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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,66
BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55 (https://dejure.org/1956,66)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1956 - II C 71.55 (https://dejure.org/1956,66)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1956 - II C 71.55 (https://dejure.org/1956,66)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen Reichsbahn während ihres Kriegswehrdienstes - Anspruch eines ohne Prüfung ernannten Beamten, der Prüfung nicht mehr unterzogen zu werden - Voraussetzungen einer Zustellung nach § ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 5, 1
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
    Entgegen der Auffassung der Revision kann deshalb auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3 S. 58 ff. [146 ff.]), alle Beamtenverhältnisse seien am 8. Mai 1945 erloschen, nicht die rechtliche Beendigung des Beamtenverhältnisses des Klägers gefolgert werden.
  • BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
    Daß Rechtsausführungen in den Gründen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nicht das Verfassungsrecht, sondern sonstiges Recht - wie hier das Beamtenrecht - betreffen, an der den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl, I S. 243) beigelegten bindenden Wirkung nicht teilnehmen, hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 1 S. 213 [214], S. 255 [257]; vgl. auch BVerwGE 2 S. 10 [13, 14]).
  • BVerwG, 18.12.1953 - II C 21.53

    Entlassung eines Lehrers aus dem Lehrberuf (Widerruf des Beamtenverhältnisses) - …

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
    Das Recht der auf Grund der Ermächtigung des § 164 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39) - DBG - erlassenen und ursprünglich dem Reichsrecht zugehörenden Laufbahnverordnung ist, soweit es auf Bundesbeamte anzuwenden ist, nach den Art. 123 und 124 in Verbindung mit Art. 73 Nr. 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) - GG - Bundesrecht geworden (BVerwGE 1 S. 57 [58]).
  • BVerwG, 03.12.1954 - II C 201.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
    Zu diesem Personenkreis gehören nur diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch infolge der tatsächlichen Veränderungen im äußeren Bestand oder in den inneren Verhältnissen Deutschlands ihren Dienst nicht fortsetzen konnten oder durften (BVerwGE 1 S. 251 [253]).
  • BVerwG, 30.10.1954 - II C 96.54

    Ein Wiener Mißverständnis - Das Österreicher-Urteil und das Bonner Grundgesetz

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55
    Daß Rechtsausführungen in den Gründen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die nicht das Verfassungsrecht, sondern sonstiges Recht - wie hier das Beamtenrecht - betreffen, an der den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl, I S. 243) beigelegten bindenden Wirkung nicht teilnehmen, hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen (BVerwGE 1 S. 213 [214], S. 255 [257]; vgl. auch BVerwGE 2 S. 10 [13, 14]).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Unterschiedliche örtliche Gegebenheiten können eine Ungleichbehandlung zwar grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerwGE 5, 1 ;… Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 72; vgl. auch BVerfGE 1, 14 ).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …

    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).
  • VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

    Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …

    Rn. 61 Die - zutreffenden - Einwände des Beklagten, der Gleichheitsanspruch bestehe nur gegenüber dem nach der Kompetenzverteilung konkret zuständigen Träger öffentlicher Gewalt (…vgl. näher BVerfG, Beschl. v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - juris Rn. 35;… Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 - juris Rn. 151;… Beschl. v. 08.05.2008 - 1 BvR 645/08 - juris Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 04.05.1956 - II C 71.55 - juris Rn. 52 f.;… Urt. v. 18.09.1984 - 1 A 4/83 - juris Rn. 21), der Kläger könne selbst aus einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis im Übrigen keinen Anspruch herleiten ("keine Gleichheit im Unrecht"), und eine Änderung der Verwaltungspraxis bleibe möglich, bedürfen daher keiner Vertiefung.
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