Rechtsprechung
| BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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BauGB § 1 Abs. 6 und 7; § 1a Abs. 3
Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; Abwägungsgebot. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Hinnahme eines Ausgleichsdefizits in einem Bebauungsplan wegen der Unzulänglichkeit rechnerischer Verfahren zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich; Berücksichtigung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB §§ 1 Abs. 6und 7, 1a Abs. 3.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 6, 7 § 1a Abs. 3
Bauplanungsrecht - Bebauungsplan; Eingriffe in Natur und Landschaft; Ausgleichsdefizit; Abwägungsgebot - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausgleichsdefizit im Bebauungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Ohne Ausgleich
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
- BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 216
- DVBl 2008, 66 (Ls.)
- BauR 2008, 329
- ZfBR 2008, 180
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Die Beschwerde behauptet eine Divergenz zwischen dem Normenkontrollurteil (OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2007 - 7 D 43/06.NE - juris) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - (BVerwGE 121, 72 ).Die Divergenzrüge greift nicht durch, weil sich die divergierenden Rechtssätze im Normenkontrollurteil und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2004 (a.a.O.) nicht auf dieselbe Rechtsvorschrift beziehen.
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Dies lässt - freilich nur unterhalb der Schwelle der planerischen Beliebigkeit (vgl. Beschluss vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68 ) - Raum für die Hinnahme von Ausgleichsdefiziten wegen der Unzulänglichkeiten jedes rechnerischen Verfahrens zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich. - BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97
Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Mangels gesetzlicher Vorgaben hat die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2007 - 7 D 43/06
Auszug aus BVerwG, 07.11.2007 - 4 BN 45.07
Die Beschwerde behauptet eine Divergenz zwischen dem Normenkontrollurteil (OVG Münster, Urteil vom 10. Juli 2007 - 7 D 43/06.NE - juris) und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - (BVerwGE 121, 72 ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12
Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam
Zwar hat die Gemeinde in Ermangelung eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten, in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007, a.a.O., Rn. 6 und Krautzberger, a.a.O., Rn. 85, m.w.N.).Namentlich kann die Hinnahme eines Ausgleichsdefizits abwägungsfehlerfrei sein, wenn dies mit der Unzulänglichkeit rechnerischer Verfahren zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich begründet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007 - 4 BN 45.07 -, BauR 2008, 329 und juris, Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 748/13
Biotopwertverfahren als zur Bewertung naturschutzrechtlicher Eingriffe geeignetes …
Die planende Gemeinde hat deshalb die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (BVerwG, Beschl. v. 7.11.2007 - 4 BN 45.07 - NVwZ 2008, 216; Beschl. v. 23.4.1997 - 4 NB 13.97 - NVwZ 1997, 1215; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.7.2014 - 2 B 581/14.NE - ZfBR 2014, 774;… HessVGH, Urt. v. 25.2.2004 - 9 N 3123/01 - NVwZ-RR 2004, 726). - OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Mangels gesetzlicher Vorgaben obliegt es der planenden Gemeinde in eigener Verantwortung, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2007 - 4 BN 45.07 -, Rn. 6, juris).
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
Zwar ist es der Antragsgegnerin möglich, im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einen unvollständigen Ausgleich in Kauf zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. November 2007 - 4 BN 45.07 -, juris Rn. 6;… VGH BW, NK-Urt. v. 17. Mai 2001 - 8 S 2603/00 -, juris Rn. 24).Wie bereits festgehalten, hat die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7. November 2007 a. a. O., Rn. 6).
- BVerwG, 20.03.2012 - 4 BN 31.11
Zum Zweck der bundesbaugesetzlichen Vorschriften zum Umweltschutz
Rn. 4 Im Fall der Überplanung eines nicht ausgenutzten Bebauungsplans hat die Gemeinde in eigener Verantwortung sowohl die Eingriffe, die im Fall der Verwirklichung auf den von der ursprünglichen Planung erfassten Grundstücke eingetreten wären, als auch die Eingriffe, die aufgrund des neuen Bebauungsplans eintreten, zu ermitteln und nach ihrer ökologischen Wertigkeit zu bewerten (Beschlüsse vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8a BNatSchG Nr. 4 und vom 7. November 2007 - BVerwG 4 BN 45.07 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 7). - OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
Mit Beschluss vom 7. November 2007 (- 4 BN 45.07 -, BauR 2008, 329 ) hat das Bundesverwaltungsgericht ergänzend angemerkt, mangels gesetzlicher Vorgaben habe die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen. - OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
Mit Beschluss vom 7. November 2007 (- 4 BN 45.07 -, BauR 2008, 329) hat das Bundesverwaltungsgericht ergänzend angemerkt, mangels gesetzlicher Vorgaben habe die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden, in eigener Verantwortung zu erfüllen. - OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 C 149/23
Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum"
Im Übrigen kann die Hinnahme eines derart geringfügigen Ausgleichsdefizits auch wegen der Unzulänglichkeiten jedes rechnerischen Verfahrens zur Bewertung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft und deren Ausgleich gerechtfertigt sein.[Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.11.2007 - 4 BN 45/07 -, juris][Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.11.2007 - 4 BN 45/07 -, juris] Entgegen der Ansicht des Antragstellers bestand deshalb keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu ermitteln, ob und inwieweit noch weitere Kompensationsmöglichkeiten bestanden. - VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
Mangels gesetzlicher Vorgaben hat die planende Gemeinde die Aufgabe, die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 7.11.2007 - 4 BN 45.07 - NVwZ 2008, 216). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2008 - 7 B 915/08
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags
- OVG Niedersachsen, 02.03.2023 - 1 KN 55/20
Anpassungspflicht; Beeinträchtigungsverbot; Einrichtungshaus; Integrationsgebot; …
- VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …
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Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Zur Erschließung eines Bodenabbauvorhabens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 NNatG; § 18 Nr. 4 NNatG; § 19 Abs. 1 S. 1 NNatG; § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB; § 130a S. 1 VwGO
Notwendigkeit von Angaben über Transportwege und ihre Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz in einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau; Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung wegen ... - Judicialis
NNatG § 17; ; NNatG § 18; ; NNatG § 19; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; NNatG §§ 17, 18, 19.
- rechtsportal.de
Zur Erschließung eines Bodenabbauvorhabens - Abbaugenehmigung; Abbaustätte; Anbindung an öffentliches Wegenetz; Antragsunterlagen; Baulast; Bodenabbaugenehmigung; Bodenabbauvorhaben; Erschließung; Grunddienstbarkeit; Nebenbestimmungen; Transportwege; Unterlagen; ...
- ibr-online
Erschließung von Bodenabbauvorhaben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit von Angaben über Transportwege und ihre Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz in einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau; Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung wegen ...
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 18.06.2003 - 2 A 499/01
- OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 382
- BauR 2008, 329
- BauR 2008, 719
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85
Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07
Dagegen bestehen bundesrechtlich keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur dann anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz öffentlich-rechtlich, z. B. durch Baulast, gesichert ist, sondern auch dann, wenn sie dinglich, z. B. durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104; Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92). - BVerwG, 22.11.1995 - 4 B 224.95
Materielle Rechtsanwendung des Berufungsgerichts als Gegenstand einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 4 LB 58/07
Dagegen bestehen bundesrechtlich keine Bedenken, eine gesicherte Zufahrt nicht nur dann anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz öffentlich-rechtlich, z. B. durch Baulast, gesichert ist, sondern auch dann, wenn sie dinglich, z. B. durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschl. v. 22.11.1995 - 4 B 224.95 -, BRS 57 Nr. 104;… Urt. v. 3.5.1988 - 4 C 54.85 -, BRS 48 Nr. 92).
- VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16
Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …
Andere vom Beklagten herangezogene Entscheidungen, u.a. solche des OVG Münster vom 15. März 2011 - 20 A 2147/09 - und des Nds. OVG vom 06. September 2007 - 4 LB 58/07 - beträfen hingegen andere Fragestellungen und seien für die hier maßgebliche Frage daher unerheblich.Hierzu werde auf Rechtsprechung des Nds. OVG im Beschluss vom 6. September 2017 - 4 LB 58/07 - verwiesen.
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines …
Rn. 145 Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend). - VG Schleswig, 24.02.2026 - 2 A 150/23 Die benannte Anzahl an möglichen (maximalen) täglichen Lkw-Fahrten geht insofern zwar über den Umfang hinaus, der in Rechtsprechung zur Erschließung von landwirtschaftlichen Betrieben als im Hinblick auf einen etwaigen Begegnungsverkehr trotz grundsätzlich nicht ausreichender Fahrbahnbreite in der Regel als unproblematisch angesehen wurde (vgl. hierzu OVG Koblenz…, Urteil vom 30. November 2015 - 1 A 10316/15 - juris, Rn. 30 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 L 79/17 - juris, Rn. 171; vgl. demgegenüber OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 - juris, Rn. 6 zur Notwendigkeit von Ausweichstellen bei einem Maximalaufkommen von 154 Fahrzeugen am Tag und einer relevanten Wegstrecke von 1, 5 km).
- VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5403/12
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen; Verpflichtung zur …
Rn. 39 Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3, 5 m erfordert (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).
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