Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügefrist bei wiederholtem Antrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3, § 114 Nr. 3 , § 117; VwVfG § 43
  Einhaltung der Rügefrist; Bindung des Vergabesenats an festgestellten Sachverhalt)

Verfahrensgang

• VK Thüringen, 11.05.2000 - 216-4002.20-051/00-SLF
• OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00
• OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 16 (Ls.)
• NZBau 2000, 539
• BauR 2000, 1617

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Jena, 05.07.2000 - 6 Verg 3/00

  Der Gesetzgeber hat sich bei Neuregelung des 4. Teils des GWB bewusst dafür entschieden, die erste Stufe des Vergabeüberprüfungsverfahrens als Verwaltungsverfahren auszugestalten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, BauR 2000, 396 m. w. N.).

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 22.12.1999, a. a. O. m. w. N.).

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• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig

  Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der "unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben).
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; BayObLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG NZBau 2000, 258, 259).

• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

  Das folgt schon aus der Tatbestands- und Bindungswirkung der Entscheidung der Vergabekammer vom 23. Mai 2006, deren materielle Richtigkeit hier auf sich beruhen muss (BayObLG, Beschluss Verg 13/03 v. 23.10.2003, ZfBR 2004, 301, dem wie hier - ein Fall zugrunde lag, in dem die Vergabekammer in ihrer Erstentscheidung die Vergabestelle zur Wiederholung der Angebotswertung unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer verpflichtet und wogegen die Vergabestelle anschließend verstoßen hatte;… Hunger in: Kulartz, Kus, Portz, Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 116 GWB Rn. 5: die "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil; s.a. OLG Celle, Beschluss 13 Verg 19/03 vom 5.9.2003, ZfBR 2003, 821; OLG Jena, Beschluss 6 Verg 3/00 vom 5.7.2000, NZBau 2000, 539;… Summa in: jurisPK-Verg, § 114 Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Denn in der Rechtsprechung der Vergabesenate wurde schon damals (im Jahr 2001) ganz überwiegend angenommen, dass das Merkmal der ,,unverzüglichen" Rüge in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen ist, und dass die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne im Allgemeinen maximal zwei Wochen betragen kann (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2000 - Verg 1/00; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47 = NJW 2000, 145; OLG Frankfurt a.M. NZBau 2001, 101, 103; OLG Jena NZBau 2000, 539, 540 = BauR 2000, 1617, 1619; KG NZBau 2000, 258, 259 = BauR 2000, 563, 564; OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.5.2000 - 2 Verg 1/00, insoweit in NZBau 2000, 542 [nur Leitsätze] nicht wiedergegeben).
• VK Brandenburg, 07.05.2002 - VK 14/02

  Koppelungsangebote im Vergaberecht zulässig?

  Die Rüge mit Schreiben der ...vereinigung vom 5. März 2002 gegenüber der D... war unverzüglich, denn nach dem Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichtes (BauR 2000, 1617) reicht es zur Wahrung der Rügefrist aus, wenn die Rüge bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro erhoben wird.
• VK Niedersachsen, 20.11.2000 - 203-VgK-13/00

  Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Demgegenüber hat der Vergabesenat des Thüringer OLG in einem Beschluss vom 05.07.2000 - 6 Verg. 3/00 - ohne nähere Begründung oder Einschränkung entschieden, dass eine Rüge, die der Antragsteller bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Architekturbüro erhebt, die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wahrt.
• VK Niedersachsen, 20.11.2000 - VgK-13/00

  Vertrag zur Sammlung und Beförderung von Abfällen

  Demgegenüber hat der Vergabesenat des Thüringer OLG in einem Beschluss vom 05.07.2000 - 6 Verg. 3/00 - ohne nähere Begründung oder Einschränkung entschieden, dass eine Rüge, die der Antragsteller bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Architekturbüro erhebt, die Rügefrist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB wahrt.