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   BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73   

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BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73 (https://dejure.org/1975,19)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.1975 - IV C 15.73 (https://dejure.org/1975,19)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juni 1975 - IV C 15.73 (https://dejure.org/1975,19)
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Wochenendblockhütte

Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Baufreiheit, Bestandskraft (§ 43 VwVfG) einer behördlichen Versagung einer Baugenehmigung (für Baden-Württemberg: § 58 LBO) stellt die materielle Rechtswidrigkeit eines Baus für eine nachfolgende Abrißverfügung (für Baden-Württemberg: § 65 LBO) nicht bindend fest, erst ein rechtskräftiges Urteil schafft ...

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Tragweite der im Baugenehmigungsverfahren ergehenden Entscheidungen - Grundlage für den Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung - Umfang der Eigentumsbindung - Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils betreffend die Abweisung einer auf Verpflichtung zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer Baugenehmigung; Gerichtliche Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Baugenehmigungsversagung - Materielle Baurechtswidrigkeit - Beseitigungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 48, 271
  • NJW 1976, 340
  • NJW 1976, 817 (Ls.)
  • MDR 1976, 167
  • DÖV 1976, 58
  • BauR 1975, 410
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Diese Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats für die Bestandskraft der Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsakts entwickelt worden (BVerwGE 48, 271, 276, 277; Senatsurteil BGHZ 90, 17, 23); sie gelten jedoch in gleicher Weise auch für den hier zu beurteilenden Fall der unterbliebenen Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts.
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Die Antwort auf die Frage nach der inhaltlichen Tragweite der ablehnenden Baubescheide kann sich daher nur aus dem Gesetz, und zwar aus dem nicht revisiblen bayerischen Bauordnungsrecht ergeben (vgl. BVerwGE 48, 271 [BVerwG 06.06.1975 - IV C 15/73]).

    Ob die Verneinung einer solchen Bindungswirkung sogar verfassungsrechtlich geboten ist (vgl. BVerwGE 48, 271; dazu z.B. Gaentzsch, NJW 1986, 2787 ), kann offenbleiben.

  • BVerwG, 13.06.2001 - 5 B 105.00

    Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der

    Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1971 - BVerwG 4 CB 103.67 - und vom 1. Juni 1973 - BVerwG 4 C 15.73 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nrn. 11 und 15 sowie vom 2. November 1978 - BVerwG 7 CB 86.77 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 21 S. 13; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 a.a.O.).
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