Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO; Art. 3 Abs. 1 GG; § 31 Abs. 2 BauGB; § 34 Abs. 1 BauGB; § 34 Abs. 2 BauGB
  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen Tragfähigkeit der festgesetzten Nutzung auf Dauer (hier: Ausschluss von Einzelhandel)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 31 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen Tragfähigkeit der festgesetzten Nutzung auf Dauer (hier: Ausschluss von Einzelhandel)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Funktionslosigkeit bei unwirtschaftlicher Festsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Festsetzungen eines Bebauungsplans können bei unzureichender Wirtschaftlichkeit funktionslos sein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans i.R.d. wirtschaftlichen Tragfähigkeit der festgesetzten Nutzung auf Dauer (hier: Ausschluss von Einzelhandel)

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 170
• BauR 2014, 231
• BauR 2014, 882
• ZfBR 2014, 275

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Die zur Funktionslosigkeit führende Abweichung zwischen der planerischen Festsetzung und der tatsächlichen Situation muss in ihrer Erkennbarkeit einen Grad erreicht haben, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (stRspr; vgl. BVerwG, Urt. v. 29.4.1977 - IV C 39.75 -, juris Rn. 35 = BVerwGE 54, 5; Urt. v. 18.11.2004.
• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Erforderlich ist vielmehr, dass die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997 - 4 NB 6.97 -, juris Rn. 10 = NVwZ-RR 1998, 415 = BRS 59 Nr. 54).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  - 4 CN 11.03 -, juris Rn. 34 = BVerwGE 122, 207 = BRS 67 Nr. 218).

• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Eine unwirtschaftliche Festsetzung führte dann faktisch zu einem unzumutbaren Bauverbot auf Dauer, weil die einzig zulässige Nutzung des Grundstücks an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheiterte (vgl. bezogen auf das Abwägungsgebot BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - IV C 30.76 -, juris Rn. 41 = BVerwGE 56, 283;… BayVGH, Urt. v. 25.3.2004 - 25 N 01.308 -, juris Rn. 35 ff. = BRS 67 Nr. 60).
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Eine unwirtschaftliche Festsetzung führte dann faktisch zu einem unzumutbaren Bauverbot auf Dauer, weil die einzig zulässige Nutzung des Grundstücks an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheiterte (…vgl. bezogen auf das Abwägungsgebot BVerwG, Urt. v. 29.9.1978 - IV C 30.76 -, juris Rn. 41 = BVerwGE 56, 283; BayVGH, Urt. v. 25.3.2004 - 25 N 01.308 -, juris Rn. 35 ff. = BRS 67 Nr. 60).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

  Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Soweit Baugenehmigungen zu Unrecht erteilt worden sein sollten, besteht kein Anspruch auf Fehlerwiederholung (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1977 - IV C 29.75 -, juris Rn. 32 = DÖV 1977, 830).
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Eine solche Annahme ist vielmehr erst dann gerechtfertigt, wenn dieses Konzept durch Teilplanungen und -genehmigungen derartig "durchlöchert" ist, dass von einem noch immer verfolgten Konzept ernstlich nicht mehr die Rede sein kann (vgl. Senat, Urt. v. 14.6.2006 - 1 KN 155/05 -, juris Rn. 94 = BRS 70 Nr. 7).
• VGH Bayern, 28.06.2002 - 7 ZB 02.532

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Das erstinstanzliche Gericht kann die Frage des Vorliegens besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht mit bindender Wirkung für das Rechtsmittelgericht entscheiden; zudem ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der besonderen Schwierigkeiten bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung ein anderer als bei der möglichen Entscheidung über die Übertragung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.6.2002 - 7 ZB 02.532 -, juris Rn. 6).

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• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

  Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …

  Die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist nicht möglich, wenn sich die Zulässigkeit des zu beurteilenden Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteilt (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 - BauR 2014, 231;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Sept. 2013, § 31 Rn. 19. Der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist zur Erreichung des mit der angefochtenen Verfügung verfolgten Zwecks, den Verstoß gegen Bauplanungsrecht durch einen zu große Grundfläche und ein zu großes Volumen zu beseitigen, offensichtlich nicht geeignet. Das Landratsamt hatte schließlich keine Pflicht, ohne konkrete Angebote des Klägers nach sinnvollen Verkleinerungsmöglichkeiten zu forschen (BVerwG, Beschl. v. 8.2.1994 - 4 B 21.94 - juris m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für den konkreten Fall und das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind, nicht ohne weiteres aus dem Gesetz zu lösen und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt worden sind (Senatsbeschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 -, BRS 81 Nr. 50 = BauR 2014, 231 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen

  Erst wenn eine vertretbare wirtschaftliche Nutzungsperspektive auf Dauer fehlt oder die Nutzung des Eigentums gar wegen andauernder finanzieller Verluste, die auch nicht durch zumutbare Anpassungsleistungen der Eigentümer zu vermeiden sind, zur wirtschaftlichen Last wird, schlägt eine planerische Festsetzung "praktisch in eine Veränderungssperre" um und bewirkt "im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot auf Dauer"; denn in diesem Fall wird eine Verwirklichung der planerischen Festsetzung unterbleiben mit der Folge, dass die zulässige Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1978, a.a.O., RdNr. 41; NdsOVG, Beschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 -, BauR 2014, 231 [232], RdNr. 16 in juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen

  Erst wenn eine vertretbare wirtschaftliche Nutzungsperspektive auf Dauer fehlt oder die Nutzung des Eigentums gar wegen andauernder finanzieller Verluste, die auch nicht durch zumutbare Anpassungsleistungen der Eigentümer zu vermeiden sind, zur wirtschaftlichen Last wird, schlägt eine planerische Festsetzung "praktisch in eine Veränderungssperre" um und bewirkt "im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot auf Dauer"; denn in diesem Fall wird eine Verwirklichung der planerischen Festsetzung unterbleiben mit der Folge, dass die zulässige Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1978, a.a.O., RdNr. 41; NdsOVG, Beschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 -, BauR 2014, 231 [232], RdNr. 16 in juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …

  Erst wenn eine vertretbare wirtschaftliche Nutzungsperspektive auf Dauer fehlt oder die Nutzung des Eigentums gar wegen andauernder finanzieller Verluste, die auch nicht durch zumutbare Anpassungsleistungen der Eigentümer zu vermeiden sind, zur wirtschaftlichen Last wird, schlägt eine planerische Festsetzung "praktisch in eine Veränderungssperre" um und bewirkt "im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot auf Dauer"; denn in diesem Fall wird eine Verwirklichung der planerischen Festsetzung unterbleiben mit der Folge, dass die zulässige Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1978, a.a.O., RdNr. 41; NdsOVG, Beschl. v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 -, juris RdNr. 16).
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 1 LA 127/21

  Gesundheitsgefährdung; Nutzungsuntersagung; Ratten; Schädlingsbefall

  Das ist nach ständiger Senatsrechtsprechung dann der Fall, wenn das Zulassungsvorbringen schwierige Fragen aufwirft, welche sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten und sich nicht ohne weiteres aus dem Gesetz lösen lassen (…vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 13.3.2019 - 1 LA 44/18 -, DVBl 2020, 289 = BauR 2019, 1889 = juris Rn. 33 m.w.N.; v. 18.11.2013 - 1 LA 43/13 -, BRS 81 Nr. 50 = BauR 2014, 231 = juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2018 - 8 A 11710/17

  Festsetzung von Baugrenzen als Mittel zur Erhaltung eines denkmalwerten …

  Zwar wird in der Rechtsprechung erwogen, dass ein Fall "wirtschaftlicher Funktionslosigkeit" dann vorliegen kann, wenn eine Festsetzung unter den mittlerweile gegebenen Bedingungen die Befugnisse des Grundstückseigentümers unverhältnismäßig einschränkt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, BauR 2012, 63 und juris, Rn. 52 m.w.N. - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche - BayVGH, Urteil vom 25. März 2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 und juris, Rn. 35 - Festsetzung Kurgebiet - OVG Nds., Beschluss vom 18. November 2013 - 1 LA 43/13 -, BauR 2014, 231 und juris, Rn. 12 - Festsetzung zur Beschränkung der Einzelhandelsnutzung -).
• OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 1 LA 236/13

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Genehmigung der Zulässigkeit eines …

  Rn. 1 Der nach dem Vorbringen in ihrem Schriftsatz vom 2. Januar 2014 als Gegenvorstellung zu verstehende Rechtsbehelf der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 18. November 2013 (1 LA 43/13) bleibt ohne Erfolg.