Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 128 Abs. 4; BayVwVfG Art. 80
  Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Steht dem Beigeladenen ein Erstattungsanspruch wegen seiner Aufwendungen zu?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Beigeladenenkosten in der Vergabekammerentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids einer Vergabekammer in einem Nachprüfungsverfahren; Erfordernis einer tragfähigen Kostengrundentscheidung als Voraussetzung für eine Kostenfestsetzung der Höhe nach; Wirkungslosigkeit einer Kostenfestsetzung ohne ...

Papierfundstellen

• BayObLGZ 2001, 77

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Der Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer Südbayern stellt eine selbständig anfechtbare Entscheidung dar, gegen die das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht gegeben ist (vgl. BayObLG Beschluß vom 4.8.2000 Verg 3/00, BauR 2001, 238; Beschluß vom 29.9.1999 Verg 4/99).

  Die Entscheidung des Senats kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (BayObLG BauR 2001, 238).

• BVerwG, 16.10.1980 - 8 C 10.80

  Isoliertes Verwaltungsvorverfahren - Kostenerstattung - Rechtsanwaltskosten - …

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Bei der Kostenfestsetzung nach Art. 80 BayVwVfG ist - ebenso wie bei der Kostenfestsetzung nach § 80 VwVfG - eine Anordnung der Verzinsung des Erstattungsanspruchs analog § 104 ZPO nicht vorgesehen (vgl. BVerwGE 61, 100/105; BayVGH BayVBl 1982, 692/693; Giehl Anm. VI 1 d;… Stelkens/Kallerhoff § 80 Rn. 93).
• BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

  Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Unter den Schutz des Verbots der Schlechterstellung fallen generell nur Vorteile, die dem Rechtsmittelführer ohne Fortführung des Verfahrens sicher gewesen wären, also von jedem anderen Gericht hätten beachtet werden müssen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 659;… Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. § 536 Rn. 4).

• OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

  Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Der Senat teilt die Auffassungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf (Beschluß vom 22.1.2001 Verg 24/00) und Thüringen (Beschluß vom 28.2.2001 - 6 Verg 8/00), daß eine nur vom Vorsitzenden der Vergabekammer unterschriebene Urschrift dem Erfordernis einer von allen drei Mitgliedern schriftlich zu treffenden Entscheidung "der Vergabekammer" keinesfalls genügt.
• BAG, 12.10.1962 - 5 AZR 268/60

  Kostenfestsetzungsverfahren - Nichtigkeit einer Entscheidung - Reisekosten - …

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Fehlt eine solche Kostenentscheidung, ist für eine Kostenfestsetzung kein Raum; eine gleichwohl vorgenommene Festsetzung ist wirkungslos (vgl. BAG NJW 1963, 1027; OVG Saarland Rpfleger 1995, 128;… Baumbach/Hartmann ZPO 59. Aufl. Einf §§ 103 bis 107 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 104 Rn. 65;… MünchKommZPO/Belz 2. Aufl. § 104 Rn. 127 f. m.w.N.;… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 103 Rn. 7).
• OVG Saarland, 16.03.1994 - 8 W 18/94

  Kostenfestsetzungsbeschluß; Abhängigkeit; Kostengrundentscheidung; Rechtskraft; …

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Fehlt eine solche Kostenentscheidung, ist für eine Kostenfestsetzung kein Raum; eine gleichwohl vorgenommene Festsetzung ist wirkungslos (vgl. BAG NJW 1963, 1027; OVG Saarland Rpfleger 1995, 128;… Baumbach/Hartmann ZPO 59. Aufl. Einf §§ 103 bis 107 Rn. 8;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 104 Rn. 65;… MünchKommZPO/Belz 2. Aufl. § 104 Rn. 127 f. m.w.N.;… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 103 Rn. 7).
• OLG München, 04.02.1982 - 11 WF 549/82

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Das ist bei einem Kostenfestsetzungsbeschluß, der wegen Fehlens einer Kostengrundentscheidung keine Rechtswirkungen entfalten kann, nicht der Fall (vgl. OLG München JurBüro 1982, 1563;… OLG Hamm aaO;… Zöller/Herget §§ 103, 104 Rn. 21 "Reformatio in peius").
• OLG Hamm, 30.05.1972 - 23 W 87/72

  Auszug aus BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01

  Ihre Schlechterstellung liegt aber lediglich darin, daß ihre formelle Berechtigung aus einem Beschluß, der materiell-rechtlich unwirksam ist, beseitigt wird (vgl. OLG Hamm NJW 1972, 2047).

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• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …

  Die Vergabekammer ist m. a. W. befugt, bestandskräftige Regelungen unter den Voraussetzungen der §§ 116, 117 LVwG SH zu ändern bzw. zu ergänzen (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 29.03.2001, Verg 2/01, BayObLGZ 2001, 77).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Die im Rahmen des § 80 VwVfG zu treffenden Entscheidungen sind nachholbar, und zwar, anders als zur Rechtslage bei Ergänzung gerichtlicher Entscheidungen nach § 321 ZPO, auch von Amts wegen und nicht erst auf fristgebundenen Antrag (vgl. hierzu: BayObLG, BayObLGZ 2001, 77 ff; Senat, Beschluss vom 11.9.2003, Verg 35/01).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - Verg 99/04

  Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses

  Dementsprechend hat der Senat durch Beschluss vom 29. Oktober 2003 (Verg 30/03, Umdruck S. 6) selbst schon entschieden, dass für die Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer eine Verzinsung in analoger Anwendung von § 107 Abs. 1 Satz 2 ZPO auszuscheiden hat (ebenso: BayObLG, Beschl. v. 29.3.2001, Verg 2/01; BayObLGZ 2001, 77, 80).

• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 30/03

  Wie berechnen sich die Anwaltskosten im Vergabeverfahren?

  Dasselbe hat auch für die Kostenfestsetzung durch die Vergabekammer zu gelten (ebenso: BayObLG, Beschl. v. 29.3.2001 - Verg 2/01, BayObLGZ 2001, 77, 80).
• BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04

  Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen

  Sie folgt insbesondere nicht bereits aus Nr. 2 des Beschlusses; denn im Verfahren vor der Vergabekammer gehören die Aufwendungen eines Beigeladenen nicht zu den ,,Kosten des Verfahrens" (vgl. Senatsbeschluss vom 19.3.2001, Verg 2/01 = BayObLGZ 2001, 77).
• BayObLG, 15.04.2003 - Verg 4/03

  Kostenerstattung: Anwaltskosten nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im …

  Die nachträgliche Ergänzung einer zunächst unvollständigen Kostengrundentscheidung der Vergabekammer ist grundsätzlich möglich (vgl. BayObLGZ 2001, 77; BayObLG vom 27.9.2002 - Verg 18/02) und begegnet hier keinen Bedenken.
• VK Südbayern, 12.03.2002 - 03-02/02

  Nachprüfungsverfahren: Umfang der Prüfungspflicht der Vergabekammer hinsichtlich …

  Dies bedarf einer förmlichen Anordnung in der Kostenentscheidung (vgl. BayObLG Verg 2/01 vom 29.03.2001).
• VK Südbayern, 12.03.2002 - 120.3-3194.1-03-02/01

  Überprüfbarkeit der Bietereignung

  Dies bedarf einer förmlichen Anordnung in der Kostenentscheidung (vgl. BayObLG Verg 2/01 vom 29.03.2001).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2002 - 2 VK 18/01

  Kostenentscheidungen nach Antragsrücknahme

  Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 128 Abs. 3, 4 GWB, § 162 Abs. 3 VwGO analog, § 80 Abs. 3 Satz 2 VwVfG M-V. Die Erstattung der Aufwendungen der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene begründet und erfolgreich eigene Anträge gestellt hat (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 162, Rdnr. 23; Bay ObLG, Beschluss vom 29.03.2001, Az. Verg 2/01;… Boese, Vergaberecht, § 128, Rdnr. 47).
• VK Südbayern, 12.03.2002 - 3-2/02
  Dies bedarf einer förmlichen Anordnung in der Kostenentscheidung (vgl. BayObLG Verg 2/01 vom 29.03.2001).