Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 30, 215 BauGB; § 244 BauGB 1986; § 22 BImSchG; § 15 BauNVO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Baurecht - Schweine

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Vorbelastung; Schweinestall; Immission; Immissionslage; Baurecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorbelastung; Schweinestall; Immission; Immissionslage; Baurecht

Papierfundstellen

• BauR 2000, 362

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Die vom Senat zugelassenen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg, weil die Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung Rechte des Antragstellers nicht verletzt, weil eine Verschlechterung der vorhandenen Immissionslage nicht zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1990 - BVerwG 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64).

  Was von einem genehmigten Betrieb an Belastungen für eine benachbarte Wohnbebauung verursacht wird, mindert die Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft, es sei denn, die vorhandenen Immissionen überschreiten bereits die Grenze dessen, was unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes erträglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.6.1990, a. a. O.).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der emittierende Betrieb vor der Wohnbebauung vorhanden war oder nicht, denn die Schutzwürdigkeit einer Wohnbebauung wird mit der Unanfechtbarkeit der Genehmigung des emittierenden Betriebs gemindert (BVerwG, Urteil vom 22.6.1990, a. a. O.).

• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Aber auch wenn die Festsetzung des reinen Wohngebiets für das Grundstück des Antragstellers nicht (mehr) beanstandet werden kann, bleibt die tatsächliche Vorbelastung auch im Plangebiet zu beachten, wie sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - BVerwG 4 C 20.94 -, DVBI. 1996, 40).

  Auch im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans kann eine faktische Vorbelastung dazu führen, daß die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich zu Lasten des Planbetroffenen mindert und Beeinträchtigungen in größerem Umfang zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.1995, a. a. O.).

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - BVerwG 4 C 5.98 -, ZfBR 1999, 49 [51]).

• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Dem entspricht es auch, daß das BVerwG an der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich der Wohnbebauung nur eingeschränkten Schutz im Sinne der Bildung eines Mittelwertes zugebilligt hat (vgl. Urteile vom 12.12.1975 - BVerwG IV C 71.73 -, RdL 1976, 133, vom 10.12.1982 - BVerwG 4 C 28.81 -, RdL 1983, 91).
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Die VDI-Richtlinie 3471, die aufgrund tatsächlicher Erhebungen Abstände zwischen Schweineställen in Abhängigkeit von der Bestandsgröße und weiteren Einflußfaktoren wie Lüftung usw. empfiehlt, ist zwar rechtlich nicht verbindlich, stellt aber als Expertenwissen, das auf Erhebungen in der Praxis basiert, eine brauchbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - BVerwG 4 C 15.92 -, DVBI. 1993, 652; Senatsurteil vom 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -).
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Dem entspricht es auch, daß das BVerwG an der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich der Wohnbebauung nur eingeschränkten Schutz im Sinne der Bildung eines Mittelwertes zugebilligt hat (vgl. Urteile vom 12.12.1975 - BVerwG IV C 71.73 -, RdL 1976, 133, vom 10.12.1982 - BVerwG 4 C 28.81 -, RdL 1983, 91).
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Diese vom BVerwG insbesondere zu Lärmvorbelastungen entwickelten Grundsätze gelten auch für Geruchsbeeinträchtigungen (vgl. Beschluß vom 28.9.1993 - BVerwG 4 B 151.93 -, BRS 55, Nr. 165).
• OVG Niedersachsen, 11.04.1997 - 1 L 7648/95

  Baugenehmigung; Nachbarklage; Geruchsimmissions-Richtlinie; Schweinehaltung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Die VDI-Richtlinie 3471, die aufgrund tatsächlicher Erhebungen Abstände zwischen Schweineställen in Abhängigkeit von der Bestandsgröße und weiteren Einflußfaktoren wie Lüftung usw. empfiehlt, ist zwar rechtlich nicht verbindlich, stellt aber als Expertenwissen, das auf Erhebungen in der Praxis basiert, eine brauchbare Orientierungshilfe dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - BVerwG 4 C 15.92 -, DVBI. 1993, 652; Senatsurteil vom 11.4.1997 - 1 L 7648/95 -).
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für einen an Wohnbebauung angrenzenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Das Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 9.10.1991 - 3 S 1344/91 - (VBlBW 1992, 177), auf das sich der Antragsgegner beruft, beschäftigt sich mit der Frage, ob die Emissionen verschiedener landwirtschaftlicher Betriebe addiert werden können oder nicht, hier geht es jedoch um die Erweiterung ein und desselben Betriebs, bei deren Beurteilung der Immissionen der künftige Gesamtbestand zugrunde gelegt werden muß.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1979 - I A 134/78

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls im Dorfgebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Da die Abstandsempfehlung der VDI-Richtlinie 3471 auf der Verdoppelung der Geruchsschwellenentfernung beruht (vgl. Senatsurteil vom 15.3.1979 - I A 134/78 -, BRS 35, Nr. 56) ergibt sich bei einer tatsächlichen Entfernung des Wohnhauses des Antragstellers vom alten Schweinestall von etwa 115 m, daß das Haus des Antragstellers innerhalb des Geruchsschwellenabstands lag und damit deutlichen Geruchseinträgen ausgesetzt war.

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• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …

  Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 30. Juli 1999 (- 1 M 2870/99 -, BauR 2000, 362) hervorgehoben:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 8 A 1451/12

  Anwohnerklage gegen Hähnchenmast in Schermbeck erfolgreich

  Rn. 79 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, NVwZ-RR 1994, 139 = juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 1 M 2870/99 -, BauR 2000, 362 = juris Rn. 5, sowie Urteil vom 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, RdL 2012, 327 = juris Rn. 82 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 8 B 1011/13

  Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die …

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, NVwZ-RR 1994, 139, juris Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 1 M 2870/99 -, BauR 2000, 362, juris Rn. 5, sowie Urteil vom 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, RdL 2012, 327, juris Rn. 82 f.

• VGH Hessen, 08.02.2000 - 4 UE 3421/94

  Überleitung preußischer Fluchtlinienpläne; Nachbarklage gegen Baugenehmigung für …

  Da bis auf den Stallanbau und die mit ihm verbundenen baulichen Änderungen der bauliche Bestand des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen bestandskräftig genehmigt ist, kommt es nur darauf an, ob durch die genehmigte Maßnahme eine Verschlechterung zu Lasten der Kläger eintritt (vgl. BVerwG, U. vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 - in BRS 50 Nr. 84 u. Nds. OVG, B. v. 30.07.1999 - 1 M 2870/99 - in BauR 2000, 362) und ob die bewirkte Belastung hinzunehmen ist.
• VG Arnsberg, 15.01.2013 - 4 L 641/12

  Prüfung der Verschlechterung der Immissionslage bei der Erweiterung eines …

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -, BRS 50 Nr. 84, und vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 30. Juli 1999- 1 M 2870/99 -, BRS 62 Nr. 187.

  Rn. 17 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 1 M 2870/99 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 03.08.2001 - 1 B 99.2106

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wohngebäudes im unbeplanten Innenbereich, …

  Auch in diesem Fall wäre es sachgerecht, die Zumutbarkeitsgrenze für die Geräuschimmissionen tagsüber bei 60 dB (A) anzusetzen, denn das Baugrundstück ist durch die Immissionen, die von der mehr als ein Jahrhundert bestehenden, im Kern genehmigten und im Übrigen seit langem geduldeten Schreinerei herrühren, vorbelastet und damit nicht schutzwürdiger als ein in einem Mischgebiet gelegenes Grundstück (zur Berücksichtigung einer Vorbelastung bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze vgl. NdsOVG vom 30.7.1999 BauR 2000, 362 und HessVGH vom 28.1.2000 NVwZ-RR 2000, 570 ).