Rechtsprechung
| BVerwG, 13.06.1974 - I DB 9.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 11.02.1974 - V BK 2/73
- BVerwG, 13.06.1974 - I DB 9.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 264
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91
Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …
In den bisher seltenen Entscheidungen zur Versäumung der Antrags- oder Beschwerdefristen nach § 121 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 BDO in Verbindung mit § 9 BBesG hat der Senat ebenfalls davon abgesehen, dem Beamten ein Verschulden seines Bevollmächtigten zuzurechnen (BVerwGE 46, 264 ; BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 DB 13.90 -).Der entgegenstehende Beschluß des Bundesdisziplinargerichts ist, auch soweit er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verwirft, aufzuheben (vgl. BVerwGE 46, 264 ).
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91
Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des …
In den bisher seltenen Entscheidungen zur Versäumung der Antrags- oder Beschwerdefristen nach § 121 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 BDO in Verbindung mit § 9 BBesG hat der Senat ebenfalls davon abgesehen, dem Beamten ein Verschulden seines Bevollmächtigten zuzurechnen (BVerwGE 46, 264 [BVerwG 13.06.1974 - I DB 9/74]; BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 DB 13.90 -).Der entgegenstehende Beschluß des Bundesdisziplinargerichts ist, auch soweit er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zurückweist, aufzuheben (vgl. BVerwGE 46, 264 [BVerwG 13.06.1974 - I DB 9/74]).
- OVG Berlin, 27.10.1977 - VI B 65.76
Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten
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