Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Vorausleistungserhebung - Sachliche Erschließungsbeitragspflicht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 125 Abs. 1, 133 Abs. 2 Satz 1und Abs. 3 Satz 1; BBauG § 133 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 125; BauGB § 133 Abs. 2, Abs. 3 S. 1
  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger Erschließungsanlagen als Voraussetzung für die entstehung der Beitragspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 125, 133 Abs. 3 BauGB
  Erschließungsbeitragsrecht; rechtmäßige Herstellung, Vorausleistung

Papierfundstellen

• BVerwGE 97, 62
• NVwZ 1995, 1209
• DVBl 1995, 63
• DÖV 1995, 470

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Gerade der besondere (wirtschaftliche) Vorteil, den bestimmte Personen von der Herstellung namentlich einer Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) haben, ist Voraussetzung dafür, sie und nicht (auch) andere an den Kosten dieser Maßnahme anteilig zu beteiligen (vgl. BVerfG, u. a. Beschluß vom 4. Februar 1958 - BVerfGE 7, 244 (254 f.)); ohne einen solchen Sondervorteil wäre die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (vgl. dazu u. a. Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 1.75 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 22 S. 26 (30) und vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 63 und 64.78 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 33 S. 64 (69)).
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 1.75

  Verteilung des Erschließungsaufwands auf einseitig zum Anbau bestimmten Straßen

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Gerade der besondere (wirtschaftliche) Vorteil, den bestimmte Personen von der Herstellung namentlich einer Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) haben, ist Voraussetzung dafür, sie und nicht (auch) andere an den Kosten dieser Maßnahme anteilig zu beteiligen (vgl. BVerfG, u. a. Beschluß vom 4. Februar 1958 - BVerfGE 7, 244 (254 f.)); ohne einen solchen Sondervorteil wäre die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen (vgl. dazu u. a. Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 1.75 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 22 S. 26 (30) und vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 63 und 64.78 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 33 S. 64 (69)).
• BVerfG, 16.10.1962 - 2 BvL 27/60

  Verfassungsmäßigkeit des § 113 AVG

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Der Erschließungsbeitrag ist - wie jeder Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne - eine durch den Gesichtspunkt der Gegenleistung gekennzeichnete Abgabe, mit der ein Ausgleich für einen durch eine Leistung der Gemeinde ausgelösten Sondervorteil verlangt wird (vgl. BVerfG, u. a. Beschlüsse vom 20. Mai 1959 - BVerfGE 9, 291 (297) und vom 16. Oktober 1962 - BVerfGE 14, 312 (317)).

• BVerfG, 20.05.1959 - 1 BvL 1/58

  Feuerwehrabgabe

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Der Erschließungsbeitrag ist - wie jeder Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne - eine durch den Gesichtspunkt der Gegenleistung gekennzeichnete Abgabe, mit der ein Ausgleich für einen durch eine Leistung der Gemeinde ausgelösten Sondervorteil verlangt wird (vgl. BVerfG, u. a. Beschlüsse vom 20. Mai 1959 - BVerfGE 9, 291 (297) und vom 16. Oktober 1962 - BVerfGE 14, 312 (317)).
• BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 114.83

  Vorausleistungen - Erschließungsaufwand - Höhe - Eigentümer - Mehrfache …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Aus den vorstehenden Gründen und in dem Bestreben, die Handhabbarkeit der Vorausleistung als Vorfinanzierungsinstitut nicht unnötig zu erschweren, d. h. von allen nicht vorausleistungsspezifischen Voraussetzungen zu befreien, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Februar 1985 - BVerwG 8 C 114.83 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 90 S. 45 (49)) zu der seinerzeit einzig möglichen Vorausleistungserhebung aus Anlaß der Erteilung einer Baugenehmigung (Genehmigungsalternative) entschieden, das Entstehen von Vorausleistungspflichten hänge nicht davon ab, daß den Anforderungen des § 125 BBauG genügt sei.
• BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84

  Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Denn die Annahme des Berufungsgerichts, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitagspflichten sei von einer nach Maßgabe des § 125 BauGB (bzw. zuvor des § 125 BBauG) rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage abhängig, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 (24)).
• BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 8.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Verzinsung der Vorausleistung auf den …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 2.93

  Denn eine erbrachte Vorausleistung ist zu erstatten, wenn für eine Erschließungsanlage, deren Herstellungskosten Gegenstand der Vorausleistungserhebung waren, die endgültigen (Voll-)Beitragspflichten nicht entstehen (vgl. u. a. Urteil vom 13. Dezember 1991 - BVerwG 8 C 8.90 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 115 S. 35 (36)), und zwar selbst dann, wenn das Entstehen dieser Beitragspflichten - endgültig - an einer rechtswidrigen Herstellung scheitern sollte.

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• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Rn. 8 Zudem ist für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht eine rechtswirksame Erschließungsbeitragssatzung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 1973 - IV C 39.72 -, Rn. 10) sowie das Bestehen eines wirksamen Bebauungsplans erforderlich (vgl. BVerwGE 97, 62 ; BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C 6.95 -, Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 30 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1995 - 8 C 4.94 -, juris Rn. 16, und vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62 = juris Rn. 15 ff.; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 125 Rn. 4; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 7 Rn. 45; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, BVerwGE 97, 62 = juris Rn. 16, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 -, BVerfGE 14, 312 = juris Rn. 20, vom 20. Mai 1959 - 1 BvL 1, 7/58 -, BVerfGE 9, 291 = juris Rn. 30, und vom 4. Februar 1958 - 2 BvL 31, 33/56 -, BVerfGE 7, 244 = juris Rn. 26 f.

• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Denn die Erhebung von Vorauszahlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG a. F. setzt ebenso wie die Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag nach § 133 Abs. 3 BauGB nicht das Vorhandensein eines bereits voll ausgebildeten Sondervorteils voraus, sondern es reicht in diesem Stadium die Vermittlung lediglich eines in seiner Wertigkeit noch geminderten Vorteils, der z. B. noch mit dem Makel einer rechtswidrig begonnenen Straßenherstellung behaftet ist, dessen Beseitigung aber bis zur endgültigen Herstellung noch möglich ist (vgl. insofern zur Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung im Erschließungsbeitragsrecht trotz fehlender rechtmäßiger Herstellung i. S. d. § 125 BauGB: BVerwG, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 ff.).

  Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Beitragserhebung für eine Straßenausbaumaßnahme in vergleichbarer Weise von einer rechtmäßigen Ausbauentscheidung der zuständigen Gemeindevertretung abhinge, wie das Entstehen sachlicher Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht nach § 133 Abs. 2 BauGB abhängig ist von der rechtmäßigen Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage nach § 125 BauGB (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.10.1994 - 8 C 2.93 - a. a. O.).

  Denn während das Entstehen sachlicher Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht die rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraussetzt, weil die erstmalige Herstellung und damit der durch sie ausgelöste Sondervorteil sonst mit dem Risiko behaftet ist, dass die Straße früher oder später zur Behebung des eingetretenen rechtswidrigen Zustands beseitigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1994, a. a. O.), erfordert der Ausbau einer bereits in ihrem Verlauf festgelegten, schon erstmals hergestellten Straße keine Abwägungsentscheidung mehr.

• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15

  Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …

  Die Frage, ob eine darin liegende Planunterschreitung mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist (§ 125 Abs. 3 BauGB), stellt sich im Rechtsstreit um eine Vorausleistung nicht, da deren Rechtmäßigkeit nicht davon abhängt, ob die Anforderungen des § 125 BauGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 m.w.N.); soweit der Senat seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 27.14 - (KStZ 2016, 71 ) eine andere Annahme zugrunde gelegt hat, hält er daran nicht fest.
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Da nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Ausbaus der westlichen Teilstrecke auch mit Blick auf die östliche Teilstrecke noch nicht die Anforderungen des § 125 Abs. 1 BBauG erfüllt waren und da das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten unter anderem die Erfüllung dieser Anforderungen voraussetzt (vgl. u.a. Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 (64 ff.) [BVerwG 21.10.1994 - 8 C 2/93]), konnten sachliche Erschließungsbeitragspflichten erst nach dem Inkrafttreten des am 12. Juli 1982 als Satzung beschlossenen, die Korbmacherstraße erfassenden Bebauungsplans Nr. 474 I und damit nach dem Ausbau der westlichen Teilstrecke entstehen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

  Heranziehung eines Anliegers zum Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 -, juris Rn. 15 ff.
• BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken

  Sie verschafft ihnen deshalb nicht den über den Gemeinvorteil hinausgehenden spezifischen Erschließungsvorteil, der als Sondervorteil die Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 ).
• VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24

  Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Die Rechtmäßigkeit eines Vorausleistungsbescheids auf Erschließungsbeiträge beurteilt sich nicht nach § 125 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -).

  Denn mit Blick auf einen Vorausleistungsbescheid - wie hier in Rede stehend - ist zu beachten, dass dessen Rechtmäßigkeit nicht von der Erfüllung der Anforderungen nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB abhängt (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

  Dem Vorausleistenden erwächst durch den Verzicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 BauGB auch kein unzumutbarer Nachteil, denn eine erbrachte Vorausleistung ist zu erstatten, wenn für eine Erschließungsanlage, deren Herstellungskosten Gegenstand der Vorausleistungserhebung waren, die endgültigen (Voll-)Beitragspflichten nicht entstehen und zwar selbst dann, wenn das Entstehen dieser Beitragspflichten - endgültig - an einer rechtswidrigen Herstellung scheitern sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 19).

  Des Weiteren ist die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Vorausleistungsbescheids - wie zuvor dargelegt - nicht davon abhängig, ob die Erschließungsmaßnahme ihrerseits rechtmäßig nach § 125 Abs. 1 oder 2 BauGB ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 8 C 2/93 -, juris Rdnr. 18 f.; BVerwG…, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 8 C 4/94 -, juris Rdnr. 16; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 28. Juni 2009 - 6 A 10138/09 -, juris Rdnr. 25).

• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 11.94

  Unselbständige Anschlußberufung - Identität der Gegenstände von (Haupt-)Berufung …

  b) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 21. Oktober 1994 - BVerwG 8 C 2.93 - BVerwGE 97, 62 [64 f.]) nimmt das Berufungsgericht an, das Entstehen sachlicher Erschließungsbeitragspflichten (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) setze eine nach Maßgabe des § 125 BauGB erschließungsrechtlich rechtmäßige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage voraus.
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 - 6 A 10138/09

  Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag sind unabhängig von der geplanten …

  Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG).

  Denn die Erfüllung der Anforderung des § 125 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB ist keine Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]).

  Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit des Beginns der Herstellung auch die Rechtswidrigkeit ihres Endes erwarten ließe (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteile vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und vom 26. November 2002 - 6 A 11376/02.OVG -).

• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 4.94

  Prozeßordnungsgemäße Unterzeichnung einer Revisionsbegründung - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 6 ZB 17.840

  Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 5.94

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistungserhebung auf den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18

  Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 9 LC 4/17

  Abgabengerechtigkeit; Abwägungsentscheidung; Anfechtungsklage; Auslegung; …
• OVG Saarland, 11.01.2010 - 1 A 7/09

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; …
• VG Köln, 20.11.2012 - 17 K 6367/11

  Erhebung einer Vorausleistung auf einen künftigen Erschließungsbeitrag; …
• VG Koblenz, 07.08.2025 - 4 K 1025/24

  Erschließungsbeitrag
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 31.94

  Anforderungen an die Erhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides - …
• VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
• BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2002 - 6 A 11252/01

  Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Wirksamkeit …
• VG Greifswald, 08.08.2019 - 3 A 432/19

  Anschlussbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser für mehrere Grundstücke …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 9 S 8.14

  Straßenbaubeitrag; Eilverfahren; Gemeindeanteil; Anliegeranteil; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96

  Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22

  Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren …
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 3.93

  Erschließungsbeitragsrecht: Rechtmäßigkeit der Herstellung beitragsfähiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 5262/95

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07

  Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
• VG Stuttgart, 26.09.2007 - 2 K 2305/07

  Abwägungsentscheidung des Gemeinderats bei erschließungsrechtlichem Sachverhalt, …
• VG Potsdam, 21.04.2006 - 12 K 1025/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 1403/93

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag …
• OVG Sachsen, 09.12.2013 - 5 A 188/12

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Herstellung zu DDR-Zeiten, …
• OVG Thüringen, 22.01.1997 - 2 EO 197/96

  Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht, Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1995 - 3 A 1698/91

  Erhebung von Vorausleitungen auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; …
• OVG Sachsen, 12.12.2013 - 5 A 213/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsbeiträge, endgültige …
• VG Greifswald, 22.08.2013 - 3 A 216/11

  Ausbaubeitrag für in Fremdeigentum befindliche Anlage zur Straßenbeleuchtung
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.527

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Bahnhofsgelände; Freistellung nach AEG; …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.525

  Erschließungsbeitrag; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Voraussetzungen für …
• VG Ansbach, 19.11.2025 - AN 3 K 23.2455

  Erschließungsbeiträge, unzulässige Planüberschreitung durch Weiterführung einer …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.557

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.562

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 6 ZB 09.592

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; planungsrechtliche Grundlage …
• BVerwG, 29.05.1995 - 8 B 72.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Überprüfung der Wirksamkeit …
• VG Wiesbaden, 24.04.2024 - 6 L 1802/23
• VG Köln, 02.09.2014 - 17 K 3963/13
• VG Köln, 22.03.2012 - 17 L 1841/11

  Rechtmäßigkeit der Heranziehungen zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 3 B 92/99

  Bauplanungsrechtliche Voraussetzungen der Bildung einer Erschließungseinheit
• VG Augsburg, 04.10.2012 - Au 2 K 11.1549

  Die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistung nach der Genehmigungs- wie nach der …
• VGH Bayern, 17.08.2011 - 6 CS 11.524

  Erschließungsbeitrag; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Voraussetzungen für …