Rechtsprechung
| BayObLG, 02.11.1978 - BReg. 2 Z 6/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGZ 1978, 335
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.12.1981 - V ZB 12/81
(Grundstückserwerb durch Ehegatten in Gütergemeinschaft bei unrichtiger …
Es sieht sich jedoch an dieser Entscheidung im Hinblick auf den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2. November 1978 (BayObLGZ 1978, 335 ff = Rpfleger 1979, 18) gehindert und hat deshalb die weitere Beschwerde "gemäß § 28 Abs. 2 FGG" dem Bundesgerichshof zur Entscheidung vorgelegt. - BayObLG, 05.05.1983 - BReg. 2 Z 13/83
Umdeutung einer fehlerhaften an in Gütergemeinschaft lebende Eheleute erfolgten …
Soll ein Recht von mehreren gemeinschaftlich erworben werden, so ist zwar die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses und/oder der Anteile der Erwerber (über § 47 GBO hinaus) Inhalt des dinglichen Vertrags (näher BayObLGZ 1975, 209/210 f.; 1978, 335/337 m.Nachw.); sie kann also nicht nachträglich einseitig von den Erwerbern geändert werden (BayObLGZ 1958, 353/355 ff.; 1975, 209/211;… Haegele Grundbuchrecht 6. Aufl. RdNr. 1458 a;… Horber GBO 15. Aufl. § 47 Anm. 2 C a, § 20 Anm. 4 a; jew.m.weit.Nachw.;… ferner Soergel BGB 11. Aufl. RdNr. 36, Erman BGB 7. Aufl. RdNr. 29, je zu § 925; Hieber DNotZ 1959, 463/464; auch OLG Köln Rpfleger 1980, 16/17 für den Fall einer weiteren Auflassung der Ehegatten an sich selbst in einem anderen Gemeinschaftsverhältnis bei zuvor wirksamer Erstauflassung; a.A. Rehle DNotZ 1979, 196/200 ff.).
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