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   BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87   

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https://dejure.org/1989,44
BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87 (https://dejure.org/1989,44)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1989 - 8 C 17.87 (https://dejure.org/1989,44)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1989 - 8 C 17.87 (https://dejure.org/1989,44)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - Erneuter Bescheid - Parallelprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 157
  • NJW 1990, 2700
  • NVwZ 1990, 1065 (Ls.)
  • DÖV 1990, 929
 
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Wird zitiert von ... (168)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Denn auch wenn auf die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i GewO ein Anspruch bestand, war den Betroffenen selbst bei Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen im Zeitpunkt der Antragstellung die Erteilung nicht sicher, da maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Bewertung des Bestehens eines Anspruchs auf Erlaubniserteilung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung beziehungsweise im Falle einer Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (vgl. BVerwGE 84, 157 ; 100, 346 ).
  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    aa) Der für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt bestimmt sich nach materiellem Recht (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 ), hier dem Unterhaltsvorschussgesetz.
  • BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

    Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten;

    Denn nach der Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht, die - vorbehaltlich hier nicht ersichtlicher Verstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder gesetzliche Auslegungsregeln - das Revisionsgericht bindet (vgl. Urteile vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 und vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 ), lässt sich § 12 Abs. 3 des städtebaulichen Vertrags vom 21. Dezember 1999 ein Vorbehalt der späteren Modifizierung entnehmen.
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