Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewerberecht - Untersagung - Zeitpunkt - Auskunftserteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AO (1977) § 30 ; GewO § 35 ; SGB I Art. I § 35

Papierfundstellen

• BVerwGE 65, 1
• MDR 1982, 873
• NVwZ 1982, 503
• DVBl 1982, 694
• DÖV 1982, 900
• DÖV 1985, 579

Wird zitiert von ... (967)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.

  Bis zum Inkrafttreten der vorerwähnten Novelle konnte die Rechtsprechung die für die Unzuverlässigkeitsbeurteilung maßgebenden Umstände, die nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens eintraten, deshalb noch im Rahmen der Entscheidung über die Anfechtung der Untersagungsverfügung berücksichtigen, weil sie von einem durch § 35 Abs. 6 GewO a.F. normierten antragsunabhängigen Anspruch des Gewerbetreibenden ausgehen konnte (vgl. BVerwGE 28, 202, [204]), nach Wegfall der Unzuverlässigkeitsgründe sein Gewerbe wieder ausüben zu dürfen.

• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Dem § 35 GewO liegt nach der Neufassung seines Absatzes 6 eine ebenso deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits zugrunde, wie sie der Senat für das Ausländergesetz zwischen dem Ausweisungsverfahren und dem Verfahren auf erneute Gestattung des Aufenthalts konstatiert hat (vgl. BVerwGE 60, 133 [136 ff.]).
• BVerwG, 19.03.1970 - I C 6.69

  Gewerberechtliche Untersagung des Betriebs eines Thermalfreibades - …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, daß er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Urteil vom 19. März 1970 - BVerwG 1 C 6.69 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 51 = DVBl. 1971, 277 = GewArch 1971, 200 [201]).

• BVerwG, 29.03.1966 - I C 62.65

  Untersagung der Ausübung eines selbstständigen Gewerbes - Strafrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit erfordert kein Verschulden des Gewerbetreibenden (BVerwGE 24, 38).
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  Auszug aus BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei einer Anfechtung der Untersagungsverfügung die Untersagungsvoraussetzungen noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen (vgl. z.B. BVerwGE 22, 16, [19 ff.]; 28, 202 [205 ff.]; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - = GewArch 1973, 164 [165 f.]), ist durch die am 1. Mai 1974 in Kraft getretene (Änderungsgesetz zur GewO vom 13. Februar 1974, BGBl. I S. 161) Neufassung des § 35 Abs. 6 GewO die Grundlage entzogen worden.

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• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO maßgebliche Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung gilt auch für den Anwendungsbereich des § 12 Satz 1 GewO (Fortentwicklung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).

  Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ).

  Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach § 35 Abs. 6 GewO vom Gewerbetreibenden ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschlüsse vom 15. Februar 1995 - 1 B 19.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 58 = GewArch 1995, 200 und vom 9. April 1997 - 1 B 81.97 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 67).

• BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84

  Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) und des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (vgl. BVerwG-Urteil vom 2. Februar 1982 1 C 146.80, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1982, 694, 696 ff., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1984, 19; OVG Hamburg, Urteil vom 8. Juli 1980 Bf. III 103/78, Der Betrieb - DB - 1981, 90; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 1971 IV A 1127/70, Die öffentliche Verwaltung - DÖV - 1972, 58).

  Die Frage einer Verletzung des Steuergeheimnisses kann deshalb, wie das BVerwG in DVBl 1982, 694 entschieden hat, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Gewerbeuntersagung überprüft werden, ohne daß es dafür einer vorausgehenden Feststellungsklage vor dem FG bedarf.

  Diese Vorschrift soll sicherstellen, daß die Finanzbehörden und FG und die mit Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten befaßten Gerichte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht durch das Steuergeheimnis behindert werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Pfaff, Deutsche Steuer-Zeitung/Ausgabe A - DStZ/A - 1976, 355, 356).

  Wie das BVerwG in seinem Urteil in DVBl 1982, 694, 696 ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 ("Der Durchführung eines Verfahrens ... dient"), daß die Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach dieser Regelung einen unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zwischen der Offenbarung und der Verfahrensdurchführung verlangt.

  Der Senat folgt deshalb der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 1977 die Finanzbehörden nicht zur Offenbarung der Steuerrückstände eines Gewerbetreibenden im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens befugt (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694; OVG Hamburg, Urteil in DB 1981, 90; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 43;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 30 Anm. 4 a; Koch/Crüwell, Die Steuerberatung, 1979, 162, 163; anderer Ansicht: die Finanzverwaltung im Einführungserlaß zur AO 1977, Nr. 7 zu § 30, BStBl I 1976, 576, 580, und im BMF-Erlaß in BStBl I 1981, 500, 501; ebenso Koch, Abgabenordnung - AO 1977, 3. Aufl., § 30 Anm. 18).

  Die gesetzlichen Beispielsfälle bieten einen zusätzlichen Anhaltspunkt dafür, unter welchen Voraussetzungen schwere Nachteile für das allgemeine Wohl zu erwarten sind (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697; Ehlers, Betriebs-Berater - BB - 1977, 1361, 1365; Goll, NJW 1979, 90, 93; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 30 AO 1977 Tz. 61).

  Das BVerwG (DVBl 1982, 694, 697) hat - wie zuvor schon das OVG Hamburg (DB 1981, 90, 91) - entschieden, daß eine solche Situation auch im Falle der steuerlichen Unzuverlässigkeit von Gewerbetreibenden gegeben sein kann, und deshalb die Mitteilung erheblicher Steuerschulden durch das FA an die Gewerbebehörde im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens für zulässig angesehen.

  Hierfür ist ein Verschulden nicht erforderlich; die Unzuverlässigkeit kann vielmehr allein durch die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründet werden (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 695, 696).

  Wie das BVerwG (DVBl 1982, 694, 698) zutreffend ausführt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift über das Steuergeheimnis daran gedacht hat, die in Rede stehenden Auskünfte zu verhindern und damit eine Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit praktisch unmöglich zu machen.

  Das FA muß insoweit eine Vorbeurteilung vornehmen (BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697), insbesondere wenn - wie im Streitfall - die Anregung zur Gewerbeuntersagung von ihm ausgeht.

  Denn durch das Gewerbeuntersagungsverfahren sollen unzuverlässige Gewerbetreibende zum Schutz der Allgemeinheit und ihrer Arbeitnehmer von der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ausgeschlossen werden; das Verfahren hat aber nicht die Aufgabe, dem Besteuerungsinteresse des Staates zu dienen (vgl. BVerwG-Urteil in DVBl 1982, 694, 697).

• BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

  Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

  Für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 2. Februar 1982 - BVerwG 1 C 146.80 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37 = GewArch 1982, 294).

• BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

  Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach …

  Denn auch für Dauerverwaltungsakte beantwortet sich die Frage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage vorrangig nach dem materiellen Fachrecht (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 7; Rennert, DVBl 2019, 593 ).

  In dieser Vorschrift ist eine Trennung der Verfahren betreffend die Beschränkung und die Neuerteilung eines Passes in ähnlicher Weise angelegt, wie sie für den Bereich der Gewerbeuntersagung in § 35 Abs. 6 GewO in Gestalt der Unterscheidung zwischen Untersagungsverfahren und Wiedergestattungsverfahren zum Ausdruck gelangt (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 ; Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 8).

• VG Würzburg, 24.06.2020 - W 6 K 19.236

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (grundlegend BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1;… siehe auch Marcks in Landmann-Rohmer, GewO, Stand Dezember 2019, § 35 Rn. 21 m.w.N.).

  Auch eine beharrliche Missachtung steuerrechtlicher Erklärungspflichten kann für sich genommen eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris Rn. 13).

  Diese - durch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung begründete - Erwartung ist der eigentliche Grund, den wirtschaftlich leistungsunfähigen Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu bewerten (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 4 B 21/20

  Gaststätte erlaubnispflichtig erlaubnisfrei Gaststättenerlaubnis Widerruf …

  Rn. 9 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.4.2015 - 8 C 6.14 -, BVerwGE 152, 39 = juris, Rn. 14, und vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 = juris, Rn. 15.
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

  Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

  Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

• VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

  Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer …

  Rn. 38 c. Als unzuverlässig im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist im Allgemeinen ein Gewerbetreibender dann anzusehen, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, NVwZ 1982, 503).
• VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174

  Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten

  Rn. 31 4. Die Unzuverlässigkeit beider Kläger ist bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - nämlich bis zum Erlass bzw. bis zur Bekanntgabe der Bescheide vom 17. Mai 2011 (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2 f.) - ungeachtet der Tatsache nicht entfallen, dass bis dahin seit der letzten, durch das Strafurteil vom 12. März 2010 geahndeten Betrugshandlung etwa sechseinhalb Jahre verstrichen waren.
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 7 L 278/16

  Präventives Beschäftigungsverbot Zuverlässigkeits-Attest Regelungsanordnung …

  Rn. 32 vgl. ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N. auf die gewerberechtliche Rechtsprechung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2638/17

  Akteneinsichtsrecht; Ratsfraktion; Gewerbesteuerakten; Steuergeheimnis …
• BVerwG, 07.11.2012 - 8 C 28.11

  Bezirksschornsteinfegermeister; Widerruf der Bestellung; persönliche Eignung; …
• VG Regensburg, 10.01.2019 - RN 5 S 18.1733

  Zuverlässigkeit als Wachperson
• VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

  Aus für Nordkorea-Hostel
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1936

  Widerruf einer Erlaubnis nach § 34a GewO in Verbindung mit erweiterter …
• BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände
• BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11

  Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21

  Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
• BVerwG, 19.12.1995 - 1 C 3.93

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung bei GmbH-Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit, …
• BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OVG Thüringen, 04.08.2006 - 2 EO 1159/05

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels
• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …
• BVerwG, 09.03.1994 - 1 B 33.94

  Gewerberecht: Verhältnismäßigkeit der Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit
• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

  Fahrlehrerlaubnis Widerruf Terroristische Vereinigung
• BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

  Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 4 A 1449/08

  Zulässigkeit der Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens gegen eine …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung
• BVerwG, 09.04.1997 - 1 B 81.97

  Gewerberecht - Begriff der Unzuverlässigkeit infolge steuerlicher …
• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung
• VGH Bayern, 17.01.2020 - 11 B 19.1274

  Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• OVG Saarland, 05.10.2016 - 1 A 188/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Widerspruchsverfahren; Ankündigung der …
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1391

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96

  Gewerberecht - Sinn und Zweck des Gerwebeuntersagungsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

  Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

  Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO …
• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2015 - 7 ME 32/15

  Betäubungsmittel; Diskothek; Gewerbeuntersagung; Interessenabwägung; Polizei; …
• VG Regensburg, 22.11.2012 - RN 5 K 12.26

  Kein Eintritt der Sperrwirkung des § 12 GewO, wenn die Voraussetzungen des § 12 …
• VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07

  Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 22 ZB 16.2177

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender gewerberechtlicher Zuverlässigkeit
• VG Leipzig, 22.07.1996 - 5 K 703/96

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 17.04.2012 - 22 ZB 11.2845

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; langjährige Steuerschulden; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 4 A 454/15

  Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung für die Beurteilung der …
• OVG Hamburg, 24.06.2009 - 3 Bs 57/09

  Taxenunternehmer; finanzielle Leistungsfähigkeit; Zuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245

  Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5440

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.2935

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 12.10.2010 - M 16 K 09.2851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• VG München, 10.05.2011 - M 16 K 10.5390

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 24.02.2011 - M 16 K 10.5734

  Widerruf der Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.864

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH
• VG München, 12.09.2011 - M 16 K 11.1260

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 09.09.2011 - M 16 K 11.2635

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 22.02.2011 - M 16 K 10.5570

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 14 S 937/88

  Zur Offenbarungsbefugnis der Finanzbehörden gegenüber den Gewerbebehörden bei …
• BVerwG, 16.03.1982 - 1 C 124.80

  Gewerberecht - Untersagung
• VG Augsburg, 04.06.2012 - Au 5 K 11.862

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17

  Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

  Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter …
• BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
• VGH Bayern, 10.09.2026 - 22 ZB 25.1451

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Steuerschulden, Abtretung einer …
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - 4 K 1065/19

  Steuergeheimnis bei Verdacht auf Wirtschaftsstraftat: Kein Anspruch eines …
• VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13

  Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
• VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes
• VG Oldenburg, 12.03.2014 - 11 A 4706/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
• VG Halle, 31.01.2011 - 4 A 64/10

  Gewerbeuntersagung
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13

  Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; …
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 6 A 559/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Erstreckung auf den …
• VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029

  Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92

  Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; …
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.153

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 11.4831

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 25.05.2012 - M 16 K 12.54

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5493

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.5060

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Bremen, 05.10.2009 - 2 B 273/09

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Drogenszene
• VG Berlin, 14.08.2019 - 4 L 352.18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG Augsburg, 13.09.2012 - Au 5 K 12.533

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH; Erweiterte Gewerbeuntersagung …
• KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

  Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20

  Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …
• BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

  Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90

  Ermittlung des Vermögensverfalls
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

  Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
• VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

  Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 16.06.1995 - 1 B 83.95

  Grundrechte: Verhältnis der allgemeinen Handlungsfreiheit zur Freiheit der …
• VG Darmstadt, 07.02.2011 - 7 L 1768/10

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 28.05.2010 - M 16 K 09.4928

  Widerruf von Erlaubnissen nach § 34 c) GewO wegen Unzuverlässigkeit; …
• VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209

  Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 22 ZB 16.1347

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …
• VG Köln, 29.07.2025 - 1 L 1057/25

  Massagesalon, Wellnessmassage, Prostitutionsbetrieb, Prostitutionsgewerbe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 4 B 1478/18

  Spielhalle Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Zuverlässigkeit Grundfreiheiten …
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

  Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 17.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22

  Gewerbeuntersagung bei Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines …
• VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VGH Hessen, 04.09.2012 - 6 B 1557/12

  Unzuverlässigkeit eines Gastgewerbetreibenden
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 S 734/09

  Zuverlässigkeit des Heimträgers
• VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
• VG Regensburg, 12.07.2018 - RO 5 K 17.2090

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
• BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 A 2461/19
• VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6072

  Gewerbeuntersagung gegenüber Unternehmergesellschaft und deren Geschäftsführerin
• VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03

  Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 K 2071/15

  Steuerschulden führen zum Widerruf der Maklererlaubnis!
• VG Neustadt, 24.02.2016 - 4 L 109/16

  Beurteilung von nächtlichem Gaststättenlärm durch das Verwaltungsgericht
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3855

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung
• VG München, 12.03.2012 - M 16 K 11.6107

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

  Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …
• VG Cottbus, 21.08.2026 - 8 L 408/26
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93

  Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf …
• OVG Sachsen, 22.12.2022 - 6 A 192/21

  Gewerbeuntersagung; kein erneuter Klärungsbedarf zum maßgeblichen …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.1555

  Gewerbeuntersagung wegen Überschuldung
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.3328

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Widerruf Maklererlaubnis; Steuerschulden
• OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 7 LA 53/08

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Adressatin einer Gewerbeuntersagung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

  Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …
• VG Chemnitz, 12.08.1996 - 4 K 1934/95
• VG Stuttgart, 20.05.2020 - 4 K 7654/19
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298

  Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2026 - 5 MB 8/26

  Erweiterte Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
• VG Berlin, 21.05.2025 - 4 K 489.24

  Bewachungsgewerbe: Zuverlässigkeit einer Wachperson
• OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23

  Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
• VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92

  Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, …
• VG Berlin, 18.07.2022 - 4 L 281.22

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Drogen- und Schusswaffenfund in den …
• OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche …
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456

  Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 05.03.2015 - 10 CS 14.2244

  Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2013 - 7 K 3512/12

  Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände, Rechtsschutzinteresse nach Gewerbeabmeldung
• VG München, 30.09.2011 - M 16 K 11.1780

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 151/88

  Gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2016 - 1 O 44/16

  Zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - Sanierungsbemühungen zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163

  Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5433

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber Geschäftsführer einer GmbH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99

  Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
• VGH Hessen, 22.05.2013 - 6 A 2016/11

  Verwarnung des Geschäftsleiters einer Sparkasse
• VG München, 09.11.2012 - M 16 K 12.2239

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; vorangegangene einfache …
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.5371

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 22 ZB 20.1732

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - erweiterte Gewerbeuntersagung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 11 B 2060/20

  Streit um die Entziehung eines Triebfahrzeugführerscheins; Voraussetzungen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220

  Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 4 MB 27/23

  Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung verschiedener öffentlich-rechtliche …
• VG Arnsberg, 22.07.2020 - 1 L 485/20
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …
• VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91

  Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl
• OVG Niedersachsen, 08.04.2019 - 7 LB 85/18

  Gewerbeuntersagung- Berufung
• VG Regensburg, 23.03.2017 - RN 5 K 16.1146

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Steuergeheimnis steht einer Anhörung öffentlicher …
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - 1 B 14.05

  Begriff des Gewerbetreibenden - hier: Handwerksmeister als Gesellschafter einer …
• VG Gießen, 02.09.2026 - 8 L 2893/26

  Eilrechtsschutz gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes
• VG München, 26.01.2021 - M 16 K 19.2874

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

  Seitensprungagentur zu Recht untersagt
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
• BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 234.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Schleswig, 18.08.2026 - 7 B 56/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 4 A 14/23

  Untersagung des Gewerbes der Vermittlung von Sprach- und Austauschschülern …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 4 B 1955/21

  Untersagung der weiteren selbständigen Ausübung des Betriebes von Trinkhallen mit …
• VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.705

  Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VGH Bayern, 19.06.2017 - 22 ZB 17.719

  Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden
• VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 11 CS 11.37

  Entzug einer Gemeinschaftslizenz nach der Verordnung (EWG) Nr. 881/92
• VGH Bayern, 05.05.2009 - 22 BV 07.2776

  Gewerbeuntersagung; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 3.92

  Gewerbeuntersagung - Erweiterte Untersagung - Steuerrückstände
• BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.1987 - 9 S 1829/86

  Verlust von Prüfungsarbeiten nach ihrer Bewertung
• VG Bayreuth, 28.06.2023 - B 10 K 21.1088

  Versagung der Gaststättenerlaubnis, Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und …
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
• VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 22 ZB 16.715

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
• VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2013 - 10 S 1345/13

  Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VGH Bayern, 23.10.2012 - 22 ZB 12.888

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigten; Verletzung …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2006 - 7 LA 159/05

  Untersagung eines Kfz Handels wegen der Unzuverlässigkeit des Ehemanns der …
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …
• BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
• VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90

  Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von …
• VG Köln, 29.06.2026 - 1 L 1267/26

  Legal Highs: Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 4 A 3524/20

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden durch …
• VG Magdeburg, 05.11.2020 - 3 B 214/20

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Arnsberg, 28.08.2019 - 1 L 1087/19
• VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1375/17

  Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines …
• BVerwG, 15.03.2018 - 10 B 17.17

  Aufnahme einer Tätigkeit als Prüfsachverständiger bei Niederlassung in Luxemburg …
• VGH Bayern, 26.10.2015 - 22 ZB 15.2022

  Berufungszulassung, Unzuverlässigkeit, Steuererklärungspflicht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 15d A 878/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 4 A 156/97

  Untersagung der Ausübung eines betriebenen Gewerbes "Groß- und Einzelhandel mit …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 21.04.2021 - M 16 K 19.4052

  Widerruf der Erlaubnis, Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit, Ungeordnete …
• VG Würzburg, 13.11.2019 - W 6 K 19.1148

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

  Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - 1 S 98.10

  Widerruf einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2010 - 1 S 188.09

  Gewerberecht - erweiterte Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 1 S 19.09

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; (erweiterte) Gewerbeuntersagung; …
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3954/19
• OVG Sachsen, 26.02.2020 - 6 B 268/19

  Vorläufiger Rechtsschutz; Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; …
• VG Arnsberg, 06.12.2019 - 1 L 1229/19
• VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881

  Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
• VG Arnsberg, 06.03.2013 - 1 K 2801/11

  Untersagung der Ausübung eines Gewerbes ("Einzelhandel mit Wasserpfeifen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 25 A 6898/95

  Straßenverkehrsrecht: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Rücknahme einer …
• VGH Bayern, 10.12.2025 - 22 ZB 24.1706

  Untersagung des Weiterbetriebs einer genehmigungsbedürftigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 4 E 71/21

  Annahme der gewerblichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund von …
• OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

  Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 27.06.2016 - M 17 S 16.1243

  Eilrechtsschutz gegen Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
• VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 5 K 15.243

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Steuerschätzungen; …
• VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971

  Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 27.05.2008 - 22 ZB 07.3428

  Sofort vollziehbares gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Zutrittsverbot …
• VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03

  Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden
• OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94

  Erforderlicher Umfang der Auskunft über BAV-Beschwerdestatistik
• BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 …
• VG Braunschweig, 15.08.2024 - 1 B 218/24

  Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Reisegewerbekarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 4 A 651/22

  Untersagung der Ausübung aller selbständigen Gewerbe und der Tätigkeit als …
• VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
• VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
• VG Stuttgart, 21.07.2011 - 4 K 2033/11

  Gewerbeuntersagung - Juristische Person; Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; …
• VGH Bayern, 25.02.2010 - 22 ZB 10.48

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit; …
• BVerwG, 26.09.1991 - 1 B 115.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge von Steuerrückständen, Schätzung der …
• BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 4 A 3312/20

  Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen …
• VG Magdeburg, 16.04.2021 - 3 A 224/19

  Widerruf von gewerberechtlichen Erlaubnissen und Untersagung der Ausübung von …
• VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

  Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …
• VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung aufrgund von Zahlungsrückständen gegenüber dem …
• VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4435/12

  Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftaten, Ermessensausfall
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95

  Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
• VG Berlin, 14.12.2022 - 4 K 336.21

  Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2021 - 4 A 2960/20

  Nichtzulassung der Berufung in einem Verfahren wegen Untersagung der Führung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 4 B 680/20
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

  London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 5 K 13.1298

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln; Erhebliche …
• VG München, 10.04.2013 - M 16 K 12.5624

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis
• VG München, 23.07.2009 - M 16 K 09.1831

  Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO bei Steuerschulden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 12d A 878/00

  Vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten sowie Anordnung der Einbehaltung von 50 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99

  Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 22 C 21.2935

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.423

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Eintragungen im Schuldnerverzeichnis wegen …
• VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.1557

  Gewerbeuntersagung aufgrund von beträchtlichen Steuerschulden
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6435

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 14.07.2020 - M 16 K 19.3261

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 21.03.2019 - 18 L 2152/18

  Prostitutionsgewerbe, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
• VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Neustadt, 31.08.2015 - 4 L 735/15

  Unzulässige Prostitutionsausübung in Nachtbar
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13

  Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der …
• VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 704/12

  Finanzkommissionsgeschäft
• VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11

  Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
• VG München, 16.11.2010 - M 16 K 10.3109

  Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
• VG Koblenz, 28.02.2005 - 8 K 3787/03

  Zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Schieneninfrastruktur
• VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 619/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Gewerbeuntersagung; …
• VG München, 04.11.2021 - M 16 K 19.883

  Erweiterte Gewerbeuntersagung - Prozesskostenhilfe für Anfechtungsklage
• VG Schleswig, 25.10.2021 - 12 B 46/21

  Gewerbeuntersagung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Arnsberg, 24.02.2021 - 1 K 3955/19
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RN 5 S 20.2026

  Untersagung des selbstständig ausgeübten Handwerkes
• VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
• VG München, 22.06.2020 - M 16 K 19.1216

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 16.1241

  Erfolgreiche Klage gegen Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung
• VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
• VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3458/13

  Anklage wegen Hehlerei
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 8 A 983/10

  Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten
• VG Weimar, 25.07.2006 - 8 E 850/06

  Gaststättenrecht; Rechtmäßiger Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis …
• BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 3 L 51/92

  Juristische Person; Gewerbeuntersagung; Gewerbebetrieb
• BVerwG, 23.01.1992 - 1 B 3.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
• BVerwG, 13.10.1987 - 1 B 123.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung - Maßgeblicher …
• BVerwG, 05.10.1983 - 1 B 118.83

  Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden - …
• VG München, 18.12.2020 - M 16 K 18.3981

  Erfolglose Klage gegen eine Gewerbeuntersagung
• VG München, 21.07.2020 - M 16 K 19.3510

  Unzuverlässigkeit
• VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 5 K 15.196

  Gewerbeuntersagung
• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1218

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerrückstände
• OVG Sachsen, 21.10.2014 - 3 B 77/14

  Detektei kein Bewachungsgewerbe i.S.v. § 34a GewO; Verletzung steuerlicher …
• VG Gelsenkirchen, 21.05.2014 - 7 K 4865/13

  Maklererlaubnis Widerruf Unzuverlässigkeit Steuerschulden
• VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10

  Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
• VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1993

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 17.10.2008 - M 16 K 07.5438

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
• OVG Niedersachsen, 24.08.2007 - 7 ME 193/06

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen; …
• BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 105.90

  Untersagung der Gewerbeausübung durch die Gewerbepolizei - Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 14.12.1987 - 1 B 141.87

  Rechtsmittel
• VGH Hessen, 21.04.1986 - 8 UE 1488/85
• OVG Saarland, 21.10.2021 - 1 A 260/20

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Steuerschulden
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1883

  Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 806/18

  Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung besonderes Vollziehungsinteresse …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2015 - 7 K 3228/15

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.926

  Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; Zwangsgeldandrohung; …
• VG München, 06.12.2011 - M 16 K 11.3051

  Widerruf; Reisegewerbekarte
• VG München, 20.11.2009 - M 16 K 09.1184

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; eidesstattliche Versicherung und hohe …
• VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5385

  Gewerbeuntersagung; Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; eidesstattliche …
• VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 B 114.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausschluß eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.1995 - 9 S 619/95

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen Stehimbiß - zum Straßenverkauf von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1989 - 6 A 124/88

  Widerruf der Approbation nach Verlust des Besitzes der Kassenarztzulassung wegen …
• BVerwG, 25.06.1987 - 1 B 62.87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 6 S 1283/23

  Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2022 - 2 L 16/20

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven …
• VG Koblenz, 26.01.2021 - 5 K 614/20

  Erteilung einer Reisegewerbekarte, Beschränkung auf "Reparaturen und kleinere …
• VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 20 A 2077/14

  Wiedererlangung der gewerblichen Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers nach …
• VG Arnsberg, 05.12.2012 - 1 K 1685/12

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden hinsichtlich der Fortführung eines …
• VG Köln, 31.08.2012 - 18 L 1013/12

  Gemeinschaftslizenz entscheidungserheblicher Zeitpunkt fehlende finanzielle …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 22 ZB 07.38

  Gewerbeuntersagung für stehendes Gewerbe; Verwertung eines Strafurteils; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - 4 A 223/04

  Wiedergestattung einer Gewerbeausübung; Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit …
• VGH Hessen, 24.01.1983 - VIII OE 23/82

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten Verwaltungsentscheidung also des …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2025 - 19 L 1028/25

  Widerruf einer glücksspeilrechtlichen Spielhallenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; …
• VG Hamburg, 28.09.2023 - 17 K 983/23

  Erfolglose Klage gegen eine aufgrund rückständiger Sozialversicherungsbeiträge …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17

  Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 4 A 593/15

  Gewerbeuntersagung zur Betreibung eines Kiosks wegen Handeltreiben mit …
• VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15

  Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
• VG Schwerin, 01.04.2011 - 7 B 79/11

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
• VG München, 29.09.2009 - M 16 K 09.1854

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4199

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung; …
• VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.5130

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
• VG München, 29.01.2009 - M 16 K 08.2219

  Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung
• VG München, 15.01.2009 - M 16 K 08.1846

  Gewerbeuntersagung; Schulden bei Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung, …
• VG München, 04.12.2008 - M 16 K 07.5995

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; eidesstattliche Versicherung; Verurteilung …
• VG München, 17.10.2008 - M 16 K 08.643

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
• VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.1341

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Eidesstattliche Versicherung
• VG Oldenburg, 13.04.2004 - 12 B 879/04

  Bewachungsgewerbe; Gewerbetreibender; Gewerbeuntersagung; Steuerrückstand; …
• VG München, 11.04.2000 - M 16 K 98.3914
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 14 S 2577/92

  Zur Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit des leitenden …
• VG Halle, 04.06.2025 - 7 B 182/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf der Erlaubnis für den stationären …
• VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22

  Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
• VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05

  Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
• OVG Sachsen, 09.09.2024 - 6 B 37/24

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Sanierungskonzept; Doppelbestrafung; …
• VG Berlin, 29.01.2021 - 4 K 16.19

  GewO, GmbHG
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.380

  Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten (Mitwirkung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 4 B 118/20
• VG Würzburg, 03.06.2020 - W 8 S 20.703

  Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 3950/16

  Untersagung einer Alttextiliensammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …
• VGH Bayern, 22.03.2017 - 22 ZB 17.374

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14

  Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien …
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479

  Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1996 - 14 S 2158/96

  Verzicht auf eine Gaststättenerlaubnis während eines Widerrufsverfahrens - …
• BVerwG, 08.02.1996 - 1 B 19.96

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2025 - 4 MB 4/25

  Keine Konzessionserteilung für Online-Casinospiele bei Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - 4 A 1558/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 B 460/16

  Untersagung des Gewerbes "Dachdeckereibetrieb" wegen Unzuverlässigkeit des …
• VGH Bayern, 25.05.2016 - 22 ZB 16.837

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit wegen Leistungsunfähigkeit und hohen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2014 - 1 M 132/14

  Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs 1 GewO
• VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• VG Bremen, 21.04.2011 - 5 K 834/10

  Gewerbeuntersagung wegen Straftaten
• OVG Niedersachsen, 30.01.2009 - 7 LA 215/08

  Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für eine gerichtliche Prüfung nach …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 7 LA 42/07

  Letzte mündliche Verhandlung als maßgeblicher Zeitpunkt für eine Beurteilung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05

  Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

  Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2022 - 18 L 1056/22

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Widerruf Bewachungserlaubnis; Steuer- und …
• OVG Sachsen, 05.09.2019 - 6 B 4/19

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Begründung des Sofortvollzugs; Geständnis im …
• OVG Sachsen, 21.10.2013 - 3 A 639/12

  Zur Zulässigkeit einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung
• OVG Sachsen, 23.08.2011 - 3 B 247/10

  Gewerbeuntersagung, künstlerische Tätigkeit
• VGH Bayern, 23.10.2008 - 22 ZB 08.2549

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; lang …
• OVG Bremen, 20.07.2026 - 1 B 151/26

  Beschwerdeverfahren - Widerruf einer Erlaubnis nach § 33c GewO - …
• BGH, 17.04.2024 - AnwZ (Brfg) 8/24

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OVG Sachsen, 05.03.2024 - 6 B 93/23

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; örtliche Zuständigkeit; Erstbefassung bei …
• VG Köln, 23.11.2021 - 18 K 1451/21
• VG Kassel, 21.01.2020 - 3 L 3166/19

  Gaststättenrechtliche Untersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wiederholten …
• VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Mainz, 26.01.2011 - 6 L 18/11

  Mainz - Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

  Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
• VG Bremen, 12.11.2007 - 5 V 2923/07

  Schließung der Diskothek nff cream club im Eilverfahren bestätigt.
• VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91

  Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 138/23

  Ordnungsverfügung auf Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Druckerei" sowie …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18

  Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung, …
• VG Minden, 17.12.2019 - 3 L 1232/19
• VG Gelsenkirchen, 05.11.2018 - 20 K 337/18

  Unterlagenvorlage, Verwaltungsgerichtsprozess, Sozialdaten, Steuergeheimnis
• VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165

  Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
• OVG Niedersachsen, 11.02.2016 - 7 PA 12/16

  Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; …
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 9 L 284/10

  Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.1990 - 2 A 10051/90

  Vollstreckung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1990 - 4 S 3321/88

  Umfang der Weisungsbefugnis gegenüber einem Beamten - Ausfüllen eines …
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …
• VG Gießen, 05.07.2023 - 8 L 1603/23

  Eritrea-Festival
• VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VG Minden, 20.01.2022 - 3 L 893/21
• VG Bremen, 17.07.2020 - 2 K 2193/17
• VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

  Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
• OVG Sachsen, 07.09.2009 - 3 D 2/08

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder wirtschaftlicher …
• VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06

  Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
• VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• BSG, 14.09.1995 - 7 RAr 14/95

  Arbeitslosengeld - Anspruchsbegründung - Aufenthalt in der Wohnung - Urlaub - …
• VG Berlin, 06.02.2024 - 4 K 541.22

  Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes; Entbehrlichkeit des …
• OVG Sachsen, 26.01.2024 - 6 A 394/20

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund …
• VG Köln, 05.09.2023 - 1 L 1221/23
• VG Köln, 05.09.2023 - 1. Kammer
• VG Magdeburg, 11.11.2021 - 3 A 213/20

  Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 17.6016

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
• VG Minden, 22.03.2018 - 3 L 1625/17
• VGH Bayern, 12.05.2017 - 22 ZB 17.786

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - 1 N 49.15

  Tragfähigkeit eines Sanierungskonzepts bei der Gewerbeuntersagung aufgrund von …
• VG Magdeburg, 11.08.2016 - 3 A 428/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen einen Betriebsleiter
• VGH Bayern, 16.01.2013 - 22 ZB 12.2359

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen die gewerbetreibende Gesellschaft und gegen …
• VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12

  Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 22 ZB 08.3372

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 ZB 09.218

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen mangelnder …
• BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
• BVerwG, 29.03.1996 - 2 B 35.96

  Voraussetzungen für eine Zwangspensionierung - Beurteilung der Rechtmäßigkeit …
• VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 2277/89

  Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines …
• VGH Bayern, 23.02.1990 - 22 B 89.3787

  Untersagung des Gewerbes einer Kartenlegerin und Wahrsagerin aufgrund einer …
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 154/18

  Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung …
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16

  Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
• VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

  Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
• VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283

  Gewerbeentzug bei Insolvenzverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 B 752/15

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 27/14

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 17/14

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• OVG Sachsen, 04.03.2015 - 3 A 363/14

  Gewerberechtliche Untersagung, Gesellschaft, Geschäftsführer, wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 21.07.2011 - 22 ZB 11.1036

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• VG Würzburg, 28.01.2011 - W 6 K 10.1246

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

  Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen …
• VG Würzburg, 18.03.2026 - W 6 K 25.1407

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, Unzuverlässigkeit, bejaht, …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

  Gewerbeuntersagung (erweitert)
• VG München, 05.06.2025 - M 16 S 25.729

  Fehlende Zuverlässigkeit zur Ausübung des Prostitutionsgewerbes wegen Verletzung …
• VG Düsseldorf, 20.01.2025 - 3 L 11/25
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes
• VG Regensburg, 15.04.2024 - RO 5 K 21.1349

  Voraussetzungen des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis und einer erweiterten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 4 A 2177/23

  Untersagung des Tischlereigewerbes wegen Unzuverlässigkeit des …
• VG Arnsberg, 16.12.2021 - 8 L 1001/21
• VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser …
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 20.1787

  Fehlerhafte Gewerbeuntersagung des Online-Handels mit Tierbedarf und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 B 641/16

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Steuerschulden i.R.d. …
• VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 C 14.738

  Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte …
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859

  Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 22 ZB 12.2778

  Ankündigung einer Vereinbarung mit dem Finanzamt zur Regulierung der …
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 22 ZB 11.2464

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt durch seine …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.1995 - 14 S 781/94

  Widerruf einer Reisegewerbekarte
• BVerwG, 30.09.1994 - 1 B 200.94

  Darlegungsanforderungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 40/91

  Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Widerruf der Zulassung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2026 - 5 MB 1/26

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VG Regensburg, 10.11.2025 - RO 5 K 24.31

  Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis wegen einer strafgerichtlichen …
• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 05.09.2023 - 1 L 1375/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 4 A 714/22

  Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen Zahlungsrückständen zur …
• VG Köln, 25.03.2022 - 18 K 382/20
• VG Magdeburg, 18.01.2022 - 3 A 96/21

  Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer …
• VG München, 16.06.2020 - M 16 K 20.1268

  Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten einer Gewerbetreibenden …
• VG Berlin, 20.07.2018 - 4 L 403.17

  Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis
• VG Würzburg, 21.02.2018 - W 6 K 17.1115

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis
• VG Schleswig, 14.12.2017 - 12 B 46/17

  Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 7 CS 17.1899

  Widerruf einer Zulassung zur Rundfunkveranstaltung
• VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
• VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2016 - 7 L 2485/16

  Widerruf besonderes Vollziehungsinteresse
• VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825

  Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
• VG Augsburg, 01.03.2012 - Au 5 K 11.774

  Widerruf einer Maklererlaubnis; rechtskräftige Verurteilung zu einer …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 22 C 11.2679

  Prozesskostenhilfe; Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Gewerbeuntersagung; …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2010 - 7 L 711/10

  Spielhallenerlaubnis, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten, Widerruf, …
• VG München, 09.03.2010 - M 16 K 10.311

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewachungserlaubnis; Abstellen auf die …
• BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 9/91

  Entziehung der anwaltlichen Zulassung bei Vermögensverfall - Vorbringen von …
• BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 110.90

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 15.08.1985 - 1 B 88.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Gießen, 15.10.2025 - 8 L 5449/25

  Widerruf einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - 4 A 1066/23

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung einer Klage gegen die …
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23

  Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …
• VG Arnsberg, 12.09.2022 - 8 K 2989/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
• VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.2084

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
• VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033

  Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
• VG Minden, 24.04.2019 - 3 L 1438/18
• OVG Sachsen, 27.03.2019 - 3 B 393/18

  Gewerbeuntersagung; Einkommensteuer
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 ZB 15.2431

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 4 B 736/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Anforderungen an eine …
• VG Würzburg, 08.04.2015 - W 6 K 15.88

  Rückstände bei Sozialversicherungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen …
• VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 22 ZB 08.3350

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 22 ZB 09.3179

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …
• VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

  Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
• VG Gießen, 27.01.2005 - 8 G 63/05

  Offenbarungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber Gewerbeaufsichtsbehörden
• VG Saarlouis, 20.12.2004 - 1 F 23/04

  Gewerberecht - Gaststätten, Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen …
• VG Gießen, 10.12.2004 - 8 E 2543/03

  Wiedererlangung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nach fünf Jahren …
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94

  Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1993 - 3 L 91/92

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis; Gewerbeuntersagung; Bestimmtheit
• BVerwG, 03.12.1990 - 1 CB 35.90

  Widerruf einer Versteigerererlaubnis und Maklererlaubnis - Leben in ungeordneten …
• OVG Bremen, 22.01.2026 - 1 LA 319/24

  Gewerbeuntersagung; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
• VG Schleswig, 21.10.2025 - 7 B 110/25

  Kiosk verliert Gaststätten-Lizenz wegen wiederholter Verstöße gegen Jugendschutz …
• OVG Sachsen, 23.01.2024 - 6 B 192/23

  Gewerbeuntersagung; Sanierungskonzept; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Köln, 05.12.2022 - 18 L 1497/22
• VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
• VG Köln, 20.03.2019 - 1 K 2313/18
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 22 C 17.1950

  Gewerbeuntersagung wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit
• VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175

  Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
• VG Köln, 27.09.2016 - 1 L 2042/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung; Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - 4 B 132/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die …
• VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 22 ZB 15.1331

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VGH Bayern, 11.06.2015 - 22 ZB 15.1004

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VG Augsburg, 26.03.2015 - Au 5 K 14.1253

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Geschäftsführer einer GmbH; Akzessorietät; …
• VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
• VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1148

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
• VG Köln, 21.12.2012 - 1 L 1231/12

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Tätigung von Rauschgiftgeschäften über …
• VG Hannover, 21.11.2012 - 11 A 5260/10

  Doppelbestrafung; Durchführung; Jahresfrist; Prognose; Steuerstraftat; …
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 ZB 12.164

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen den Vertretungsberechtigten mehrerer …
• VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VGH Bayern, 05.07.2010 - 22 ZB 09.3033

  Widerruf der Maklererlaubnis; Überschuldung
• LAG Düsseldorf, 28.08.2007 - 3 Sa 912/07

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
• VG Braunschweig, 08.07.1998 - 1 A 1219/97

  Untersagung einem in leitender Stellung abhängigen Beschäftigten eines …
• BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 24/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 64/89

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BVerwG, 27.12.1989 - 1 B 185.89

  Gewerbe - Gartengestaltung - Landschaftsgärtnerei - Pflanzen
• VGH Bayern, 12.02.2026 - 11 B 25.631

  Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …
• VGH Bayern, 15.12.2025 - 22 ZB 24.1832

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Gewerbeuntersagung, Bescheid, Zulassungsverfahren, …
• VG Köln, 07.02.2025 - 1 L 162/25

  Sofortvollzug, Gewerbeuntersagung, Versiegelung, E-Zigaretten
• VG Magdeburg, 21.05.2021 - 3 B 119/21

  Gewerbeuntersagung bei Unzuverlässigkeit; Unzweckmäßigkeit eines Zwangsgeldes
• VG Köln, 15.06.2020 - 1. Kammer
• VG Regensburg, 09.01.2020 - RO 5 K 18.776

  Erfolglose Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19

  Gaststättenuntersagung bei Hygienemängeln
• VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

  Entziehung einer Fahrlehrererlaubnis
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 12 B 22/19

  Einstweiliger Rechtsschutz im Gaststättenrecht
• VG Köln, 07.04.2016 - 1 K 4996/15

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund einer rechtskräftigen …
• VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193

  Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 C 14.1521

  Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz nach Erlass des die …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 22 C 14.908

  Gewerbeuntersagung; Prozesskostenhilfe; Verletzung öffentlich-rechtlicher …
• VG Oldenburg, 29.04.2014 - 5 B 243/14

  Altkleider; Altkleidersammlung; Alttextilien; Container; gewerbliche Sammlung; …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13

  Steuerrückstände finanzielle Unzuverlässigkeit
• VG Köln, 12.04.2013 - 18 K 5523/11

  Feststellungsklage - fehlende Klagebefugnis für den angefochtenen Widerruf der …
• VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 978/12

  Begriff der Unzuverlässigkeit i.S.d. Wirtschaftsverwaltungsrechts; Aufstellen von …
• VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12

  Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
• VG Augsburg, 15.03.2012 - Au 5 K 11.1728

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
• OVG Sachsen, 10.08.2010 - 3 B 521/09

  Gewerberecht, Unzuverlässigkeit
• FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 33/06

  Abgabenordnung/Gaststättengesetz: Zur Erteilung einer steuerlichen …
• BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 133.97

  Berücksichtigung einer Änderung der Sachlage nach Erlass des …
• BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 54.94

  Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
• BVerwG, 29.03.1994 - 1 B 47.94

  Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge zur Abwehr einer …
• BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 13/91

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 33/90

  Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt - Vermögensverfall eines Rechtsanwalts …
• BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 21/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 11/90

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 3/89

  Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 11 UE 1395/87

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
• BVerwG, 21.06.1989 - 1 B 95.89

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Gewerbeuntersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1987 - 4 A 152/87

  Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit ; …
• BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2026 - 19 L 2544/25

  Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit; Steuerschulden; Rückstände
• VG Bayreuth, 03.06.2025 - B 8 S 25.426

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf Grund Eintragungen im …
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 24.2136

  Verwaltungsgerichte, Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 22 ZB 22.1199

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Rückständen bei der Rentenversicherung
• VG Hamburg, 04.08.2022 - 17 E 2680/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen den wegen Steuerschulden erfolgten Widerruf einer …
• VG München, 28.03.2022 - M 16 K 18.3045

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 4 K 19.00848

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen und …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3332/18

  Spielhalle, Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis, Zuverlässigkeit
• VG Mainz, 19.10.2020 - 1 L 589/20

  Kampfsportlehrer - Verbot der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
• VG Köln, 25.02.2020 - 1 L 2510/19
• VG Gießen, 05.09.2019 - 8 K 3080/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden
• VG Minden, 28.10.2016 - 3 L 1208/16
• VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
• VG Würzburg, 21.10.2013 - W 6 S 13.900

  Schluss von Prozesskostenhilfeantrag auf fortbestehende wirtschaftliche …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13

  Widerruf Taxigenehmigung Widerruf Mietwagengenehmigung finanzielle …
• VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6263

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH; …
• VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 916/12

  Gemeinnützige Sammlungen
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 11 ZB 12.2566

  Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Nichtabführung von …
• VG Köln, 16.11.2012 - 18 K 3409/11

  Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz nach Art. 4 Abs. …
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 ZB 11.2633

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Schädigung Dritter durch betrügerische …
• VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
• VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2164

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Gelsenkirchen, 15.06.2009 - 7 L 331/09

  Gewerbeuntersagung
• VG Koblenz, 12.07.2007 - 1 K 276/07

  Klage gegen Sperrzeitverlängerung unzulässig
• VG Bremen, 03.07.2007 - 5 V 1652/07

  Sofortvollzug bzgl. der Schließung des "Nightclub Barracuda" aufgehoben
• VG Bremen, 24.01.2007 - 5 V 3236/06

  Schließung des "Stubu" im Eilverfahren bestätigt
• VG Gelsenkirchen, 14.05.2002 - 9 K 2137/00

  Rücknahme einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98

  Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
• VG Dessau, 23.07.1997 - 2 A 50/95
• BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 73.96

  Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gewerbeuntersagung
• BVerwG, 23.08.1995 - 1 B 124.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 09.09.1994 - 1 B 183.94
• BVerwG, 22.04.1994 - 1 B 65.94

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 23.06.1993 - 1 B 89.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
• BVerwG, 20.10.1992 - 1 B 183.92

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Nachprüfung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
• BVerwG, 16.06.1992 - 1 B 101.92

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde und der Revisionszulassungsgründe …
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 21/91

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 17/91

  Vermögensverfall eines Rechtsanwaltes - Rücknahme der Zulassung eines …
• BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 87.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entscheidungserheblicher Zeitpunkt …
• BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 68/90

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - Begriff …
• BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 62/90

  Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 42/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Verletzung …
• BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 61/89

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 3/90

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 74/89

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 67/89

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BVerwG, 07.09.1988 - 1 CB 43.88

  Auslegung des Begehrens eines Klägers als Fortsetzungsfeststellungsklage - Antrag …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2025 - 3 M 65/25

  Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Anordnung des …
• VG Düsseldorf, 25.02.2025 - 3 K 9222/24
• VG München, 17.06.2024 - M 16 K 23.5924

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 4 K 23.1233

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, Freigabeerklärung …
• VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22

  Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von …
• VG Köln, 09.04.2021 - 1 L 270/21
• VG Arnsberg, 08.12.2020 - 1 K 1000/19
• VG Regensburg, 03.09.2020 - RN 5 K 18.59

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund mangelnder wirtschaftlicher …
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 7013/19
• VG Köln, 15.06.2020 - 1 K 191/20
• VG Köln, 09.06.2020 - 1 L 360/20
• VG Berlin, 21.11.2019 - 4 L 84.19

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2208

  Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
• VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466

  Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Köln, 18.05.2017 - 1 L 1845/17
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 4919/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2016 - 7 K 2859/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2015 - 7 L 1726/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Hamburg, 06.08.2015 - 2 K 4611/14

  Anhörung der Handelskammer bei Gewerbeuntersagung
• VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832

  Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
• VG Köln, 13.04.2015 - 1 K 3781/14

  Rechtmäßige Untersagung eines bislang nicht ordnungsgemäß betriebenen …
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 13.5776

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Bäckereibetrieb; Hygienemängel
• VG Würzburg, 08.10.2014 - W 6 K 14.274

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 40.000,00 …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2014 - 7 K 3226/14

  Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 22.09.2014 - Au 5 K 14.50

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Gärtnerei und Blumenhandel; Unzuverlässigkeit; …
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG Gießen, 25.04.2013 - 8 K 290/12

  Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren
• VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.927

  Gewerbeuntersagung gegenüber Vertretungsberechtigtem einer GmbH
• VG München, 15.05.2012 - M 16 S 12.1711

  Beschäftigungsverbot gegenüber Ehemann der Gaststätteninhaberin wegen …
• VGH Bayern, 23.05.2011 - 22 ZB 11.502

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 08.04.2011 - M 16 K 11.396

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 27.04.2010 - M 16 K 10.778

  Widerruf Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Bußgeldverfahren; …
• VGH Bayern, 15.03.2010 - 22 ZB 10.336

  Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gaststättenerlaubnis; …
• VG Hamburg, 21.01.2010 - 4 E 3470/09

  Vollzugsinteresse, Gewerbeuntersagung, Abgaben, sofortige Vollziehung
• VG Gelsenkirchen, 07.09.2009 - 7 K 1563/09

  Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Abgabenrückstände
• VG München, 20.01.2009 - M 16 K 08.2991

  Wiedergestattung; Zuverlässigkeit nach § 35 GewO bei Vorliegen einer …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 7 L 1537/08

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 1886/08

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 4063/07

  Gaststättenerlaubnis, Widerruf, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 L 914/08

  Gewerbeuntersagung, PKH, Prozesskostenhilfe, Vollziehung
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 3125/07

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 05.10.2007 - 7 L 982/07

  Gewerbeuntersagung, Vollziehung
• VG Gelsenkirchen, 18.06.2007 - 7 L 327/07

  Gewerbeuntersagung, Vollziehung
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 1487/06

  Gewerbeuntersagung
• VG Koblenz, 20.02.2007 - 1 L 121/07

  Sperrzeitregelung ist rechtswidrig
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2006 - 7 L 1489/06

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 23.05.2006 - 22 ZB 06.952

  Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte für das Feilhalten und Ankaufen …
• VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen …
• BVerwG, 14.12.1994 - 1 B 243.94

  Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nicht …
• BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 18/92

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - …
• BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 15/92

  Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
• BVerwG, 21.05.1992 - 1 B 80.92

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung im Zeitpunkt …
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 56/91

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
• BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 153.91

  Zuständigkeit für den Erlaß einer Gewerbeuntersagungsverfügung - Anhäufung …
• BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 143.91

  Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
• OVG Saarland, 12.04.1991 - 1 R 6/91

  Anfechtungsklage; Gewerbe; Erlaubnis; Widerruf; Entziehung; Gaststättenerlaubnis; …
• BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 20.91

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 48/90

  Maßgebliche Rechtslage bei gerichtlicher Nachprüfung einer Rücknahmeverfügung …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 47/90

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 45/90

  Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• BVerwG, 17.10.1990 - 1 CB 40.90

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 12.07.1990 - 1 B 102.90

  Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 76/89

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BVerwG, 19.02.1990 - 1 B 19.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 27.89

  Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels in der Revisionsbegründung - …
• BVerwG, 16.01.1989 - 1 B 178.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 13.06.1988 - 1 CB 25.88

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• BVerwG, 09.03.1988 - 1 B 18.88

  Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision
• BVerwG, 01.02.1988 - 1 B 1.88

  Nichtzulassung einer Revision - Jahrelange nicht hinreichende wirtschaftliche …
• BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 137.87

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerschulden bzw. nicht …
• BVerwG, 10.12.1987 - 1 B 151.87

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 22.06.1987 - 1 CB 23.87

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Hessen, 26.01.1987 - 8 UE 1523/86
• BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 217.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 163.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 16.10.1986 - 1 B 185.86

  Bestimmung des Zeitpunktes einer verwaltungsgerichtlichen Beurteilung …
• BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 90.86

  Bestimmung der Anforderungen an eine Zulassung der Revision
• BVerwG, 03.06.1986 - 1 B 76.86

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1985 - 7 B 226.85

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 16.08.1985 - 1 B 75.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 29.85

  Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung …
• BVerwG, 25.03.1985 - 1 B 30.85

  Zulassungsgrund der Abweichung bei einer Revision - Rechtsprechung des …
• BVerwG, 20.03.1984 - 1 B 37.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 31.01.1983 - 1 B 8.83

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Regensburg, 24.02.2025 - RN 5 K 23.40

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 17.04.2024 - 22 ZB 23.1063

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Zuhilfenahme eines Dritten
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2022 - 19 K 2548/22
• VG Düsseldorf, 23.08.2022 - 3 K 402/21
• VG Köln, 17.12.2020 - 18 L 2033/20
• VG Aachen, 06.04.2020 - 10 L 190/20

  Mietwagenverkehr; Mietwagengenehmigung; Widerruf; Zuverlässigkeit; schwerwiegende …
• VG Köln, 16.12.2016 - 1 L 2241/16
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2016 - 7 L 2697/16

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 2219/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3343/14

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41

  Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
• VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
• VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290

  Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
• VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VGH Bayern, 27.10.2014 - 22 ZB 14.2207

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG Schleswig, 07.10.2014 - 12 B 32/14

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern; Zurückführung der …
• VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846

  Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
• VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 S 13.1146

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf …
• VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 993/12

  Wiedergestattung der Gewerbeausübung
• VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276

  Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
• VG München, 15.01.2013 - M 16 K 12.2908

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
• VG München, 27.11.2012 - M 16 K 12.3835

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2012 - 7 K 3248/12

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 5502/11

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 26.06.2012 - M 16 K 11.5949

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.5296

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG Magdeburg, 30.12.2011 - 3 B 251/11

  Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe
• VG München, 04.10.2011 - M 16 K 11.2477

  Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungs- und Steuerschulden
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2011 - 7 L 732/11

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 30.03.2011 - M 16 K 10.5983

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
• VG München, 01.02.2011 - M 16 K 10.4114

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 18.05.2010 - M 16 K 10.1539

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2009 - 7 K 3090/08

  Gewerbeuntersagung; Insolvenzverfahren
• VG Gelsenkirchen, 17.08.2009 - 7 L 719/09

  Gewerbeuntersagung, Steuerschulden
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 22 ZB 09.514

  Gewerbeuntersagung; Darlegung der Zulassungsgründe; keine substantielle …
• VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5406

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.2553

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzulässigkeit; Steuerschulden; …
• VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 ZB 07.3147

  Widerruf der Bauträgererlaubnis; Beginn der Jahresfrist; Leben in ungeordneten …
• VG Hannover, 16.11.2007 - 11 B 5555/07

  Feststellung der Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ; Voraussetzungen für …
• VG Ansbach, 04.09.2007 - AN 4 K 06.02519

  Vorschriften betreffend einer Gewerbeuntersagung oder Aufhebung einer …
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2007 - 7 L 767/07

  Gewerbeuntersagung, Vollziehung, Leistungsfähigkeit, leistungsunfähig
• VG Gelsenkirchen, 08.02.2007 - 7 L 1735/06

  Gewerbeuntersagung; Standard
• VG Hannover, 19.08.2004 - 6 A 3109/03

  Bildungsauftrag; Bildungsinhalte; Dauerverwaltungsakt; Ergänzungsschule; …
• VG Oldenburg, 25.07.2003 - 12 B 1682/03

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter
• VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 18 L 895/03
• VG Stuttgart, 21.03.2003 - 4 K 3731/02

  Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen zahlreicher …
• OVG Hamburg, 11.07.2001 - 4 Bf 170/00
• VG Düsseldorf, 09.04.2001 - 3 L 283/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer vorläufigen Approbation als …
• VG Frankfurt/Main, 26.10.2000 - 2 E 256/00
• VG Frankfurt/Main, 12.07.2000 - 2 E 1938/99
• OVG Niedersachsen, 13.08.1999 - 8 L 1078/99

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerschulden; …
• BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 52.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.03.1993 - 1 ER 101.93

  Erinnerung gegen Kostenansatz einer Beschwerdegebühr
• BVerwG, 07.08.1991 - 1 B 89.91

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
• BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 66/89

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Rücknahme …
• BVerwG, 24.10.1989 - 1 WB 121.88

  Soldat - Speicherung personenbezogener Daten - Truppendienstliche Maßnahme - …
• BVerwG, 02.06.1987 - 1 B 47.87

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung der vorzeitigen Entlassung aus der …
• BVerwG, 08.12.1983 - 7 B 13.83

  Rechtsmittel
• VG Köln, 08.04.2025 - 1 L 478/25
• VG München, 23.07.2024 - M 16 K 23.3727

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung steuerlicher …
• VG München, 27.01.2022 - M 16 K 21.3041

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Nichterfüllung von …
• VG Düsseldorf, 14.05.2020 - 3 L 720/20
• VG Magdeburg, 29.10.2019 - 3 B 314/19

  Gewerbeuntersagung aufgrund von Steuerrückständen
• VG München, 08.02.2019 - M 16 K 17.2209

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Köln, 21.11.2018 - 21 L 2118/18
• VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 3476/17

  Gewerbeordnung
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2018 - 7 L 61/18
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2017 - 7 L 663/17

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 7 L 2778/16

  Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung teilweise übereinstimmende …
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 7 K 5448/15

  Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung nach einer Verurteilung wegen …
• VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732

  Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2016 - 7 L 1059/16

  Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung Überschuldung wirtschaftliche …
• VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 4302/15

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2015 - 7 L 2041/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2015 - 7 L 1962/15
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2015 - 7 K 585/15

  Gewerbeuntersagung aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen zur …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2015 - 7 K 4422/14

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 7 L 2094/14

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
• VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2014 - 7 L 651/14

  Gewerbeuntersagung finanzielle Unzuverlässigkeit Abgabe Steuererklärungen
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2014 - 7 L 1886/13

  Fahrschulerlaubnis Widerruf Unzuverlässigkeit
• VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493

  Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt
• VG Magdeburg, 15.04.2013 - 3 B 89/13

  Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen …
• VG München, 04.12.2012 - M 16 K 12.3252

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
• VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 7 K 845/12

  Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
• VG Aachen, 23.04.2012 - 3 L 559/11

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagung der weiteren …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
• VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2011 - 7 K 2857/11

  Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG München, 05.07.2011 - M 16 K 11.975

  Gewerbeuntersagung wegen Sozialversicherungsschulden
• VG Augsburg, 16.06.2011 - Au 5 K 10.1800

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
• VG Saarlouis, 14.06.2011 - 1 K 259/10

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2010 - 7 K 3256/09

  Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

  Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen; …
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2009 - 7 K 1668/09

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2009 - 7 L 507/09

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 03.02.2009 - M 16 K 08.4480

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden, Schulden bei Trägern der Sozialversicherung
• VG Gelsenkirchen, 14.01.2009 - 7 K 5949/08

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 12.11.2008 - 7 L 1241/08

  Gewerbeuntersagung, Vollziehung
• VG München, 27.10.2008 - M 16 K 07.5694

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 K 1474/08

  Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 7 L 687/08

  Gewerbeuntersagung, Vollziehung
• VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.2966

  (Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden, eidesstattlicher …
• VG München, 07.04.2008 - M 16 K 07.4140

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden sowie Haftanordnungen zur Erzwingung der …
• VG München, 04.04.2008 - M 16 K 06.2828

  Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bei Vorliegen einer …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2008 - 7 K 3794/06

  Gewerbeuntersagung, maßgeblicher Zeitpunkt
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 7 L 1012/07

  Gewerbeuntersagung, Bürokratieabbau, Widerspruch, Klagefrist, Rechtsmittel, …
• VG Gelsenkirchen, 10.10.2007 - 7 L 897/07

  Gewerbe, Gewerbeuntersagung, Zahlungsunfähigkeit
• VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
• VG Minden, 20.06.2007 - 3 K 703/07
• VG München, 23.03.2007 - M 16 K 06.896

  Gewerbeuntersagung eines Sonnenstudios bei fehlendem ausreichenden Schutz der …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2007 - 7 K 2651/05

  Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen wirtschaftlicher …
• VG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 L 4636/02

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Oldenburg, 22.05.2000 - 12 B 1413/00

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei wahrheitswidriger Versendung von …
• VG Weimar, 17.01.2000 - 8 E 4343/99

  Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Gaststättenerlaubnis; Schließungsverfügung
• BVerwG, 15.09.1992 - 1 B 158.92

  Verwertung der von den Finanzbehörden mitgeteilten steuerlichen Daten im …
• BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 29/91

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vorliegen der Vermutung eines …
• BVerwG, 21.06.1991 - 1 B 68.91

  Steuerrückstände und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit eines Gewerbetreibenden …
• BVerwG, 21.01.1991 - 1 B 5.91

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer …
• BVerwG, 15.03.1990 - 1 B 36.90

  Absprechen der erforderlichen Zuverlässigkeit für das Führen eines …
• BVerwG, 24.01.1990 - 1 B 15.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.11.1989 - 1 B 155.89

  Verstoß gegen die Aufklärungspflicht im Rahmen einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 08.06.1989 - 1 B 91.89

  Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.06.1988 - 1 B 73.88

  Angriff der Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 28.06.1985 - 1 B 71.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 26.09.1983 - 1 B 132.83

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VG Bremen, 20.02.2026 - 5 K 1321/25

  Widerruf einer Reisegewerbekarte, Urteil vom 20.02.2026 - Reisegewerbekarte
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2025 - 19 K 3800/22

  Gewerbeuntersagung; Steuerschulden
• VG Köln, 25.10.2022 - 14 K 1715/18

  1. Die Nutzungsuntersagung von Flächen zur Tierhaltung bis zu einer Freigabe …
• VG Berlin, 04.05.2022 - 4 L 129.22
• VG Arnsberg, 25.01.2022 - 7 L 1167/21
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2018 - 7 L 1991/17

  Gewerbeuntersagung
• VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528

  Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2017 - 7 K 1279/17

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5288/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2016 - 7 K 5585/15

  Rechtmäßigkeit einer erweiterten Gewerbeuntersagung aufgrund rückständiger …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 7 L 2592/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 09.09.2015 - 7 L 1635/15

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2015 - 7 L 2086/14

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2014 - 7 K 2589/14

  Gewerbeuntersagung
• VG Augsburg, 12.06.2014 - Au 5 K 14.402

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Steuerrückstände; …
• VG Gelsenkirchen, 26.05.2014 - 7 K 3767/13

  Gewerbeuntersagung Zuverlässigkeit
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2013 - 7 L 1529/13

  Gewerbeuntersagung; erweiterte; Schulden; Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1363

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); …
• VG Gelsenkirchen, 03.01.2013 - 7 L 1370/12

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Schulden
• VG München, 30.10.2012 - M 16 K 12.2672

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2012 - 7 K 2794/12

  Gewerbeuntersagung; maßgeblicher Zeitpunkt; finanzielle Unzuverlässigkeit
• VG Augsburg, 26.09.2012 - Au 5 K 12.249

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Verletzung steuerlicher …
• VG Regensburg, 06.07.2012 - RN 5 S 12.977

  Die Anordnung des Sofortvollzugs einer (erweiterten) Gewerbeuntersagung ist nur …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2012 - 7 K 638/12

  Gewerbeuntersagung
• VG Würzburg, 03.04.2012 - W 6 S 12.242

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG München, 19.03.2012 - M 16 K 11.4465

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 09.03.2012 - 7 K 2839/11

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2012 - 7 L 1235/11

  Erweiterte Gewerbeuntersagung, Schulden, eidesstattliche Versicherung
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2011 - 7 K 816/11

  Anforderungen an die vollständige oder teilweise Untersagung eines Gewerbes wegen …
• VG München, 13.09.2011 - M 16 K 11.2136

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden - Altverbindlichkeiten; …
• VG München, 21.07.2011 - M 16 K 11.1894

  Widerruf der Maklererlaubnis
• VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1514

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Gelsenkirchen, 28.03.2011 - 7 L 199/11

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 25.03.2011 - 7 L 224/11

  Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Zwangsgeld, Ermessen
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2010 - 7 L 1260/10

  Gewerbeuntersagung; Steuerrückstände; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 7 K 1159/10

  Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2010 - 7 L 694/10

  Gewerbeuntersagung; Steuerrückstände
• VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.867

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuer- und …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2010 - 7 K 4197/08

  Gewerbeuntersagung, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 7 K 3399/09

  Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Leistungsunfähigkeit eines …
• VG Würzburg, 29.05.2009 - W 6 K 08.2131

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• VG München, 12.08.2008 - M 16 K 07.4990

  Widerruf der Maklererlaubnis sowie Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und …
• VGH Bayern, 02.07.2008 - 22 ZB 08.1297

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verletzung steuerlicher Erklärungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2008 - 7 K 2973/07

  Untersagung eines Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2007 - 7 K 424/07

  Gewerbeuntersagung
• VG Oldenburg, 12.11.2003 - 12 B 3833/03

  Abgaberückstände; Geschäftsführer; Gewerbeuntersagung; GmbH; Insolvenz; …
• VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2001 - 2 E 1546/99
• OVG Niedersachsen, 09.12.1997 - 7 L 4897/97

  Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Streitwert; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.1997 - 12 L 5271/96

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zuteilung eines roten; Dauerkennzeichen, rotes; …
• BVerwG, 24.06.1987 - 1 B 72.87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden …
• BVerwG, 14.06.1984 - 1 B 70.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Trier, 17.12.2024 - 1 K 1013/24

  Zulassung eines Viehhandelsunternehmens und eines Transportunternehmens; …
• VG Magdeburg, 05.03.2024 - 3 B 10/24

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Zahlung der Steuerschuld
• VG Schwerin, 20.02.2023 - 7 A 1360/21

  Anspruch auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des Gewerbes nach …
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 4859/18

  Erweiterte Gewerbeuntersagung Steuerschulden Zusicherung
• VG Gelsenkirchen, 03.12.2014 - 7 L 1705/14

  Gewerbeuntersagung Schulden
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2013 - 7 L 1617/13

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen Vorschriften; …
• VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 865/12

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung einer gewerblichen …
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2013 - 7 K 1901/12

  Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit finanzielle Leistungsfähigkeit maßgeblicher …
• VG München, 26.02.2013 - M 16 K 12.5246

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher …
• VG München, 18.09.2012 - M 16 K 12.2001

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 15.05.2012 - M 16 K 12.21

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2012 - 7 K 1724/11

  Gewerbeuntersagung; Schulden; erweiterte Untersagung
• VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4663

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und strafgerichtlicher …
• VG München, 06.03.2012 - M 16 K 11.4306

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG München, 01.08.2011 - M 16 K 11.1368

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Steuerschulden
• VG München, 28.07.2011 - M 16 K 11.1841

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
• VG München, 07.03.2011 - M 16 K 10.4679

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und Haft zur Abgabe eidesstattlicher …
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2011 - 7 L 1568/10

  Steuerrückstände, Gewerbeuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1531/10

  Gewerbeuntersagung, Leistungsunfähigkeit, Steuerrückstände
• VG München, 27.07.2010 - M 16 K 10.1231

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG München, 02.07.2010 - M 16 K 10.775

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 04.06.2010 - M 16 K 09.4534

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und eidesstattlicher Versicherung
• VG München, 04.05.2010 - M 16 K 09.5858

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 01.04.2010 - M 16 K 09.625

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG München, 19.03.2010 - M 16 K 09.5628

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 29.12.2009 - M 16 K 09.3074

  Erweiterte Gewerbeuntersagung nach Aufgabe des Gewerbes
• VG München, 16.12.2009 - M 16 K 09.2901

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 15.12.2009 - M 16 K 09.2841

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 27.10.2009 - M 16 K 09.3090

  Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis; Unzuverlässigkeit aufgrund …
• VG München, 20.10.2009 - M 16 K 09.2459

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 19.02.2009 - M 16 K 08.3375

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 13.02.2009 - M 16 K 08.4485

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3050

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 19.01.2009 - M 16 K 08.3453

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 16.01.2009 - M 16 K 08.1901

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 22.12.2008 - M 16 K 08.2218

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 19.12.2008 - M 16 K 08.2517

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.668

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 09.05.2008 - M 16 K 07.5102

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 11.04.2008 - M 16 K 07.3745

  (Erweiterte) Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4004

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 10.03.2008 - M 16 K 07.4072

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG München, 28.02.2008 - M 16 K 07.3607

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1568/06

  Gewerbeuntersagung
• VG Oldenburg, 12.11.2003 - 5 B 3833/03
• BVerwG, 20.05.1986 - 1 B 73.86

  Rechtsprechung zur Gewerbeuntersagung