Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Außenbereichssatzung - Wohnbebauung von einigem Gewicht
- Judicialis
BauGB § 35 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35 Abs. 6
Außenbereich; Normenkontrolle: Außenbereichssatzung; Wohnbebauung; landwirtschaftliche Prägung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tatbestandsmerkmal der "Wohnbebauung von einigem Gewicht" in § 35 Abs. 6 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Vorhandensein einer Wohnbebauung; Nach Zahl und Größe der Gebäude nicht völlig untergeordnet; Bebauung aus vier Wohnhäusern und fünf Wirtschaftsgebäuden; Überwiegend ...
Papierfundstellen
- BWGZ 2003, 535
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02
Er kann sich daher darauf berufen, durch die Satzung in seinem sich daraus ergebenden Recht auf gerechte Abwägung verletzt zu sein, das als Recht im Sinn von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 55a). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02
Ortsteil im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. u.a. Urt. v. 6.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22). - BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02
Der Umstand, dass eine Ansammlung von vier Wohnhäusern regelmäßig nicht das für einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinn des § 34 BauGB erforderliche Gewicht besitzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.1994 - 4 B 77.94 - BauR 1994, 494 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 25), steht dem nicht entgegen, da an das in § 35 Abs. 6 S. 1 BauGB enthaltene Tatbestandsmerkmal nicht dieselben Anforderungen gestellt werden dürfen wie an den gleichen zur Definition des Ortsteils verwendeten Begriff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02
Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 8 S 2681/02
Dies gilt erst recht, wenn man mit dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 18.3.2002 - 7 B 315/02 - NVwZ 2002, 1390 = PBauE § 34 Abs. 1 BauGB Nr. 59) annimmt, dass "landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden, die einem praktizierenden landwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet sind" im unbeplanten Innenbereich höhere Immissionen benachbarter Hofstellen zuzumuten sind als einer uneingeschränkten Wohnnutzung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 4415/03
Voraussetzungen zum Erlass einer Außenbereichssatzung
Rn. 96 Vgl.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. Juli 2000 - 1 L 4472/99 -, BRS 63 Nr. 118 (nicht notwendig mehr als 3 bis 4 Gebäude); OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urteil vom 5. Oktober 2000 - 3 L 306/98 -, BRS 64 Nr. 108 (5 Wohnhäuser können jedenfalls im ländlichen Raum von Vorpommern ausreichen); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Februar 2003 - 8 S 2681/02 -, BWGZ 2003, 535 = JURIS- Dokumentation (4 Wohnhäuser sind als Wohnbebauung von einigem Gewicht anzusehen); BayVGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 BV 02.1727 -, BauR 2004, 50 (4 Wohnhäuser können Wohnbebauung von einigem Gewicht sein). - VGH Bayern, 12.08.2003 - 1 BV 02.1727
Bauplanungsrecht: Wohnbebauung "von einigem Gewicht"
Ein aus vier Wohnhäusern bestehender Bebauungszusammenhang kann aber schon eine "Wohnbebauung von einigem Gewicht" im Sinn des § 35 Abs. 6 Satz 1 BauGB sein (so auch VGH BW vom 27.2.2003 - 8 S 2681/02, Juris; vgl. auch OVG MV vom 5.10.2000 BRS 64 Nr. 108: fünf Wohnhäuser;… und Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 8. Aufl., § 35 RdNr. 119: mindestens drei Wohnhäuser). - VG Köln, 11.12.2015 - 4 K 666/15
Breibacher Weg in Kürten: Gemeinderat durfte keine Außenbereichssatzung …
Nach den Entscheidungen des VGH München (12.8.2003 - BRS 66 Nr. 112) und des VGH Mannheim (27.2.2003 - 8 S 2681/02 - BWGZ 2003, 535 und juris) können, wenn weitere Voraussetzungen hinzukommen, vier Wohngebäude genügen.
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