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BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 111/93 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 831
- Rpfleger 1994, 338
- BayObLGZ 1993 Nr. 59
- BayObLGZ 1993, 253
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren
- BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96
Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge
Die Betroffene ist beschwerdeberechtigt, weil der Notar schon die Erstbeschwerde für sie eingelegt hatte und diese vom Landgericht als unzulässig verworfen wurde (vgl. BayObLGZ 1993, 253, 255). - OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im …
Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255).
- OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
1 Z 69/85">BayObLGZ 1986, 118 [120]; BayObLGZ 1993, 253 [255]; BayObLG, FGPrax 2000, 40 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 548 [549]). - OLG München, 12.07.2006 - 33 Wx 238/05
Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten zur Vermögensverfügung; Erledigung der …
Ein Erstbeschwerdeführer, dessen Beschwerde verworfen wurde, ist ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit der Erstbeschwerde zur Erhebung der sofortigen weiteren Beschwerde berechtigt im Sinne von § 29 Abs. 4, § 20 FGG (BayObLGZ 1993, 253/255; 1991, 1/4). - OLG Karlsruhe, 05.03.2002 - 14 Wx 11/02
Beratungshilfe: Maßgebliches Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Nichtabhilfe der …
Dies ergibt sich aus dem allgemeinen - z.B. in § 547 ZPO a.F. zum Ausdruck gekommenen - Grundsatz des Verfahrensrechts der freiwilligen wie der streitigen Gerichtsbarkeit, dass ein weiteres Rechtsmittel dann statthaft ist, wenn das erste Rechtsmittel als unzulässig verworfen wurde (…vgl. BGHZ 119, S. 216 ff., 217 f.; BayObLGZ 1993, S. 253 ff., 255 [für den Fall des § 6 Abs. 2 BeratHiG];… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, S. 411 f., 412;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, Rdn. 7 zu § 27).Im Beratungshilfeverfahren richtet sich der Geschäftswert nach den Kosten, die der Rechtsuchende voraussichtlich aufzubringen hätte, wenn er sich durch einen Anwalt beraten ließe (vgl. BayObLGZ 1993, S. 253 ff., 256).
- OLG Celle, 08.06.2010 - 2 W 149/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung …
Eine Vorlage der Erinnerung an das Rechtsmittelgericht ist ebenso wenig möglich wie eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 2 W 56/10; OLG Hamm RPfleger 1984, 291; OLG Schleswig RPfleger 1983, 489; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 09722; JurBüro 1984, 124; BayObLG Jur Büro 1986, 21; BayObLGZ 1993, 253;… Gerold/ Schmidt/Mayer, RVG 18. Aufl. VV 2500 Rdnr. 15;… Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl. Vor 2.5 Rdnr. 45). - BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5 …
Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdeberechtigt, da seine Erstbeschwerde verworfen worden ist (BayObLGZ 1976, 126/128; 1993, 253/255). - OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 3 W 124/01
Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins
Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ergibt sich bereits daraus, dass das Beschwerdegericht die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Gedanke des § 547 ZPO; vgl. BGH NJW 1992, 3305; BayObLG NJW-RR 1994, 831, jew. m. w. N.;… Keidel/Kuntze/Kahl, FGG-Kommentar, 14. Aufl., § 27 Rdnr. 7). - AG Lörrach, 25.10.2006 - 25 UR II 3/06
Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Hilfe zur Interessenwahrnehmung
Über diese entscheidet der Richter am Amtsgericht - nach vorheriger Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers (§ 11 Abs. 2 Satz 2 RpflG) - endgültig (OLG Stuttgart MDR 84, 153; BayObLG NJW-RR 1994, 831 f; OLGR Karlsruhe 2003, 148f;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe , 4. Aufl., Rdn 991 f), Die Staatskasse ist am Verfahren nicht beteiligt (AG Freiburg JurBüro 1987, 614 ff - die VwV des Justizministeriums Baden Württemberg vom 04.02.2005, GOBezRev, hat insoweit keine Änderung gebracht). - BayObLG, 31.01.2001 - 3Z BR 20/01
Anfechtung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der Beauftragung eines …
- OLG Hamm, 04.05.2010 - 15 W 105/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Amtsrichters im …
- BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
- OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06
Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen …
- BayObLG, 15.09.2000 - 1Z BR 75/00
Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers
- BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
- BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 Wx 23/99
Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht
- KG, 11.09.2001 - 1 W 315/01
Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im …
- BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95
Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur …
- BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 47/02
Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und …
- BayObLG, 10.11.1999 - 3Z BR 253/99
Zur Überprüfung der landgerichtlichen Auslegung des Beschlusses der …
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 15 Wx 25/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsrichters über die …
- BayObLG, 25.07.2001 - 3Z BR 102/01
Anfechtbarkeit einer Anordnung, den Betroffenen zur Untersuchung für ein …
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 153/02
Unanfechtbarkeit der Anordnung zur Sachverständigenbegutachtung im …
- BayObLG, 30.03.2001 - 3Z BR 80/01
Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur …
- OLG Hamm, 28.03.2002 - 15 W 85/02
Anfechtbarkeit einer Landgerichtsentscheidung, durch die eine als …
- BayObLG, 09.03.2001 - 1Z BR 142/00
Fehlerhafte Bestimmung des Beschwerdegegenstands
- BayObLG, 05.01.1996 - 3Z BR 366/95
Verlängerung der Bestellung eines Betreuers
- BayObLG, 31.08.1995 - 3Z BR 239/95
Beschwerderecht eines Betreuten gegen die Ablehnung des Antrags eines Dritten
- BayObLG, 01.09.2004 - 3Z BR 162/04
Keine Beschwerde gegen Anordnung der Begutachtung im Betreuungsverfahren
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02
Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …
- BayObLG, 14.12.2001 - 3Z BR 282/01
Abänderung von Beschlussgründen
- BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 343/97
Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse eines Dritten
- BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 82/96
Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers
- BayObLG, 14.05.1998 - 4Z BR 51/98
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren
- BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98
Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche …
- BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95
Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen
- BayObLG, 06.12.1995 - 3Z BR 312/95
Anerkennung einer Rechnung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht als …
- BayObLG, 27.02.1998 - 1Z BR 225/97
Beschwerderecht eines vom Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeschlossenen Vaters …
- AG Konstanz, 25.10.2006 - 25 UR II 3/06
Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe bei der Vertretung von Interessen i.R.d. …