Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1; ; BayBO Art. 6; ; BayBO Art. 7; ; AGBGB Art. 43

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Wintergarten - Anspruch auf Beseitigung - Abstandsfläche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 22 Abs. 1; BayBO Art. 6, 7; AGBGB Art. 43
  Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sofortige weitere Beschwerde; Beseitigung eines Wintergartens; Nachbarrechtliche Vorschriften; Privatrecht; Öffentliches Recht; Wohnungseigentum; Bauliche Veränderung

Verfahrensgang

• AG München - 482 UR II 1106/98
• LG München I - 1 T 7180/00
• BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1456
• NZM 2001, 815
• ZMR 2001, 563
• BauR 2001, 1301 (Ls.)
• BayObLGZ 2001, 41

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 18.12.2000 - 5Z RR 570/99

  Einhaltung von Abstandsflächen gemäß Art. 6 und 7 BayBO

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  (1) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, Art. 7 BayBO) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f. und 2000, 355/358; Senatsbeschluss vom 14.12.2000).

  bb) Steht durch die Baugenehmigung fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (BayObLGZ 2000, 355/362; Senatsbeschluss vom 23.1.2001).

• BayObLG, 09.12.1999 - 2Z BR 101/99

  Auslegung einer Gemeinschaftsordnung

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  Weiterhin zutreffend ist es davon ausgegangen, dass diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil die gesetzliche Regelung durch Nr. 4.14. GO wirksam (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236) abbedungen ist.

  Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Mauer und die Unterlassung der geplanten Errichtung eines Wintergartens verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Senatsbeschlüsse vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00 und vom 23.1.2001, 2Z BR 116/00).

• BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00

  Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit …

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Mauer und die Unterlassung der geplanten Errichtung eines Wintergartens verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Senatsbeschlüsse vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00 und vom 23.1.2001, 2Z BR 116/00).

• BayObLG, 12.09.1996 - 2Z BR 52/96

  Recht eines Wohnungseigentümers zur Errichtung eines Zaunes und eines …

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  Sollte der Entscheidung des Senats vom 12.9.1996 (WÜM 1996, 789 = NJW-RR 1997, 269) etwas anderes zu entnehmen sein, wird daran nicht festgehalten.
• BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 60/00

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Mauer und die Unterlassung der geplanten Errichtung eines Wintergartens verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Senatsbeschlüsse vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00 und vom 23.1.2001, 2Z BR 116/00).
• BayObLG, 26.05.2000 - 2Z BR 174/99

  Rechtsbeschwerde wegen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  GO in Bezug genommenen Freiflächenpläne ist der Umfang der Sondernutzungsrechte zu bestimmen; maßgebend ist die zeichnerische Darstellung in den Freiflächenplänen (vgl. BayObLG NZM 2000, 1011/1012 m.w.N.).
• BayObLG, 30.01.1979 - RReg. 2 Z 157/77

  Auszug aus BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

  (1) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, Art. 7 BayBO) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f. und 2000, 355/358; Senatsbeschluss vom 14.12.2000).

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• BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …

  Steht durch die Baugenehmigung aufgrund ihrer Legalisierungswirkung fest, dass der Bauherr nicht gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, haben hiervon auch die Zivilgerichte auszugehen; der Nachbar muss diese Feststellung daher gegen sich gelten lassen (so zutreffend die ganz h.M.: BayObLGZ 2000, 355, 362; 2001, 41, 46; OLG Hamm, ZWE 2006, 346, 349;… Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kapitel 1 Rn. 100 f.;… Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, Rn. 877 ff.;… Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl., Rn. 2626;… Papier in Festschrift Weyreuther, 1993, 291, 301 ff.; Bartlsperger, VerwArch 60 [1969], 35, 59; Breuer, DVBl. 1983, 431, 438; Dolderer, DVBl. 1998, 19, 24 f.; Manssen, NVwZ 1996, 144, 146; Seidel, NVwZ 2004, 139, 143; Arbeitskreis Bauliches Nachbarrecht, BBauBl 1991, 10, 21 f.).
• OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 25 U 162/12

  Geräuschimmissionen durch Luftwärmepumpen

  Allerdings wird für den auf einem Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Schutzvorschriften fußenden quasinegatorischen Beseitigungsanspruch die Auffassung vertreten, er werde auch ohne ausdrücklich erteilten Dispens (vgl. § 63 HBO) durch eine Baugenehmigung ausgeschlossen, soweit deren Unbedenklichkeitserklärung auch die als verletzt gerügte Schutznorm umfasst (BayObLG, NJW-RR 2001, 1456, 1457;… OLG Hamm, ZMR 2006, 707, juris Rdn. 20; Seidel, NVwZ 2004, 139, 143).
• BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den …

  In diesen Fällen geht die Instanzrechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, dass die übrigen Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur die Einhaltung drittschützender Normen des öffentlichen Rechts verlangen können (vgl. BayObLG, NJW-RR 1997, 269; WuM 1989, 451; BayObLGZ 2001, 41, 45; NZM 2001, 769; WuM 2004, 496; OLG München, DNotZ 2008, 614, 615 f.; LG Hamburg, ZMR 2013, 992; LG Itzehoe…, Urteil vom 19. April 2011 - 11 S 26/10, juris Rn. 2, 20).

  Offen bleiben kann auch, ob in den Fällen, in denen § 22 WEG aF abbedungen ist, ein auf die Verletzung nachbarschützender öffentlich-rechtlicher Bestimmungen gestützter Beseitigungsanspruch generell ausscheidet, wenn die Baumaßnahme von einer Baugenehmigung gedeckt ist (so BayObLG, NJW-RR 2001, 1456, 1457 unter Aufgabe von NJW-RR 1997, 269; anders aber wieder WuM 2004, 496 ohne Auseinandersetzung mit der Entscheidung NJW-RR 2001, 1456, 1457;… siehe zu der Relevanz einer Baugenehmigung auch Riecke/Schmid/Drabek/Abramenko, WEG, 5. Aufl. 2019, § 22 Rn. 58;… BeckOK WEG/Müller [1.1.2024], § 14 Rn. 30).

• BayObLG, 12.08.2004 - 2Z BR 148/04

  Beurteilung der Unvermeidbarkeit von Nachteilen unter Wohnungseigentümern

  Dies ist rechtlich zulässig und führt dazu, dass für einen Anspruch auf Beseitigung nicht die § 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG maßgebend sind, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die entsprechend anwendbar sind (BayObLG ZMR 2000, 234/236; BayObLGZ 2001, 41/45).
• BayObLG, 30.01.2003 - 2Z BR 121/02

  Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer …

  Allerdings kann die Teilungserklärung in Abweichung von § 22 Abs. 1 WEG (siehe etwa BayObLGZ 2001, 41; BayObLG ZMR 2001, 829 sowie Niedenführ/Schulze § 22 R n. 30 m. w. N.) bestimmen, dass kein Wohnungseigentümer die äußere Gestalt des Bauwerks oder von in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Bauteilen ändern darf.

  Schließlich folgt aus § 6 Abs. 1 GO, dass die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander weitgehend dem von Nachbarn annähern wollten (siehe z.B. BayObLGZ 2001, 41; BayObLG ZMR 2001, 472).

• BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24

  Wohnungseigentümergemeinschaft, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Unzulässige …

  In diesem Sinne hat das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 21. Februar 2001 (2Z BR 104/00, BayObLGZ 2001, 41 [juris Rn. 23 f.]) unter Hinweis auf den Umstand, dass die Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt wird (jetzt Art. 68 Abs. 5 BayBO), einen auf die Beseitigung einer Ziegelmauer gerichteten Antrag sowohl nach den bauordnungsrechtlichen als auch nach den Vorschriften des privaten Nachbarrechts geprüft und (nach Verneinung) ausgeführt, dass die Antragsteller die Einhaltung der fensterrechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 43 AGBGB verlangen können.
• BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 141/00

  Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz

  Maßgebend ist die zeichnerische Darstellung in dem Lageplan (vgl. BayObLG ZMR 1999, 773/774; BayObLG NZM 2000, 509/510; 2000, 1011/1012; BayObLG v. 21.2.2001, 2Z BR 104/00 = BayObLGZ 2001 Nr. 11).
• BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03

  Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG -Sachen - …

  (1) Weil in der Gemeinschaftsordnung die Vorschrift des § 22 Abs. 1 WEG über bauliche Veränderungen wirksam abbedungen ist, sind für die Frage, ob die Antragsteller die Beseitigung des Anbaus verlangen können, nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgeblich, sondern die hier entsprechend anwendbaren allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (BayObLG ZMR 2001, 472; ZMR 2001, 362; BayObLGZ 2001, 41/45 f.).

  Der Senat hat dies in seiner vorangegangenen Entscheidung vom 23.1.2001 abweichend beurteilt und seine Rechtsprechung in einem Beschluss vom 21.2.2001 nochmals ausdrücklich und in Auseinandersetzung mit seiner früheren Rechtsauffassung bestätigt (BayObLGZ 2001, 41/44 f.).

• BayObLG, 03.07.2003 - 2Z BR 34/03

  Zuständigkeit des Amtsgerichts für einstweilige Anordnungen in WEG -Sachen

  Das Zustimmungserfordernis der übrigen Wohnungseigentümer kann durch die Gemeinschaftsordnung abgedungen werden (allgemeine Meinung; z.B. BayObLG NZM 2001, 815).
• OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 20 W 222/06

  Wohnungseigentum: Einbau einer neuen Hauseingangstür bei einer Doppelhaushälfte …

  In einer derartigen Bestimmung hat das BayObLG in ständiger Rechtsprechung eine wirksame Abbedingung des § 22 Abs. 1 WEG gesehen, mit der Folge, dass sich die Zulässigkeit der baulichen Veränderung nach den allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts richtet (BayObLG WuM 1993, 565; BayObLGZ 2001, 41, 45; BayObLG ZfIR 2004, 867).
• BayObLG, 16.06.2004 - 2Z BR 65/04

  Abdingbarkeit der und Anforderungen an die Zustimmungsbedürftigkeit bei baulichen …
• OLG München, 13.09.2005 - 32 Wx 71/05

  Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine …
• OLG Köln, 10.01.2003 - 16 Wx 221/02

  Errichtung einer Mobilfunkanlage
• OLG Hamm, 09.01.2009 - 15 Wx 142/08

  Nutzungsbefugnis und Bauordnungsrecht
• BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 90/04

  Prüfung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks - Auswirkungen der …
• LG Itzehoe, 19.04.2011 - 11 S 26/10

  Wohnungseigentum: Abdingbarkeit des gesetzlichen Zustimmungserfordernisses zu …
• BayObLG, 18.03.2005 - 2Z BR 233/04

  Anlage eines Teiches aufgrund Gemeinschaftsordnung