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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.09.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99   

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https://dejure.org/1999,3099
BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99 (https://dejure.org/1999,3099)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1999 - 4 B 27.99 (https://dejure.org/1999,3099)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1999 - 4 B 27.99 (https://dejure.org/1999,3099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1173
  • ZfBR 2000, 278
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

    Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

    Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 - 4 B 27.99 - ZfBR 2000, 278 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 4 B 5.14 - ZfBR 2014, 494 = juris Rn. 8;… vgl. auch BayVGH, U.v. 31.10.2013 - 1 B 13.794 - juris Rn. 18;… B.v. 24.4.2017 - 15 ZB 16.1598 u.a. - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

    Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

    Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - BRS 62 Nr. 117 S. 509).
  • BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

    Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

    Im Übrigen ist geklärt, dass ein bestehender Landschaftsschutz für eine Außenbereichsfläche kein Garant ist, der eine Vorbildwirkung für weitere Bebauung, die aus der baurechtlichen Genehmigung eines Bauvorhabens entstehen kann, dauerhaft ausschlösse (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 340 = juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 47.99   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BauR 2000, 1173
  • ZfBR 2000, 213 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - 10 B 3.20

    Sicherung der Erschließung - wegemäßige Erschließung - Erschließung mit …

    Um das zu ermöglichen, ist im Innenbereich in der Regel eine Wegbreite von mindestens 3 m erforderlich (vgl. BayVGH…, Urteil vom 18. Januar 2021, a.a.O., Rn. 27), sofern nicht mit einem Begegnungsverkehr zu rechnen ist, der eine größere Fahrwegbreite erfordert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 47.99 - juris Rn. 6).

    Dem entspricht die erläuternde Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 47.99 -, juris Rn. 5), nach der mit dem Erfordernis der gesicherten Erschließung u.a. gewährleistet werden soll, dass der Gemeinde nicht als Folge der Genehmigung von Vorhaben unangemessene Erschließungsaufgaben aufgedrängt werden.

    Für die Frage, ob die Erschließung gesichert ist, ist nämlich jeweils auf das konkrete Vorhaben abzustellen (BVerwG, Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 47.99 -, juris Rn. 5 f.).

  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 1 CS 19.261

    Verkehrliche Erschließung eines Wohnhauses

    Dabei verlangt das Bebauungsrecht nicht schlechthin, dass das Grundstück mit Großfahrzeugen erreichbar sein muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 - 4 B 47.99 - BauR 2000, 1173; U.v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

    Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der …

    Wenn das BauGB in den Vorschriften über die Regelung der baulichen Nutzung die Sicherung der Erschließung als Voraussetzung für die Zulässigkeit baulicher Anlagen aufstellt, will es u. a. gewährleisten, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar sind (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1999 - 4 B 47.99 -, BauR 2000, 1173).
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