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   BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,140
BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abfallrecht - Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß - Enteignungsrechtliche Vorwirkung - Private Abfallentsorgungsanlage - Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens - Zulassungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren und enteignungsrechtliche Vorwirkung eins Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 143
  • NVwZ 1995, 598
  • DVBl 1995, 238
  • DVBl 1995, 468
  • DÖV 1995, 599
  • ZfBR 1995, 150
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

    Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

    Soweit das Eigentum Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist, genießt gemeindliches Eigentum aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerwGE 97, 143 [juris Rn. 27]).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Anders als die Beigeladene meint, spielt es nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Klägerin einen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 = Buchholz 451.22 § 7 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 9 und Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 16).
  • BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

    Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der

    Mit der Feststellung, dass aufgrund der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle der fachplanerischen Entscheidungen die Zuständigkeit - nicht nur der Planfeststellungsbehörde, sondern auch des originär planenden Vorhabenträgers (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 Leitsatz 3 und juris Rn. 70; siehe auch Urteil vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 <148 f.) - untrennbar mit dem zur Anwendung gelangenden materiellen Recht und dem daraus gewonnenen Ergebnis verbunden sei (hierauf abstellend etwa Gellermann a.a.O. Rn. 18; Kleve, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. Juli 2018, § 64 BNatSchG Rn. 11; Kerkmann, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, Anhang IV, § 64 BNatSchG Rn. 24; Fischer-Hüftle, in: Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 64 Rn. 29; a.A. Schlacke a.a.O. Rn. 55), kann lediglich die Erkenntnis belegt werden, dass die jeweils handelnde Behörde einen Einfluss auf die planerische Entscheidung ausübt, der auch durch die gerichtliche Kontrolle nicht ungeschehen gemacht und neutralisiert werden kann.
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