Volltextveröffentlichungen (13)

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• lexetius.com

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; zeitweilige ~; Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Splittersiedlung; Verfestigung einer ~; Erweiterung einer ~

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
  Außenbereich; Bebauungszusammenhang, Ortsteil; Erweiterung einer ~; Hafengebiet; Lagerhalle; Nutzungsänderung; Parkhaus; Parkplatz; Splittersiedlung; Stellplätze; Verfestigung einer ~; zeitweilige ~

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen

• Wolters Kluwer

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige und periodisch wiederkehrende Nutzung eines für privilegierte Zwecke genehmigten und genutzten Gebäudes zu einem nicht privilegierten Zweck

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Können Stellplätze zu einer Splittersiedlung führen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 1631
• BauR 2012, 1626
• ZfBR 2012, 570

Wird zitiert von ... (270)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich vor allem aus der Entgegensetzung zum Ortsteil (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 ).

  Auch sie sind zu missbilligen, d.h. zu befürchten und unerwünscht, nur dann, wenn in ihnen ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss (Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O.).

  Unerwünscht ist die Verfestigung u.a. dann, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 78;… Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 481).

  Rn. 25 bb) Mit dem Außenparkplatz wird die Splittersiedlung erweitert, d.h. räumlich in den Außenbereich ausgedehnt (vgl. Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 76).

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Auch die Berechtigung der regelhaften Annahme eines Vorgangs der Zersiedlung bedarf freilich - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung (Beschluss vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 B 23.04 - BRS 67 Nr. 109 S. 481).

  Unerwünscht ist die Verfestigung u.a. dann, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (…Urteil vom 3. Juni 1977 a.a.O. S. 78; Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 481).

  Besonderes Gewicht hat das öffentliche Interesse an der Verhinderung einer Zersiedlung in einer - wie vorliegend - räumlich verhältnismäßig beschränkten, nach ihrer Landschaftsstruktur von der Umgebung klar abgehobenen Außenbereichsfläche (vgl. Beschluss vom 24. Juni 2004 a.a.O. S. 482).

• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen indes nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67).

  Ihnen fehlt die maßstabbildende Kraft, weil sie sich dem Beobachter bei einer optischen Bewertung eher als unbebaut darstellen (Urteil vom 14. September 1992 a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.1976 - IV C 42.74

  Siedlungsbegriff des § 35 ABs. 3 BBauG; Privilegierung wegen der nachteiligen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Rn. 19 Eine Splittersiedlung ist eine Ansammlung von baulichen Anlagen, die zum - wenn auch eventuell nur gelegentlichen - Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (Urteil vom 9. Juni 1976 - BVerwG 4 C 42.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 128 S. 31); das schließt gewerbliche Anlagen ein (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ).

  Eine Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - angenommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 - BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (Urteil vom 9. Juni 1976 a.a.O. S. 35).

• BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

  Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Wenn eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, ist - in einem nächsten Schritt - zu klären, ob der Bebauungszusammenhang nach seinem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteilqualität hat; denn nur ein Bebauungszusammenhang, der auch Ortsteil ist, kann zu einem Baurecht nach § 34 BauGB führen (Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - BRS 60 Nr. 81 S. 306).

  Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 und vom 3. Dezember 1998 a.a.O. S. 307), ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden.

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 13.97

  Außenbereich; Wohnhaus; dritte Wohnung; Splittersiedlung; Verfestigung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Weit reichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 13.97 - BRS 60 Nr. 92 S. 350).
• BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 29.81

  Zulässigkeit eines Wohnhauses in landwirtschaftlich genutzter Dorfrandlage; …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  In einem solchen Fall erfordern es die öffentlichen Belange, den ersten Ansätzen entgegenzutreten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - BRS 44 Nr. 87 S. 208).
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

  Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann nicht nur die Errichtung, sondern auch die - wie hier - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen (Urteil vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 50.87 - BRS 48 Nr. 58 S. 157 f.; Beschluss vom 24. Februar 1994 - BVerwG 4 B 15.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 294 S. 7).
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Eine Ausnahme hat der Senat namentlich für den - hier nicht vorliegenden Fall - angenommen, dass sich die Streubebauung als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene (Beschluss vom 19. April 1994 - BVerwG 4 B 77.94 - BRS 56 Nr. 60 S. 179) - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (…Urteil vom 9. Juni 1976 a.a.O. S. 35).
• BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99

  Auszug aus BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Es genügt, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - BRS 62 Nr. 117 S. 509).
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …
• BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 15.94

  Bauplanungsrecht: Unorganische Siedlungsentwicklung
• BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 4.75

  Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft durch ein Bauvorhaben …
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 13.07.2006 - 4 C 2.05

  Außenbereichssatzung; bebauter Bereich; Wohnbebauung von einigem Gewicht; …
• BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
• BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

  Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

  Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
• BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

  Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …

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• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 …und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07 - ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).

  An dessen Wertung und Bewertung ist das Revisionsgericht gebunden, es sei denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze rechnen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 11 m.w.N.).

• VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

  Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

  Rn. 27 Die Siedlung "B. ..." stellt als Streubebauung im Außenbereich, die gerade nicht die Qualität eines Ortsteils i.S. von § 34 BauGB aufweist (s.o.), eine Splittersiedlung i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB dar (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 19;… B.v. 17.3.2015 - 4 B 45.14 - ZfBR 2015, 548 = juris Rn. 6).

  Das Entstehen einer Splittersiedlung, die Erweiterung einer bereits bestehenden Splittersiedlung - im Sinne ihrer räumlichen Ausdehnung - sowie ihre Verfestigung - im Sinne einer bloßen Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs - sind daher nur dann unerwünscht und damit i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu b e f ü r c h t e n, wenn mit ihnen ein Vorgang der Zersiedelung einhergeht (…vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1967 - IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 15;… U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 = juris Rn. 24;… U.v. 29.10.1982 - 4 C 31.78 - ZfBR 1983, 31 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 - 4 B 23.04 - ZfBR 2004, 702 = juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 - 4 C 10.11 - NVwZ 2012, 1631 = juris Rn. 21;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 - 1 B 13.794 - juris Rn. 17;… B.v. 24.4.2017 - 15 ZB 16.1598 u.a. - juris Rn. 12;… U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - juris Rn. 19).

  Weitreichend in diesem Sinn ist die Vorbildwirkung immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weitergehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (…vgl. BVerwG, U.v. 27.8.1998 - 4 C 13.97 - NVwZ-RR 1999, 295 = juris Rn. 12;… B.v. 27.10.2004 - 4 B 74.04 - BauR 2005, 702 = juris Rn. 5;… B.v. 24.6.2004 a.a.O. juris Rn. 8; U.v. 19.4.2012 a.a.O. juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 31.10.2013 a.a.O.;… U.v. 7.3.2018 a.a.O.).

• BVerwG, 07.06.2016 - 4 B 47.14

  Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 …

  Denn in der Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13) ist geklärt, dass die Tatbestandsmerkmale "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" nicht ineinander aufgehen, sondern kumulativer Natur sind.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist unter der Verfestigung einer Splittersiedlung der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen, wobei nicht nur die Errichtung, sondern auch die - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB umfasste - Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 f. m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, die - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB ebenfalls umfasste - Änderung (hier in der Form der baulichen Erweiterung) vom Begriff der Verfestigung auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).

  Denn - wie dargelegt - ist die Verfestigung einer Splittersiedlung unter anderem dann unerwünscht, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 f. m.w.N.).

  Diesem vorinstanzlichen Rechtssatz stellt die Beschwerde das Urteil des Senats vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - (…Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 22) gegenüber, wonach nicht nur die Errichtung, sondern auch die vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann.

• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen dabei nicht ineinander auf, die Vorschrift fordert vielmehr das kumulative Vorliegen beider Merkmale (BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11).
• VG Neustadt, 10.03.2016 - 4 K 1136/15

  Informationsfreiheitsrecht und Akteneinsicht; Rechtsweg

  Das Landestransparenzgesetz hat zum 1. Januar 2016 das zuvor geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz abgelöst und ist hier, da für die erhobene Verpflichtungsklage des Klägers der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht maßgebend ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1631), anwendbar.
• OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12

  Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches …

  Rn. 18 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Grundsatz geklärt, dass ein Bebauungszusammenhang i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind, nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 2.66 -, BVerwGE 31, 20, 21 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 11 m. w. N.; st. Rspr.).

  Als Ortsteil ist dabei jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (…BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22, 26 f.; Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 19; st. Rspr.).

  Dies folgt daraus, dass der Bezugspunkt für die Siedlungsstruktur die jeweilige Gemeinde ist, und damit im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein faktisches, der Erholung dienendes Sondergebiet Teil der Siedlungsstruktur ist - was namentlich bei Gemeinden, die vom Fremdenverkehr geprägt sind, der Fall sein kann - oder ob es sich um eine Splittersiedlung handelt, die nach der Rechtsprechung auch nicht um ihrer selbst Willen zu missbilligen ist (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21).

  Eine Verfestigung der Splittersiedlung im Sinne einer Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 4 C 10.11 -, juris Rn. 21) sieht der Senat auch im Falle der Vergrößerung von Wochenendhäusern als gegeben an, da auch hierin ein unerwünschter und zu missbilligender Vorgang der Zersiedlung zu sehen ist.

• BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19

  Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint die Auffüllung eines schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs (BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1977 - 4 C 37.75 - BVerwGE 54, 73 , vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 …und Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 - UPR 2015, 312 Rn. 8).

  Rn. 20 Die Beschwerde entnimmt dem Senatsurteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - (…Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21) den Rechtssatz, dass die regelhafte Annahme eines (unerwünschten) Vorgangs der Zersiedlung eine konkrete Begründung erfordere.

• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Im Regelfall werden durch Geländehindernisse, Erhebungen, aber auch durch Einschnitte im Landschaftsbild, wie etwa einen Fluss oder einen Graben, Bebauungszusammenhänge unterbrochen oder abgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 19.04.2012, Az.: 4 C 10.11, BauR 2012, 1626 m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2006, Az.: 7 A 2974/05, juris; Beschl. v. 11.01.2013, Az: 7 A 2993/11;… OVG Münster, Urt. v. 20.04.2016, Az.: 7 A 1366/14, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21

  Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …

  Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16 …und vom 2. April 2007 - 4 B 7.07-ZfBR 2007, 480 = juris Rn. 5 sowie Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 34 und Beschlüsse vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 - Buchholz 406.11 BauGB § 34 Nr. 201 und vom 11. Juli 2002 - 4 BN 30.02 - ZfBR 2002, 808; zuletzt Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.)".

  Diese Erwägung des Senats hat auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgezielt, der zufolge die Zulassung einer verfestigenden Splittersiedlung (ausnahmsweise) gerechtfertigt sein kann, wenn eine solche Bebauung die herkömmliche Siedlungsform darstellt und sich das Vorhaben in den Grenzen dieser Siedlungsform hält (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 4 C 10/11 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 13. November 1973 - IV B 81.73 -, juris Rn. 2;… Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 -, juris Rn. 15).

  Sie nimmt nicht Bezug auf eine bestimmte "Siedlung" oder auf die Frage, ob das Vorhaben im Rahmen einer "Siedlung" entstanden ist, sondern stellt darauf ab, ob sich die fragliche Siedlungsform, d.h. die Streubebauung, als herkömmliche - und nicht nur mehrfach vorhandene - Siedlungsform in der Gemeinde darstellt (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012, a.a.O.).

• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

  Während unter einem Ortsteil jeder Bebauungszusammenhang zu verstehen ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 und vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 82), ist eine Splittersiedlung eine bloße Anhäufung von Gebäuden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 19).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

  Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich; Splittersiedlung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 13/21

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes; maßstabbildende Bebauung …
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20

  Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
• OVG Sachsen, 06.07.2017 - 1 A 117/16

  Splittersiedlung, Ortsteil
• BVerwG, 24.06.2026 - 4 C 2.25

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 1 B 19.2111

  Anordnung der Beseitigung eines neu errichteten Gebäudes
• OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 347/23

  Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Beweislast; Außenbereich; …
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

  Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 3 K 20.00288

  Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsanordnung für eine Gartenhütte sowie …
• VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2022 - 6 S 1251/20

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Sprengstofflagern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 2974/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von zwei …
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 1 B 17.2077

  Zur Zugehörigkeit einer Stellplatzfläche zum Innenbereich
• OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14

  Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

  Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.3

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich
• BVerwG, 02.04.2026 - 4 B 8.25

  Zersiedelung ausnahmsweise hinnehmbar?
• OVG Saarland, 02.07.2021 - 2 A 110/20

  Vorbescheid: Abgrenzung Innen-/Außenbereich - (Einfamilienhaus mit Garage)
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
• VGH Bayern, 22.05.2014 - 1 B 14.196

  Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Neuerrichtung eines Wohngebäudes; …
• VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 22.00193

  Baurecht: Keine Dienlichkeit einer Arbeitnehmerunterkunft im Außenbereich
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22

  Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 1 N 18.870

  Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans "Sondergebiet …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• VG Stuttgart, 19.08.2024 - 6 K 946/24

  Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich; landwirtschaftlicher …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.259

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung eines …
• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2018 - 10 A 2600/15

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23

  Rücknahme einer Baugenehmigung
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.497

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebs
• VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965

  Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
• BVerwG, 19.01.2022 - 4 B 22.21

  Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17

  Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 2 B 12.14

  Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 154/20

  Werkswohnung; Erlöschen des baurechtlichen Bestandsschutzes durch …
• VGH Bayern, 05.05.2022 - 9 CS 22.793

  Zur Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 2 A 1170/15

  Begehren eines positiven Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses …
• VGH Bayern, 17.09.2021 - 1 ZB 20.16

  Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VGH Bayern, 24.04.2017 - 15 ZB 16.1598

  Verfestigung einer Splittersiedlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 7 A 1366/14

  Planungsrechtliche Zulässigkeit der Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20

  Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
• OVG Sachsen, 06.06.2018 - 5 A 532/17

  Schmutzwasserbeitrag, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, …
• VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16

  Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
• BVerwG, 08.04.2014 - 4 B 5.14

  Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
• VG Schleswig, 29.10.2024 - 2 A 270/22

  Hundepension im Außenbereich
• OVG Sachsen, 09.07.2026 - 1 C 18/23

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Plannachbar; landwirtschaftliche Nutzung; …
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan
• VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17

  Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …
• VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 9 K 2762/21

  Innenbereich, Außenbereich, akzessorisch, Garten, Nebenanlage, Splittersiedlung, …
• VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 B 16.2375

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10317/15

  Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs; Beurteilungszeitpunkt; …
• VG Schwerin, 24.03.2026 - 2 A 370/21

  Einfügen einer Hotelanlage in einem allgemeinen Wohngebiet
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 15 ZB 21.2602

  Keine Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus in einer Außenbereichsfläche
• VGH Bayern, 01.09.2021 - 1 ZB 21.1507

  Erfolglose Berufungszulassung bzgl. einer abgewiesenen Verpflichtungsklage auf …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 220/14

  Antragsbefugnis; Ortsteil; Raumordnung; Regionales Raumordnungsprogramm; …
• VGH Bayern, 31.10.2013 - 1 B 13.794

  Vorbescheid für Einfamilienhaus; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2024 - 8 A 10535/24

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines mobilen Transportbetonwerks auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2015 - 8 A 10833/15

  Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
• BVerwG, 26.03.2024 - 4 B 1.24

  Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer …
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 19.1905

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13

  Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 7 A 2150/12

  Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Gartenhauses ohne Baugenehmigung bei Liegen …
• VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182

  Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 3 S 1673/12

  Gemeinsame Abstimmung über Aufstellung eines Bebauungsplans und Erlass einer …
• VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22

  Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
• VG Düsseldorf, 29.08.2024 - 28 K 44/22

  Keine privilegierte Nutzungsänderung bei Änderung der Bausubstanz!
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2019 - 2 L 56/17

  Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich - …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2026 - 8 S 155/24

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Neuerrichtung eines …
• VG Ansbach, 27.03.2025 - AN 3 K 22.01206

  Vorbescheid über bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, sonstiges Vorhaben im …
• VG Schleswig, 13.03.2025 - 2 A 90/23

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheides nach § 66 Satz 1 BauO SH (F: 2016); …
• VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144

  Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
• VG München, 19.05.2022 - M 11 K 21.5562

  Baugenehmigung, faktische Neuerrichtung eines Gebäudes, Verfestigung einer …
• VG München, 12.05.2022 - M 11 K 19.3569

  Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle im Außenbereich
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für ein ehemaliges Kasernengelände
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …
• VGH Bayern, 01.10.2024 - 15 CS 24.1320

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Wohnen in Heilpraktiker-Praxis, …
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 20/24

  Zurückstellung der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
• VGH Bayern, 06.07.2015 - 1 B 14.1715

  Gerätehaus auf Seeufergrundstück; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; …
• VG Potsdam, 26.09.2022 - 4 K 3271/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 10 A 1584/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …
• VG München, 18.09.2024 - M 9 K 23.2994

  Vorbescheid, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hilfskriterien bei der …
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 ZB 20.1674

  Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung
• VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

  Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16

  Wochenendhaus im Außenbereich
• VG Bayreuth, 14.12.2017 - B 2 K 16.890

  Erweiterung einer Splittersiedlung durch Dachgeschossausbau im Außenbereich
• VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20

  Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
• BVerwG, 06.11.2019 - 4 B 52.18

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 - 10 S 1290/25

  "Rollender Kanal" als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18

  Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 16 K 7120/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10

  Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
• VG Potsdam, 07.10.2021 - 4 K 2866/18
• VGH Bayern, 06.11.2019 - 1 ZB 17.2132

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 1 LA 140/18

  Erschließung, gesicherte; Grunddienstbarkeit; landwirtschaftliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 10 A 364/15

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf …
• VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

  Einreichen eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106

  Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
• BVerwG, 09.12.2015 - 4 B 36.15

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. …
• VGH Bayern, 16.09.2024 - 1 ZB 22.2590

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Erteilung eines Vorbescheids für …
• VG München, 06.03.2024 - M 9 K 21.6104

  Verpflichtungsklage Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Garage, Bauvorlagen …
• VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3186

  Abgrenzung zwischen Tektur- und Änderungsgenehmigung
• VG Schleswig, 30.11.2023 - 2 A 64/22

  Bauordnungsverfügung - Beseitigungsanordnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2023 - 10 N 49.23

  Vorliegen von Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 61 Abs 3 BbgBO (verneint) - …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 1 ZB 16.1981

  Baugenehmigung für Werbeanlage
• VGH Bayern, 27.05.2026 - 1 ZB 25.650

  Vorbescheid, Abgrenzung Innen-/Außenbereich, Bebauungszusammenhang, …
• VG Köln, 28.04.2026 - 2 K 2887/23
• VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17

  Außenbereich; Rücksichtnahmegebot; Freilichtbühne; Wohngebäude; Baunachbarklage
• VG Sigmaringen, 10.05.2017 - 2 K 3007/16

  Bauvorhaben im Außenbereich; Stahlhalle; Verfestigung einer Splittersiedlung; …
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 A 366/14

  Außenbereich, Wohnbebauung, Wochenendhaus
• VG München, 10.12.2024 - M 1 K 21.3531

  Außenbereich, Mängel der Bauvorlagen, Katasterauszug, Lageplan, W* Hellipanlage, …
• VGH Bayern, 09.06.2021 - 1 ZB 18.2158

  Erfolglose Berufungszulassung: Nachbar wendet sich gegen die Errichtung eines …
• VG Düsseldorf, 12.10.2020 - 11 K 3339/19

  Bauvorbescheid; nachträgliche Beschränkung; teilweise Klagerücknahme; …
• VG Potsdam, 01.02.2019 - 8 K 4440/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)
• VGH Hessen, 21.10.2025 - 5 A 2395/21

  Unwirksame (gestaltende) Zuordnung einer Baufläche durch einen …
• VGH Bayern, 03.02.2022 - 9 ZB 20.2336

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Bauen im Außenbereich durch einen …
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 1 ZB 16.1301

  Zuordnung eines Grundstücks zum Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei …
• VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
• VG Schwerin, 17.03.2026 - 2 A 595/20

  Annahme des für den Innenbereich erforderlichen Bebauungszusammenhang; Abgrenzung …
• BVerwG, 22.05.2025 - 4 BN 25.24

  Terrasse als Bestandteil einer Hauptanlage?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2666/21

  Erteilung eines Vorbescheids für die Genehmigung einer Nutzungsänderung bzw. der …
• VG Köln, 20.08.2019 - 2 K 5028/18
• VG München, 21.04.2015 - M 1 K 14.5409

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich bei einzeiliger Seebebauung
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 70/11

  Entstehung der Anschlussbeitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 1 LB 23/22

  Abweichung; Aufstellungsbeschluss; Ausfertigung; Ausnahme; Außenbereich; bedingte …
• VGH Bayern, 24.04.2020 - 1 ZB 19.1444

  Versagung der Baugenehmigung für Markise über Gästeterrasse im Außenbereich
• VG Minden, 12.10.2012 - 9 K 3076/10

  Abgrenzung zwischen einem "Ortsteil" und einer Splittersiedlung; Beeinträchtigung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2024 - 2 M 84/24

  Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; baurechtswidrige Nutzung; mehrere …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932

  Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - …
• VG Mainz, 11.11.2015 - 3 K 16/15

  Nutzungsuntersagung für Containerlager im Außenbereich rechtmäßig
• VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282

  Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
• VGH Bayern, 19.05.2020 - 1 ZB 19.2395

  Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
• VG München, 17.05.2016 - M 1 K 16.337

  Unzulässige Gefälligkeitsplanung
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …
• VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

  Einordnung einer Bebauung als Ortsteil in Form eines faktischen …
• VGH Bayern, 18.09.2024 - 1 ZB 23.2080

  Baugenehmigung für Einfamilienhaus - Abgrenzung Innenbereich und Außenbereich
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 1 ZB 18.1772

  Beseitigung eines Reitplatzes
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine 27,5 m hohe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2023 - 2 A 2817/21

  Erteilung eines Vorbescheids für die Genehmigung einer Nutzungsänderung bzw. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - 15 A 1870/17

  Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 1 ZB 19.1663

  Dachgeschossausbau im Außenbereich
• VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
• OVG Thüringen, 25.09.2017 - 1 ZKO 402/17

  Im Zusammenhang bebauter Ortsteil über Gemeindegrenzen hinaus; Bauvorbescheid; …
• VG Schleswig, 05.05.2026 - 8 A 39/24
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 1 ZB 22.1789

  Erfolglose Berufungszulassung für eine Klage auf einen Vorbescheid; Abgrenzung …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 1 LB 145/21

  Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Innenbereich
• VGH Bayern, 06.04.2018 - 1 ZB 16.2599

  In Ortsrandlage unzulässige Wohnhäuser - Beeinträchtigung der Eigenart der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 10 A 1940/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 7 A 1317/22

  Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von 8 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2022 - 10 A 2127/21

  Verlängerung der Geltungsdauer des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen baurechtllicher Beseitigungsanordnung …
• VGH Bayern, 14.04.2020 - 9 ZB 18.2090

  Beseitigungsanordnung für Stützmauer - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933

  Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - …
• VGH Bayern, 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763

  Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt
• VG Cottbus, 11.09.2012 - 3 K 799/11

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 1 ZB 20.596

  Baugenehmigung für Wohnhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
• VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …
• VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1437

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 ZB 17.92

  Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und …
• VG München, 09.10.2017 - M 8 K 17.1147

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides im …
• VGH Bayern, 24.09.2014 - 1 N 10.3051

  Überplanung eines diffus bebauten Siedlungsbereichs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - 2 A 741/13

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• VGH Bayern, 29.08.2023 - 1 ZB 23.140

  Vorbescheid für Einfamilienhaus - Lage im Außenbereich
• VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144

  Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2019 - 7 A 2621/18

  Erteilung eines eingeschränkten planungsrechtlichen Vorbescheids für die …
• VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG München, 24.10.2016 - M 8 K 15.3329

  Fachplanungsvorbehalt der Bahn
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 2 N 23.356

  Bebauungsplan der Innenentwicklung, Siedlungsbereich, Überplanung einer bereits …
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148

  Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406

  Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 1 ZB 19.2052

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich bei geplantem mehrgeschossigen …
• VG München, 25.09.2019 - M 29 K 18.1907

  Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2017 - 7 A 1473/16

  Zuordnung eines Vorhabengrundstücks zum Außenbereich hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2014 - 7 A 2518/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs
• VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 L 182/14

  Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Einhaltung der Abstandfläche …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2024 - 1 LB 37/19

  Klage gegen eine Verfügung mit der Maßgabe der Beseitigung des von ihm …
• VG Köln, 26.09.2023 - 2 K 2966/21
• VG Aachen, 04.08.2021 - 3 K 3716/19

  Nachnutzung eines Gebäudes; Bestandsschutz; Bauvorbescheid; Nutzungsänderung; …
• VG Aachen, 04.08.2021 - 3 K 3684/19

  Nachnutzung einer Halle; Bestandsschutz; Feststellung des Bestandsschutzes; …
• VG Köln, 23.07.2019 - 2 K 8046/18

  Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung auch bei Vorliegen einer …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17

  Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 7 A 1969/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich
• VG Cottbus, 20.10.2025 - 3 K 339/21

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange, Erzeugen bodenrechtlicher Spannungen, …
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785

  Voraussetzungen für einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 2 K 19.1169

  Obstbau, Landwirtschaft, Erwerbsgartenbau, gartenbauliche Erzeugung, Betrieb, …
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 1 ZB 21.3218

  Erfolglose Berufungszulassung: Keine ernstlichen Zweifel am Entfallen des …
• VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 1 ZB 19.1901

  Ausweitung eines Ortsteils in den Außenbereich
• VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 9 K 18.01437

  Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
• VG München, 10.12.2025 - M 9 K 23.80

  Verpflichtungsklage Vorbescheid für Errichtung von drei Reihenhäusern, …
• VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 1706/20
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936

  Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 5 K 13.190

  Baubeseitigung; Instandhaltungsarbeiten (verneint); Neuerrichtung; Außenbereich; …
• VG Düsseldorf, 09.10.2025 - 11 K 8767/23

  Reichweite des Bebauungszusammenhangs bebauungsakzessorische Nutzung
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.00651

  Klage gegen Beseitigungsverfügung
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 22.2558

  Vorbescheid für Wohngebäude - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 10 A 182/21

  Baugenehmigung für eine nachträgliche Legalisierung eines aus einer zuvor …
• VGH Bayern, 05.03.2021 - 1 ZB 18.1530

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG München, 02.05.2019 - M 11 K 18.1438

  Vorbescheid für Neubau wird nicht gewährt
• VG Düsseldorf, 23.07.2018 - 11 K 5788/15
• VG München, 23.01.2017 - M 8 K 15.2730

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung von drei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2025 - 2 L 59/24

  Anwendbarkeit des BauGB § 245a Abs 4
• VGH Bayern, 07.02.2024 - 1 ZB 21.2897

  Stellplatzbedarf bei Vergrößerung eines Wettbüros
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573

  Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
• VG München, 10.06.2021 - M 11 K 18.3384

  Nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für abweichende Ausführung eines …
• VG Ansbach, 17.11.2020 - AN 3 K 19.00043

  Bebauungszusammenhang im Gemeindegebiet
• VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.1505

  Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
• VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798

  Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VG Schwerin, 30.03.2026 - 2 A 212/20

  Nutzungsänderung eines Nebengebäudes nach Zerstörung des Hauptgebäudes
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 3 K 473/19
• VG München, 15.10.2020 - M 11 K 17.4928

  Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
• VG München, 08.07.2020 - M 9 K 18.3409

  Abgrenzung Innen- und Außenbereich: Ein ehemaliger Stall nebst …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2018 - 5 L 588/18
• VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112

  Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
• OVG Sachsen, 11.04.2017 - 1 A 830/16

  Werbeanlage, Außenbereich, Innenbereich, Ortsteil; Bebauungszusammenhang
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 1 A 421/14

  Beseitigungsanordnung, Außenbereich
• VG Arnsberg, 26.08.2014 - 4 K 3708/13

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
• VG Halle, 03.12.2025 - 2 A 176/24

  Versagung Baugenehmigung und Rückbauverfügung für Einfriedung, kein faktisches …
• VG München, 16.01.2025 - M 11 K 22.2433

  Klage gegen Befristung einer objektiv rechtswidrig erteilten Baugenehmigung, …
• VG Schleswig, 14.06.2024 - 2 B 16/24

  Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz gegen eine Bauordnungsverfügung; …
• VG München, 29.11.2023 - M 9 K 20.1741

  Baugenehmigung, Bauvorlagen, insbesondere Bezeichnung des Baugrundstücks, …
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01392

  Beseitigungsverfügung für bauliche Anlagen im Außenbereich
• VGH Bayern, 30.09.2022 - 1 ZB 22.299

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
• VG München, 08.07.2020 - M 9 K 17.3879

  Ablehnung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer …
• VG Köln, 12.03.2020 - 8 K 1407/17
• VG Ansbach, 26.09.2019 - AN 17 K 17.02367

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Wochenendhaus - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2013 - 7 A 2993/11

  Zusammengehörigkeit der aufeinanderfolgenden Bebauung als ausschlaggebend für das …
• VG Ansbach, 24.09.2025 - AN 3 K 23.1525

  Erteilung einer Abweichung von den Vorgaben der lichten Raumhöhe
• VG München, 10.04.2024 - M 9 K 22.1480

  (kein) ordnungsgemäßer Bauantrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, …
• VG Köln, 13.03.2023 - 2 K 1823/20
• VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700

  Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
• VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
• VG München, 06.06.2018 - M 9 K 17.4597

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - 10 A 3025/15
• OVG Sachsen, 27.01.2014 - 1 A 802/12

  Baugenehmigung, Außenbereich, Splittersiedlung
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 15 ZB 11.2347

  Beseitigungsanordnung für Holzgebäude im Außenbereich; dienende Funktion; …
• VG Köln, 13.03.2023 - 2 K 1825/20
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 3 K 1038/19
• VG Düsseldorf, 31.05.2017 - 28 K 4539/16

  Drogeriemarkt, Abgrenzung Innen- und Außenbereich
• VG München, 06.05.2014 - M 1 K 14.192

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Vorbescheid für Einfamilienhaus; Baulücke; …
• OVG Sachsen, 06.02.2014 - 1 A 343/11

  Beseitigungsverfügung, Außenbereich
• VG München, 27.11.2025 - M 11 K 23.2273

  Tekturgenehmigung, Errichtung zweier Gauben und eines Garagenanbaus, Abgrenzung …
• VG Ansbach, 03.07.2025 - AN 17 K 24.3016

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baugenehmigung für einen bereits …
• VG Köln, 17.12.2024 - 2 K 4177/21
• VG München, 29.09.2021 - M 9 K 20.947

  Vorbescheid für Einfamilienhaus - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• VG Schleswig, 07.07.2020 - 2 B 30/20

  Bauordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 25.05.2023 - M 11 K 20.2519

  Vorbescheid, Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich, Topographische …
• VG Düsseldorf, 19.11.2015 - 9 K 2804/14