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| BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2461
- StV 1998, 206
- WM 1998, 1963
- BayObLGSt 1998, 1
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 03.04.1997 - 3 ObOWi 28/97
Identifizierungs- und Aufzeichnungspflicht nach dem Geldwäschegesetz - Umfang und …
Auszug aus BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde geben dem Senat keinen Anlaß, von seiner im Beschluß vom 3.4.1997 (BayObLGSt 1997, 62 ff.) geäußerten Rechtsansicht abzuweichen. - BayObLG, 19.06.1997 - 3 ObOWi 60/97
Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - …
Auszug aus BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
Zur Frage der steuerlichen Behandlung (Abzug der auf den Abschöpfungsbetrag entfallenden Einkommensteuer von der Geldbuße oder aber Geltendmachung des Abschöpfungsbetrages als Betriebsausgabe) wird auf BayObLG wistra 1997, 317/318 NStZ-RR 1997, 339 verwiesen (…vgl. auch Göhler § 17 Rn. 39;… KK/Steindorf OWiG 17 Rn. 130 geht von der inzwischen überholten Fassung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG aus).
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Hierzu zählen mittelbare Vorteile wie etwa die konkrete Chance auf Abschluss von Wartungsverträgen für eine errichtete Anlage oder von sonstigen Folgegeschäften durch Aufbau einer Geschäftsbeziehung, die Chance zur Erlangung weiterer Aufträge für vergleichbare Anlagen, die Steigerung des wirtschaftlich werthaltigen "Goodwill" eines Unternehmens durch Errichtung eines Prestigeobjekts für einen renommierten Auftraggeber, die Vermeidung von Verlusten durch Auslastung bestehender Kapazitäten oder die Verbesserung der Marktposition durch Ausschalten von Mitwettbewerbern (vgl. BayObLG wistra 1998, 199, 200;… König in Göhler, OWiG 13. Aufl. § 17 Rdn. 41;… Lemke/Mosbacher, OWiG 2. Aufl. § 17 Rdn. 38). - BayObLG, 06.03.2024 - 202 ObOWi 168/24
Bußgeldbemessung unter Berücksichtigung des durch die Tat gezogenen …
Denn das Amtsgericht hat bei dieser Vorgehensweise verkannt, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut der wirtschaftliche Vorteil lediglich die Untergrenze der zu verhängenden Geldbuße markiert (BGH, Beschluss vom 24.04.1991 - KRB 5/90 = wistra 1991, 268 = WuW 1991, 822; BayObLG, Beschluss vom 25.04.1995 - 3 ObOWi 11/95 = BayObLGSt 1995, 76 = GewArch 1995, 244 = MDR 1995, 1058 = NZA-RR 1996, 21 = DBlR 4206a, SonstVerfR § 17 OWiG = wistra 1995, 360 = EzAÜG SchwArbG Nr. 5; 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97 = BayObLGSt 1998, 1 = StV 1998, 206 = StraFo 1998, 134 = wistra 1998, 199 = NJW 1998, 2461 = OLGSt OWiG § 17 Nr. 16 = WM 1998, 1963 = WuB I D 6 Sonstiges 1.98;… BeckOK OWiG/Sackreuther OWiG § 17 Rn. 117;… KK-OWiG/Mitsch 5. Aufl. § 17 Rn. 112 m.w.N.), was sich ohne weiteres aus der Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG erschließt, wonach die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil übersteigen soll. - BayObLG, 29.02.2000 - 3 ObOWi 13/00
Genehmigung von Krankentransporten
Zur Berechnung und der Frage des noch vorhandenen Vorteils sowie der Leistungsfähigkeit des Betroffenen weist der Senat auf seine Entscheidungen in BayObLGSt 1995, 76/81 und 1998, 1/3 f. hin.
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