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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96   

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https://dejure.org/1996,566
BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 (https://dejure.org/1996,566)
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    Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - Unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben über eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit - Entlassung eines Soldaten aus seinem Dienstverhältnis

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    Recht der Soldaten - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 102, 178
  • NJ 1997, 158
  • DVBl 1997, 374
 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

    Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, daß die verschwiegenen Tatsachen für ihre Entscheidung erheblich sind oder sein können (vgl. u.a. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - [Buchholz 237.5 § 14 Nr. 2] m.w.N.).

    Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Ernennung (vgl. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 - [a.a.O.] m.w.N.).

  • BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

    Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der von letzterem gezogene Schluß sogar näherliegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 [361] und Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 225]).
  • BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

    Sonderkündigung

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Auf die Bewahrung dieser Anforderungen konnte daher auch bei der Eingliederung des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Soldaten der Nationalen Volksarmee in den der Bundesrepublik Deutschland nicht verzichtet werden (vgl. BVerfGE 92, 140 [152]).
  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der von letzterem gezogene Schluß sogar näherliegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. u.a. BVerwGE 47, 330 [361] und Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - [Buchholz 310 § 108 Nr. 225]).
  • BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

    Abgeordnetenprüfung

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 21. Mai 1996 - 2 BvE 1/95 - (DVBl 1996 S. 985 f.) u.a. ausgeführt:.
  • BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

    Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Er ist insbesondere auf die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auch auf die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen gerichtet, die durch unlauteres Verhalten diese Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben (stRspr, vgl. u.a. BVerwGE 16, 340 [342]; 31, 1 [4]).
  • BVerwG, 25.10.1968 - VI C 95.67

    Rücknahme der Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Er ist insbesondere auf die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auch auf die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen gerichtet, die durch unlauteres Verhalten diese Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben (stRspr, vgl. u.a. BVerwGE 16, 340 [342]; 31, 1 [4]).
  • BVerwG, 26.09.1963 - VIII C 32.63

    Entlassung eines Berufssoldaten wegen Herbeiführung der Ernennung durch …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Denn nur, wenn dies bejaht werden kann, ist Raum für Ermessenserwägungen und deren richterliche Nachprüfung (vgl. Urteil vom 26. September 1963 - BVerwG 8 C 32.63 - [Buchholz 238.4 § 46 Nr. 3] a.E.).
  • BVerwG, 06.12.1961 - VI C 81.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
    Denn die Frist beginnt zu laufen, wenn ein für die Willensbildung in Personalsachen zuständiger Bediensteter der zur Entlassung befugten Stelle von dem Entlassungsgrund Kenntnis besitzt (stRspr des BVerwG, vgl. u.a. Urteil vom 6. Dezember 1961 - BVerwG 6 C 81.59 - [Buchholz 238.4 § 46 Nr. 2]).
  • VG Neustadt, 25.09.2015 - 1 L 657/15

    Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

    Die hierin zu sehende Täuschungshandlung ist arglistig erfolgt, weil er sich - wie oben ausgeführt - der Bedeutung der psychischen Beschwerden für die amtsärztliche Begutachtung bewusst sein musste - und war - und trotzdem unvollständige Angaben gemacht und so sein Problem allenfalls teilweise offenbart hat mit dem Vorsatz, auf die Willensbildung der für die Ernennung zuständigen Stelle einzuwirken (…vgl. OVG MV, a.a.O. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996, BVerwGE 102, 178).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

    Rn. 101 BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 5 B 132.07 -, juris, Rdn. 4; Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178, juris, Rdn. 14; Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 -, DVBl. 1986, 148, juris, Rdn. 24; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. August 2015 - 2 S 384/14 -, juris, Rdn. 28.
  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

    Unrichtige Angaben sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Behörde hiernach gefragt hat oder nicht (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 23.96 - BVerwGE 102, 178 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 16 S. 11 f. m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1998 - 2 M 168/97

    Rücknahme einer Ernennung, arglistige Täuschung, gesundheitliche Eignung

    Unrichtige Angaben über für die Ernennung wesentliche Umstände sind stets eine Täuschung, unabhängig davon, ob die Ernennungsbehörde hiernach gefragt hat oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 -, DtZ 1997, 140 m.w.N.).

    Grundsätzlich muss ein Bewerber für ein öffentliches Amt (nachteilige) Auskünfte zu seiner Person aber nur geben, wenn und soweit er danach gefragt wird oder ungefragt weiß bzw. jedenfalls in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, aaO.).

    Die Täuschung ist arglistig, wenn dem zu Ernennenden die Unrichtigkeit seiner Angaben bewusst ist oder er die Unrichtigkeit zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, und er außerdem den Vorsatz hat, auf die Willensbildung der für die Ernennung zuständigen Stelle einzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, aaO.; zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG : BVerwG, Beschluss vom 14.11.1996 - 2 B 16.96 - OVG M-V, Urteil vom 06.06.1996 - 2 L 1/96 -).

  • VG Cottbus, 10.01.2013 - 5 K 322/12

    Rücknahme der Ernennung

    Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, dass die unwahre oder verschwiegene Tatsache für die Entscheidung der Ernennungsbehörde von Bedeutung ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23/96 -, BVerwGE 102, 178, hier zitiert nach juris, dort Rdn. 14;… Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 2 B 61/79 - a. a. O.;… dort Rdn. 6).
  • VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22

    Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …

    Eine arglistige Täuschung liegt nach alledem dann vor, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt, dass die Ernennungsbehörde auf Grund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder - umgekehrt - der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obwohl solche in Wahrheit vorliegen (vgl. zu alledem: BVerwG, Urteile vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178 [zu § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG] …und vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 -, juris Rn. 24;… Lemhöfer in Plog/Wiedow, BBG, 409. EL, BBG § 14 Rn. 11 [zu § 14 BBG];… Thomsen in BeckOK Beamtenrecht Bund, 28. Edition 01.11.2021, BeamtStG § 12 Rn. 9; jeweils m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06

    Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, …

    Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für ihre Entscheidung erheblich sind oder sein können (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 2 C 23.96 - Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 16, S. 11 f. m.w.N.;… Summer in: Weiß/Niedermaier/Summer, BayBG, Stand: Juli 2006, Art. 15 S. 6 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 4 S 1239/11

    Entlassung aus der Bundeswehr wegen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens

    Dass die Voraussetzungen dieser Reglung erfüllt sind, weil der Kläger entgegen der von ihm am 01.09.2008 unterzeichneten Information und Belehrung vor seinem Eintritt in die Bundeswehr zum 01.01.2009 die Stammdienststelle der Bundeswehr als Einstellungsbehörde nicht über das im Anschluss an den Vorfall vom 10.07.2008 gegen ihn geführte Ermittlungs- bzw. Strafverfahren (das mit rechtskräftigem Strafurteil des Amtsgerichts H..., Jugendrichter, vom 02.04.2009 endete) unterrichtet und damit seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt hat, hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 C 23.96 -, BVerwGE 102, 178 und Beschluss vom 09.12.1998 - 2 B 100.98 -, Juris) zutreffend dargelegt.

    Diese Sicht der Normstruktur hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24.10.1996 (a.a.O.) nicht geteilt, sondern erkannt, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 46 Abs. 2 Nr. 2 SG die Verwaltungsgerichte zu prüfen haben, ob überhaupt eine besondere Härte vorliegt; denn nur wenn dies bejaht werden kann, ist Raum für Ermessenserwägungen und deren richterliche Nachprüfung.

    Rn. 28 Bereits zu der bis 31.12.2000 geltenden Regelung des § 46 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 SG hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.) entschieden, dass nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der Vorschrift die Verwaltungsgerichte vor allem zu prüfen haben, ob überhaupt eine besondere Härte vorliegt.

    Rn. 29 Eine "besondere Härte" im Sinne der Ausnahmeregelung liegt nur vor, wenn sie über die mit einer Entlassung regelmäßig verbundene Belastung hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O.).

    Dieser Entlassungstatbestand ist insbesondere auf die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und auch auf die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen gerichtet, die durch unlauteres Verhalten diese Entschließungsfreiheit eingeschränkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1996, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 - 4 S 31.24

    Rücknahme einer Ernennung einer Schulrektorin

    Das Verwaltungsgericht stellt, ohne dass die Antragstellerin dies im Beschwerdeverfahren angreift, unter Berufung auf eine Rechtsprechung zum Soldatenrecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 - juris Rn. 27) auf die Kenntnis der zur Rücknahme befugten Person ab, also der Leiterin oder des Leiters der Dienstbehörde oder der sonstigen Beschäftigten, die innerhalb der Dienstbehörde die Rücknahmeentscheidung zu treffen haben, ab (…so auch Thomsen, in: Brinktrine/Schollendorf, BBG, § 14 Rn. 28).

    Das Verschweigen von Tatsachen ist eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung erheblich sind oder sein können (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 - juris Rn. 14;… vgl. u.a. Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 30.84 - juris Rn. 24).

  • VG Karlsruhe, 26.02.2026 - 12 K 528/26

    Rücknahme einer Beamtenernennung; Führungsposition in Bestrebungen, die unter dem …

    Eine Führungsposition in Bestrebungen eingenommen zu haben, die unter dem substantiierten Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen, ist unabhängig davon, ob der Beamtenbewerber tatsächlich eine verfassungsfeindliche Einstellung teilt, eine für die Entscheidung über eine Ernennung erhebliche Tatsache, deren bewusstes Verschweigen eine arglistige Täuschung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG über die von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG geforderte Gewähr der Verfassungstreue darstellt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 - juris, Rn. 14, und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 4 S 31/24 - juris, Rn. 20).

    Insoweit genügt für die subjektiven Voraussetzungen der bedingte Vorsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 C 23.96 - juris, Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2024 - 4 S 31/24 - juris, Rn. 20; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. März 2023 - 3 K 2900/22 - juris, Rn. 36 ;… Thomsen, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, 39. Edition 2023, BeamtStG, § 12, Rn. 9).

  • VG Cottbus, 22.11.2012 - 5 L 319/11

    Rücknahme der Ernennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

    Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …

  • VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18
  • OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …

  • BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 20.98

    Einstellung als Beamter auf Probe, Rücknahme wegen arglistiger Täuschung; …

  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

    Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …

  • BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 730/05

    DO-Angestellte: Rücknahme der Berufung in das DO-Verhältnis

  • OVG Brandenburg, 10.09.1998 - 2 A 266/96

    Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit / Amt für Nationale Sicherheit …

  • VG Bayreuth, 29.10.2024 - B 5 K 24.122

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines …

  • BVerwG, 29.07.1998 - 2 B 63.98

    Einigungsvertrag und beamtenrechtliche Rücknahmeregelung wegen arglistiger …

  • VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 - 12 L 721/09

    Technischer Beigeordneter der Stadt Marl weiterhin im Amt

  • VG Meiningen, 29.05.2006 - 1 K 58/02

    Recht der Landesbeamten; Nichteinhaltung der Frist für die Rücknahme einer …

  • VG Gießen, 22.08.2019 - 3 K 2499/17

    Entziehung des Doktorgrades bestätigt

  • BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96

    Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2026 - 4 S 558/26

    Rücknahme der Beamtenernennung wegen Nichtoffenbarung der Vorstandstätigkeit und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 1 B 1807/20

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen der Herbeiführung seiner Ernennung durch …

  • BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99

    Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1997 - 2 M 76/96

    Frist für das Gebrauchmachen von einem Entlassungsgrund im Sinne von Abs. 5 Ziff. …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2025 - 2 M 432/24

    Rücknahme einer Beamtenernennung; arglistige Täuschung über Ermittlungsverfahren

  • VG Berlin, 15.10.2024 - 5 L 433.24

    Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen; …

  • VGH Bayern, 01.02.2024 - 6 ZB 23.237

    Arglistiges Verschweigen einer Vorerkrankung bei ärztlicher Untersuchung

  • VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12

    Recht der Landesbeamten

  • VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  • BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96

    Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …

  • VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

    Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …

  • VG Augsburg, 13.10.2022 - Au 2 K 21.643

    Keine Ernennung als Beamtin auf Probe wegen Verschweigens eines strafrechtlichen …

  • VG Saarlouis, 13.07.2021 - 2 L 575/21

    Ernennung als Soldat auf Zeit; arglistige Täuschung; Verschweigen von …

  • VG Bayreuth, 13.05.2025 - B 5 K 24.213

    Rücknahme der Ernennung zur Beamtin auf Probe, Arglistige Täuschung durch …

  • OVG Thüringen, 16.11.1999 - 2 KO 219/97

    Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten

  • OVG Sachsen, 14.04.2003 - 2 B 380/02

    Rücknahme der Ernennung, Tätigkeit für das MfS, Arglist, Rechtsmissbrauch

  • BVerwG, 24.03.2003 - 2 B 14.03

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung - Entlassung …

  • VG Greifswald, 18.06.2015 - 6 A 5/13

    Rücknahme der Ernennung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters zum Ehrenbeamten

  • VG Trier, 30.10.2008 - 1 K 537/08

    Arglistige Täuschung im Bewerbungsverfahren

  • VG Stade, 16.07.2004 - 3 A 1793/03

    Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr; Falsche Angaben im Antrag auf …

  • BVerwG, 21.01.1997 - 2 B 129.96

    Offenbarungspflichten bei der Untersuchung beim Amtsarzt im Hinblick auf die …

  • BVerwG, 24.07.1998 - 2 B 50.98

    Voraussetzungen für die Rückanhme einer Ernennung zum Beamten - Herbeiführung der …

  • BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 91.97

    Begründung einer inoffiziellen Tätigkeit bei Zusammenarbeit mit dem Ministerium …

  • VG Chemnitz, 03.08.2006 - 3 K 691/06
  • OVG Brandenburg, 22.12.1998 - 2 A 88/98

    Rücknahme der Ernennung zum Probebeamten; Lebenszeiternennung durch das …

  • BVerwG, 30.04.1998 - 2 B 150.97

    Entlassung als Berufssoldat wegen einer durch arglistige Täuschung …

  • VG Braunschweig, 29.01.2007 - 7 B 485/06

    Anwärterbezüge; Arglist; arglistige Täuschung; Beamter; Begründung; Bezüge; …

  • VG Cottbus, 25.08.2016 - 5 K 879/14

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

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