Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlerhafte Eigenleistungen des Bauherrn: Haftung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631 (a.F.) § 635 (a.F.)
  Bauaufsichtsmangel bei vertraglich eingeschränkter Bauaufsicht des Architekten; Schadensersatz bei Eigenleistungen und Schwarzarbeit

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung für fehlerhafte Eigenleistungen - Beschränkter Auftrag - Bauherr haftet mit

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss der Haftung, wenn Bauherr weitgehend auf Bauaufsicht verzichtet ?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Haftet Architekt für fehlerhafte Eigenleistungen des Bauherrn? (IBR 2003, 86)

Verfahrensgang

• LG Essen - 9 O 36/00
• OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1669
• BauR 2003, 273
• BauR 2003, 598 (Ls.)
• ZfBR 2003, 37 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 11.01.1996 - VII ZR 85/95

  Pflicht des Architekten zum Hinweis des Auftraggebers auf Ansprüche gegen ihn …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  Wenn der Architekt dem Bauherrn während der Bauausführung Ratschläge erteilt, obwohl er nicht mit der Objektüberwachung beauftragt ist, oder in anderer Weise, z.B. durch Hinweise bei Baustellenbesuchen oder Anweisungen gegenüber Handwerkern in das Baugeschehen eingreift, so kann er zwar als faktischer Bauleiter haften, insbesondere wenn er gravierende Ausführungsfehler erkennt (…Werner/Pastor, Rn. 1512; BGH VersR 1959, 904; BauR 1996, 418).
• BGH, 06.07.1959 - VII ZR 89/58

  Hinweispflichten des Architekten bei nicht übernommener Objektüberwachung

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  Wenn der Architekt dem Bauherrn während der Bauausführung Ratschläge erteilt, obwohl er nicht mit der Objektüberwachung beauftragt ist, oder in anderer Weise, z.B. durch Hinweise bei Baustellenbesuchen oder Anweisungen gegenüber Handwerkern in das Baugeschehen eingreift, so kann er zwar als faktischer Bauleiter haften, insbesondere wenn er gravierende Ausführungsfehler erkennt (…Werner/Pastor, Rn. 1512; BGH VersR 1959, 904; BauR 1996, 418).
• OLG Hamm, 13.03.1996 - 12 W 18/95

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass der Architekt "handwerkliche Selbstverständlichkeiten" bei allgemein üblichen, gängigen und einfachen Bauarbeiten, deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, im Zweifel nicht überwachen muss (…Werner/Pastor, a.a.O., Rdnr. 1499 m.w.Nachw.) und der Architekt auch bei Eigenleistungen des Bauherren grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass dieser die Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die von ihm in Eigenleistung übernommenen Arbeiten fachgerecht auszuführen (OLG Hamm OLGR 1996, 206; ebenso der Senat, 21 U 142/99 vom 26.10.2000), der Architekt muss aber die wichtigen Bauabschnitte, von denen das Gelingen des ganzen Werks abhängt, überwachen oder sich sofort nach der Ausführung der Arbeiten von deren Ordnungsmäßigkeit überzeugen.

• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 320/96

  Prüfungspflichten des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  Die Haftung des Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung richtet sich nach den im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen (BGH BauR 1998, 869;… Werner/ Pastor, Rn. 1496).
• OLG Hamm, 11.02.1998 - 12 U 4/97

  Fehlerhafte Architektenplanung: Schadensersatz?

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  I hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung 12 U 4/97 OLG Hamm vom 11.02.1998 (OLGR Hamm 1998, 166) ausgeführt, dass eine Abdichtung mit einer 4 mm Bitumendickbeschichtung mit einer Gewebeeinlage und einer wasserundurchlässigen Betonsohle unter Berücksichtigung der Baugrundver-hältnisse ausreichend seien.
• BGH, 17.02.2000 - VII ZR 123/98

  Dickbeschichtung = Regel der Technik? BGH nimmt Revision nicht an

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2002 - 21 U 56/01

  Diese Bewertung ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluß vom 17.02.2000 - VII ZR 123/98) nicht zu beanstanden.

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• OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03

  Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Geschädigte neben der Leistungsklage, mit der er einen nach Mängelbeseitigungskosten berechneten Schadensersatzanspruch geltend macht, auch die Feststellungsklage erheben kann, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst wird; das ist namentlich dann der Fall, wenn ein Sachverständiger nicht in der Lage ist, die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen und Kosten im voraus so zuverlässig zu bestimmen, dass sein Gutachten nicht Grundlage einer abschließenden richterlichen Schätzung sein kann und als Zahlbetrag lediglich ein Mindestbetrag ausgeurteilt werden kann (…vgl. BGH, BGHZ 114, 383 - juris-Rdnr. 52 f.;… BGH, BauR 1991, 460 [BGH 28.02.1991 - VII ZR 171/90] - juris-Rdnr. 10; ebenso OLG Hamm, OLGR 2002, 419 - juris-Rdnr. 41).
• OLG Celle, 01.03.2006 - 7 U 79/05

  Haftungsausschließende Individualklausel in einem Architektenvertrag; …

  Hierzu gehören neben den Drainagearbeiten unter anderem die Abdichtungsarbeiten (…Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 1501; OLG Hamm, BauR 2003, 273, 275).

  Er meint unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Hamm, BauR 2003, 273, dass ein Bauherr, der aus Kostengründen in Eigenleistung gebaut habe, sich auch bei der Schadensbehebung auf Eigenleistung verweisen lassen müsse, was aus dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot folge.

• OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

  Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …

  Auch die weiter erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit, an welche Prognose in der Praxis keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH BauR 2000, 1190; NJW 1992, 560; NJW-RR 2003, 1569/1571; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1669), ist vorliegend ersichtlich gegeben, schon im Hinblick auf mögliche Kostensteigerungen.

• OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12

  Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als …

  Mit rechtskräftigem Urteil des Kammergerichts vom 10.1.2003 ist der Kläger zur Zahlung von 141.495,22 EUR an die Beklagte zu 2) verurteilt worden (Az.: 21 U 56/01).

  Auf Antrag der Beklagten zu 2) erging wegen der mit Urteil des Kammergerichts in der Sache 21 U 56/01 titulierten Forderung der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg vom 19.7.2010, mit dem der mit Urteil des Senates vom 29.6.2010 (Az.: 6 U 169/98) titulierte Anspruch des Klägers auf Rückübertragung des Geschäftsanteils in Höhe von 25.000,- DM an der Beklagten zu 2) gepfändet wurde.

  Der Kläger begehrte ferner mittels vor dem Landgericht Berlin erhobener Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte zu 2) (Az.: 2 O 442/11) die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Kammergerichts, mit dem er zur Zahlung von 141.495,22 EUR verurteilt worden war (Az.: 21 U 56/01), für unzulässig zu erklären.

• OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 132/12

  Klageerhebung: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als Zulässigkeitsvoraussetzung

  Mit rechtskräftigem Urteil des Kammergerichts vom 10.01.2003 wurde der Kläger zur Zahlung von 141.495,22 EUR an die H... GmbH verurteilt (Az.: 21 U 56/01).

  Auf Antrag der H... GmbH erging wegen der mit Urteil des Kammergerichts in der Sache 21 U 56/01 zugesprochenen Forderung von 141.495,22 EUR der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg vom 19.7.2010 (Az.: 32 M 4826/10), mit dem der mit Urteil des Senates vom 29.6.2010 (Az.: 6 U 169/98) titulierte Anspruch des Klägers auf Rückübertragung des Geschäftsanteils in Höhe von 25.000,- DM an der H... GmbH gepfändet wurde.

  Der Kläger begehrte vor dem Landgericht Berlin mit Vollstreckungsgegenklage, gerichtet gegen die H... GmbH, die Zwangsvollstreckung aus dem auf Zahlung von 141.495,22 EUR lautenden Urteil des Kammergerichts (Az.: 21 U 56/01) für unzulässig zu erklären.

• OLG Dresden, 20.07.2011 - 13 U 273/10

  Notwendigkeit einer Abnahme für die Fälligkeit eines Werklohns bei einem …

  Er kann wegen Abzugs der Lohnnebenkosten auf etwa 60 % der Kosten eines Fachunternehmens geschätzt werden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 23.04.2002 - 21 U 56/01, NJW-RR 2002, 1669 ;… Palandt/Grüneberg, BGB , 70. Aufl., § 249 Rn. 67).
• OLG Hamm, 24.02.2011 - 28 U 125/10

  Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung

  Die Eheleute hätten damit rechnen müssen, dass ihnen insoweit nur 60% der Kosten eines Fachunternehmens ersetzt worden werden (siehe OLG Hamm, Urteil vom 23. April 2002 - 21 U 56/01, NJW-RR 2002, 1669, 1671;… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 249 Rn. 67).
• OLG München, 28.05.2003 - 15 U 3660/00

  Schadensersatz für mangelhafte Schalldämmung

  Die Sache hat weder rechtsgrundsätzliche Bedeutung (vgl. BGH BauR 2003, 540, 541), noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (vgl. BGH BauR 2003, 273).
• OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 47/20

  Was nicht funktionstauglich ist, ist mangelhaft!

  Zudem wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass bei Eigenleistungen der erstattungsfähige Wert wegen Abzugs der Lohnnebenkosten auf 60 % der Bruttokosten eines Fachunternehmens zu schätzen ist (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 23. April 2002 - 21 U 56/01 -, juris;… vgl. auch Palandt, a.a.O., § 249, Rn. 67).
• OLG Hamm, 30.01.2006 - 22 U 146/05

  Verzug: Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums des verspätet leistenden …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Marktwert eigener Arbeitsleistungen regelmäßig mit 60% der Kosten eines Fachunternehmens geschätzt werden kann (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2002, 1669, 1670), da die hier angesetzten Kosten selbst dann noch als angemessen zu schätzen wären (§ 287 ZPO), wenn man von einem sehr viel niedrigeren Prozentsatz ausginge.
• OLG Karlsruhe, 25.04.2005 - 9 U 159/04

  Mangelhafte Bauplanung und Aufsicht des Architekten
• OLG Hamm, 22.09.2009 - 24 U 137/08

  Pflicht eines Architekten zur Ergreifung koordinierender Maßnahmen bei …
• LG Karlsruhe, 09.05.2018 - 6 O 225/17

  Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei …
• LG Hildesheim, 09.12.2004 - 1 S 71/04

  Ansprüche aus Verzug auf Grund einer verspäteten Estrichtrocknung; Durchführung …