Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
  Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, Festlegung von Sortimentsbeschränkungen, Planungskonzept zur Steuerung des Einzelhandels, großflächiger Einzelhandelsbetrieb

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 6 Nr. 4 und Nr. 11, Abs. 7, § 2 Abs. 3; BauNVO § 1 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 9, Abs. 10, § 11 Abs. 2 und Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit des Beruhens eines schlüssigen und widerspruchsfreien Planungskonzepts zur Steuerung des Einzelhandels auf einem gesondert beschlossenen umfassenden Entwicklungskonzept oder einer städtebaulichen Planung i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ermittlungsumfang bei Sortimentsbeschränkung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen kann auch ohne gesondert beschlossenes Entwicklungskonzept zulässig sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit des Beruhens eines schlüssigen und widerspruchsfreien Planungskonzepts zur Steuerung des Einzelhandels auf einem gesondert beschlossenen umfassenden Entwicklungskonzept oder einer städtebaulichen Planung i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sondergebiet "Einzelhandel": Einzelhandelskonzept erforderlich? (IBR 2014, 1057)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 749
• BauR 2013, 1230
• BauR 2013, 1909
• ZfBR 2013, 483

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (37)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 C 10962/07

  Sortimentsbeschränkungen im Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesentlich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (im Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07 …und Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11 , jeweils bei esovgrp.de).

  Der diesem vorhergehende Bebauungsplan "Industriegebiet" der Antragsgegnerin in der Fassung der Änderung vom 04.02.2003 wurde durch Urteil des Senats vom 05.11.2007 bezüglich des darin festgesetzten Sondergebietes "Einzelhandel" für unwirksam erklärt (1 C 10962/07.OVG).

  Nur auf diese Flächen des Sondergebietes "Einzelhandel" des Verfahrens 1 C 10962/07.OVG bezieht sich der nunmehr streitgegenständliche Bebauungsplan im Sinne einer Neuplanung, während der übrige Bereich des Bebauungsplans "Industriegebiet" unberührt bleibt.

  Hinsichtlich der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung wird in der Bebauungsplanbegründung ausgeführt, nach dem vorgenannten Urteil des Senats vom 05.11.2007 (1 C 10962/07.OVG) sei das Plangebiet derzeit dem unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen.

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1995 - 4 NB 34.95, NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07, ESOVGRP und juris Rn. 25).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06

  Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Solchen städtebaulichen Zielen muss jedoch zum Schutz der durch Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06, BauR 2007, 2018 [2019]).

  In solchen Fällen steht nämlich schon nach allgemeiner Erfahrung zu erwarten, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe in nicht integrierten Randlagen zur Schwächung der Einzelhandelsbetriebe in den Zentren beitragen (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06, ESOVGRP).

  Diesen Zielen muss jedoch - zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau- und Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist (OVG RP, Urt. v. 12.02.2007 - 8 A 11311/06.OVG, juris [Rdnr. 19]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10399/11

  Keine Erweiterung des ALDI-Marktes in Neustadt a. d. W.

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesentlich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (…im Anschluss an OVG Koblenz, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07 und Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11 , jeweils bei esovgrp.de).

  Wie ausführlich das der Festsetzung zugrunde liegende Konzept sein muss und wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesentlich von den mit der Planung verfolgten Zielen ab (vgl. OVG RP, Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11 , DVBl 2011, 1032 ).

  Damit ergibt sich die mitunter entstehende Schwierigkeit der genauen Bestimmung der nicht-innenstadtrelevanten Sortimente (vgl. OVG RP, Urt. v. 01.06.2011 - 8 A 10399/11 , DVBl 2011, 1032 ) vorliegend gerade nicht.

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  In diesem Zusammenhang ist etwa anerkannt, dass im Rahmen eines Einzelhandelskonzepts, welches auf die Förderung bzw. Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in einem zentralen Versorgungsbereich zielt, die Ermittlungstiefe im Hinblick auf die zentrumsschädlichen Auswirkungen eines Einzelhandelsvorhabens in dem betreffenden Plangebiet herabgesetzt ist, so dass eine Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente dann nicht geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310 = juris Rn. 19; OVG NRW, Urt. v. 25.10.2007 - 7 A 1059/06, juris Rn. 65 (jeweils zu § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO).

  Voraussetzung hierfür ist, dass sie eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310).

  Sollen sämtliche Stadtteilzentren, oder - bei kleineren Städten und Gemeinden - das einzige Zentrum geschützt werden, bedarf es regelmäßig keiner Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21/07, BVerwGE 133, 310 [Rn. 19] und juris Rn. 19;… OVG RP, Urt. v. 15.04.2010 - 8 A 11322/09 , LKRZ 2010, 298 und juris Rn. 29 ).

• BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

  Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich grundsätzlich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls angesichts der Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1995 - 4 NB 34.95, NVwZ-RR 1995, 311).

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1995 - 4 NB 34.95, NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07, ESOVGRP und juris Rn. 25).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Diese ist grundsätzlich als legitime Nebenwirkung hinzunehmen, wenn die eigentliche und gleichsam positive Zielsetzung einer Ausweisung von städtebaulichen Gründen getragen ist (OVG RP, Urt. v. vom 15.11.2010 - 1 C 10320/09, DVBl 2011, 428 ).

  Der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB besteht in der "Gewährleistung materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung ( OVG RP, Urt. v. vom 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG , DVBl 2011, 428 ).

• BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05

  Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Vielmehr war die Antragsgegnerin gehalten die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 21.11.2005 - BauR 2006, 491) sowie die Vorgaben der Raumordnung im Rahmen ihrer Abwägung zu beachten.

  Eine Gemeinde darf im Grundsatz auch die vorhandene Nutzung "festschreiben", weil sie die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen - beispielsweise nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ff. BauNVO - verhindern will (BVerwG, Beschl. v. 21.11.2005 - 4 BN 36/05, BauR 2006, 491).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 34.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich grundsätzlich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls angesichts der Planungsziele und örtlichen Verhältnisse für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1995 - 4 NB 34.95, NVwZ-RR 1995, 311).

  Textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan können dabei auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, sofern sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt (BVerwG, Beschl. v. 24.01.1995 - 4 NB 34.95, NVwZ-RR 1995, 311 und OVG RP, Urt. v. 05.11.2007 - 1 C 10962/07, ESOVGRP und juris Rn. 25).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, der insoweit ein weites Planungsermessen zukommt, innerhalb dessen sie ermächtigt ist, eine "Städtebaupolitik" entsprechend ihren Vorstellungen zu betreiben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15/99, NVwZ 1999, 1338).

  Die Antragsgegnerin konnte vor diesem Hintergrund bei ihrer Planung des Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO eine am konkreten Bestand orientierte, anlagenbezogene Planung vornehmen, wie sie etwa zur Standortsicherung nicht mehr zulässiger Gewerbebetriebe im Falle der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 10 BauNVO möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 BN 15.99, Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27; VGH BW 5 S 875/09) und den Bestand für die zukünftige Nutzung weitgehend festschreiben.

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12

  Rn. 61 Darüber hinaus gibt es außerhalb der gesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Zulassung eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1998 - 4 C 10.97, BVerwGE 106, 228 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung im Urteil vom 17.01.1986 - BVerwG 4 C 80.82, BVerwGE 72, 362) und dementsprechend erst recht nicht auf die Aufstellung einer entsprechende Bauleitplanung.
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82

  Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerfG, 24.07.2000 - 1 BvR 151/99

  Nichtzulassung; Revision; Verfassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2008 - 1 A 10388/08

  Zulassung einer Zielabweichung von Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 10156/06

  Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken
• BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10

  Verletzung des Abwägungsgebots
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05

  Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06

  Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 2 D 138/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der …
• BVerwG, 23.07.2009 - 4 BN 28.09

  Abwägungsdefizit bei Ausschluss eines Einzelhandels in einem Bebauungsplan; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08

  Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2008 - 8 C 10128/08

  Vermeidung von Nutzungskonflikten bei der Bauleitplanung
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09

  Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig

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• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

  Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …

  Das Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn entweder eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05. Juli1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 315 sowie OVG RP, Urteil vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12 -, juris.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2013 - 1 A 11230/12

  Veränderung genehmigter baulicher Nutzung; Bestandsschutz; Nutzungsänderung

  Rn. 31 Der Begriff des Bestandschutzes umschreibt das aus der Eigentumsgarantie fließende, gesetzlich gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher ausgestaltete Recht des Eigentümers, eine bauliche Anlage mit einer bestimmten Nutzung, die einmal formell oder materiell legal war, weiter nutzen und in gewissem Umfang ändern zu dürfen, auch wenn die Anlage mit dieser Nutzung heute nicht mehr neu errichtet werden dürfte (vgl. Urteil des Senats vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12.OVG - unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2000, NVwZ 2001, 424).

  Während dauerhaft geschützt, wie der Senat in seinem Urteil vom 07. März 2013 (Az.: 1 C 10544/12.OVG) ausgeführt hat, das Recht des Eigentümers ist, eine genehmigte bauliche Anlage mit einer bestimmten Nutzung in einem gewissen Umfang ändern zu dürfen, welches auch die jeweilige Gemeinde durch ihre Bauleitplanung nicht beseitigen kann, gilt das bezüglich sonstiger bauplanungsrechtlich genehmigungsfreier Änderungsmöglichkeiten nicht, die lediglich auf der in einem bestimmten Zeitpunkt geltenden bauplanungsrechtlichen Rechtslage beruhen.

• VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227

  Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops

  umschrieben werden - häufig Problemfragen hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots (Gebot der Normenklarheit) aufwerfen, die über konkretisierende Sortimentslisten gelöst werden können (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 26 ff.; U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43;… VGH BW, U.v. 4.5.2007 - 5 S 2484/05 - BauR 2008, 633 = juris Rn. 21 ff.;… U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - BauR 2012, 1761 = juris Rn. 91;… U.v. 7.6.2016 - 3 S 250/16 - BauR 2016, 1744 = juris Rn. 28 f.;… OVG NRW, U.v. 11.12.2006 - 7 A 964/05 - BauR 2007, 845 = juris Rn. 48 ff.;… U.v. 18.5.2010 - 10 D 92/08.NE - juris Rn. 79 ff.).

  Damit dürfte sowohl die semantische als auch die teleologische Auslegung des Änderungsbebauungsplans das Ergebnis des Verwaltungsgerichts stützen, dass hinsichtlich der Frage, welche Einzelhandelsbetriebe gem. Nr. 111.1.2, Nr. 111.1.3.2 der textlichen Festsetzungen ausgeschlossen sind, auf die insofern als abschließend zu verstehende Warengruppenauflistung in der Sortimentsliste gemäß Nr. 111.1.3.2 abzustellen ist (vgl. auch OVG Rh-Pf, U.v. 7.3.2013 a.a.O.).

  Insbesondere zeigt die bereits oben zu 1. a) (a.E.) zitierte Rechtsprechung zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit solcher Begrifflichkeiten, dass diese auf unterschiedliche Weise durch begleitende Regelungen konkretisiert bzw. durch in der jeweiligen Planbegründung manifestierte Umstände mitdefiniert werden können (…vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 21.12.2012 - 4 BN 32.12 - BauR 2013, 561 = juris Rn. 4;… OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - BauR 2011, 1624 = juris Rn. 28; U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - BauR 2013, 1230 = juris Rn. 43).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 2 A 2423/15

  Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Bestimmtheit und Nachbarschutzes

  Rn. 43 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12 -, BauR 2013, S. 1230 (1232).
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 15 ZB 18.751

  Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung

  Dies geschieht typischerweise über ein gesondert beschlossenes Entwicklungs- / Einzelhandelskonzept oder über ein speziell im Rahmen der Aufstellung des konkreten Bebauungsplans entwickeltes Konzept (…OVG Rh-Pf, U.v. 1.6.2011 - 8 A 10399/11 - ZfBR 2011, 570 = juris Rn. 35; U.v. 7.3.2013 - 1 C 10544/12 - NVwZ-RR 2013, 749 = juris Rn. 37;… zur maßgeblichen Bedeutung eines Zentrenkonzepts bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss vgl. auch BayVGH, U.v. 23.4.2013 - 15 N 11.178 - juris Rn. 28 ff.;… VGH BW, U.v. 25.10.2018 - 5 S 2575/16 - NVwZ-RR 2019, 446 = juris Rn. 52;… SächsOVG, B.v. 27.2.2017 - 1 A 105/16 - juris Rn. 9).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2018 - 1 MR 9/17

  Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO; Gebot der …

  Wie ausführlich das der Festsetzung zugrunde liegende Konzept sein muss und wie umfangreich die vorangegangenen Ermittlungen sein müssen, hängt wesentlich von den mit der Planung verfolgten Zielen und der örtlichen Situation ab (vgl. zum Ganzen: OVG Koblenz, Urteil vom 07.03.2013 - 1 C 10544/12 -, juris Rn. 31 u. 37; OVG Münster…, Urteil vom 14.10.2013 - 2 A 204/12 -, juris Rn. 114;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 1 Rn. 175).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 11067/12

  Bauplanung; Offenlegung des Planentwurfs; Umweltgutachten; Ausschluss …

  Denn die Antragsgegnerin verfolgt mit ihrer Planung nicht nur den Schutz, d.h. die Erhaltung vorhandener Versorgungsbereiche, sondern strebt darüber hinaus auch deren Stärkung im Sinne der Konzentration des Einzelhandels auf die in integrierter Lagen vorhandenen Zentren an (vgl. zur herabgesetzten Ermittlungstiefe in diesem Fall: BVerwG…, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 und juris, Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2011 - 2 D 138.NE -, juris, Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12.OVG -, ESOVGRP, juris, Rn. 33).
• VG Karlsruhe, 16.10.2014 - 9 K 3426/13

  Nachbarklage; Stellplatz für Wohnmobile im Gewerbegebiet ist kein Campingplatz; …

  Rn. 24 Dabei kann zunächst dahinstehen, ob und in welchem Umfang sich die in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan fehlende Sortimentsliste im Hinblick auf den Ausschluss von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten in rechtlich erheblicher Weise auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans auswirkt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2013 - 1 C 10544/12 -, BauR 2013, 1230; Urteil vom 01.06.2011 - 8 A 10399/11 -, DVBl. 2011, 1032); entsprechendes gilt insoweit für die Festsetzung von Emissionskontingenten (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 13.09.2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 = juris Rn. 122 f.) in Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen.
• VG Trier, 05.10.2021 - 7 K 1369/21

  Temmels: Planung zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes rechtswidrig

  2 GG und Art. 49 Abs. 3 LV (vgl. ausführlich hierzu OVG RP, Urteile vom 7. März 2013 - 1 C 10544/12.OVG -, vom 23. März 2012 - 2 A 11176/11.OVG - und vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08.OVG -, alle in esovg).