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Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 20.10.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - VII-Verg 38/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,713
OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - VII-Verg 38/04 (https://dejure.org/2004,713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.09.2004 - VII-Verg 38/04 (https://dejure.org/2004,713)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. September 2004 - VII-Verg 38/04 (https://dejure.org/2004,713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Gesamtauftrag oder Losvergabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Frist für den Nachprüfungsantrag; Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und infrasrtukturellen Gebäudemanagements im nichtoffenen Verfahren in zwei Losen; Mittelstandsfeindliche Bündelung von Teilleistungen in einem ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Losweise Ausschreibung: Kein Verstoß gegen europäisches Recht! (IBR 2004, 721)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Frist für einen Nachprüfungsantrag! (IBR 2005, 52)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 688
  • BauR 2005, 609 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 107
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (4)

  • VK Köln, 11.06.2004 - VK VOL 9/04
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
    Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11. Juni 2004 (VK VOL 9/2004) wird zurückgewiesen.

    Rn. 10 auf ihre sofortige Beschwerde den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 11.6.2004 (VK VOL 9/2004) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin als unzulässig zu verwerfen.

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VergabeR 2004, 473, 474/475) ist insoweit ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

    Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
    Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f).
  • OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

    Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
    Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f).
  • OLG München, 25.03.2019 - Verg 10/18

    Absehen vom Regelfall der Losvergabe

    Entgegen der vom Antragsgegner vertretenen Ansicht, ist die Abgabe eines hier nicht erforderlichen Angebots (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII Verg 38/04, Rn. 18 f. juris) nicht mit der Abgabe ungefragt abgegebener Erklärungen vergleichbar.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

    Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

    Dem Beschluss des Senates vom 08.09.2004 (VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107) ist eine solche - auch für den Bereich des § 4 VOB/A geltende - allgemeine Festlegung nicht zu entnehmen.

    Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110;… Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222;… Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645).

    Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO).

  • OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

    In derartigen Fällen ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen aus seiner Sicht sinnlosen Teilnahmeantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung enthält § 97 Abs. 3 GWB keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 Rn. 13;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 Rn. 57ff. mit Nachw.).

    Unabhängig davon darf die Vergabestelle von einer Teilung der Leistung auch dort Abstand nehmen, wo eine solche zwar möglich wäre, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen des Einzelfalls aber mit erheblichen Nachteilen, z.B. einem beträchtlichen Mehraufwand für sie verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 107, 109f.;… Byok/Jaeger, GWB, 2. Aufl., § 97 Rn. 158;… Kulartz/Kus/Portz, § 97 Rn. 69ff. mit Nachw.).

    bb) Zur Verdeutlichung mag die Abgrenzung zu einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt dienen (OLG Düsseldorf Beschl. vom 8.9.2004, Az. Verg 38/04 = VergabeR 2005, 107ff.).

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dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2230
OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04 (https://dejure.org/2004,2230)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.10.2004 - 1 Verg 4/04 (https://dejure.org/2004,2230)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. Oktober 2004 - 1 Verg 4/04 (https://dejure.org/2004,2230)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsverletzung und Gleichbehandlungsgebot

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilung der Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Bestehen eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot des Antragstellers; Verletzung von Bieterrechten i.S.d. § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei mit einem zwingenden ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Antragsbefugnis trotz zwingenden Ausschlussgrundes? (IBR 2005, 1093)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 609 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 112
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Urteil vom 16. April 2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

    Bieterrechte der Antragstellerin können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. BGH NZBau 2003, 293, 296).

    Ebenso unstreitig ist es ein Gebot des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Angebote unter gleichen Voraussetzungen nach Maßgabe des § 25 VOB/A auch gleich zu bewerten, mit der Folge, dass die Auswahl zur Zuschlagserteilung nur unter den Angeboten vorgenommen werden darf, die alle geforderten Erklärungen enthalten, und unvollständige Angebote aus der Wertung ausscheiden müssen (vgl. Vorbeschluss vom 9.6.2004 Seite 5 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003, 293, 295 und Seite 7).

  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Urteil vom 16. April 2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

    Derjenige, der selbst mit Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (…vgl. BGH NZBau 2003, a.a.O.; NJW 2002, 2558, 2559).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.

    Eine Abweichung ergibt sich auch nicht zu dem von der Antragstellerin weiter herangezogenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 (a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

    Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Die Beschwerdeführerin beruft sich insoweit auf einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 - 11 Verg 3/03 - (NZBau 2003, 636), das einen gleichgelagerten Fall in diesem Sinn entschieden habe.

    Damit begründet der Senat keine Divergenz zur genannten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30. Mai 2003 (a.a.O.).

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Sie vertritt weiterhin, nunmehr gestützt auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - (NZBau 2004, 457; VergabeR 2004, 473; WuW 2004, 983) die Auffassung, ihr Nachprüfungsantrag sei zulässig gewesen.
  • OLG Naumburg, 10.09.2002 - 1 Verg 5/02

    Antragsbefugnis eines ausgeschlossenen Bieters

    Auszug aus OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
    Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers kann daher in keinem Fall mehr zum Wegfall der Antragsbefugnis führen und zwar gleichgültig, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits ihrer Vergabeentscheidung zugrunde gelegt und der betroffene Bieter den Ausschluss mit seinem Nachprüfungsantrag als fehlerhaft gerügt hat (vgl. dazu OLG Naumburg, Beschluss 1 Verg 5/02 vom 27.08.2002; Senatsbeschluss 1 Verg 1 u. 2/04 vom 07.07.2004) oder wie vorliegend der Ausschlussgrund erst im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens zur Sprache gekommen ist.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Naumburg (NZBau 2006, 57) und Jena (NZBau 2005, 476) abweichen (vgl. auch OLG Koblenz VergabeR 2005, 112), weil diese Gerichte in derartigen Fällen den Rechtssatz anwenden bzw. anwenden wollen, ein von der Wertung auszuschließender Bieter könne nicht darlegen, dass er durch andere Handlungen des öffentlichen Auftraggebers in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei oder ihm hierdurch ein Schaden zu entstehen drohe.
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Rn. 71 Der Senat weicht - wenn er die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den Streitfall überträgt - in der seine Entscheidung tragenden Begründung genauso wenig vom Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20.10.2004 (Az. 1 Verg 4/04) ab.

    Rn. 72 Bei der vorstehend dargestellten Rechtslage nötigt der Umstand, dass sowohl der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 18.5.2004, Az. X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473, 475 f. - Mischkalkulationen) als auch das Oberlandesgericht Koblenz (Beschl. v. 20.10.2004, Az. 1 Verg 4/04) den Begriff der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB weiter verstehen als in seiner bisherigen Rechtsprechung der Senat, zu keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB).

  • VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

    Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben

    Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein daraus resultierender drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (so auch OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Einem Bieter kann nämlich der Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als mit dem Nachprüfungsantrag zur Überprüfung gestellten Gründen auszuschließen gewesen, so dass ihm wegen der von ihm behaupteten Rechtswidrigkeit kein Schaden erwachsen sei oder drohe (OLG Koblenz, Beschluss v. 20.10.2204 ­ 1 Verg 4/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.03.2005 ­ VK ­ SH 03/05, Schleswig Holsteinisches OLG, Senat für Vergabesachen, Beschluss vom 30.06.05 - 6 Verg 5/05).

    (s. obige Zitate sowie OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, AZ. 1 Verg 12/05 und OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, VergabeR 2005, 112 ).

  • OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

    Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …

    Allein das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrunds im Angebot des Antragstellers lässt daher die Antragsbefugnis nicht entfallen (BGH NZBau 2004, 457 = VergabeR 2004, 473; Senatsbeschluss, 1 Verg 4/04 vom 20. Oktober 2004 VergabeR 2005, 112 = IBR 2005, 1093).

    Ein Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, der dem entgegenstünde (vgl. Senat VergabeR 2005, 112), haftet ihrem Angebot nicht an.

  • VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

    Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters

    Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Bieterrechte der Antragstellerin können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559).

  • OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

    Haftet, wie vorliegend, dem Angebot eines Antragstellers wegen unrichtiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft sein sollte; derjenige, der selbst mit Abgabe eines unrichtigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. Senatsbeschluss 1 Verg 4/04 vom 20.10.2004 unter Bezugnahme auf BGH NZBau 2003 a.a.O., 296;… NZBau 2002 a.a.O., 518;… dazu auch Summa in jurisPK-VergR, § 107 GWB Rdn. 78 f; OLG Dresden VergabeR 2004, 609).
  • VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

    Ausschluss wegen fehlender Preisangaben

    Der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren ist bereits dann genügt, wenn eine Rechtsverletzung und ein drohender Schaden schlüssig vorgetragen werden (BGH, NZBau 2004, 457 ff., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Damit bleiben alle Gründe, die außerhalb des von der Antragstellerin eingeführten Gegenstands des Nachprüfungsverfahren liegen, unberücksichtigt (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Dies führt im Ergebnis dazu, dass das Vorhandensein eines zwingenden Ausschlussgrundes im Angebot der Antragstellerin in keinem denkbaren Fall zum Wegfall der Antragsbefugnis führen kann und zwar unabhängig davon, ob die Vergabestelle den Ausschlussgrund bereits in ihrer Vergabeentscheidung zu Grunde gelegt hat - was hier jedoch nicht der Fall war - oder ob der Ausschlussgrund - wie hier - erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens problematisiert wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.09.2004 1 Verg 5/02, a.A. VK Bund, Beschluss vom 12.11.2004, VK 3 - 197/04).

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

    Nach der Entscheidung des BGH vom 18. Mai 2004 (X ZB 7/04) kann das Zulässigkeitskriterium der Schadensdarlegungslast (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB) nicht mehr damit verneint werden, dass dem Angebot des Antragstellers ein zwingender Ausschlussgrund anhaftet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Koblenz besitzt derjenige, der selber ,,ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, (...) im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (Beschl. vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04, mit Bezug auf BGH, NZBau 2003, 293, 296; NJW 2002, 2558, 2559).

  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Das OLG Koblenz (Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04) hat indes unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsauffassung (z.B. Beschluss vom 09.06.2004, 1 Verg 4/04) entschieden, dass sich die Antragsbefugnis ausschließlich nach dem Vorbringen des Antragstellers beurteilt; außerhalb des zur Überprüfung gestellten Gegenstands liegende Gründe bleiben dabei unberücksichtigt.

    Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).

  • VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

    Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  • VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

    Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05

    Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

    Ausschluss von Doppelbewerbungen

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

    Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …

  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  • VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

    Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

    Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

  • VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05

    Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem …

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  • VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

    Änderungen der Verdingungsunterlagen

  • VK Südbayern, 07.07.2006 - Z3-3-3194-1-11-04/06

    Wertung von Nebenangeboten

  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  • VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04

    Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!

  • OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

    Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …

  • VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

    Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft

  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

    Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!

  • VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

    Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!

  • VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05

    Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben

  • VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

    Vergabe von Bauleistungen

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

  • VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-63/06

    Tariftreueerklärung ersetzt nicht Nachunternehmererklärung!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

    Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04

    Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …

  • VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

    "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

  • VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

    Eignung eines "Newcomers"

  • VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04

    Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07

    Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!

  • VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05

    Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …

  • VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …

  • VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05

    Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation

  • VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

    Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?

  • VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05

    Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …

  • VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05

    Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!

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