Rechtsprechung
| BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 7 S 1 VwGO, § 45 S 2 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden - rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 7 S 1 VwGO, § 45 S 2 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 5 BauGB
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden - Wolters Kluwer
Mindestfestsetzungen eines projektbezogenen Angebotsbebauungsplan im Hinblick auf die Vollzugsfähigkeit
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 3 S. 1
Mindestfestsetzungen eines projektbezogenen Angebotsbebauungsplan im Hinblick auf die Vollzugsfähigkeit - datenbank.nwb.de
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14, 4 VR 5.14 (4 CN 4.14)
Papierfundstellen
- BauR 2015, 268
- BauR 2015, 381
- BauR 2015, 968
- ZfBR 2015, 381
Wird zitiert von ... (921) Zitiert selbst (14)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE - wird geändert.Rn. 3 Den gleichzeitig mit dem Normenkontrollantrag am 21. März 2012 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE - ab.
Rn. 8 Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE - von Amts wegen zu ändern.
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Das ist dann der Fall, wenn die Pläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können, weil sie "objektiv vernünftigerweise geboten sind" (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 = juris Rn. 21 m.w.N.).Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB folgt dabei u.a., dass eine Bebauungsplanung auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet ist und diese zu gewährleisten hat (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - BRS 24 Nr. 15 = BauR 1971, 182 und vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 1 Rn. 26).
- BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05
Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Der Senat ist hierfür als Gericht der Hauptsache zuständig (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 = juris Rn. 3).Denn hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsmittelentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 7. September 2005 - 4 B 49.05 - BVerwGE 124, 201 = juris Rn. 4 m.w.N.).
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (zuletzt zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Ein Bebauungsplan, der städtebauliche "Unordnung" schafft, ist nicht erforderlich (BVerwG…, Beschluss vom 20. November 1995 - 4 NB 23.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87 S. 34 = juris Rn. 13 m.w.N.; siehe auch Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 14; ferner Ziekow, VerwArch 2006, 115 ). - BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00
Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind auch Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 m.w.N.). - BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Über die Revision (BVerwG 4 CN 4.14 ) ist noch nicht entschieden. - BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Aus § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB folgt dabei u.a., dass eine Bebauungsplanung auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet ist und diese zu gewährleisten hat (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1971 - 4 C 76.68 - BRS 24 Nr. 15 = BauR 1971, 182 und vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 - BVerwGE 92, 8 ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 1 Rn. 26). - BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Rn. 20 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ;… Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 -BRS 81 Nr. 77 = juris Rn. 3). - BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94
Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …
Auszug aus BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Ein Bebauungsplan, der städtebauliche "Unordnung" schafft, ist nicht erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 20. November 1995 - 4 NB 23.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 87 S. 34 = juris Rn. 13 m.w.N.;… siehe auch Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 14; ferner Ziekow, VerwArch 2006, 115 ). - BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
- BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86
Voraussetzungen einer Umlegung
- BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06
Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 13 B 1770/20
Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Rn. 27 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 32, und vom 26. August 2019 - 4 B 1019/19.NE -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 MN 379/19 -, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395. - VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Präsenzunterricht darf von Corona-Test abhängig gemacht werden
Rn. 9 1. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12).
Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2021 - 11 S 132.20
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. zum vorstehenden insgesamt: Senatsbeschluss vom 23. April 2020 - OVG 11 S 25/20 -, Rn. 4 - 7, juris; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 09. April 2020 - 3 MR 4/20 -, Rn. 3 - 5, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 30.03.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31 ff., jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.353
Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
Rn. 8 1. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen oder noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - NVwZ-RR 2019, 993 - juris Rn. 9).In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist (BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - ZfBR 2015, 381 - juris Rn. 12).
Die für eine einstweilige Außervollzugsetzung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass sie - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12;… Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 106).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2019 - 4 B 1019/19.NE -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 MN 379/19 -, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395. - VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, ZfBR 2015, 381; Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, juris m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 - 4 VR 5.14 -, ZfBR 2015, 381; Beschl. v. 16.09.2015 - 4 VR 2/15 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.08.2016 - 5 S 437/16 -, juris m.w.N.; Beschl. v. 13.03.2017 - 6 S 309/17 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt
Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. April 2019 - 13 B 398/20.NE -, juris, Rn. 32, und vom 26. August 2019 - 4 B 1019/19.NE -, juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 MN 379/19 -, juris, Rn. 24, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 395. - VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20
Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 -, Rn. 12, m. w. N., juris). - VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632
Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
Rn. 31 1. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12;… zustimmend OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 4 VR 5.14 - juris Rn. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
- OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21
Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20
Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793
Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
- OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 3 MR 7/21
Corona - Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907
Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
- VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461
Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …
- VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20
Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 3 S 6/20
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.76
Bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609
Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20
Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- OVG Saarland, 20.01.2021 - 2 B 7/21
Kontaktbeschränkungen unter Angehörigen außer Vollzug gesetzt
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 20 NE 20.2463
Corona - Vollständige Schließung von Fitnessstudios verstößt gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 13 B 1932/20
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 45/20
Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer …
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20
Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20
Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2020 - 13 B 902/20
Coronakrise: Eilantrag eines Erotik-Massage-Studios erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15
Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 14 B 278/21
Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22
Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20
Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.171
FFP2-Maskenpflicht vorläufig bestätigt
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 20 NE 20.2605
Corona - BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testung für Grenzgänger außer …
- BVerwG, 05.08.2026 - 4 VR 1.26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21
Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2021 - 11 S 138.20
Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20
Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
- OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20
Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2021 - 11 S 4.21
Eindämmungsverordnung; Maskenpflicht; Befreiung; gesundheitliche Gründe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20
Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …
- VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119
Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20
Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
- VGH Bayern, 26.01.2021 - 20 NE 21.162
15-km-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2349
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- VGH Bayern, 28.07.2021 - 25 NE 21.1962
Maskenpflicht für Schüler
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- OVG Sachsen, 06.07.2026 - 1 B 65/26
Normenkontrolle; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; öffentliche …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 NE 20.2831
Leinenzwang für Hunde
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 MN 136/19
Anschließen; Bebauungsplan; Nachverdichtung; Vereinfachtes Verfahren
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 20 NE 20.926
Corona - Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - 1 S 1244/20
Frage, ob die Untersagung des Betriebs zu einem Entschädigungsanspruch nach § 56 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16
Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1127
Corona - Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20
Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849
Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 3 S 3137/19
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; …
- OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
- OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 1 MN 116/19
Folgekostenvertrag; Gesamtkonzept; Kausalität; Kinderlärm; Kindertagesstätte; …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 1 NE 21.1820
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
- VGH Bayern, 03.12.2020 - 20 NE 20.2749
Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung bleibt in Kraft
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 1 S 2871/20
Corona-Krise; Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und …
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17
Teilregionalplan Energie Nordhessen
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 20 NE 21.201
Eilantrag gegen Schulschließungen abgelehnt
- OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 20 NE 21.2821
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20
Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
- OVG Sachsen, 18.06.2020 - 1 B 232/20
Anschließen
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20
Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
- VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20
Maskenpflicht bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25
Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21
Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20
Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 1 MN 147/19
Abwägungsgebot; Außenwohnbereich; Gesundheitsgefährdung; Lärmbelastung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20
Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Rechtmäßigkeit der Testpflicht für Ungeimpfte als Zugangsbeschränkung zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 3 MR 37/20
Corona-Krise; Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443
Erfolgloser Normenkontrollantrag: Mindestabstand und Präsenzunterricht in Schulen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - 6 S 2041/16
Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21
Was ist ein "Baugrundstück"?
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
- BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15
Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
- VGH Bayern, 23.07.2021 - 25 NE 21.1832
Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug …
- VGH Bayern, 12.07.2021 - 25 NE 21.1755
Keine Außervollzugsetzung von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 20 Abs. 2 der 13. …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20
"Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805
Corona-Pandemie, Versammlungen, Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen, …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17
Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21
Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20
(Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 28.07.2025 - 10 NE 25.827
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren gegen Cannabiskonsumverbot
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2608
Testpflicht an Schulen aufgrund SARS-CoV-2 (Covid)
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.919
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag von "Aufstehen für die Kunst" …
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437
Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung
- OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20
Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2026 - 2 S 15.26
Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Bebauungsplan Wohngebiet; Pferdehof als …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 1 MN 161/23
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans für einen Solarpark
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20
Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
- OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2977
Beschränkung des Zugangs zu Hochschulen auf Geimpfte und Genesene
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869
Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
- OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 337/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 114.20
Normenkontrollantrag gegen die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
- VGH Bayern, 04.08.2021 - 25 NE 21.1958
Pflicht geimpfter Personen zur Maskentragung
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 20 NE 21.1328
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BayIfSMV …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2021 - 1 KM 221/21
Corona-Schutzmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern; nächtliche …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2021 - 11 S 48.21
Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20
Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- VGH Bayern, 07.08.2026 - 22 NE 26.773
Normenkontrollverfahren, Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung, Öffnung von …
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 25 NE 21.1757
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht an bayerischen Schulen - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2021 - 1 KM 272/21
Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der …
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 20 NE 20.3097
Erfolgloser Eilantrag gegen die Elfte Bayerische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - 11 S 104.20
Corona-Virus - Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio) - Pflicht zum …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
- VGH Bayern, 02.03.2021 - 20 NE 21.369
Corona-Schutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372
Masken- und Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21
Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
- VGH Bayern, 09.12.2021 - 20 NE 21.2902
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von …
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471
Masken- und Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 25 NE 21.2066
Notwendigkeit der FFP2-Maskenpflicht
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2482
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 20 NE 20.1651
Corona-Bekämpfung durch Untersagung des Betriebs von Schankwirtschaften in …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2634
Verarbeitung von Corona-Testergbenissen durch Schulen
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193
Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1873
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Testpflicht für Schüler
- VGH Bayern, 30.04.2021 - 20 NE 21.1230
Zur Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1012
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen FFP2-Maskenpflicht
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754
Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17
Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 2 B 1368/15
Eilantrag gegen Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" ohne Erfolg
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 NE 21.2725
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2021 - 1 S 2315/21
Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
- VGH Bayern, 23.03.2021 - 20 NE 21.841
Verhältnismäßigkeit einer nächtlichen Ausgangssperre bei hohen Inzidenzwerten
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.524
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen infolge …
- OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20
Schließung von Tattoo-Studio
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20
Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2678
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20
Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2904
Sperrzeitregelung für die Gastronomie wegen Corona
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 20 NE 21.1359
Masken-, Abstands- und Testpflicht an Schulen wegen Corona
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485
Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2020 - 1 S 1792/20
Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einstufung der Türkei als …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 20 NE 20.837
Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2016 - 10 S 27.15
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21
Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …
- VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870
Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663
Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 25 NE 21.2610
Corona-Testpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 25 NE 21.1879
Maskenpflicht für Geimpfte
- VGH Bayern, 13.07.2021 - 25 NE 21.1870
Maskenpflicht an Schulen
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.2933
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
- BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2017 - 3 KM 152/17
Vereinbarkeit eines im Landschaftsschutzgebiet geplanten Ferienhausgebiets, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20
Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1354
Mangels Beschwer unzulässiger Eilantrag gegen landesrechtliche Testpflicht an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 1 MN 154/20
Anschmiegen; Beeinträchtigungsverbot; Begründungslast; Darlegungslast; …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.462
Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 20 NE 21.283
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1337
Eilantrag gegen Maskenpflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2020 - 2 MN 379/19
Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; …
- VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2477
Zugangsbeschränkung zu Kindertageseinrichtungen für ungetestete oder ungeimpfte …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1349
Testpflicht an bayerischen Schulen aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 20 NE 21.1346
Normenkontrolleilantrag gegen § 18 Abs. 2 und 4 der 12. BaIfSMV (Testobliegenheit …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.627
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
- VGH Bayern, 05.03.2021 - 20 NE 20.3099
Erfolgloser Eilantrag gegen die Elfte Bayerische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21
Weiterhin kein Präsenzunterricht
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.129
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der Elften …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2020 - 8 B 11880/19
Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17
Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 20 NE 22.168
Coronabedingte Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 20 NE 22.138
Coronabedingte Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
- VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69
Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21
Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …
- OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 197/21
Corona-Pandemie: Testpflicht für nicht-immunisierte Personen vor dem Zugang zu …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 11 S 11.21
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkung; Bestimmtheit; Wesentlichkeitsgrundsatz; …
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20
Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 3 MR 51/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen …
- OVG Sachsen, 11.08.2025 - 1 B 195/24
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Bürgermeister; Vertretungsmacht; …
- OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2021 - 11 S 10.21
Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
- VGH Bayern, 19.01.2021 - 20 NE 21.92
Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688
Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
- VGH Bayern, 20.08.2026 - 9 NE 26.904
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Vorhabenbezogener …
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.1036
Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20
CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
- VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2016 - 10 S 27.15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1036
Normenkontrollantrag gegen die Testpflicht in Schulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 13 B 1712/20
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 20 NE 20.2477
Kontaktbeschränkung
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 NE 20.1189
Corona-Pandemie: Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2020 - 11 S 38.20
OVG bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper …
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Änderung eines Bebauungsplans; heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem …
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.460
Schließung von Einzelhandelsbetrieben aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 29.01.2021 - 2 B 25/21
Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
- OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18
Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für "Grills und …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.1032
Nachweis eines negativen Corona-Tests als Voraussetzung der Teilnahme am …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.475
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603
Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
- OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20
Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2020 - 13 B 583/20
Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14
Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung
- OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21
Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21
Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
- VGH Bayern, 02.06.2021 - 20 NE 21.1383
Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios wegen Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1316
Coronaverordnung: Eilantrag zur Ermöglichung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern …
- VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20
Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
- OVG Hamburg, 01.04.2020 - 2 Es 1/20
Bebauungsplan Hamburg-Rahlstedt; Verletzung artenschutzrechtlicher …
- VGH Bayern, 04.09.2026 - 3 NE 26.1328
Abänderungsantrag, Zurverfügungstellung einer leicht zu erreichenden …
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1647
Beschränkung gastronomischer Angebote wegen Corona
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 4/21
Corona-Lockdown - Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin, OVG äußert Bedenken bei …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3030
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.1060
Zum inzidenzabhängigen Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.754
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen Schulschließung wegen Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2021 - 3 MR 2/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.3026
Schließung von Sportstätten wegen der Corona
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500
Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem …
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 9 NE 17.1222
Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21
Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
- VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2420
Testpflicht bei Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht und für Beschäftigte …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 20 NE 21.1068
Regelung zu Betriebsbeschränkungen von Einzelhandelsfiliale im Bereich Mode und …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2620
Beriebsschließung eines Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2020 - 3 R 111/20
Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2022 - 1 KM 221/22
Corona-Krise; Normenkontrolle; mecklenburg-vorpommersche Rechtsverordnung zur …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21
Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.770
Schließung von Tattoo-Studio wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 07.03.2021 - 20 NE 21.469
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2698
Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid - Schließung eines …
- VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142
Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19
Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1017
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Arztpraxen
- VGH Bayern, 30.07.2026 - 9 NE 26.405
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Verkehrslärm, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …
- OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.1741
Sperrzeit in der Gastronomie wegen Corona
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von …
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478
Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21
Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
- VGH Bayern, 06.07.2021 - 25 NE 21.1721
Sperrstunde für gastronomische Angebote
- VGH Bayern, 25.06.2021 - 25 NE 21.1680
Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht
- OVG Saarland, 16.04.2021 - 2 B 95/21
Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
Ablehnung eines Hängebeschlusses
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503
Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 20 NE 20.843
Keine einstweilige Anordnung gegen Maskentragpflicht
- OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20
Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2026 - 2 MR 1/26
Eilantrag gegen Erhöhung des Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2025 - 3 KM 444/24
"Nachprägende Wirkung" ist zeitlich begrenzt!
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 20 NE 22.9
Normenkontrolleilantrag gegen die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung oder der …
- VGH Bayern, 05.07.2021 - 25 NE 21.1719
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Diskotheken
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1608
Keine Rechtfertigung der Untersagung von Öffnung und Betrieb von …
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 20 NE 20.3032
Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche …
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2588
Schließung einer Sauna wegen Corona
- VGH Bayern, 25.11.2020 - 20 NE 20.2567
Eilrechtsschutz gegen Schließung einer Balletschule
- VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 NE 20.2466
Schließung von Freizeiteinrichtungen und Kontaktbeschränkungen wegen Corona
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1489
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 140/20
Keine Außervollzugsetzung der sog. Maskenpflicht - Maskenpflicht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20
Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
- VGH Bayern, 22.08.2017 - 15 NE 17.1221
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 20 NE 22.85
Rechtmäßigkeit der 2G-Regel bei der Nutzung von Schleppliften für Wintersportler
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848
Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.784
Regelung zur Einschränkung der Innen- und Außengastronomie sowie von …
- VGH Bayern, 19.03.2021 - 20 NE 21.806
Regelung zu Betriebsbeschränkungen in Einkaufszentrum wegen Corona-Pandemie, …
- VGH Bayern, 18.03.2021 - 20 NE 21.579
Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2561
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.955
Schutzmaßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- OVG Niedersachsen, 25.08.2023 - 4 MN 128/22
Abgrenzung; Absicht; einstweilige Anordnung; Ermessen; FFH-Gebiet; …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 20 NE 21.2946
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.712
Betriebsuntersagung für Tattoo- und Piercingstudio wegen Corona
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 NE 21.340
Schließung von Wettannahmestellen wegen Corona
- VGH Bayern, 15.12.2020 - 20 NE 20.2526
Erfolgloser Eilantrag gegen coronaschutzbedingte Betriebsuntersagung von …
- VGH Bayern, 19.11.2020 - 20 NE 20.2513
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 11 S 99.20
Corona-Krise; Massagedienstleistungen; Parlamentsvorbehalt; Zitiergebot; …
- VGH Bayern, 13.03.2026 - 9 NE 25.2468
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22
Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2907
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und …
- VGH Bayern, 15.04.2021 - 20 NE 21.1003
Präsenzunterricht nur mit negativer Corona-Testung
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.480
Schließung der Gastronomie und touristisches Beherbergungsverbot wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VGH Bayern, 15.12.2020 - 20 NE 20.2633
Betriebsuntersagung von Tanzschulen
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 20 NE 20.2640
Untersagung des Betriebs einer Reitanlage wegen Corona
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2020 - 3 MR 66/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 20 NE 20.782
Spielhallen und Corona - Abwägung zwischen Berufsfreiheit und Schutz des Lebens
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.735
Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 - 1 C 11329/24
Abwägungsgebot; allgemeines Wohngebiet; angemessene Unterrichtung; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.807
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung des Präsenzbetriebs in …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.603
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Möbelhäusern
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.605
Antrag einer Möbelhausbetreiberin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.714
Verbot der Ausübung des Tätowierens wegen Corona
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.634
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen, das Tragen …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 20 NE 21.624
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studio wegen Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1782/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20
Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2469
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Kontaktbeschränkungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 72/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 20 NE 20.763
Corona-Pandemie - Keine Aussetzung des Vollzugs der Bayerischen Verordnung über …
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 20 NE 20.2990
Corona-Pandemie, Betriebsschließung, Haarentfernungsstudio
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17
Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz
- VGH Bayern, 04.02.2025 - 15 NE 24.2048
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolleilantrag
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2021 - 3 MR 28/21
Testgebot während der Corona-Pandemie beim Zugang zu geschlossenen Räumen von …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1580
Keine Außervollzugsetzung der Testpflicht bei Teilnahme an Präsenzunterricht an …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 20 NE 21.924
Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen …
- VGH Bayern, 17.03.2021 - 20 NE 21.609
Schließung von Möbelhäusern wegen Coronavirus
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 20 NE 21.539
Untersagung des Betriebs eines Ballett-Studios
- VGH Bayern, 25.02.2021 - 20 NE 21.519
Kein Eilrechtsschutz gegen die Untersagung des Individualsports und die …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 20 NE 20.2866
Zum Verbot von Gruppentraining und Spielstunden in Hundeschulen
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21
Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2557
Betriebsschließung von Fitnessstudios wegen Corona
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 1 MR 10/20
Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20
Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20
Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 20 CE 20.1388
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 - 11 S 43.20
Coronapandemie; Zulässigkeit der Erfassung von Personalien bei der Wahrnehmung …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 2 B 999/15
Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil wegen Beeinträchtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21
Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 20 NE 21.1060
Zum inzidenzabhängigen Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 20.2502
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingtes Verbot des Mannschaftstrainings
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 20 NE 21.497
Einschränkungen des Präsenzunterrichts wegen des Coronavirus
- OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2021 - 3 MR 6/21
Corona-Lockdown - Auch Friseure bleiben noch geschlossen
- VGH Bayern, 12.01.2021 - 20 NE 20.3047
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2840
Corona-Pandemie - Nutzungsuntersagung von Sportstätten (Tanzsport) in Bayern …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 20 NE 20.1994
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen wegen Corona
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22
Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
- OVG Bremen, 04.01.2022 - 1 B 479/21
Normenkontrolleilantrag - 2-G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel - …
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 178/21
Maskenpflicht an Grundschulen - Bestimmtheit; Grundschule; Maskenpflicht; …
- OVG Saarland, 10.12.2020 - 2 B 361/20
Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 NE 20.2453
Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios wegen Corona
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20
Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
- VGH Bayern, 26.06.2020 - 20 NE 20.1423
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen von Gottesdiensten
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 30.20
OVG Berlin-Brandenburg billigt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 800 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 10/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Spielhallen
- VGH Bayern, 28.02.2022 - 20 NE 22.393
Pflicht zum Ausstellen von Berechtigungsscheinen für die Abholung von Selbsttests …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21
Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 20 NE 21.384
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 20 NE 21.362
Schließung von Ladengeschäften wegen Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 2070/20
Coronapandemie: Versammlungsverbot an Silvester in NRW gekippt
- OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- OVG Saarland, 28.10.2020 - 2 B 296/20
Normenkontrolle: Außervollzugsetzung der Sperrstundenregelung für Gaststätten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 13 B 1220/20
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 20 NE 20.1320
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Kinos erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2024 - 1 MR 2/24
Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche im Küstenschutzstreifen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21
Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten …
- VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1267/21
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21
Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21
Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …
- OVG Saarland, 11.02.2021 - 2 B 32/21
Corona-Eilverfahren: Wettvermittlungsstellen
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.957
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
- VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 NE 16.1512
Antragsbefugnis bei Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 4 B 1472/25
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24
Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …
- OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 B 475/21
Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern - Coronaverordnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 20 NE 21.293
Normenkontrolleilverfahren gegen die coronabedingte Schließung von …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 20 NE 20.971
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 1 MN 153/19
Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 4 B 1019/19
- OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 107/24
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 22.04.2025 - 15 NE 25.90
Einstweiliger Rechtsschutz (Abänderung) gegen Bebauungsplan "Sondergebiet …
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 20 NE 21.2991
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sportunterricht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21
Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach …
- OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 B 104/21
Coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten - Covid-19; Schließung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20
Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
- OVG Sachsen, 02.05.2022 - 1 B 437/21
Veränderungssperre; zweite Verlängerung; einstweilige Anordnung; schwerer …
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 3 MR 35/21
2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21
Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21
Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
- OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 3.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2020 - 11 S 122.20
Quarantäne; Absonderung; Risikoländer; Folgenabwägung; Reise zu touristischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20
Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.1165
Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in …
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 20 NE 20.953
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundeschule erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20
Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan "Sondergebiet Tierklinik"
- OVG Saarland, 22.04.2021 - 2 B 104/21
Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21
Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Einschränkung des Sportbetriebs - hier in einem Fitnessstudio - während der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21
Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - 11 S 49.21
Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20
Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
- VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 NE 20.2484
Schließung von Spielhallen wegen Corona
- VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20
Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 316/20
Betriebsschließung statt Hygienekonzept; Schließung von Spielhallen, Spielbanken …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1477
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Außenbereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
- VGH Bayern, 15.05.2020 - 20 NE 20.1102
Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten …
- OVG Bremen, 12.05.2020 - 1 B 144/20
Verbot des Betriebs von Fitnessstudios (Zweite Coronaverordnung) - Fitnessstudio; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20
§ 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2018 - 2 B 247/18
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans in Ausnahmefällen hinsichtlich Drohens …
- VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22
Antrags einer inländischen Umwelt- und Naturvereinigung auf vorläufige …
- OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21
Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 11 S 76.21
SARS-CoV-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne negatives …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21
Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1065
Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 13 B 1986/21
2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21
Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21
Maskenpflicht im Schulunterricht
- OVG Saarland, 18.11.2020 - 2 B 339/20
Corona-Krise; Untersagung der Prostitution im Saarland; CoronaVV SL 2020p v. …
- OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 313/20
Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19
Anordnungsgrund; Nachteil; Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren; …
- VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21
Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 2 R 32/21
Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten durch landesrechtliche Verordnung
- OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 MN 6/21
Abwägungsfehler; Bebauungsplan, vorhabenbezogener; Ermittlungs- und …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580
Corona-Bekämpfung durch Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb - …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.929
Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- VGH Bayern, 30.09.2024 - 1 NE 24.805
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Paketzentrum
- OVG Niedersachsen, 15.07.2022 - 1 MN 132/21
Einseitige Planung; Einsichtnahmemöglichkeiten; Grundstücksgröße; innerörtliche …
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
- OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21
Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 1 S 467/21
Corna-Krise; Untersagung des Betriebs von Fahrschulen; Baden-Württemberg; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1701/20
Rechtmäßigkeit des Abstands- und Maskengebots in Kosmetikstudios infolge der …
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 467/20
"Feuerwerksverbot", Verkauf und Abgabe von Feuerwerkskörpern (Dreiundzwanzigste …
- VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973
Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 20 NE 20.2484
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
- OVG Saarland, 13.11.2020 - 2 B 332/20
Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 3 MR 41/20
Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und …
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 20 NE 20.2035
Teilnehmerobergrenze in geschlossenen Räumen für Kulturveranstaltungen wegen …
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 20 NE 20.1307
Corona-Pandemie: Erfolgloser Eilantrag eines privaten Verkehrsunternehmens gegen …
- VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664
Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
- VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024
Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten, …
- VGH Bayern, 21.07.2023 - 1 NE 21.1927
Erfolgloses Eilverfahren auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes
- VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22
Genehmigung eines Bebauungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21
Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
- OVG Saarland, 16.03.2021 - 2 B 71/21
Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; …
- OVG Bremen, 05.03.2021 - 1 B 81/21
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios - Coronaverordnung; Covid-19; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2021 - 1 S 4025/20
Corona-Krise; Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20
Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung …
- VGH Bayern, 14.06.2020 - 20 NE 20.1183
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 10 B 530/15
Erfordernis eines "schweren Nachteils" für die Aussetzung des Vollzugs eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 10 S 34.22
Grünordnungsplan; Ausfertigungsmangel; Bekanntmachungsmangel
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 9 NE 22.2048
Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - …
- VGH Bayern, 25.06.2022 - 20 NE 22.1311
Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV
- VGH Hessen, 08.12.2021 - 4 B 1665/21
Baurecht- Bebauungsplan "Auf dem Forst II"
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2021 - 11 S 86.21
COVID-19-Pandemie; Grundschüler; Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21
Corona-Krise; Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr; …
- OVG Saarland, 22.12.2020 - 2 B 373/20
Schließung von Sportanlagen im Saarland wegen Corona-Pandemie
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 - 11 S 123.20
Coronapandemie; SARS-CoV-2; Covid-19; Quarantäneverordnung; Gleichbehandlung; …
- OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 20 NE 20.1196
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 1 NE 18.2637
Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit einem …
- VGH Bayern, 19.08.2026 - 9 NE 26.1444
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Artenschutzrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2025 - 1 MR 2/24
Ausnahme; Befreiung; Befreiungslage; Gewässerschutzstreifen; Befreiungslage für …
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 9 NE 23.1648
Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 10 S 31.21
Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 13 B 1041/21
Coronapandemie: Kein Anspruch auf Maskenbefreiung trotz zweifacher Impfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 R 97/21
Selbsttestpflicht für Schulen während der Corona-Pandemie
- OVG Bremen, 20.04.2021 - 1 B 180/21
Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 als Voraussetzung zum Präsenzunterricht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1750/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum …
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 474/20
"Feuerwerksverbot" (Dreiundzwanzigste CoronaVO) Parallelentscheidung zum Beschl. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20
Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 13 B 855/20
Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich …
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 20 NE 20.1497
Eingeschränkter Betrieb einer Sprachschule während Corona-Pandemie (hier: § 17 …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 6 C 20.344
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
- VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
- VGH Bayern, 28.12.2021 - 20 NE 21.2916
Normenkontrollantrag gegen Corona-Beschränkungen bei Konzertveranstaltungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2021 - 3 R 186/21
Test- und Maskenpflicht in Schulen
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; private Veranstaltung; …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 7 NE 21.434
Erfolgloser Eilantrag gegen die Streichung der Frühjahrsferien 2021
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20
Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 1 MN 71/20
Abstellanlage; Abstellplatz; Anlagenbegriff; Elektrobus; Hybridbus; …
- OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20
Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für …
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1492
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1381
Untersagung der Öffnung von Innenanlagen zoologischer Gärten aufgrund der …
- OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
- OVG Bremen, 07.05.2020 - 1 B 129/20
Außervollzugsetzen einer durch Verordnung geltenden Schießungsanordnung nach dem …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VGH Bayern, 04.05.2026 - 1 N 21.2763
Normenkontrollantrag, Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2024 - 2 K 106/22
Wirksamkeit eines Bebauungsplans zur Erhaltung eines Schlosses; Abwägung von …
- OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22
Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
- OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 25/22
Corona-Eilantrag: Friseurbetrieb (Folgenabwägung)
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21
Schließung von Hotelbetrieben
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21
Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig
- OVG Saarland, 14.04.2021 - 2 B 92/21
Corona-Verordnung: Nachhilfeunterricht
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21
Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21
Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
- OVG Bremen, 30.12.2020 - 1 B 468/20
"Feuerwerksverbot", Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1609/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20
Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2025 - 1 MN 125/24
Aufstellungsbeschluss; Baugebiet; ortsübliche Bekanntmachung; …
- OVG Saarland, 14.11.2024 - 2 C 170/23
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 22.12.2021 - 20 NE 21.3083
Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 Abs. 1 der 15. BayIfSMV …
- OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21
Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 3 MR 23/21
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
- OVG Saarland, 26.03.2021 - 2 B 81/21
Corona-Verordnung: Schließung von Sportanlagen (Tennishalle)
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- VGH Bayern, 22.02.2021 - 20 NE 21.395
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot von Präsenzunterricht für außerschulische …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20
Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1069
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 25/20
Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2020 - 11 S 28.20
Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17
Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21
Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21
Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 MN 174/20
Parallelverfahren; Planungshoheit; Veränderungssperre; Verlängerung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21
Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 13 B 1728/20
Ablehnung des Antrags des Betreibers eines Reiterhofs auf vorläufige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1281/20
Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch CoronaVO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2020 - 11 S 31.20
Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16
Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- VGH Bayern, 24.05.2024 - 19 NE 23.1521
Teilweise vorläufige Außervollzugsetzung der AVBayJG-ÄndV vom 5. Juli 2023 …
- OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 C 149/23
Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum"
- VGH Bayern, 14.12.2021 - 1 NE 21.2369
Kein Rechtsmissbrauch, wenn in einem Bebauungsplanverfahren lediglich ein Konzept …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 11 S 103.21
Pflicht zum Tragen medizinischer Masken für Grundschüler in Zeiten der …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 3 MR 14/21
Corona-Krise; Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen; …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2020 - 11 S 49.20
Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2018 - 3 KM 787/18
Normenkontrolle: Eilantrag eines Umweltverbandes nach Waldumwandlungsgenehmigung …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2024 - 1 MN 14/24
Vollzug eines Bebauungsplans mit dem Verlust von Wald und Ersatzaufforstung
- OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 MN 279/22
Abänderungsantrag; Antragsbefugnis Antragsbefugnis; FFP-2; Maske; Maskenpflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 67.21
SARS-Cov-2-Pandemie; Verbot des Zutritts zur Schule ohne Beibringung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21
Corona-Krise; dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 13 B 1917/20
800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19
Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20
Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
- VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19
Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
- VGH Bayern, 17.03.2026 - 19 NE 25.1557
Normenkontrolle gegen AVBayJG-ÄndV betreffend den Fischotter, Antragsbefugnis von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2025 - 10 S 40.24
Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung - Veränderungssperre - …
- VGH Bayern, 01.04.2025 - 1 NE 24.2085
Normenkontrolle, Einstweilige Anordnung, Fehlende Dringlichkeit, Kein schwerer …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2023 - 1 MR 10/20
Zur Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
- VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22
Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2022 - 3 S 3779/21
Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22
Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 3 MR 25/21
Testobliegenheit in Schulen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 13 B 1902/20
Schließung eines Thai-Massagestudios zur Vermeidung körperlichen Kontakts mit dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- VGH Bayern, 10.10.2016 - 1 NE 16.1765
Abwägung beim Eingriff in ein Überschwemmungsgebiet
- VGH Bayern, 07.09.2022 - 1 NE 22.1687
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan - schwerer Nachteil
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22
Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 13 B 531/21
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 53/21
Kein Präsenzunterricht für Grundschüler - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1670/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20
Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 108.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 13 B 1232/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24
Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1661/20
Einstweilige Anordnung gegen Vollzug der Corona-Regelungen; Zusammentreffen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20
Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 100.20
Infektionsschutz: Antrag eines Nagelstudiobetreibers auf vorläufige …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 20 NE 20.1067
SARS-CoV-2 - Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2024 - 3 KM 233/24
Notwendigkeit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei erstmaliger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 11 S 51.21
Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 27/21
Zur Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
- VGH Bayern, 21.07.2020 - 15 NE 20.1222
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - mögliches Ermittlungs- und …
- VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17
Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
- OVG Niedersachsen, 02.12.2024 - 1 MN 12/24
Notwendigkeit der einheitlichen Stimmabgabe und Weisungsgebundenheit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2024 - 1 B 10987/23
Immissionsschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen; von außen in ein Natura …
- OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22
Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 1 S 1228/21
Corona-Pandemie; Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fahrschulausbildung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 11 S 32.21
Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
- OVG Saarland, 12.10.2020 - 2 B 288/20
Coronapandemie; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; …
- OVG Bremen, 31.07.2020 - 1 B 200/20
Ungültigkeit der Allgemeinverfügung Corona (Untersagung der Nutzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2020 - 19 B 725/20
Corona-Pandemie: Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen weiterhin …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2020 - 11 S 51.20
Coronapandemie; Verordnung; Eindämmungsmaßnahme; Untersagung des Betriebs von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19
Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden …
- OVG Saarland, 26.05.2021 - 2 B 136/21
Corona-Eilverfahren: Testpflicht im Einzelhandel (Sportgeschäft)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 11 S 47.21
Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2021 - 13 B 1724/20
Corona-Pandemie - Verbot von körpernahen Dienstleistungen - Tätowierung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2020 - 11 S 124.20
Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20
Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 112.20
Vorläufige Untersagung der Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 101.20
Corona-Krise; Tattoo und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2025 - 2 K 118/24
Projektbezogener Angebotsbebauungsplan für ein Seniorenwohn- und Pflegeheim im …
- VGH Bayern, 28.02.2025 - 1 NE 24.1907
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, planbedingte …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22
Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1332/21
Pandemiebedingtes Verbot von Parties und vergleichbaren Feiern ab einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2021 - 13 B 93/21
Richtlinien zur Behandlung und Bewertung des Europäischen Abiturzeugnisses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 13 B 89/21
Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs von Autohäusern zum Schutz von Leben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Saarland, 11.12.2020 - 2 B 362/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung für den …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1073
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.01.2016 - 8 B 11060/15
Sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24
Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1867/21
Eilantrag gegen die Schließung von Diskotheken bleibt ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 30.11.2021 - 1 MN 125/21
Verlängerung einer Veränderungssperre bzgl. Antragstellung auf Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 27.10.2021 - 6 B 375/21
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Öffnung von Verkaufsstellen; besonderer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21
Verpflichtung für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte zur Vorlage eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2021 - 11 S 84.21
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 13 B 1606/20
Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 260/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten; …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 325/20
Corona-Verordnung: Kosmetikstudio (Einzelfall)
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20
Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 1 NE 16.2191
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21
Abhängen des Betretens des Einzelhandels von der Vorlage eines negativen Tests …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 127/21
Untersagung von Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21
Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Schleswig, 28.12.2020 - 1 B 169/20
Corona: Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Betriebs von Angelteichen
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 98.20
Einstweilige Anordnung gegen die verordnungsrechtliche Untersagung körpernaher …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 L 55/17
Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 10 B 134/16
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2016 - 10 S 10.15
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines …
- VGH Bayern, 04.05.2026 - 2 N 23.1458
Gewerbegebiet, Nachträglicher Ausschluss von Beherbergungsbetrieben, …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2025 - 5 MR 2/25
Immissionsschutz; Verbot des Silvesterfeuerwerks auf landesrechtlicher Grundlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2021 - 13 B 1847/21
Anordnungsanspruch eines weder Gemipften noch Genesenen auf Nichtigerklärung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20
Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19
Außervollzugsetzung; Begründung; Bestimmtheit; Folgenabwägung; Frist; Karte; …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 1 NE 20.333
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen gemeindliche Veränderungssperre: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 13 B 1010/22
Maskenpflicht für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr als notwendige …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22
Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1907/21
Eilantrag gegen die Schließung von Diskotheken bleibt ohne Erfolg
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2021 - 11 S 106.21
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 13 B 1454/21
Rechtmäßigkeit einer Maskenpflicht in bestimmten sozialen Situationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 56/21
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung …
- OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 329/20
Antrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Pandemie-Verordnung (Einzelfall)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 107.20
Infektionsschutz: Antrag eines Kosmetikstudiobetreibers auf vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21
Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 19.21
Corona; Schließungsanordnung; Einzelhandel; nicht-privilegiert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 13 B 616/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19
Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2019 - 3 KM 31/18
Normenkontrolle: Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II" - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 6 B 11337/18
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
- VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 3 L 1462/18
Verkaufsoffener Sonntag am 27. Mai 2018 in Remscheid unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 10 S 5.25
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20
Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2022 - 1 MN 52/22
Bekanntmachung, öffentliche; Bekanntmachung, ortsübliche; Hauptsatzung
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
- OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20
Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 2002/21
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266
Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21
Untersagung des Freizeitsportbetriebs und Amateursportbetriebs in Einrichtungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2021 - 3 R 13/21
Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 116.20
Infektionsschutz: Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Untersagung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20
Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
- VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20
Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
- OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 MN 125/19
Erforderlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 10 B 536/16
Darlegung eines schweren Nachteils für die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 28.04.2026 - 2 NE 26.623
Veränderungssperre, Sicherung von Dauerwohnen als hinreichend konkretisiertes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2025 - 3 K 46/20
Abwehranspruch einer Gemeinde gegen die einschreitensunwillige zuständige …
- VGH Bayern, 15.07.2024 - 2 NE 24.821
Einstweilige Anordnung, Offensichtlich rechtswidriger Bebauungsplan, …
- VGH Bayern, 03.03.2023 - 1 NE 22.2231
Erlass einer Veränderungssperre und eines Beschlusses zur Aufstellung eines …
- OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22
Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 13 B 1927/21
Rechtsschutz nicht immunisierter Person gegen Zugangsbeschränkungen aufgrund …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 3 MR 15/21
Corona-Krise;Verbot von außerschulischen Bildungsangeboten als …
- VGH Hessen, 18.03.2021 - 4 C 2335/17
Bebauungsplan - Verkündungsmangel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 55/21
Verbot der Nutzung der Schulgebäude für schulische Nutzungen wie Schulunterricht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2021 - 11 S 5.21
Untersagung des Aufenthalts im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2015 - 3 M 64/14
Klagerecht von Umweltverbänden gegen Bebauungsplan, der für seinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - 10 B 286/15
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans zur Abwehr eines schweren Nachteils; …
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 9 NE 15.377
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorhabenbezogener …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2025 - 10 S 10.25
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; einstweiliger Rechtsschutz; …
- VG Halle, 04.04.2025 - 4 A 353/22
Beitragserhebung für Herstellung einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage und …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24
Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- OVG Saarland, 13.05.2022 - 1 B 41/22
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Landesdüngeverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 71/22
Pandemiebedingte Beschränkungen des Betriebs einer Eventlocation
- OVG Saarland, 01.09.2021 - 2 B 175/21
Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2021 - 1 MN 47/21
Abwägung; Bebauungsplan; Ortsumgehung; Prognosehorizont; Prognosezeitraum; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21
Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 57.21
Zutrittsverbot an Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 28/21
Vornahme einer Auswahl der für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 11 S 8.21
Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie; …
- VG München, 03.07.2020 - M 26 E 20.2789
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20
Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
- VGH Bayern, 26.06.2017 - 1 NE 17.716
Keine städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 30.03.2017 - 1 NE 17.502
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan und …
- VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712
Projektbezogener Bebauungsplan, Straßenverlegung, Persönliche Beteiligung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2024 - 4 B 506/24
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Regelung zur Freigabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 24/22
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21
Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2021 - 13 B 1671/20
Coronapandemie: Spielhallen bleiben geschlossen
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 NE 20.493
Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VGH Bayern, 19.11.2024 - 1 NE 24.1236
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Angemessene Frist bei der …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 2 NE 23.284
Eilverfahren gegen Bebauungsplan für Turnhalle mit Parkplatz und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2023 - 10 S 1.23
Normenkontrollantrag: Außervollzugsetzung eines Grünordnungsplans wegen eines …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 1 MN 83/21
Ausfertigung; Heilung; Normenkontrolleilverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 13 B 96/22
Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen …
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 1 NE 21.1791
Regelungsumfang einer Einbeziehungssatzung
- VGH Bayern, 06.05.2021 - 20 NE 21.1204
Maskenpflicht beim Einkaufen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21
Corona-Krise; Maskenpflicht für Schüler; Mecklenburg-Vorpommern
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 3 L 588/18
Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
- VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 3 L 537/18
Verkaufsoffener Sonntag am 4. März 2018 in Solingen-Ohligs anlässlich der …
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2017 - 19 L 532/17
Verkaufsoffener Sonntag Essen 2017
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 3 S 154.25
Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 10 S 24.25
Normenkontrollantrag - einstweiliger Rechtsschutz - Veränderungssperre - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2025 - 10 B 447/25
Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich Artenschutzprüfung
- VGH Bayern, 07.01.2025 - 15 NE 24.1780
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen einen Änderungsbebauungsplan, der …
- VGH Bayern, 07.10.2024 - 9 NE 24.936
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (erfolgreich), …
- OVG Niedersachsen, 23.08.2024 - 1 MN 39/24
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der ersten Verlängerung einer …
- OVG Sachsen, 04.01.2024 - 6 B 215/23
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2023 - 1 MN 27/23
Abwägung; Alternative; Alternativenprüfung; Bebauungsplan; Eigentum; Enteignung; …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156
Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
- VGH Bayern, 19.02.2021 - 20 NE 21.458
Normenkontrolleilrechtsschutz gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 13 B 1756/20
Fahrunterricht: Nur mit Maske! - Corona-Virus
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 3 L 1924/18
Kein verkaufsoffener Sonntag am 1. Juli 2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2025 - 5 MR 2/25
Amt; amtsausschuss; amtsdirektor; Antragsbefugnis; Ausdrücklich; ausschließlich; …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 2 NE 21.2669
Zur Ermittlung und Bewertung unüberwindlicher Vollzugshindernisse wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2021 - 4 R 63/21
Einstweilige Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten Runderlasses, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 4 B 1219/20
- VGH Bayern, 10.06.2020 - 1 NE 20.259
Einstweiligen Anordnung gegen Aufhebung eines rechtswidrigen Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 02.05.2017 - 3 L 1840/17
Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2023 - 2 R 37/23
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 1 NE 21.1886
Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Einbeziehungssatzung gem. § 34 …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 1 MN 47/20
Abänderung; Abwägung; Bebauungsplan; Normenkontrolleilverfahren; Prognose
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 3 KM 29/18
Normenkontrolle: Bauplanungsplan Nr. 6 "Am Beiksoll" - Raumentwicklungsprogramm …
- VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 3 L 2409/17
Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017
- VGH Hessen, 05.03.2025 - 5 B 2038/24
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO
- OVG Sachsen, 04.05.2023 - 3 B 28/23
Antrag einer Gewerkschaft gegen die Gültigkeit einer Rechtsverordnung zum …
- VGH Hessen, 21.04.2017 - 8 B 1022/17
- OVG Sachsen, 05.05.2015 - 1 B 84/15
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; "anderer wichtiger Grund"; …
- VGH Bayern, 13.08.2025 - 2 NE 25.1388
Einstweilige Anordnung, Bebauungsplan, Außervollzugsetzung, Antragsgegner, …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 19 L 1504/17
Ladenöffnungszeiten verkaufsoffener Sonntag einstweilige Anordnung
- VGH Bayern, 20.01.2026 - 15 NE 25.1274
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Offene Erfolgsaussichten, …
- VGH Bayern, 12.12.2024 - 15 NE 24.1386
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 04.11.2024 - 15 NE 24.1248
Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans, offene …
- VGH Bayern, 13.09.2024 - 2 NE 24.326
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2023 - 3 KM 658/20
Bauplanungsrechtliche Zulassung von Ferienwohnungen in Wohngebieten unter der …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 1 NE 21.2072
Zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund von Ermittlungsdefiziten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2021 - 1 KM 181/21
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Coronaschutzverordnung; Verkaufsstellen des …
- VG Aachen, 23.08.2018 - 3 L 1196/18
Stadt Euskirchen: Kein verkaufsoffener Sonntag am 2. September 2018 ("back to …
- VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 3 L 5544/17
Kein verkaufsoffener Sonntag am 3. Dezember 2017 in Wuppertal-Elberfeld
- VG Aachen, 07.04.2017 - 3 L 520/17
Verfahren zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen hinsichtlich Öffnung der …
- VG Düsseldorf, 29.12.2016 - 3 L 4339/16
Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue …
- VG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 L 3619/16
Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
- OVG Sachsen, 23.03.2016 - 1 B 84/16
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Gerichtsbesetzung, …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 19 L 1989/18
Verkaufsoffener Sonntag Ladenöffnung Veranstaltung Annex Sonntagsschutz …
- VG Aachen, 19.09.2018 - 3 L 1250/18
Verkaufsoffener Sonntag; Anhörungsmangel; unzureichende Bestimmtheit; Verwirkung
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