Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• Wolters Kluwer

  Verfassungsunmittelbarer, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierender Abwehranspruch eines Denkmaleigentümers gegen ein die Gesamtanlage beeinträchtigendes Vorhaben; Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit einer Doppelhaushälfte durch ein in der unmittelbaren Umgebung ...

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 14 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1; BauNVO § 22 Abs. 2
  Verfassungsunmittelbarer, aus Art. 14 Abs. 1 GG resultierender Abwehranspruch eines Denkmaleigentümers gegen ein die Gesamtanlage beeinträchtigendes Vorhaben; Erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalwürdigkeit einer Doppelhaushälfte durch ein in der unmittelbaren Umgebung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentum, Denkmalschutz, Abwehranspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 657
• ZfBR 2011, 159

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

  Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18).

  Die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 21).

  Rn. 6 2.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von folgenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 21. April 2009 (a.a.O.) Rn. 14 ab:.

• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

  Rn. 9 2.2 Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - (Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 7 = BRS 63 Nr. 185) ist ebenfalls nicht erkennbar.
• BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10

  Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226).

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• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

  21 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28/10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.; B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 2 S 13.12

  Beschwerde; Beschwerdegründe; Baugenehmigung; Anbau; Wintergarten; …

  Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals vorrangig im öffentlichen Interesse erfolgt und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 [348 ff.]; Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, BauR 2011, 657) dem Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals oder eines Anwesens in einer Denkmalzone nur ein "Mindestmaß an denkmalrechtlichem Nachbarschutz" vermittelt.

  Rn. 13 Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 21. April 2009, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2010, a.a.O.) verlangt das Eigentumsrecht des Eigentümers eines Denkmals bzw. eines Anwesens innerhalb einer Denkmalzone, dass ein solcher Eigentümer "- bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann".

  Rn. 26 Ebenso ist unerheblich, ob das Ensemble in seiner Gesamtheit durch den Wintergarten erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010, a.a.O., S. 658).

• VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  Rn. 17 Mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - BauR 2011, 657) geht der Senat davon aus, dass dem Denkmaleigentümer im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten einerseits, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen (Art. 4 DSchG), die Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, und im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG andererseits, die verlangt, dass Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers vermeiden sowie die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten, im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen kann, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals auswirkt (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 - n.v.;… B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4 ff.).

• BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17

  Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

  Rn. 7 In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 und Beschlüsse vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 - BauR 2011, 657, vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 und vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B4BN11.15.0] - ZfBR 2016, 263) ist geklärt, dass der Eigentümer eines Denkmals grundrechtlich verankerten Drittschutz gegen benachbarte Anlagen beanspruchen kann, wenn diese sein Denkmal erheblich beeinträchtigen.
• BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13

  Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht

  Aus dieser Verfassungsnorm folgt indessen nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigentümers ergibt (vgl. auch Beschluss vom 16. November 2010 - BVerwG 4 B 28.10 - juris Rn. 3).
• VGH Hessen, 29.03.2023 - 4 A 891/21

  Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

  Das Landesdenkmalrecht darf den Schutz eines Denkmaleigentümers, dessen Gebäude Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, auf die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Belange - mit Blick auf sein Eigentum - beschränken (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, juris Rdnr. 3 m.w.N.).

  Wie bereits ausgeführt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass das Landesdenkmalrecht den Schutz eines Denkmaleigentümers, dessen Gebäude Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage ist, auf die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Belange - mit Blick auf sein Eigentum - beschränken darf (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, juris Rdnr. 3 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben

  Zwar vermittelt das landesrechtlich geregelte und vorrangig öffentlichen Interessen dienende Denkmalschutzrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei verfassungskonformer Auslegung im Lichte der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG ein "Mindestmaß an (…) Nachbarschutz" (so die Formulierung in: BVerwG, Beschluss vom 16. November 2010 - BVerwG 4 B 28.10 - juris Rn. 3).
• VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

  Denkmalschutzrechtliche Bedenken eines Nachbarn gegen die Erteilung einer …

  Aus dieser Verfassungsnorm folgt indessen nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigentümers ergibt (vgl. auch Beschluss vom 16. November 2010 - BVerwG 4 B 28.10 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …

  Soweit sich die Antragstellerin zu 2. sich hinsichtlich der Frage der Abwehrrechte aus Gründen des Denkmalschutzes auf neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruft (Beschl. v. 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212 ), ist diese in der fachgerichtlichen Rechtsprechung bislang ohne abschließende Klärung der Reichweite aufgenommen worden (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = BauR 2009, 1281 ; Beschl. v. 1.7.2009 - 7 B 50.08 -, BauR 2009, 1720 ; Beschl. v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 -, ZfBR 2011, 159 ;… OVG Lüneburg, Urt. v. 14.8.2009 - 1 LB 337/07 -, NdsVBl 2010, 13 ;… Urt. v. 21.4.2010 - 12 LB 44/09 -, NuR 2010, 649 ; Beschl. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl. 2010, 1039;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.9.2009 - 8 A 10710/09 -, BauR 2010, 84 ; OVG Münster, Beschl. v. 21.9.2010 - 7 B 727/10 -, BauR 2010, 1817 (Leitsatz); OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 25.1.2011 - 2 S 93.10 -, juris; vgl. auch Müller, BauR 2009, 1536 ).
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  Andernfalls würden die mit der Unterschutzstellung verbundenen Belastungen ihre Rechtfertigung verlieren (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 6 ff.; B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - juris Rn. 3;… B.v. 10.6.2013 - 4 B 6.13 - juris Rn. 8;… B.v. 14.9.2017 - 4 B 28.17 - juris Rn. 7;… B.v. 17.3.2022 - 4 B 2.22 - juris Rn. 5;… U.v. 20.6.2024 - 11 A 3.23 - juris Rn. 13).

  Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet indes nur einen "Mindeststandard" (…BVerwG, B.v. 17.3.2022 - 4 B 2.22 - juris Rn. 5; s.a. B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - juris Rn. 3) denkmalrechtlichen Nachbarschutzes, verlangt aber nicht, bei jedem Verstoß gegen objektivrechtliche Vorschriften des Landesdenkmalrechts gleichsam automatisch eine Verletzung des Denkmaleigentümers in seinen subjektiven öffentlichen Rechten anzunehmen (BVerwG, B.v. 16.11.2010 - 4 B 28.10 - juris Rn. 3;… B.v. 10.6.2013 - 4 B 6.13 - juris Rn. 8;… vgl. schon BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206

  Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
• OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13

  Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle …
• BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 5.11

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 2 A 34.18

  Bebauungsplan; Denkmal; Denkmalbereich; Antragsbefugnis; Denkmaleigentümer; …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 2 ZB 18.1193

  Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung
• OVG Sachsen, 03.07.2013 - 1 A 286/12

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Feststellung der …
• VG Berlin, 17.11.2020 - 19 L 286.20

  Rechtschutz gegen Bau einer Flüchtlingsunterkunft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 A 560/20

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur "Errichtung einer …
• VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882

  Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Beeinträchtigung des überlieferten …
• VG Würzburg, 26.11.2024 - W 4 K 23.1629

  Rücksichtnahmegebot, Eingeschränkter Drittschutz denkmalschutzrechtlicher …
• VG Würzburg, 15.07.2014 - W 4 K 13.1036

  Baurechtliche Nachbarklage; fehlende Begründung einer Ermessensentscheidung; …
• VG München, 13.06.2022 - M 1 SN 21.3590

  Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Denkmaleigentümers gegen eine Baugenehmigung …
• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966

  Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2317/10

  Abstandfläche, Rücksichtnahmegebot, Einsichtnahmemöglichkeit, Verschattung, …
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201

  Gebot der Rücksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegeschützten …
• VG Freiburg, 08.08.2022 - 8 K 2007/22

  Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb …
• VG Würzburg, 22.05.2017 - W 5 S 17.402

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zum Neubau von fünf Wohnappartements