen.
- BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57
Endiviensalat
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Die Beschränkungen, denen seuchenverdächtiges Eigentum danach unterliegt, fallen in den Bereich der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; Urteile des Senats vom 14. Oktober 1958 - BVerwG I C 59.57 - [BVerwGE 7, 257] und vom 28. Februar 1961 - BVerwG I C 54.57 - [BVerwGE 12, 87]).Das kann etwa der Fall sein, wenn vorläufige Maßnahmen zur Feststellung, ob der seuchenverdächtige Gegenstand tatsächlich verseucht ist, nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden überhaupt nicht möglich sind (der Verdacht sich also nicht mit Sicherheit ausräumen läßt, was z.B. innerhalb der Inkubationszeit für die Tollwut zutrifft) oder die angenommene Seuchengefahr u. U. vergrößert würde (z.B. wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung, vgl. BVerwGE 12, 87 [Endiviensalatfall]), wenn vorläufige Maßnahmen im Verhältnis zu dem Wert des Gegenstandes zu kostspielig sind (und der Eigentümer zur Übernahme der Kosten nicht bereit ist, vgl. § 39 Abs. 3 Satz 2 BSeuchG) oder etwa wenn sie zur Vernichtung des Gegenstandes führen (wie z.B. hier eine Einzeluntersuchung aller seuchenverdächtigen argentinischen Hasen).
- BGH, 01.03.1971 - III ZR 29/68
Entschädigung für erregerbehaftete Waren
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Krankheiten in Frage gekommen wären, ist unzutreffend (vgl. BVerwGE 28, 233; BGH im Urteil vom 1. März 1971 - III ZR 29/68 - [NJW 1971, 1080-1082]).Bei Massenwaren oder Waren eines Warenlagers kann für die Feststellung einer Verseuchung des Gesamtbestandes u. U. ein positiver Stichprobenbefund, ggf. auch eines anderen, gleichartigen Warenpostens, ausreichen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 1968 - III ZR 131/66 - und vom 1. März 1971 - III ZR 29/68 - [a.a.O.]); das ist im wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung.
- BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvL 10/61
Tollwut
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Polizeiliche Eingriffe in das Eigentum stehen auch deswegen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot, weil "angesichts der grundsätzlichen Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums eine Einschränkung im öffentlichen Interesse nur so weit gehen darf, als es der Schutz des Gemeinwohls zwingend erfordert" (BVerfGE 20, 351 [361]; 8, 71 [80]). - BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Polizeiliche Eingriffe in das Eigentum stehen auch deswegen unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot, weil "angesichts der grundsätzlichen Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums eine Einschränkung im öffentlichen Interesse nur so weit gehen darf, als es der Schutz des Gemeinwohls zwingend erfordert" (BVerfGE 20, 351 [361]; 8, 71 [80]). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Die Polizei darf hiernach, grundsätzlich nicht zu dem schärfsten Mittel greifen, ohne den Versuch gemacht zu haben, den Gefahren mit weniger strengen Mitteln entgegenzutreten (BVerfGE 17, 269 [279 f.]). - BVerwG, 14.10.1958 - I C 59.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Die Beschränkungen, denen seuchenverdächtiges Eigentum danach unterliegt, fallen in den Bereich der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG; Urteile des Senats vom 14. Oktober 1958 - BVerwG I C 59.57 - [BVerwGE 7, 257] und vom 28. Februar 1961 - BVerwG I C 54.57 - [BVerwGE 12, 87]). - BGH, 02.11.1970 - III ZR 173/67
Entschädigung für die Vernichtung von Fleischwaren und Wurstwaren auf Anordnung …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1971 - I C 60.67
Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, daß Eingriffe von hoher Hand nur insoweit rechtmäßig sind, als sie zur Gefahrenabwehr erforderlich sind und der durch sie verursachte Schaden in einem vernünftigen Verhältnis zu dem von der drohenden Gefahr zu befürchtenden Schaden steht (…vgl. Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 7. Aufl. S. 168 ff.;… Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 20 Rdnr. 71, 115; BGH, Urteil vom 2. November 1970 - III ZR 173/67 - [NJW 1971, 239]). - BGH, 25.01.1968 - III ZR 131/66
Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung - Befall von …
- BGH, 25.01.1968 - III ZR 106/66
Umfang der polizeilichen Untersuchung von Massengütern - Pflicht zur Duldung von …
- LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20
Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen
Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des § 16 Abs. 1 IfSG einerseits und des § 28 Abs. 1 IfSG andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Februar 2011 - 13 LC 198/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 13 MN 182/20; zu den entsprechenden und weitgehend identischen Vorgängervorschriften §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG siehe BVerwG, Urteil vom 16.12.1971 - I C 60/67). - BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Für die Abgrenzung von Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ist entscheidend, dass Verhütung die Verhinderung der Entstehung übertragbarer Krankheiten umfasst, nicht aber die Verhinderung der Verbreitung bereits aufgetretener Krankheiten (…vgl. BT-Drucks. III/1888, S. 21 f zu § 10 BSeuchG; BVerwGE 39, 190, 192 f;… BeckOK IfSchR/Zwanziger aaO Rn. 4). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbeugung und der Verhinderung des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, während Bekämpfungsmaßnahmen die Verbreitung einer bereits aufgetretenen Infektionskrankheit eindämmen oder unterbinden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 C 60.67 - BVerwGE 39, 190 ; LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 - NJW-RR 2020, 1226 Rn. 28;… Mers, in: Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 16 Rn. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - I C 60.67 -, juris, Rn. 28; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22. Mai 2001 - 6 A 12111/00 -, juris, Rn. 20; Nds. OVG, Urteil vom 3. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, juris, Rn. 40; Thür. - VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04
Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
Die präventivpolizeiliche Durchsuchung mitgeführter Sachen bereits im Vorfeld konkreter Gefahren darf nicht zu einem bloßen Gefahrerforschungseingriff entarten; dies wäre auch im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs, die mit einer solchen Durchsuchung verbunden ist, unvertretbar (vgl. BVerwG vom 16.12.1971 = BVerwGE 39, 190/194; Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, RdNr. 10 zu Art. 2;… Denninger in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, RdNrn. E 38 ff.). - OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
Hiervon nicht umfasst sind Maßnahmen, mit denen die Verbreitung einer bereits ausgebrochenen Krankheit verhindert werden soll; diesbezüglich ist § 28 IfSG die speziellere Norm (…vgl. Zwanziger, ebd., Rdnr. 4; zu den Vorgängervorschriften des Bundes-Seuchengesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - I C 60/67, BVerwGE 39, 190 = NJW 1972, 458, Rdnr. 28 bei juris).Das aber verwischt nicht nur die durch den Gesetzgeber mit der Aufteilung in Verhütungsmaßnahmen gemäß dem 4. Abschnitt und in Bekämpfungsmaßnahmen gemäß dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes klar gezogenen Grenzen, die er in der Gesetzesbegründung zu § 10 BSeuchG, der Vorgängervorschrift zu § 16 IfSG (dazu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - I C 60/67, BVerwGE 39, 190 = NJW 1972, 458, Rdnr. 28 bei juris; BGH, Urteil vom 1. März 1971 - III ZR 29/68 -, BGHZ 55, 366 = WM 1971, 602) ausdrücklich betont hat (BT-Drs. III/1888 S. 21 f):.
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren
Denn die Rechtsgrundlagen einerseits des § 16 Abs. 1 IfSG im Vierten Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes "Verhütung übertragbarer Krankheiten" und andererseits des § 28 Abs. 1 IfSG im Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" stehen in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander; der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 IfSG ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1971 - BVerwG I C 60.67 -, BVerwGE 39, 190, 192 f. - juris Rn. 28 (zu §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG a.F.);… Senatsurt. v. 3.2.2011 - 13 LC 198/08 -, juris Rn. 40). - LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des § 16 Abs. 1 IfSG einerseits und des § 28 Abs. 1 IfSG andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 03. Februar 2011 - 13 LC 198/08 -, Rn. 40, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 13 MN 182/20 -, Rn. 32, juris; Itzel, DVBl. 2020, 792/793; Cornils, https://verfassungsblog.de/corona-entschaedigungsrechtlich-betrachtet; zu den ent-sprechenden und weitgehend identischen Vorgängervorschriften §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG siehe BVerwG, Urteil vom 16.12.1971 - I C 60/67 -, juris, Rdnr. 28).Denn die Rechtsgrundlagen einerseits des § 16 Abs. 1 IfSG im Vierten Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes "Verhütung übertragbarer Krankheiten" und andererseits des § 28 Abs. 1 IfSG im Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes "Bekämpfung übertragbarer Krankheiten" stehen in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander; der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 IfSG ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1971 - BVerwG I C 60.67 -, BVerwGE 39, 190, 192 f. - juris Rn. 28 (zu §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG a.F.);… Senatsurt. v. 3.2.2011 - 13 LC 198/08 -, juris Rn. 40).
- OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08
Anknüpfen an den Immunstatus eines Schülers zur Begründung eines …
Daraus folgt, dass die Rechtsgrundlagen des § 16 Abs. 1 IfSG einerseits und des § 28 Abs. 1 IfSG andererseits in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen; der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 IfSG ist nur eröffnet, solange eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist (ebenso BVerwG, Urteil vom 16.12.1971 - I C 60/67 -, juris Rdnr. 28; Seewald, NJW 1988, 2921, 2925, jeweils zu den entsprechenden und im Wesentlichen identischen Vorgängervorschriften §§ 10 Abs. 1, 34 Abs. 1 BSeuchG). - BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
Ebenso wie im früheren Bundesseuchengesetz dienen Verhütungsmaßnahmen der Vorbeugung und der Verhinderung des Auftretens einer übertragbaren Krankheit, während Bekämpfungsmaßnahmen die Verbreitung einer bereits aufgetretenen Infektionskrankheit eindämmen oder unterbinden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1971 - 1 C 60.67 - BVerwGE 39, 190 ; LG Hannover…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 8 O 2/20 - NJW-RR 2020, 1226 Rn. 28;… Mers, in: Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 16 Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20
Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie; …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20
Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69
Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2008 - 13 E 1290/08
Verwahrloste Wohnung: Anspruch der Behörde auf Betreten?
- BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88
Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
- VG Neustadt, 17.08.2021 - 5 K 125/21
Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20
Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2007 - 7 LC 67/05
Verpflichtung des Betreibers einer Ölheizung zur hydraulischen Sanierung des …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20
Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20
Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
- BVerwG, 14.07.1980 - 1 B 327.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Protokollberichtigung - Mündliche Verhandlung - …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22
Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
- VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91
Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
- VGH Bayern, 25.03.2019 - 15 C 18.2324
Anordnung zur Gefahrenabwehr bei bestandsgeschützter Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22
Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
- OLG Stuttgart, 18.12.1991 - 1 U 155/91
Polizeiliche Räumung einer Diskothek; Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
- VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
- VG Augsburg, 19.04.2007 - Au 5 K 06.227
Verfassungsmäßigkeit der Befugnisnormen zur präventivpolizeilichen Durchsuchung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1986 - 1 B 14/86
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung von Leistungsbescheiden bei Kosten der …
- VG Münster, 10.03.1982 - 6 K 816/81
Anordnung der Schlachtung östrogenverseuchter Kälber; Ersatz des durch die …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20
Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Visier
- BVerwG, 27.08.1976 - IV C 97.74
Amtsenthebung - Pflichtverletzung - Mangelnde Eignung - Aufsichtsbehörde - …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21
Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
- VG Schleswig, 23.11.2020 - 1 B 153/20
Anwendbarkeit der Einschränkungen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung (juris: …
- VG Minden, 30.10.2020 - 7 L 886/20
Maskenpflicht in Bielefeld voraussichtlich rechtmäßig - Corona-Virus
- VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
- OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22
Konkrete Gefahr; Gefahrenverdacht; artgerechtes Verhalten; Verhältnismäßigkeit; …
- OLG Köln, 15.12.2021 - 7 U 87/21
- VG Gießen, 22.06.1995 - 7 E 1474/93
Unzulässiger Warnhinweis eines Gesundheitsamtes; hier: nicht hitzebehandelte …
- BVerwG, 23.03.1990 - 1 B 37.90
Versagung einer Gewerbeerlaubnis - Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
- BVerwG, 31.05.1976 - 1 B 37.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.02.1972 - I B 1.72
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 27.09.1972 - I C 60.69
Beschlagnahme seuchenverdächtiger Lebensmittel - Entseuchungsanordnung zur …
- VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646
Untersuchungsanordnungen betreffend ein Naturfreibad
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1988 - 1 S 1889/88
Zulässige gesundheitspolizeiliche Maßnahmen bei Verdacht einer …
- VG Berlin, 30.11.1978 - XIV A 32.78
Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses; Einbeziehung in die unentgeltliche …