Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Pflicht des Dienstherrn - Beamter im Vorbereitungsdienst - Einstellung als Beamter - Schriftlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG §§ 8, 79; NBG § 87, § 101 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 81, 365
• NJW 1989, 335
• NJW 1990, 335
• NVwZ 1990, 161 (Ls.)
• DVBl 1989, 1153

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Der Rechtsschutz des Betroffenen ist in solchen Fällen dadurch gewährleistet, daß der Dienstherr eine ihm ungünstige Entscheidung begründen und dabei - im einzelnen spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - den Gesprächsverlauf, auf den er sich stützt, näher darlegen muß und ggf. die materielle Beweislast für etwaige konkrete Tatsachen trägt, aus denen er dem Betroffenen ungünstige Schlüsse gezogen hat (vgl. BVerwGE 61, 176 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]; ähnlich für dienstliche Beurteilungen BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]).
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Der Rechtsschutz des Betroffenen ist in solchen Fällen dadurch gewährleistet, daß der Dienstherr eine ihm ungünstige Entscheidung begründen und dabei - im einzelnen spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - den Gesprächsverlauf, auf den er sich stützt, näher darlegen muß und ggf. die materielle Beweislast für etwaige konkrete Tatsachen trägt, aus denen er dem Betroffenen ungünstige Schlüsse gezogen hat (vgl. BVerwGE 61, 176 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]; ähnlich für dienstliche Beurteilungen BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Anstelle der ursprünglich möglich gewesenen Klage auf Neubescheidung kommt nunmehr die Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - mit weiteren Nachweisen), und zwar auch bei Erledigung vor Klageerhebung (BVerwGE 12, 87 [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57]; 56, 24 [BVerwG 30.05.1978 - 8 C 66/77]).

• BVerwG, 28.02.1961 - I C 54.57

  Endiviensalat

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Anstelle der ursprünglich möglich gewesenen Klage auf Neubescheidung kommt nunmehr die Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - mit weiteren Nachweisen), und zwar auch bei Erledigung vor Klageerhebung (BVerwGE 12, 87 [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57]; 56, 24 [BVerwG 30.05.1978 - 8 C 66/77]).
• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Es genügt, daß sie - unter Beachtung der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bei der Eignungsbeurteilung des Bewerbers und seines Ermessens bei der Auswahlentscheidung - nachprüfbar ist, wobei eine nähere Erläuterung auch noch im Verwaltungsstreitverfahren nachgeschoben werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 42.79 - ).
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 5.78

  Anspruch eines Beamten auf Entfernung einer Mitteilung über seine …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Den vom Berufungsgericht angeführten Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakten hat die Rechtsprechung im Hinblick auf tatsächlich angefallene schriftliche Vorgänge entwickelt (vgl. z.B. BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60]; 59, 355 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Den vom Berufungsgericht angeführten Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakten hat die Rechtsprechung im Hinblick auf tatsächlich angefallene schriftliche Vorgänge entwickelt (vgl. z.B. BVerwGE 15, 3 [BVerwG 30.08.1962 - II C 16/60]; 59, 355 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Im übrigen werden gerade Nuancen des Gesprächsverlaufs und der persönliche Eindruck, die für die Einstellungsentscheidung bestimmend sein können, selbst bei wörtlicher Niederschrift nur unvollkommen erfaßt werden können, erst recht bei einem nachträglich gefertigten stichwortartigen Ergebnisvermerk (vgl. auch in ähnlichem Sinne zum Prüfungsrecht BVerwGE 38, 105 [BVerwG 07.05.1971 - VII C 51/70] und 322 ).
• BVerwG, 07.06.1978 - VII C 45.74

  Verteilung von Flugblättern und Sauberkeit der Straßen

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Anstelle der ursprünglich möglich gewesenen Klage auf Neubescheidung kommt nunmehr die Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht (vgl. Urteil des Senats vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - mit weiteren Nachweisen), und zwar auch bei Erledigung vor Klageerhebung (BVerwGE 12, 87 [BVerwG 28.02.1961 - I C 54/57]; 56, 24 [BVerwG 30.05.1978 - 8 C 66/77]).
• BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 26.78

  Richtlinien über dienstliche Beurteilungen - Erlaß von Beurteilungsrichtlinien - …

  Auszug aus BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 9.87

  Auch wenn nicht das eigene Arbeitsgebiet des Beamten berührt ist, wo er zu sachlichen innerdienstlichen Hinweisen auf Bedenken gegen Maßnahmen Vorgesetzter sogar verpflichtet sein kann (§ 63 Sätze 1 und 2, § 64 NBG; vgl. Urteil des Senats vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 26.78 - ZBR 1982, 174>), ist einem Beamten eine sachliche innerdienstliche Kritik an Maßnahmen vorgesetzter Stellen grundsätzlich nicht verboten.
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 10.80

  Zweifel an der künftigen Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Eignung eines …
• BVerwG, 30.05.1978 - 8 C 66.77

  Wohngeldansprüche von Studenten - Ausbildungsförderung - Einkommens der Eltern - …

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• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Verstößt der Dienstherr gegen diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Pflicht oder reichen die vorhandenen Unterlagen zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene Wertung nicht aus, trägt der Dienstherr hierfür die materielle Beweislast (BVerwG, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 34.79 - BVerwGE 62, 135 ; ähnlich auch Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365 ).
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01

  Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …

  Zu der für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderlichen Eignung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 11 Abs. 1 LBG Ba-Wü) gehört es, dass erwartet werden kann, der Bewerber werde als Beamter seine Pflichten erfüllen (vgl. u.a. Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365 ).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

  Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …

  Ein Anspruch des Beamten, dass über ein Geschehnis, das ihn betrifft, ein Vermerk erstellt wird, der zu den Personalakten zu nehmen ist, besteht grundsätzlich nicht (vgl. Urteil vom 6. April 1989 - BVerwG 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365).

• VGH Bayern, 31.03.2003 - 4 B 00.2823

  Ablehnung der Zulassung zu einem Volksfest (Kiliani); …

  Der auch im Rahmen der Verpflichtungsklage statthafte Fortsetzungsfeststellungsantrag (vgl. BVerwGE 81, 365/367) ist gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …

  Hält der Beamte - wie hier - eine dienstliche Weisung lediglich für unzweckmäßig, so kann er dies dem Dienstherrn bzw. dem Vorgesetzten im Rahmen seines Beratungsauftrags (§ 35 Satz 1 BeamtStG) zur Kenntnis bringen (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365 ;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand September 2018, § 62 BBG 2009 Rn. 20).
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …

  Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn, wie hier in Bezug auf den Hauptantrag der Fall, eine zulässige Verpflichtungsklage - auch in Gestalt einer Bescheidungsklage - unzulässig geworden ist, weil sich das mit ihr verfolgte Begehren erledigt hat (BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 und vom 6. April 1989 - 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365 ;… Wolff, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 303 f.).
• BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93

  Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …

  Dementsprechend haben das Bundesverwaltungsgericht und die Disziplinargerichte der Länder in ständiger Rechtsprechung eine "Flucht des Beamten in die Öffentlichkeit" im Falle innerdienstlicher Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten als Verstoß gegen die dem Dienstherrn geschuldete Loyalität und gegebenenfalls gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gewertet (vgl. BVerwGE 76, 76 (79 f.) [BVerwG 27.04.1983 - 1 D 54/82] m. w. N.; 81, 365 (369 f.); ebenso für Soldaten BVerwGE 86, 188 (191) [BVerwG 10.10.1989 - 2 WDB 4/89] mit Hinweis auf die Abgrenzung in BVerfGE 28, 55 (63 ff.) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]).
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 44.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …

  Hält der Beamte - wie hier - eine dienstliche Weisung lediglich für unzweckmäßig, so kann er dies dem Dienstherrn bzw. dem Vorgesetzten im Rahmen seines Beratungsauftrags (§ 35 Satz 1 BeamtStG) zur Kenntnis bringen (BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 9.87 - BVerwGE 81, 365 ;… Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand September 2018, § 62 BBG 2009 Rn. 20).
• BVerwG, 07.03.1991 - 2 B 28.91

  Residenzpflicht von Beamten

  Insoweit ergibt sich indessen unmittelbar aus der zwingenden Natur der gesetzlichen Regelung der Beamtenpflichten einerseits, daß die Erwartung, der Beamte werde seinen Beamtenpflichten gerecht werden, zur erforderlichen Eignung gehört (BVerwGE 81, 365 ).

  Andererseits ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß der Dienstherr die abschließende gesetzliche Pflichtenregelung nicht dadurch umgehen kann, daß er die Bereitschaft zur Erfüllung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Pflicht als Eignungsmerkmal oder sonst im Rahmen seines Auswahlermessens fordert; die Ablehnung einer Bewerbung wegen der Verweigerung einer solchen Verpflichtung wäre ermessensfehlerhaft und daher rechtswidrig (BVerwGE 52, 183 ; vgl. auch BVerwGE 81, 365 zur Verweigerung einer Erklärung, von gesetzlich zulässiger innerdienstlicher Kritik in Zukunft abzusehen).

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03

  Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …

  Dementsprechend haben das Bundesverwaltungsgericht und die Disziplinargerichte der Länder in ständiger Rechtsprechung eine "Flucht des Beamten in die Öffentlichkeit" im Falle innerdienstlicher Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten als Verstoß gegen die dem Dienstherrn geschuldete Loyalität und gegebenenfalls gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gewertet (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1983, BVerwGE 76, 76 m.w.N., vom 06.04.1989, BVerwGE 81, 365 …und vom 29.06.1995, a.a.O. S. 60; ebenso für Soldaten BVerwG, Beschluss vom 10.10.1989, BVerwGE 86, 188).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15

  Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 47.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
• VG Sigmaringen, 06.06.2002 - 2 K 532/02

  Konkurrentenklage um Beförderung - Auswahl - Begründung - Frauenförderung als …
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 46.17

  Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in …
• OVG Thüringen, 25.02.2025 - 2 EO 394/24

  Plausibilisierung von Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen
• VG Sigmaringen, 02.11.2001 - 2 K 1444/01

  Besetzung einer Schulleiterstelle; Auswahl; Benehmen; Begründung der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93

  Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung …
• BVerwG, 07.04.2017 - 1 WB 4.17

  Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des …
• VG Sigmaringen, 10.03.2009 - 3 K 859/08

  Klage eines Ortsvorstehers wegen mit Dienstbezeichnung "Bürgermeister" …
• OVG Sachsen, 16.01.2001 - 2 Bs 301/00
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1990 - 4 S 1268/90

  Keine Residenzpflicht für Schulleiter - Stellenbesetzung - wohnen am Schulort …
• BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 8.07

  Beurlaubung; Bewerbung; NATO; Weiterleitung; ziviler Dienstposten
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2003 - 4 S 1051/03

  Vorzug von Berufsanfängern gegenüber diensterfahrenem Beamten
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• VG München, 13.06.2008 - M 21 K 06.1326

  Bewährungsbeförderung von Soldaten; Regelbeförderung von Soldaten; "gebündelter" …
• VG Berlin, 18.08.1998 - 23 A 56.96

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 4 S 24/97

  Verwendungsaufstieg - hier: Anforderungen an eine "Spitzenkraft der Laufbahn" …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.1995 - 3 M 22/94

  Zulässigkeit der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch …
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 21.12.2011 - 1 VG 1/09
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 21.10.2011 - 1 VG 33/08
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 21.10.2011 - 1 VG 34/08