Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Bescheides - Bewilligung eines Armenrechts - Allgemeine Bezugnahmen in einem Bescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MRVO Nr. 165 § 77; ZPO §§ 313, 543

Papierfundstellen

• BVerwGE 7, 12
• DVBl 1958, 545
• DÖV 1959, 156

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 23.10.1957 - VI C 95.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57

  Bei der Prüfung der Frage, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BWGöD erfüllt, wird das Oberverwaltungsgericht die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1957 - BVerwG VI C 95.56 - zu berücksichtigen haben.
• BVerwG, 13.03.1957 - I CB 106.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57

  Da der angefochtene Bescheid seine Grundlagen und damit seine Tragweite infolge der Bezugnahmen nicht hinreichend klar und widerspruchslos erkennen läßt, ermöglicht er keine sichere Nachprüfung im Revisionsverfahren und war deshalb von Amts wegen aufzuheben (…vgl. Stein-Jonas a.a.O., Anm. IV 6 zu § 313;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. S. 247; RG JW 1932, 2872, Nr. 16; Beschl. des BVerwG vom 13. März 1957 - BVerwG I CB 106.56 - OGH BrZ NJW 1950, 696).
• BVerwG, 26.01.1957 - VI B 7.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57

  Weiterhin wird verwiesen auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1957 - BVerwG VI B 7.56 -, in dem es heißt, auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Betroffener in die NSDAP eingetreten ist, komme es nicht an, weil § 8 Abs. 1 BWGöD einen bestimmten Eintrittszeitpunkt nicht voraussetze.
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 01.06.1950 - I ZS 60/49

  Auszug aus BVerwG, 17.04.1958 - II C 163.57

  Da der angefochtene Bescheid seine Grundlagen und damit seine Tragweite infolge der Bezugnahmen nicht hinreichend klar und widerspruchslos erkennen läßt, ermöglicht er keine sichere Nachprüfung im Revisionsverfahren und war deshalb von Amts wegen aufzuheben (…vgl. Stein-Jonas a.a.O., Anm. IV 6 zu § 313;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. S. 247; RG JW 1932, 2872, Nr. 16; Beschl. des BVerwG vom 13. März 1957 - BVerwG I CB 106.56 - OGH BrZ NJW 1950, 696).

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• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Eine solche Vorgehensweise ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn auf ein Schriftstück verwiesen wird, das den Beteiligten bekannt ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. November 1995 - BVerwG 4 B 248.95 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 30), und sichergestellt ist, daß keine Unklarheiten und Zweifel über wesentliche tatsächliche Grundlagen und über die Rechtsgrundlage der Entscheidung entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).

• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel

  In der Revisionsinstanz ist demnach davon auszugehen, daß die am Schluß des Tatbestandes des angefochtenen Urteils im einzelnen näher bezeichneten Akten - Vorgänge des Beklagten (drei Bände) sowie des Oberlandesgerichtspräsidenten in Celle (ein Heft) und der Berufungsspruchkammer Berlin (ein Band) - dem Oberverwaltungsgericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren (vgl. hierzu auch Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG VII B 90.61 - (Buchholz BVerwG 310, § 117 VwGO Nr. 1 = JR 1964 S. 193]. Unbegründet ist ferner die Ansicht der Revision, daß die allgemeine Bezugnahme des Oberverwaltungsgerichts auf diese Akten unzulässig sei. Im Tatbestand eines Urteils darf auf beigezogene Akten Bezug genommen werden, sofern dadurch keine Unklarheiten und Zweifel über wesentliche tatsächliche und rechtliche Grundlagen der Entscheidung entstehen (vgl. BVerwGE 7, 12;… Eyermann-Fröhler, VwGO, 4. Aufl., § 17 RdNr. 6).

  In der Genauigkeit dieser Verweisung liegt ein grundlegender Unterschied zu dem Sachverhalt, der Gegenstand der Entscheidung BVerwGE 7, 12 gewesen ist.

• OLG Celle, 08.06.2005 - 1 Ws 185/05

  Umfang der Wiedergabe der entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen …

  Danach muss der Tatbestand, auch wenn wegen der Einzelheiten soweit wie möglich Bezug auf die Gerichtsakten genommen werden soll, insgesamt eine sowohl für die Beteiligten als auch für außenstehende Dritte verständliche, klare, vollständige und richtige Grundlage der Entscheidung bieten (BVerwGE 7, 12; BGH MDR 1977, 480;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 117, Rdn. 13 m.w.N.).

  Möglich ist hier aber auch die Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung, allerdings nur, soweit dadurch die Verständlichkeit der Darstellung und der Begründung aus sich heraus nicht in Frage gestellt wird (BVerwGE 7, 12 und 61, 367), und - wie § 115 Abs. 1 Satz 4 StVollzG auch ausdrücklich herausstellt - deutlich wird, dass sich das Gericht diese Überlegungen zu eigen macht.

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 19.11.1971 - VII C 31.70

  Freie Entfaltung der Persönlichkeit - Grundrechtlicher Schutz einer …

  Dies rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, daß dem Urteil der in § 117 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorgeschriebene Tatbestand fehle (vgl. hierzu auch BVerwGE 7, 12).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Berufungsurteil an einem Verfahrensfehler leidet, weil die vom Berufungsgericht ins Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen im einzelnen weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, sondern lediglich in einer Anlage zur Terminsladung des Berufungsgerichts aufgeführt werden (vgl. insoweit Urteil vom 17. April 1958 - BVerwG 2 C 163.57 - BVerwGE 7, 12; Beschluß vom 8. März 1963 - BVerwG 7 B 90.61 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 1; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 5.73 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 60; in BVerwGE 44, 152 insoweit nicht mit abgedruckt).
• BVerwG, 29.06.1960 - V C 420.58

  Rechtsmittel

  Die Berufung des Klägers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 7, 12 (14) [BVerwG 17.04.1958 - II C 163/57] zur Stützung seiner gegenteiligen Ansicht geht fehl.
• BFH, 05.03.1968 - II R 36/67

  Tatsächliche Feststellungen - Decken der Rechtsfolge - Verfahrensrüge - …
• BVerwG, 08.03.1963 - VII B 90.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.06.1973 - VI C 40.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Fehlen einer ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

  Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

  Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
• BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 32.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.06.1980 - 6 C 97.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Besonderer Aussagewert der Motive der …
• BVerwG, 20.12.1993 - 11 B 23.93

  Richtlinien zur Ergänzung und Änderung der Grundsätze für die Förderung der …
• BVerwG, 25.01.1984 - 8 C 102.83

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.04.1996 - 8 B 69.96

  Unverständlichkeit des Urteils auf Grund übermäßiger Bezugnahmen als …
• BVerwG, 24.02.1988 - 5 B 144.86

  Erfordernis der Angabe eines Grundes und der abweichenden Entscheidung bei einer …
• BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87

  Gutachtenergebnis einer mutmaßlichen Stellung eines Schulinspektors im …
• BVerwG, 17.03.1983 - 4 CB 12.83

  Darstellung des Sachstandes und des Streitstandes im Tatbestand - Beschreibung …
• BVerwG, 01.04.1980 - 6 C 92.79

  Darlegungserfanforderungen an die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des …
• StGH Hessen, 25.10.1967 - P.St. 482

  Verfassungsstreitigkeit in Hessen
• BVerwG, 27.06.1968 - III C 168.65

  Ermittlung des Ersatzeinheitswertes für ein Gestüt edler Turnierpferde - …
• BVerwG, 24.08.1960 - VIII C 46.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1958 - II C 364.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 106.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.04.1961 - II CB 81.60

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vorübergehende Entfernung eines …
• BVerwG, 25.05.1960 - VIII C 223.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.10.1959 - II C 402.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.08.1959 - VI CB 18.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.08.1962 - I C 146.59

  Umlegungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsumlegungsordnung - Tatbestand …
• BVerwG, 24.08.1961 - VIII B 60.61

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision