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  BauGB § 2 Abs. 2; BauNVO § 11 Abs. 3; VwGO § 123
  Abstimmungsbedarf zwischen Gemeinden)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00
• OVG Niedersachsen, 31.10.2000 - 1 M 3407/00

Papierfundstellen

• BauR 2001, 67

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• VGH Bayern, 03.05.1999 - 1 N 98.1024

  Auszug aus VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Unter Berücksichtigung der in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO normierten Beurteilungskriterien ist daraus zu folgern, dass ein materieller Abstimmungsbedarf gemäß § 2 Abs. 2 BauGB regelmäßig gegenüber denjenigen Gemeinden besteht, die im mutmaßlichen Einzugsgebiet der nach dem Plan zulässigen Einzelhandelsbetriebe liegen und selbst über nennenswerten Einzelhandelsbesatz in den nach dem Plan zulässigen Sortimentsbereichen verfügen (vgl. Schmitz, Baurecht 1999, 1100,1111; vgl. zum Rückgriff auf § 11 Abs. 3 BauNVO für die Auslösung eines Abstimmungsbedarfs auch: Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999 - 1 N 98.1024 BauR 99, 1140, 1142 m.w.N.).

  Dazu gehören auch die von der Planung selbst aufgeworfenen Probleme (vgl. zum Ganzen auch: Bay VGH, Urt. v. 03.05.1999, aaO., S. 1143 f).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  Auszug aus VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Nach dem bisherigen Stand von Rechtsprechung und Literatur schlägt die Missachtung des interkommunalen Abwägungsgebotes jedenfalls dann in einen auf die gemeindliche Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG zu stützenden Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Einzelvorhabens durch, wenn die Festsetzungen des zu Grunde liegenden Bebauungsplanes auch ohne einen Fehler im Abwägungsvorgang diesem Gebot widersprächen, weil sie die Nachbargemeinde unzumutbar in deren Planungshoheit beeinträchtigten (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.08.1986 - 7 B 2612/84 -, BRS 46, Nr. 170; BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 15.92 - aaO;… Uechtritz, aaO, S. 575 f m.w.N., Schmitz, aaO, S. 1103 und 1111).
• BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot …

  Auszug aus VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Letztere besteht bereits dann, wenn aufgrund der vorgesehenen Planung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Entwicklung in der Nachbargemeinde in Betracht kommen, und nicht, wie die Beigeladene zu 2) meint, erst dann, wenn derartige Auswirkungen tatsächlich vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.01.1995 - 4 NB 42/95 -, NVwZ 1995, 694;… Uechtritz, aaO, S. 574 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

  Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Bei dieser Abstimmung ist insbesondere das Gebot sachgerechter Abwägung widerstreitender nachbarlicher Belange zu beachten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 30.03.2000 - 1 K 2491/98 -, NST-N 2000, 193 ff. m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1986 - 7 B 2612/84

  Auszug aus VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Nach dem bisherigen Stand von Rechtsprechung und Literatur schlägt die Missachtung des interkommunalen Abwägungsgebotes jedenfalls dann in einen auf die gemeindliche Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 GG zu stützenden Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Einzelvorhabens durch, wenn die Festsetzungen des zu Grunde liegenden Bebauungsplanes auch ohne einen Fehler im Abwägungsvorgang diesem Gebot widersprächen, weil sie die Nachbargemeinde unzumutbar in deren Planungshoheit beeinträchtigten (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.08.1986 - 7 B 2612/84 -, BRS 46, Nr. 170;… BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 15.92 - aaO;… Uechtritz, aaO, S. 575 f m.w.N., Schmitz, aaO, S. 1103 und 1111).

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• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen …

  Dementsprechend kann die Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der Raumordnung die planende Gemeinde nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung entbinden (vgl. hierzu auch VG Hannover, Beschluss vom 15.9.2000 - 4 B 3763/00 -, BauR 2001, 67).
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …

  Dementsprechend kann die Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der Raumordnung die planende Gemeinde nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung entbinden (vgl. hierzu auch VG Hannover, Beschluss vom 15.9.2000 - 4 B 3763/00 -, BauR 2001, 67).
• VGH Hessen, 12.07.2005 - 3 TG 1701/05
  Von einem Abwehrrecht der Antragstellerin gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 1. nach einem planerischen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 BauGB, wie es in Literatur und Rechtsprechung anerkannt ist (…vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Auflage 2005, § 2 Anm. 23; BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, BVerwGE 84, 209; BayVGH, Beschluss vom 25.10.1999, BauR 2000, 365; OVG NW, Beschluss vom 31.01.2000, DÖV 2000, 644; OVG NW, Beschluss vom 09.02.1988, DÖV 1988, 843; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.1999, BauR 2001, 67), kann jedenfalls nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ausgegangen werden.