Rechtsprechung
   BayObLG, 17.10.1991 - BReg. 3 Z 17/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,5861
BayObLG, 17.10.1991 - BReg. 3 Z 17/90 (https://dejure.org/1991,5861)
BayObLG, Entscheidung vom 17.10.1991 - BReg. 3 Z 17/90 (https://dejure.org/1991,5861)
BayObLG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - BReg. 3 Z 17/90 (https://dejure.org/1991,5861)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 615
  • Rpfleger 1992, 12
  • BayObLGZ 1991 Nr. 66
  • BayObLGZ 1991, 358
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Die nicht antragstellenden Anteilsinhaber sollen auf diese Weise im Hinblick auf die gemäß § 311 Satz 2 UmwG aF (jetzt § 13 Satz 2 SpruchG) für und gegen alle wirkende rechtskräftige Entscheidung im Spruchverfahren rechtliches Gehör erhalten (BayObLGZ 1991, 358 f.; MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 aF Rn. 77; Schwarz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 174. Lfg. [Stand: 01.01.1998], § 308 UmwG aF Rn. 2, 36 jeweils mwN; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 1 mwN).
  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

    Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

    Die Abweisung als unzulässig wirkt nur "inter partes", während die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters ihre Berechtigung in der Wirkung erst "inter omnes" findet (RegBegr BT-Drucks 15/371 S. 14; BayObLG NJW-RR 1992, 615 ; Bürgers/Körber/Simmler aaO. Anh § 306/§ 6 SpruchG Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2003 - 20 W 5/03

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Geschäftswertfestsetzung bei

    Für den verfrühten Antrag muss kein gemeinsamer Vertreter bestellt werden (vgl. BayObLGZ 1991, 358 zu § 306 AktG a.F.).
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