Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; BauNVO § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; Innenbereich; Sondergebiet; faktisches -; Hafengebiet; Nutzung; Art der baulichen -; Bebauungszusammenhang; Einfügen; Rücksichtnahme; Gebot der -; Spannungen; bodenrechtlich beachtliche -; ... - openjur.de
Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; Innenbereich; Sondergebiet; faktisches -; Hafengebiet; Nutzung; Art der baulichen -; Bebauungszusammenhang; Einfügen; Rücksichtnahme; Gebot der -; Spannungen; bodenrechtlich beachtliche -; ...
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
Art der baulichen -; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Einfügen; Erschließung; Garagen; Gebot der -; Großparkplatz; Hafengebiet; Innenbereich; Nutzung; Parkhaus; Parkplatz; Rücksichtnahme; Sicherung der -; Sondergebiet; Spannungen; Splittersiedlung; Stellplätze; ... - rechtsinformationen.bund.de
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB, § 11 Abs 2 BauNVO
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs - Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in einem Sondergebiet durch die Gemeinde; Einfügen einer größeren Stellplatzanlage in die Eigenart ...
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2, § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 7; BauNVO § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in einem Sondergebiet durch die Gemeinde; Einfügen einer größeren Stellplatzanlage in die Eigenart ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Stellplatzanlage im unbeplanten Innenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Zulässigkeit eines Großparkplatzes im Norddeicher Hafen weiter offen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parkplätze im Hafen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Stellplätze im unbeplanten Innenbereich: Was fügt sich ein? (IBR 2011, 300)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 15.03.2007 - 4 A 2268/05
- OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 1 LA 180/07
- OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 LB 52/08
- BVerwG, 03.02.2010 - 4 B 67.09
- BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
- BVerwG, 22.09.2011 - 4 C 10.11
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
- BVerwG, 13.09.2012 - 4 C 4.12
- BVerfG, 17.03.2014 - 1 BvR 2231/12
Papierfundstellen
- NVwZ 2011, 436
- DVBl 2011, 120
- BauR 2011, 222
- BayVBl 2011, 769
- ZfBR 2011, 147
Wird zitiert von ... (263) Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Rn. 18 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass sich ein Vorhaben in der Regel in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ; stRspr).Hält sich ein Vorhaben - wie hier jedenfalls nach der Art der Nutzung - im vorgefundenen Rahmen, so fügt es sich gleichwohl nicht ein, wenn es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386).
Auf die Eignung zur Auslösung städtebaulicher (bodenrechtlicher) Spannungen kommt es demgegenüber nur an, wenn es um die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens geht, das den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386).
Das Gebot der Rücksichtnahme dient dem Schutz der sonstigen, d.h. vor allem: der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen, Bebauung vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen (Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 118 und vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386); es hebt auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab und will einen angemessenen Ausgleich schaffen, der dem einen das ermöglicht, was für ihn unabweisbar ist, und den anderen vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen schützt (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186 S. 412).
Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386 f.; Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 4 B 15.99 - BRS 62 Nr. 101).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Nach gesicherter Rechtsprechung reichen Bebauungszusammenhänge des unbeplanten Innenbereichs stets so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. etwa Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 , vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - ZfBR 1990, 293; Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127).Nicht berücksichtigt hat es jedoch, dass bei der Frage, ob ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, von der Typisierung von Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze auszugehen (Urteile vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 und vom 19. September 1986 a.a.O. S. 42) und somit auf die Vorschriften des ersten Abschnitts (§§ 1 bis 15) der Baunutzungsverordnung als Auslegungs- oder Orientierungshilfe zurückzugreifen ist (so schon Urteil vom 23. April 1969 - BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 ).
Die Erschließung wäre allerdings dann nicht gesichert, wenn das Vorhaben zu einer solchen Belastung der Zuwegung führen würde, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur in Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet wäre (Urteil vom 19. September 1986 a.a.O S. 44 f.).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Nach gesicherter Rechtsprechung reichen Bebauungszusammenhänge des unbeplanten Innenbereichs stets so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. etwa Urteile vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 , vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 , vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - ZfBR 1990, 293; Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 4 B 71.88 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 127).Um dies zu beurteilen, bedarf es einer "echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts" durch den Tatrichter (Urteil vom 6. November 1968 a.a.O.).
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (Urteile vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 und vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - BRS 50 Nr. 72 S. 164).Zwar endet der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper (Urteile vom 22. März 1972 - BVerwG 4 C 121.68 - BRS 25 Nr. 38 und vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 3.72 - BRS 27 Nr. 56; Beschluss vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 - NVwZ 1999, 763); örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, dem Bebauungszusammenhang noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind (Urteil vom 12. Dezember 1990 a.a.O.; Beschlüsse vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191 …und vom 17. Januar 2005 - BVerwG 4 B 3.05 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Zur Bewahrung des gebietstypischen Immissionsniveaus sollen in den Baugebieten, die in § 12 Abs. 2 BauNVO genannt sind, die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß begrenzt werden, das sich aus dem Bedarf der im Gebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (Urteile vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 ). - BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Zur Bewahrung des gebietstypischen Immissionsniveaus sollen in den Baugebieten, die in § 12 Abs. 2 BauNVO genannt sind, die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß begrenzt werden, das sich aus dem Bedarf der im Gebiet zugelassenen Nutzungen ergibt (Urteile vom 1. November 1974 - BVerwG 4 C 38.71 - BVerwGE 47, 144 und vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 ). - BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81
Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Rn. 28 Gleichwohl und vorsorglich weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte sich das Oberverwaltungsgericht der Ansicht des Verwaltungsgerichts anschließen, dass die Bootslagerhalle dem Innenbereich, der Parkplatz im Freien aber dem Außenbereich zuzuordnen ist, wird es das Vorhaben, falls dieses tatsächlich nur einheitlich beurteilt werden kann, insgesamt an § 35 BauGB zu messen und dabei zu bedenken haben, dass sich der Außenstellplatz selbst nicht unter den Begriff der Splittersiedlung subsumieren lässt; denn eine Siedlung setzt die Existenz von Gebäuden voraus, die wenigstens zum gelegentlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 19.81 - BVerwGE 67, 33 ). - BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74
Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils - Bauplanungsrechtliche …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84
Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Allerdings kann die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in der Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, die Splittersiedlung verfestigen (Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 B 188.84 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 215). - BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
Auszug aus BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10
Das Gebot der Rücksichtnahme dient dem Schutz der sonstigen, d.h. vor allem: der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen, Bebauung vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen (Urteile vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 118 …und vom 26. Mai 1978 a.a.O. S. 386); es hebt auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab und will einen angemessenen Ausgleich schaffen, der dem einen das ermöglicht, was für ihn unabweisbar ist, und den anderen vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen schützt (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186 S. 412). - BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
- BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
- BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs
- BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98
Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
- BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92
Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht
- BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84
Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
- BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68
Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
- BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98
Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
- BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
- BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …
- BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88
Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
- BVerwG, 17.01.2005 - 4 B 3.05
Nichtzulassungsbeschwerde einer Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
- BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2000 - 7 A 1155/99
Betrieb einer gewerblichen Großgarage im allgemeinen Wohngebiet)
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 2 S 116.07
Nutzungsuntersagung bei relevanter Änderung des Betriebes
- BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 1914/14
Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung
Das Gebot der Rücksichtnahme hebt insoweit auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation unmittelbar benachbarter Grundstücke ab und nimmt das nachbarliche Austauschverhältnis in den Blick (BVerwG, Urteile vom 16.09.2010 - 4 C 7/10 - NVwZ 2011, 436, und vom 05.12.2013 - 4 C 5/12 - BVerwGE 148, 290, 295). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
Der Senat hat der Revision der Klägerin stattgegeben (Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 = NVwZ 2011, 436) und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 1 ME 241/10
§ 12 Baunutzungverordnung (BauNVO) enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze …
§ 12 BauNVO enthält eine Exklusivregelung für Parkplätze auf Privatgrundstücken (BVerwG, Urt. v. 16.9.2010 - 4 C 7.10).Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Beigeladenen, die diese unter anderem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2010 (- 4 C 7.10 -, ZfBR 2011, 147 = BauR 2011, 222) stützt.
Zur Auslegung und Handhabung des sonach ausschlaggebenden § 12 Abs. 1 BauNVO hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. September 2010 (- 4 C 7.10 -, a.a.O.) zur Rdn. 20/21 das Folgende ausgeführt:.
- VG Karlsruhe, 12.12.2019 - 1 K 5728/18
Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage
Solange die Stellplätze für das private Abstellen bestimmt sind, also nach ihrer planungsrechtlichen Zweckbestimmung nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ist eine gewerbliche Betriebsform, die durch eine Platz- oder Garagenmiete gekennzeichnet ist, für die Anwendung des § 12 BauNVO unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.2010 - 4 C 7.10 -, juris Rn. 20;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: August 2019, § 12 BauNVO Rn. 35). - BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15
Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall aber ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 und vom 16. September 2010 - 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 12; Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 191). - VGH Bayern, 22.09.2026 - 1 ZB 24.2086
Nachbarklage, Stellplätze, Rücksichtnahmegebot, Grundsatzentscheidung des …
Die gemäß § 12 Abs. 2 BauNVO eingeschränkte Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen in den dort genannten Baugebieten knüpft an die im Vergleich zu anderen Baugebieten erhöhte Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit derselben an (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 20).§ 12 Abs. 2 BauNVO beschränkt die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen, um die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen und Belästigungen auf das Maß zu begrenzen, das sich aus dem Bedarf der im jeweiligen Gebiet zugelassenen Nutzungen ergibt, und damit das gebietstypische Immissionsniveau zu bewahren (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris Rn. 20;… U.v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 - BVerwGE 127, 231 - juris Rn. 11;… U.v. 1.11.1974 - IV C 38.71 - BVerwGE 47, 144 - juris Rn. 29).
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13
Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
Das Berufungsgericht stützt sich für seine Auffassung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich maßgebliche Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper der Ortslage endet (vgl. Urteil vom 16. September 2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 212 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16
Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn sich das Vorhaben objektivrechtlich aufgrund der von ihm ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen (vgl. § 35 Abs. 2 BauGB) oder nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche gegenüber dem Nachbarn als rücksichtslos erweist (BVerwG, Urt. v. 16.09.2010, Az.: 4 C 7/10, BauR 2011, 222). - VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15
Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes
Rn. 41 Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - ZfBR 1987, 260 und vom 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 - ZfBR 1993, 191). - BVerwG, 30.08.2019 - 4 B 8.19
Zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
- BVerwG, 20.05.2025 - 4 C 2.24
Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2019 - 1 MB 1/19
Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; …
- BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 1.23
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen …
- OVG Sachsen, 12.05.2014 - 1 A 795/12
Bildung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils durch ein faktisches …
- VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 289/17
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 9 L 1580/20
Bestimmtheit; Stellplatz; Stellplatzanlage; Stellplatzbedarf; Gebot der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16
Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen …
- VG Karlsruhe, 08.10.2025 - 2 K 7656/24
Schotterwerk; Garagenpark; Stellplatz; Gewerbebetrieb; Baugenehmigung; Nachbar; …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines kleineren gewerblich betriebenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2017 - 2 S 20.17
Zugehörigkeit einer Stellplatzanlage zu einem Wohngebiet
- VG Karlsruhe, 12.02.2025 - 2 K 6818/24
Anwendungsbereich von § 12 Abs. 1 BauNVO; sog. Paternoster-Parksystem; …
- VG Berlin, 31.03.2022 - 13 K 184.19
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15
Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2022 - 10 B 1.21
Instandsetzung/Sanierung eines Wochenendhauses; u.a. Austausch und Veränderung …
- VG Arnsberg, 12.01.2015 - 4 L 1204/14
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in …
- OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12
Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2024 - 3 K 543/21
Bauplanungsrechtliche Festsetzung eines urbanen Gebiets; getrennte Teilbereiche; …
- OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10
Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe
- OVG Niedersachsen, 07.07.2011 - 1 LB 259/10
Großparkplatz im Hafenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14
Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 8 S 808/12
Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
- BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13
Außenbereich; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; …
- OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15
Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …
- VG Köln, 25.03.2022 - 8 L 96/22
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 1 MB 2/18
Nachbarrechtsschutz wegen Überschreitung des Nutzungsmaßes im unbeplanten …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09
Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!
- VG Stuttgart, 28.03.2023 - 2 K 5443/22
Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …
- OVG Thüringen, 11.08.2021 - 1 KO 214/19
Prüfung des Rücksichtnahmegebotes in Bauvorbescheidsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 8 S 2532/22
Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in einem durch landwirtschaftliche Betriebe …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 - 5 S 1790/25
Nachbarschutz im Abstandsflächenrecht und im Rahmen des bauplanungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2012 - 3 S 223/12
Drittschützende Wirkung bei BauGB § 34 Abs 1
- VGH Bayern, 26.01.2011 - 1 CS 10.2338
Baugenehmigung für die Nutzung einer ehemaligen Rehabilitationsklinik durch eine …
- VG Berlin, 02.12.2024 - 19 K 329.20
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.130
Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich; Entstehung einer Splittersiedlung; …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 2 B 1261/15
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau von Wohnungen, Stadthäusern und einer …
- VG Schwerin, 26.08.2026 - 2 A 2137/23
Kein Anspruch auf Bauvorbescheid hinsichtlich des Neubaus einer Garage auf einem …
- OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 153/22
Einfügen eines Erweiterungsbaus nach dem Maß der baulichen Nutzung
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2022 - 6 L 729/22
Verbandsklage; Baugenehmigung; umweltbezogene Vorschrift; Landschaftsplan; …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 15 CS 15.1935
Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in faktischem Mischgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 10 S 5.13
Nachbarwiderspruch; Abschiedshaus; Friedhof; Nichtbaugebiet; …
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2024 - 3 S 667/22
Einfügen eines großflächigen Einzelhandels in eine Gemengelage
- VG Schleswig, 23.05.2025 - 2 A 26/25
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude im unbeplanten Innenbereich
- VG Düsseldorf, 19.03.2026 - 11 K 212/21
Einzelhandelsvorhaben, bauplanungsrechtlicher Vorbescheid, Vollständigkeit der …
- VG Minden, 21.11.2013 - 9 K 2117/13
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf einem Grundstück
- OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09
Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche
- VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851
Vorbescheidsverfahren, Verwaltungsgerichte, Baumschutzverordnung, Erteilte …
- VG Schleswig, 19.10.2023 - 2 A 175/22
Bauvorbescheid
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Würzburg, 17.04.2018 - W 4 K 17.1161
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
- VG Darmstadt, 02.02.2012 - 7 L 966/11
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Fehlen eines Flächennutzungsplans
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2018 - 2 S 48.17
Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09
Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23
Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2023 - 6 K 2333/22
Verbandsklage; Naturschutzvereinigung; Baugenehmigung; Anfechtung; Innenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2026 - 8 S 937/24
Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes …
- VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13
Bauvorbescheid
- OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 2 M 73/23
Rücknahme einer Baugenehmigung
- VG Koblenz, 10.05.2011 - 7 K 1111/10
Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes
- VGH Bayern, 10.10.2019 - 9 CS 19.1468
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 S 24.14
Rechtsschutz eines Dritten gegen Vorbescheid in Gestalt eines Vergleichsvertrages
- OVG Sachsen, 16.06.2015 - 1 A 556/14
Nachbarstreit; Abstandsfläche; Abzeichnung; Rücksichtnahme Gebot
- VG Gelsenkirchen, 13.11.2025 - 6 K 5230/23
Bauvorbescheid Verlängerung Außenbereich Zersiedlung
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493
Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
- VG Berlin, 20.07.2017 - 13 L 398.17
Baurechtswidrigkeit einer geplanten Flüchtlingsunterkunft; Verstoß gegen das …
- VG Halle, 21.05.2025 - 2 A 133/23
- VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 2/23
Immissionsschutz; Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage; Lärm- …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 10.11.2021 - 6 CS 21.887
Erschließungsbeitrag für eine Außenbereichsanlage und Abgrenzung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - 10 S 17.20
Beseitigungsanordnung; Einfriedung im Außenbereich; Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 15 ZB 10.445
Werbeanlage; faktische Baugrenzen; störende Häufung; Sicherheit und Leichtigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 14.07.2021 - 9 L 506/21
Nachbarklage, Parkhaus, Stellplatzbedarf, Schallschutzgutachten, …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- BVerwG, 24.03.2023 - 4 BN 28.22
Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2022 - 1 LA 138/21
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich; Bebauungszusammenhang; …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2022 - 5 MR 2/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17
Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
- VG Meiningen, 07.11.2018 - 5 K 334/17
Rücknahme einer fingierten Baugenehmigung
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11
Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
- VGH Bayern, 03.09.2025 - 1 ZB 24.2087
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, …
- VG Berlin, 10.03.2025 - 19 K 329.20
Bordell im Außenbereich zulässig?
- VG München, 03.03.2025 - M 11 SN 24.7851
Eilantrag einer Standortgemeinde gegen eine auf drei Jahre befristete …
- VG Berlin, 19.07.2016 - 13 L 149.16
Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in Alt-Glienicke geht weiter
- OVG Bremen, 14.05.2012 - 1 B 65/12
Unbeplanter Innenbereich, Nachbarschutz, erdrückende Wirkung des Neubauvorhabens …
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 15 N 09.1091
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung einer "Fläche für den Gemeinbedarf - …
- VG Würzburg, 21.11.2019 - W 5 K 16.1210
Klage gegen Rückbauanordnung und Nutzungsuntersagung
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des …
- VG München, 25.05.2016 - M 9 SN 16.179
Vereinbarkeit einer Garage mit dem Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.3617
Nachbarklage gegen Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser auf einem …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 LB 95/09
Die Stellplatzanzahl eines durch Nutzungsänderung von Lagerflächen eines …
- VG Karlsruhe, 26.07.2024 - 2 K 664/24
Genehmigung eines Bauvorhabens in kerngebietstypischer Lage; Lärmbelastung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2687/20
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 1560/17
Duldung der Beseitigung der Carportanlage auf einem im Miteigentum stehenden …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- VG Ansbach, 26.09.2019 - AN 17 K 17.02367
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Wochenendhaus - …
- OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15
Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2015 - 2 K 174/13
Klarstellungssatzung - Zurechnung zum Bebauungszusammenhang - Wirkung von …
- VGH Hessen, 21.10.2025 - 5 A 2395/21
Unwirksame (gestaltende) Zuordnung einer Baufläche durch einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24
Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
- VG Mainz, 13.12.2017 - 3 K 1425/16
Nachbarklage gegen Stützmauern
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 6 K 4744/15
Bauvorbescheid Abgenzung Innenbereich Außenbereich Baulücke
- OVG Sachsen, 26.02.2026 - 1 A 347/23
Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Beweislast; Außenbereich; …
- OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22
Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
- OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23
Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …
- VG München, 28.06.2021 - M 8 K 19.5652
Vorbescheid für Wohngebäude mit Kindertagesstätte im unbeplanten Innenbereich
- OVG Sachsen, 13.02.2020 - 1 B 283/19
Baunachbarstreit; Hotelbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Schallimmissionsprognose
- OVG Sachsen, 06.07.2015 - 1 A 456/14
Splittersiedlung, Verfestigung, Wochenendhaus, faktisches Wochenendhausgebiet, …
- VG München, 10.06.2013 - M 8 K 12.3615
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern …
- OVG Sachsen, 25.01.2012 - 1 B 231/11
Baugenehmigung, Abstandsfläche, Abweichung, Rücksichtnahmegebot, Nachbar
- VG Karlsruhe, 18.09.2024 - 2 K 1204/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung; Ersetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 10 B 1284/21
Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine erteilte Baugenehmigung für die …
- VG Halle, 14.05.2020 - 8 A 425/18
Klage gegen Rücknahme der Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in …
- VGH Hessen, 26.02.2025 - 5 B 902/24
Zur Rechtmäßigkeit von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12
Nachbarschutz, Ortsbild, Gebot der Rücksichtnahme, Hochwassersatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 2 K 2706/24
Bodenrechtliche Spannungen bei Überschreitung des durch die nähere Umgebung …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 6 CS 20.3153
Erfolglose Beschwerde einer Kommune wegen teilweiser Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - 1 MB 27/19
Rücknahme einer Baugenehmigung - Baustelleneinstellung mit Sofortvollzug
- VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16
Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 A 2688/20
Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung …
- VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21
Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VG Bremen, 09.05.2025 - 1 K 1626/23
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer im Außenbereich befristet genehmigten …
- VG Hamburg, 18.04.2024 - 12 K 4533/21
Erfolglose Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die …
- VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 23.925
Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Sanierung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- VG München, 17.11.2015 - M 1 K 15.3452
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in …
- VG Aachen, 27.10.2015 - 3 K 1833/12
Bauvorbescheid; Einzelhandelsbetrieb; großflächiger Einzelhandel; Lidl; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - 10 N 37.21
Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung, …
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Regensburg, 30.11.2017 - RN 6 S 17.1763
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau einer Metallbau-Werkstatt im …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 15 ZB 12.179
Nutzungsuntersagung für Pferdekoppel; nähere Umgebung; faktisches allgemeines …
- OVG Sachsen, 21.05.2013 - 1 B 260/13
Außenbereich, Innenbereich, Gemengelage, TA-Lärm, trennende Wirkung, …
- VG München, 08.10.2025 - M 11 K 22.2981
Klage gegen Beseitigungsanordnung für Badehaus (erfolgreich), Abgrenzung von …
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Doppelhau
- VG Karlsruhe, 13.04.2026 - 2 K 8870/25
Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Betrieb eines …
- VG Ansbach, 25.11.2021 - AN 3 K 20.00965
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus - Außenbereich im …
- VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 2 A 2323/19
Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1847
Fehlende Privilegierung für ein Betriebsleiterwohnhaus eines …
- VG Würzburg, 17.10.2019 - W 5 K 19.241
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung …
- VG Magdeburg, 14.01.2025 - 4 A 145/23
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Sanierung und Erweiterung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2024 - 5 KS 3/23
Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage
- VG Ansbach, 21.04.2022 - AN 17 K 21.01144
Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung als Lagerplatz für ein ehemaliges …
- VG Köln, 29.04.2021 - 8 K 6561/17
- VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700
Erfolgreiches Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung für die Sanierung und den …
- VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179
Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim
- VGH Bayern, 05.11.2024 - 2 N 21.3072
Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, …
- VGH Bayern, 05.11.2024 - 2 N 21.1905
Normenkontrollverfahren, Rechtswidriger Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, …
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2023 - 6 K 3069/21
Ordnungsverfügung; Beseitigungsverfügung; Beseitigung; Abriss; Nebenanlagen; …
- VG Berlin, 08.09.2022 - 13 K 110.20
Allgemeines Wohngebiet: Baugenehmigung für eine modulare Unterkunft für …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
- VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VG München, 30.07.2019 - M 1 K 18.5896
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
- VG Würzburg, 09.07.2019 - W 4 K 17.1240
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses
- VG München, 18.06.2015 - M 11 K 14.1181
Werbeanlage; faktische Baugrenze (verneint); unwirksame Werbeanlagesatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2026 - 5 S 2337/25
Genehmigung eines Garagenparks in einem Gewerbegebiet
- VG München, 25.01.2024 - M 11 K 22.3332
Vorbescheid, Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters auf eine Verkaufsfläche …
- VG Ansbach, 15.02.2021 - AN 3 K 20.01268
Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 10 B 1745/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.964
Erfolglose Nachbarklage gegen ein Boardinghaus
- VG Würzburg, 20.09.2016 - W 4 S 16.929
Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG Mainz, 18.02.2015 - 3 L 6/15
Netto-Markt darf in Mainz-Mombach vorerst nicht errichtet werden
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 15 ZB 12.1581
Entgegenstehende Rechtskraft; Außenbereichsinsel; gesicherte Erschließung
- VG Leipzig, 13.12.2011 - 4 K 963/10
Verwaltungsgericht Leipzig weist Klage der Stadt Leipzig gegen das geplante "FOC" …
- VG Ansbach, 18.02.2025 - AN 17 S 24.2394
Zulässigkeit der baurechtlichen Dritt-Anfechtungsklage, wenn der Träger des …
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.01785
Voraussetzungen für einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb
- VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Wohnanlage
- VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13
Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 5073/08
Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …
- VGH Bayern, 22.03.2011 - 1 ZB 09.419
Umrüstung und Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Dach eines mehrstöckigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2024 - 3 LZ 67/19
Grenze zum Außenbereich
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2024 - 5 L 1852/23
- VG München, 21.11.2019 - M 11 K 17.3752
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids - Abgrenzung …
- OVG Sachsen, 07.10.2014 - 1 B 151/14
Baugenehmigung, Nachbauantrag, Einfügen, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12
Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2012 - 10 K 3336/07
Nachbarrechte; Gebietsgewährleistungsanspruch in einem Sondergebiet; …
- VGH Bayern, 11.09.2024 - 6 ZB 23.1832
Unzulässige Heranziehung eines Außenbereichsgrundstücks zum Erschließungsbeitrag
- VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.01874
Keine Privilegierung der Errichtung einer Halle für Mastgänse bei großer …
- VG München, 02.05.2019 - M 11 K 18.1438
Vorbescheid für Neubau wird nicht gewährt
- VG Gelsenkirchen, 09.08.2013 - 5 L 773/13
Baugenehmigung, Nachbar, Dachterrasse, Sichtschutzwand
- VG Arnsberg, 17.06.2011 - 12 K 1076/10
Klage gegen Moscheebau in Iserlohn abgewiesen
- VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 704/10
Moselinsel "Hatzenporter Werth" 1 - Gebäude auf dem Campingplatz illegal
- VG Berlin, 27.08.2020 - 13 L 185.20
- VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.1505
Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses
- VG Gelsenkirchen, 22.01.2019 - 6 K 12406/17
Spielhalle Bordell Vergnügungsstätte Gewerbebetrieb Gemengelage
- VG Berlin, 15.02.2018 - 13 L 668.17
Einstweiliger Rechtschutz eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben zur Errichtung …
- VG Regensburg, 27.09.2016 - RN 6 K 15.1188
Nachbarklage gegen Unterkunft für Asylbewerber
- VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1134/10
Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde für ein Sanitärgebäude mit …
- VG München, 15.10.2024 - M 1 K 21.3059
Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für Wohngebäude (erfolglos), Abgrenzung …
- VG Stade, 02.11.2023 - 2 A 826/20
Außenbereich; öffentliche Belange; Splittersiedlung; Vorbildwirkung
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1892
Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Erweiterung Gartencenters mit …
- VG München, 15.10.2020 - M 11 K 17.4928
Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich
- VG München, 15.10.2019 - M 1 K 17.4328
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern …
- VG München, 05.07.2018 - M 11 K 18.112
Klage gegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Abgrenzung des …
- VG Regensburg, 17.10.2016 - RN 12 S 16.1494
Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Möbelwerkstatt in einer Garage - …
- VG Saarlouis, 20.07.2016 - 5 K 366/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 3 M 267/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung für eine "Bike + …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1891
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG München, 24.07.2023 - M 8 K 22.1895
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Vorhaben: Erweiterung eines Gartencenters mit …
- VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 17 K 21.01392
Beseitigungsverfügung für bauliche Anlagen im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 10 B 1285/21
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die erteilte Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.00932
Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhaus
- VG Berlin, 01.10.2019 - 13 L 62.19
- VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 9 K 1855/11
Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot
- VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 9 K 1095/11
Unwirksamkeit einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot
- VG Köln, 24.07.2013 - 2 K 1756/13
Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch ein den Darstellungen des …
- VG Ansbach, 12.07.2022 - AN 3 K 20.02700
Anforderung eines Bauantrags für einen überdachten Fahrradunterstellplatz
- VG Berlin, 01.07.2021 - 13 K 183.19
- VG Köln, 19.03.2021 - 17 K 6832/19
- VG Halle, 26.02.2018 - 2 A 789/16
- VG München, 27.06.2017 - M 1 K 16.4000
Faktische Baugrenze in einem Gewerbegebiet
- VG Augsburg, 31.05.2017 - Au 4 K 17.103
Kein Nachbarschutz gegen Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten …
- VG Bayreuth, 08.10.2015 - B 2 K 15.86
Bebauungsplan, Bauvorbescheid, Funktionslosigkeit, Abgrenzungskriterium, …
- VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 4 L 1877/14
- VG Gelsenkirchen, 17.01.2012 - 5 L 1152/11
Rücksichtnahme, Einfügen, Stellplätze
- VG Saarlouis, 07.09.2011 - 5 K 348/10
Keine Spielhalle in einem durch großflächigen Einzelhandel geprägten Baugebiet
- VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 3 K 21.00651
Klage gegen Beseitigungsverfügung
- VG Berlin, 23.02.2023 - 13 K 200.21
- VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.82
Erfolglose Klage gegen bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung
- VG München, 03.03.2015 - M 1 K 15.329
Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Begegnungsstätte in eine Wohnung und …
- VG Gelsenkirchen, 28.03.2013 - 5 L 302/13
Nachbarklage, Dachausbau, Abstandflächen, Gebot der Rücksichtnahme, Verschattung
- VG Halle, 26.03.2012 - 2 A 64/12
Bauvorbescheid für Textil- und Restpostenmarkt; Anforderungen an das Vorliegen …
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 4191/11
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbeeinträchtigungen; erdrückende Wirkung; …
- VG München, 28.06.2011 - M 1 K 11.1875
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Abgrenzung von Innenbereich und …
- VG München, 03.05.2011 - M 1 K 10.3204
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus; …
- VG Ansbach, 03.07.2025 - AN 17 K 24.3016
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer Baugenehmigung für einen bereits …
- VG Köln, 03.06.2025 - 2 K 1157/21
- VG Köln, 18.11.2024 - 8 L 1463/24
- VG Trier, 06.01.2023 - 5 L 3593/22
Hochgarage in Trierer Innenstadt
- VG Gelsenkirchen, 29.07.2013 - 5 L 504/13
Rücksichtnahme
- VG München, 14.12.2012 - M 1 K 12.274
Werbeanlage für Fremdwerbung; Faktisches Gewerbegebiet, Städtebauliche …
- VG München, 03.05.2011 - M 1 K 10.3480
Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich
- VG München, 10.06.2011 - M 1 K 10.6343
Backwarenverkaufsladen mit Café; Stellplätze; Rücksichtnahmegebot
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