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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,2875
OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.01.2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Januar 2011 - 1 MN 130/10 (https://dejure.org/2011,2875)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Baurecht: Abwägungsentscheidung hinsichtlich des Erlasses eines "Angebotsplans" für eine von einem Investor projektierte Biogasanlage; städtebaulicher Vertrag über die Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB; § 45 Abs. 7 BNatSchG
    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines "Angebotsplans"; Bedeutung von städtebaulichen Verträgen über die Einschränkung von Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens für die Überprüfung eines ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 1 Abs. 7.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abwägungsentscheidung bei Biogasanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bebauungsplan für "Technologie-Zentrum Biogas" in Lohne außer Vollzug gesetzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauleitplanerische Abwägung für eine Biogasanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines "Angebotsplans"; Bedeutung von städtebaulichen Verträgen über die Einschränkung von Bebauungsmöglichkeiten für ein Plangebiet außerhalb des Planungsverfahrens für die Überprüfung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Quasi-Vorhabenbezogene Bauleitplanung durch städtebaulichen Vertrag? (IBR 2011, 372)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 226 (Ls.)
  • DVBl 2011, 182
  • BauR 2011, 727
  • BauR 2011, 805
  • ZfBR 2011, 154
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

    Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    Die Gemeinden sind aber - wenn sie in ihren Bebauungsplänen überhaupt auf DIN-Normen Bezug nehmen - ohnehin gehalten, diese zur Einsicht bereit zu halten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.7.2010 - 4 BN 21.10 -, BauR 2010, 1889 ).
  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

    Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    Nach der von der Antragsgegnerin eingeholten Untersuchung trete eine anlagenbedingte Zusatzbelastung im < 5,29 % des unteren Critical Loads ein, die durch technische Maßnahmen auf < 2,99 % des unteren Critical Loads abgesenkt werden könne, also gerade unter den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 2010 (- 9 A 5.08 -, NVwZ 2010, 1225 ) genannten Wert.
  • BVerwG, 02.12.2009 - 4 B 74.09

    Bestehen einer dinglichen Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    Aus solchen Verträgen kann die Genehmigungsbehörde jedoch weder Versagungsgründe noch Gründe für eine inhaltliche Modifizierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens herleiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.12.2009 - 4 B 74.09 -, BauR 2010, 742 ), zumal "neuen" Investoren gegenüber, welche vertraglich ohnehin nicht gebunden wären.
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2008 - 1 KN 113/06

    Wohnbauflächen in gesetzlichem Überschwemmungsgebiet

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Interesse Planungsbetroffener an ausreichendem Schutz vor Überschwemmungen zu den schutzwürdigen Planungsbelangen gehört (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724; Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ;… Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -); daran hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzgebungstätigkeit nichts geändert.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07

    Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Interesse Planungsbetroffener an ausreichendem Schutz vor Überschwemmungen zu den schutzwürdigen Planungsbelangen gehört (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724;… Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ; Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -); daran hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzgebungstätigkeit nichts geändert.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

    Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Senatsbeschl. v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30 u.v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109 ).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

    Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das Interesse Planungsbetroffener an ausreichendem Schutz vor Überschwemmungen zu den schutzwürdigen Planungsbelangen gehört (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.3.2008 - 1 KN 93/07 -, DVBl. 2008, 724;… Urt. v. 23.4.2008 - 1 KN 113/06 -, BauR 2008, 1846 ;… Urt. v. 24.11.2010 - 1 KN 266/07 -); daran hat sich durch zwischenzeitliche Gesetzgebungstätigkeit nichts geändert.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 1 D 6/87
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10
    Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. Senatsbeschl. v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30 u.v. 30.8.2001 - 1 MN 2456/01 -, NVwZ 2002, 109 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22

    Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der …

    Rn. 143 Vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 16. September 2016 - 2 D 46/14.NE -, BauR 2017, 676 = juris Rn. 90 ff., und vom 17. Februar 2011 - 2 D 36/09.NE -, juris Rn. 305; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 = juris Rn. 79 f.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

    Will man parallele Nutzungseinschränkungen überhaupt zur Rechtfertigung der bauleitplanerischen Abwägung heranziehen (verneint für parallele städtebauliche Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs von § 12 BauGB: OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011, a.a.O., juris, Rn. 78 f.), verlangt das Gebot fehlerfreier Abwägung (unter Beteiligung der Öffentlichkeit) aber jedenfalls, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) hinreichend sicher feststeht, bis zu welchen Grenzen der künftige Grundstückseigentümer von der bauleitplanerisch eingeräumten Flexibilisierung Gebrauch machen darf, und dass dieser Nutzungsspielraum von den Abwägungserwägungen gedeckt ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).
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