Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  VwGO § 99
  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Grundsatz des gesetzlichen Richters; ...

• Bundesverwaltungsgericht

• Judicialis

  VwGO § 99

• Wolters Kluwer

  Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Umfang der behördlichen Vorlagepflicht von Urkunden und Akten nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO im Fall eines Rechtsstreits über die Vorlage von Akten bezüglich eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 99
  Verwaltungsprozessrecht: Zugang zu Umweltinformationen, Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO , Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  § 99 VwGO; § 100 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG
  Abwägungsmaßstab im "in-camera"-Verfahren (Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg; ZJS 2008, 417)

Papierfundstellen

• BVerwGE 130, 236
• NVwZ 2008, 554
• DVBl 2008, 655
• DÖV 2008, 510

Wird zitiert von ... (134)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05

  Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat (Beschluss vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42).

  4.1 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 ;… vom 15. August 2003 a.a.O.; vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42; vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 -).

  In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O.).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Maßstab ist dabei neben dem privaten Interesse am effektivem Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 ).

  Daher bedarf es stets einer Abwägung, ob Geheimnisschutz auch angesichts des Interesses an effektivem Rechtsschutz zu gewähren ist (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240).

• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 ).

  4.1 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 ; vom 15. August 2003 a.a.O.; vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42; vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 -).

• BVerwG, 09.01.2007 - 20 F 1.06

  Verwaltungsrechtsstreit wegen der Genehmigung des Entgelts für Netzzugang; …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (vgl. Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 ).

  Soweit diese Frage zu verneinen ist, darf den Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme in die Akten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keinesfalls vorenthalten werden (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06

  Gewährung von Auskunft zu den beim Bundesamt für Verfassungsschutz gespeicherten …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  4.1 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom 19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 ;… vom 15. August 2003 a.a.O.; vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42; vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 -).

  Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (Beschluss vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 21.02.2007 - 20 F 9.06

  Vorlage von Behördenakten im Prozess; Akten des Bundesrechnungshofs; Mitglieder …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Das in § 14 Abs. 3 der RSK-Satzung niedergelegte Beratungsgeheimnis ist strukturell mit dem richterrechtlichen Beratungsgeheimnis (vgl. dazu Beschluss vom 21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135 ) vergleichbar und eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Kommission.
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Die gegenwärtige Fassung des § 99 Abs. 2 VwGO geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - (BVerfGE 101, 106) zurück, in der dieses zum Schutz des Grundrechts des Klägers auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verlangt hatte, dass die Verweigerung der Aktenvorlage in einem "in-camera"-Verfahren vom Gericht überprüft werde; in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Klageverfahren ging es ebenfalls um ein Auskunftsbegehren.
• BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04

  Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Mangels abweichender Übergangsregelung erstreckt sich der Geltungsanspruch des neuen Landesumweltinformationsgesetzes auch auf noch nicht bestandskräftig erledigte Anträge (Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
• BVerwG, 12.01.2006 - 20 F 12.04

  Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Dem in dieser Weise durch Allgemeininteressen getragenen Informationsinteresse des Klägers stehen die grundrechtlich geschützten Interessen der Beigeladenen an der Wahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (vgl. dazu Beschluss vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40) und das ebenfalls grundrechtlich verankerte Bedürfnis der Mitarbeiter der Beigeladenen nach dem Schutz ihrer in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten gegenüber.
• BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 64.95

  Umweltrecht - Anspruch auf Umweltinformationen, Behördliches Ermessen …

  Auszug aus BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Vielmehr zielt er darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. den ersten Erwägungsgrund zur Umweltinformationsrichtlinie sowie das Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 - BVerwGE 102, 282 ).
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07

  Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer …
• BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05

  Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07

  Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …

  Rn. 138 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, juris Rn. 26.
• BGH, 20.02.2024 - KVB 69/23

  Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von …

  Rn. 37 (c) Danach sind Beeinträchtigungen des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Googles nur bei Vorliegen hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe hinnehmbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07, BVerwGE 130, 236 Rn. 25).

  Nur wenn sich bei der Einzelabwägung ergibt, dass die öffentlichen Interessen und die insoweit gleichgerichteten Interessen der Beigeladenen an der Preisgabe der geheimen Information ein größeres Gewicht haben als das private Geheimhaltungsinteresse, kommt ihnen Vorrang zu (vgl. BVerwGE 130, 236 Rn. 26).

• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 1.20

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …

  Allerdings entscheidet ausschließlich und abschließend der Fachsenat nach § 189 VwGO die beweisrechtliche Frage, ob Akten oder Unterlagen vorzulegen sind und verwertet werden dürfen (BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 11 f.).

  Dessen Entscheidungszuständigkeit als der für die Hauptsache zuständige gesetzliche Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch die Einleitung und Durchführung des Zwischenverfahrens nicht angetastet (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 12).

  Dieses Verfahrensmodell ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 34 Rn. 12…, vom 9. Januar 2007 - 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282 Rn. 14 und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - a.a.O.).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn das in § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO vorgegebene Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung mit den fachgesetzlichen Vorgaben des Bundesarchivgesetzes faktisch übereinstimmt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 24; vgl. auch Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 …und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 24).

• BVerwG, 05.03.2020 - 20 F 3.19

  Bauartzulassungsverfahren; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Dateiendungen; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch - im Einklang mit der Rechtsprechung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 18 ff. und 23 ff.) - zutreffend entschieden, dass im vorliegenden Fall eine solche Ermessensentscheidung ausnahmsweise entbehrlich ist.

  Rn. 23 Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann in bestimmten Fallkonstellationen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein (vgl. zum gesamten Folgenden BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 20).

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Vorlage von Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente und der Erteilung von Auskünften ist im Fall der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Erkenntnismittel in dem dafür bestimmten Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - amtl. Umdruck S. 5 ff. ).
• BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07

  Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …

  Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 9).

  In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (…Beschlüsse vom 13. Juni 2006 a.a.O. und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18).

  Rn. 8 Wie im Senatsbeschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 19) ebenfalls bereits entschieden wurde, sind die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können, von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden, soweit die Aktenvorlage auch Gegenstand des Rechtsstreits selbst ist.

  Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20).

  Auch dieses Gesetzes setzt kein berechtigtes Informationsinteresse der Anspruchsteller voraus (§§ 3, 4), und es zielt darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 24).

• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …

  Rn. 6 Wie der beschließende Senat mit Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - (BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46) klargestellt hat, gilt dies auch dann, wenn - wie hier - die Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits ist, weil derartige Fälle von der Geltung des § 99 Abs. 2 VwGO nicht ausgenommen sind.

  Rn. 9 Durch die Ermessenseinräumung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (stRspr; vgl. Beschluss vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

  In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um der Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschlüsse vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 42 und vom 21. Februar 2008 a.a.O.).

  Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (…Beschlüsse vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5 und vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 19).

  Rn. 11 Wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 20) weiter ausgeführt hat, kann das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO in bestimmten Fallkonstellationen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein.

  Der Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen dient, wie der Senat in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt hat, nicht oder nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten Informationsinteressen.

  Rn. 17 Nach welchem Maßstab in den Fällen, in denen - wie hier - das Interesse des Klägers an Umweltinformationen in Widerstreit gerät mit dem Interesse am Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Beigeladenen, die Interessenlage von der obersten Aufsichtsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Aktenvorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Einklang mit der Verfassung zu beurteilen ist, hat der Senat ebenfalls bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2008 (a.a.O. Rn. 26) dargelegt.

• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Die Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu rechtfertigen vermögen, können sich von denjenigen Gründen unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden (vgl. nur Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46).

  Dementsprechend ist ihr auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (…stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 1. August 2007 a.a.O. Rn. 5 und vom 21. Februar 2008 a.a.O. jeweils Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
  Bei diesem Sachstand ist das Verwaltungsgericht in jedenfalls rechtlich vertretbarer Weise (vgl. zu dieser Grenze BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236) zu der Auffassung gelangt, dass es für die Prüfung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der von der Klägerin geltend gemachte Informationszugangsanspruch begründet ist, auf eine Einsicht auch in diese Aktenteile angewiesen ist.

  Auch wenn es faktische Annäherungen an das Prüfprogramm des in der Hauptsache verfolgten Informationsanspruchs geben mag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2.07 - NVwZ 2008, 554; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 03.11.2008 - 12 F 11054/08 - NVwZ 2009, 477 f.), stellt § 99 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf Informationszugangsansprüche eine prozessuale Spezialnorm dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.07.2006 - 20 F 5.05 - DVBl. 2006, 1245).

  Rn. 173 Macht ein Kläger - wie hier die Klägerin - einen Anspruch auf Zugang gerade zu Umweltinformationen geltend, ist zudem zu berücksichtigen, dass dieser Anspruch einfachgesetzlich besteht, ohne dass hierfür ein Interesse geltend gemacht werden muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236, zu Ansprüchen nach der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 28.01.2003 - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL -, ABl Nr. L 41, S. 26).

  Aus diesem folgt, dass Beeinträchtigungen nur beim Vorliegen hinreichend gewichtiger Rechtfertigungsgründe hinnehmbar sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008, a.a.O.).

  Denn das in dieser Situation neben den sonstigen Interessen bedeutsame öffentliche und private Interesse an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Interessenlage (BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 13.10

  In-camera-Verfahren

  Der nach § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 Rn. 11 …und vom 10. August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 - juris Rn. 6).

  Die Erwägungen des Beigeladenen zu den prozessualen Folgen des § 100 VwGO im Fall eines "in-camera"-Verfahrens verkennen Regelungsgehalt und Wirkweise des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. dazu nur Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 11 ff.).

  Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der Hauptsache annähert (…Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 9 und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 20).

  Rn. 22 Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf Ziel und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes betont, dass derjenige, der einen Anspruch auf Informationszugang geltend macht, (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes öffentliches Interesse (Beschluss vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - a.a.O. Rn. 24;… vgl. auch Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 - a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

  Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

  Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
• BVerwG, 13.04.2021 - 30 GS 2.20

  Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2008 - 12 F 11054/08

  Umweltinformationsanspruch; in camera-Verfahren
• VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

  Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
• BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09

  Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung …
• BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

  In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• BVerwG, 08.02.2011 - 20 F 14.10

  Anspruch eines Fachjournalisten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes …
• BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07

  Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und …
• BVerwG, 26.08.2020 - 20 F 6.19

  Sperrerklärung mit Ermessensfehlern
• OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08

  Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …
• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09

  Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer …
• VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

  Betriebsgeheimnis; Dateigröße; Dateiname; Datenblatt; Geschwindigkeitsmessgerät; …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
• BVerwG, 07.04.2020 - 20 F 2.19

  Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
• BVerwG, 10.08.2010 - 20 F 5.10

  Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 44.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

  Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und …
• BVerwG, 19.01.2012 - 20 F 3.11

  Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
• BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …
• BVerwG, 12.02.2021 - 20 F 1.20

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Sperrerklärung hinsichtlich eines Vertragswerks
• VG Braunschweig, 12.12.2012 - 2 A 1033/12

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Glyphosat; …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 47.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 17.03.2020 - 20 F 3.18

  Ausschluss von der Ausübung des Richteramts; Besorgnis der Befangenheit; …
• BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08

  Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
• BVerwG, 18.06.2008 - 20 F 46.07

  Zweck und Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit i.S.d. § 99 …
• BVerwG, 26.05.2008 - 20 F 45.07

  Auskunftsanspruch über sämtliche beim Verfassungsschutz über seine Person …
• VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1225/10

  Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2

  Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein …
• VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1

  Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über …
• BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10

  Verweigerung der Aktenvorlage
• BVerwG, 19.04.2021 - 20 F 9.20

  Anforderungen an eine Sperrerklärung; unbegründete Beschwerde
• BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12

  Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1227/10

  Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

  Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20

  Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
• VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3

  Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein) …
• BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08

  Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19

  Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …
• BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12

  Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen …
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1228/10

  Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse …
• OVG Saarland, 09.01.2020 - 8 F 144/19

  Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO
• BVerwG, 11.06.2010 - 20 F 12.09

  Entbehrliche Äußerung zur Entscheidungserheblichkeit bei Konkurrentenklage
• BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08

  Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 26.08

  Verweigerung der Aktenvorlage bei Geheimhaltungsbedarf als Ermessensentscheidung; …
• BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 6.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage der Akten der …
• VG Hannover, 20.02.2023 - 10 A 1101/22

  Akteneinsicht; Datenschutzrechtliche Verwarnung
• BVerwG, 11.10.2019 - 20 F 11.17

  Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08

  Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein …
• BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08

  Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 25.08

  Verweigerung einer Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …
• VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

  Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12

  Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
• BVerwG, 05.10.2011 - 20 F 24.10

  Zur Verschwiegenheitspflicht im Gesetz über das Kreditwesen
• VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10
• BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 4.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Betroffenen auf Auskunft über sämtliche zu …
• VG Dresden, 21.04.2016 - 3 K 1317/12

  Landkreis Goerlitz zur Herausgabe von Umweltinformationen zum Tagebau Nochten an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2011 - 13a F 3/11

  Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung …
• VG Koblenz, 21.08.2008 - 7 K 2012/07

  Umfang des Auskunftsanspruchs der Bürger über brachliegende, entwidmete und …
• VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10

  Vorlage von Unterlagen
• BVerwG, 03.03.2009 - 20 F 9.08

  Entbehrlichkeit eines Beweisbeschlusses oder einer vergleichbaren förmlichen …
• BVerwG, 27.10.2014 - 20 F 6.14

  Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
• VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10

  Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11

  Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter …
• BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10

  Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
• BVerwG, 31.01.2011 - 20 F 18.10

  Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09

  Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13a F 31/07

  Die auf ein Unternehmen bezogenen und nur einem begrenzten Personenkreis …
• BVerwG, 06.11.2008 - 20 F 7.08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vorlage von bei der Verfassungsschutzbehörde …
• BVerwG, 12.10.2023 - 20 F 16.22

  Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf …
• BVerwG, 28.07.2015 - 20 F 2.14

  Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter …
• VG Mainz, 18.04.2024 - 1 K 386/23

  Informations- und Transparenzrecht; erforderlicher Identitätsnachweis des …
• VG Saarlouis, 27.10.2022 - 5 K 795/19
• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 3.07

  Anwendung des § 99 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei …
• BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10

  Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für …
• BVerwG, 01.02.2024 - 20 F 20.22

  Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde
• BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

  Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund …
• OVG Saarland, 01.07.2015 - 8 F 95/15

  Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO - Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen …
• VGH Hessen, 14.08.2012 - 27 F 1354/11
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08

  Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Belgien …
• VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 52/11
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 14.08

  Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 21.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 05.11.2008 - 20 F 8.08

  Rechtmäßigkeit der Errichtung gemeinsamer Gerichte mehrerer Länder; Verweigerung …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 23.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 18.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 19.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 17.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 20.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 16.08

  Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
• BVerwG, 08.10.2009 - 20 F 13.08

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LZ 541/23

  Informationsfreiheitsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; unterbliebene …
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 15.08

  Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien …
• VG Köln, 21.11.2024 - 13 K 4872/19

  Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt …
• VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
• BVerwG, 11.08.2011 - 20 F 27.10

  Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der …
• VGH Hessen, 23.05.2011 - 27 F 1752/10

  Vorlage von Urkunden
• BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 22.08

  Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in …
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 6 B 15/26

  Informationszugang zu Bauakten des Vermieters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 13a F 47/10

  Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das …
• VG Arnsberg, 30.11.2023 - 7 K 973/22
• VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 26 L 683/10

  Verbraucherschutz Verbraucherinformation Auskunft Vollziehung Dritte Anhörung …
• OVG Saarland, 02.07.2015 - 8 F 95/15

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Vorlage der vom Verwaltungsgericht des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 95 A 1.12

  Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2008 - 14 PS 1/08

  Ermessensfehlerhaftigkeit einer sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2024 - 35 D 108/23

  Beteiligung eines Bewerbers am Auswahlverfahren für die Erbringung von …
• VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.3448

  Weigerung, die Verwaltungsakten vorzulegen; Energieverbrauchsdaten von …
• VG Köln, 28.01.2016 - 13 K 7921/13
• VG Braunschweig, 09.02.2011 - 2 A 179/10

  Datenbank; interne Mitteilung; nichtöffentlich; Vertraulichkeit der Beratung