Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeitskontrolle einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutzes; Straßeneinziehung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 42 Abs. 2 VwGO analog, Art. 8, 14, 17 BayStrWG, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 14 GG
  Straßenrecht: Klagerecht eines Anliegers gegen die Einziehung | Antragsbefugnis des Anliegers; Begriff des Anliegers; Keine Antragsbefugnis aus Grundrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Anspruch eines Anliegers auf allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle einer Einziehungsverfügung

Papierfundstellen

• BayVBl 2012, 666

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Der Benutzer einer Straße muss sich vielmehr mit dem abfinden, was und wie lange etwas an Verkehrsverbindung dargeboten wird (BVerfG vom 10.6.2009 BayVBl 2009, 690; vgl. hierzu auch Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2011, RdNr. 5 zu Art. 14).

  Demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den genannten Grundrechten - und entgegen der einfachgesetzlichen Ausgestaltung in Art. 14 Abs. 3 BayStrWG - kein Anspruch auf Aufrechterhaltung des bestehenden Gemeingebrauchs an einer öffentlichen Straße abgeleitet werden (BVerfG vom 10.6.2009 BayVBl 2009, 690/692).

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Nicht von ihm umfasst wird folglich die vom Antragsteller beanspruchte "Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zu- und Abgangs" zu seinem Grundstück (vgl. BVerwG vom 8.9.1993 BVerwGE 94, 136/138 f.), hier in Form einer direkten Straßenverbindung zur T… Innenstadt.
• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Der Anliegergebrauch schützt nämlich gerade nicht vor Einschränkungen und Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück (BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl. 2007, 45).
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 B 10.1653

  Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Rn. 11 2. Der Antragsteller kann sich zur Begründung seiner Antragsbefugnis auch nicht mit Erfolg auf den in Bayern als Institut des einfachen Rechts gewährleisteten Anliegergebrauch (vgl. hierzu BayVGH vom 31.5.2011 Az. 8 B 10.1653 RdNr. 15) berufen, denn dieser umfasst das von ihm beanspruchte Recht auf Nutzung des eingezogenen Teilstücks der Straße "A…" nicht.
• OVG Saarland, 31.10.2005 - 1 Q 62/05

  Zulässigkeit einer Klageänderung - Herstellung eines der straßenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2011 - 8 CS 11.1220

  Zwar wird von einem Teil der Literatur und vereinzelten Stimmen in der Rechtsprechung (insb. OVG des Saarlandes vom 31.10.2005 Az. 1 Q 62/05 ) die Auffassung vertreten, dass der Straßenanlieger losgelöst von der Frage der Zugänglichkeit seines Grundstücks vom öffentlichen Straßenraum einen weiterreichenden grundrechtlich fundierten Anspruch darauf besitzt, dass bestehende Nutzungsmöglichkeiten einer Straße nur im Einklang mit geltendem Recht eingeschränkt werden.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

  Die Aufhebung des Gemeingebrauchs an einem Teilstück einer öffentlichen Straße begründet daher keine Antrags- oder Klagebefugnis des Straßennutzers (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 8 CS 11.1220 -, BayVBl. 2012, 666, juris Rn. 10;… Wohlfahrth in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 2 FStrG Rn. 14).

  Der eigentumsrechtlich geschützte Anliegergebrauch gewährleistet nur den notwendigen Zugang des Grundstückseigentümers zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 -, NJW 1983, 770, juris Rn. 12), so dass eine Verletzung eigener Rechte eines Straßenanliegers nur dann in Betracht kommt, wenn durch die angegriffene Maßnahme die Zugänglichkeit der Straße, an die das Grundstück angrenzt, berührt wird (vgl. NdsOVG…, Urteil vom 24. November 1994 - 12 L 5104/93 -, NdsVBl. 1995, 75, juris Rn. 33 f.; BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, a.a.O., Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 2009, a.a.O., Rn. 24 zum Schutz des Kernbereichs der Erschließungsinteressen des Grundstückseigentümers).

• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

  Im Übrigen muss sich der Benutzer, der am Gemeingebrauch teilhat, mit dem abfinden, was und wie lange es geboten wird (…vgl. BVerfG, B.v. 10.6.2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 = juris Rn. 23;… BVerwG, U.v. 25.6.1969 - IV C 77.67 - BVerwGE 32, 222 = juris Rn. 20;… B.v. 4.10.2007 - 4 BN 40.07 - BauR 2008, 483 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666 = juris Rn. 10, 14;… OVG SH, B.v. 1.9.2017 - 1 MB 14/17 - juris Rn. 20).

  Rn. 35 Im Hinblick auf straßenrechtliche Einziehungsverfügungen nach Art. 8 BayStrWG entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats (…vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris Rn. 10 ff.; B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 - juris;… B.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - juris Rn. 32), dass Anlieger und Nutzer einer Straße gegen eine Einziehung nicht in jedem Fall mit Rechtsbehelfen vorgehen können.

  Vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu Wohngrundstücken schützt der Anliegergebrauch regelmäßig nicht, solange die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt (…vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45 = juris Leitsatz 3 und Rn. 38; B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl. 2012, 666 = juris Rn. 13 f.;… vgl. auch BVerwG, U.v. 8.9.1993 - 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 = juris Leitsatz 1 und Rn. 12 f.).

• VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 13.647

  Ein Anlieger, der gegen eine straßenrechtliche Einziehung einer Straße …

  Rn. 13 Ein Anlieger oder Nutzer einer Straße kann eine Einziehungsverfügung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG nicht in jedem Fall mit Rechtsbehelfen angreifen (§ 42 Abs. 2 VwGO; BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl. 2012, 666).

  Namentlich findet ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der straßenrechtlichen Einziehungsverfügung statt (BayVGH, B.v. 6.10.2011 a.a.O.).

  ... und ... der Gemarkung H... verlaufenden eingezogenen Feld- und Waldwege zu Recht die Klagebefugnis der Klägerin bejaht hat und die von ihr vertretene Rechtsauffassung im Einklang mit den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 6. Oktober 2011 (Az. 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666/667) und vom 31. Mai 2011 (…Az. 8 B 10.1653 - juris Rn. 15) steht.

• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig

  Die Gemeinwesen sind deshalb verpflichtet, ein Minimum an öffentlichem Raum und insbesondere ein öffentlich-rechtliches Straßennetz mit öffentlich-rechtlichen Benutzungsrechten in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen (vgl. in diese Richtung schon BVerfG…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 23 m. w. N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 8 CS 11.1220 -, juris Rn. 14).
• VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 6 K 11.158

  Klagebefugnis der Anlieger bei Einziehung einer Straße

  Der Benutzer einer Straße muss sich vielmehr mit dem abfinden, was und wie lange es geboten wird (BayVGH vom 12.9.2011 Az. 8 CS 11.1655 RdNr. 11; BayVGH vom 6.10.2011 Az. 8 CS 11.1220 RdNr. 10; Wiget in Zeitler, BayStrWG, EL 22, Stand 09/2011, RdNr. 5 zu Art. 14).

  Bei der Beurteilung der Anliegereigenschaft kommt es insbesondere nicht darauf an, ob das Grundstück unmittelbar am eingezogenen Teil der Straße liegt; es muss vielmehr auch derjenige als Anlieger im Sinne von Art. 17 Abs. 1 BayStrWG angesehen werden, dessen Grundstück an ein beliebiges Stück der betroffenen Straße angrenzt und bei dem jedenfalls abstrakt die Möglichkeit besteht, dass die Zugänglichkeit des Anliegergrundstücks durch die Straßeneinziehung eingeschränkt wird (BayVGH vom 6.10.2011 a.a.O. RdNr. 11).

  Der Anliegergebrauch beinhaltet weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße, noch gewährleistet er die "Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs" (BayVGH vom 6.10.2011 a.a.O. RdNr. 13; BVerwG vom 8.9.1993 Az. 11 C 38.92 RdNr. 12).

  Der Anliegergebrauch schützt gerade nicht vor Einschränkungen und Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem Grundstück (BayVGH vom 6.10.2011 a.a.O. RdNr. 13; BayVGH vom 15.3.2006 Az. 8 B 05.1356 RdNr. 38).

  Er beschränkt sich auch nicht auf eine spezifische Straßenverbindung unter Ausblendung des restlichen Straßennetzes, gewisse Umwege sind daher in Kauf zu nehmen (vgl. BayVGH vom 6.10.2011 a.a.O. RdNr. 13).

• VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

  Umstufung einer Gemeindestraße

  Diese sind nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG auch Tatbestandsvoraussetzung für die Einziehung einer Straße, die nach gefestigter Rechtsprechung des Senats deshalb ebenfalls von Betroffenen grundsätzlich nicht angefochten werden kann (BayVGH, B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris; B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666; B.v. 8.7.2013 - 8 ZB 13.1119 - juris).
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 8 ZB 15.2320

  Klagebefugnis des Anliegers gegen die rechtsmissbräuchliche Einziehung …

  Ein Anlieger oder Nutzer einer Straße kann eine Einziehungsverfügung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG nicht in jedem Fall mit Rechtsbehelfen angreifen (§ 42 Abs. 2 VwGO ; BayVGH, B. v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl. 2012, 666).

  Namentlich findet ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der straßenrechtlichen Einziehungsverfügung statt (BayVGH, B. v. 6.10.2011 a. a. O.).

  ... und ... der Gemarkung H. verlaufenden eingezogenen Feld- und Waldwege zu Recht die Klagebefugnis der Klägerin bejaht hat und die von ihr vertretene Rechtsauffassung im Einklang mit den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 6. Oktober 2011 (Az. 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666/667) und vom 31. Mai 2011 (…Az. 8 B 10.1653 - [...] Rn. 15) steht.

• VGH Bayern, 05.05.2026 - 8 B 24.1459

  Nichtigkeitsfeststellung einer straßenrechtlichen Widmung, Teilbarkeit der …

  Der Begriff des berechtigten Interesses in Art. 44 Abs. 5 Halbsatz 2 BayVwVfG erfasst dabei, wie auch in § 43 Abs. 1 VwGO, nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder ideeller Art. Darüber hinaus ist allerdings zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozessrecht wesensfremden Popularklage (vgl. hierzu mit Blick auf das Institut des Anliegergebrauchs BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666 - juris Rn. 14) auch hier ein konkreter Bezug des als nichtig festzustellenden Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Antragstellers erforderlich.

  Auch vor diesem Hintergrund scheidet unter dem Aspekt des Anliegergebrauchs die Möglichkeit einer Verletzung der Kläger in subjektiven Rechten aus (BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666 - juris Rn. 13).

• VG München, 20.03.2018 - M 2 K 17.1439

  Anliegerklage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs

  Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647- juris; BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris Rn. 10 ff.) bestehen hinsichtlich einer straßenrechtlichen Einziehungsverfügung nur eingeschränkte Möglichkeiten verwaltungsgerichtlicher Überprüfung.

  Ohne Hinzutreten besonderer Umstände findet keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der straßenrechtlichen Verfügung statt (…BayVGH, B.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - juris Rn. 32; Allesch, BayVBl 2016, 217, 218 m.w.N.; BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris Rn. 9 ff.).

  Rn. 33 4. Auch die Grundrechte gewährleisten keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs und somit auch keinen Abwehranspruch bei dessen Beseitigung (vgl. BayVGH, B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - juris).

• VGH Bayern, 02.06.2026 - 8 B 24.224

  Nichtigkeit einer Einziehungsverfügung wegen fehlenden Regelungsobjekts (bejaht), …

  Rn. 23 Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass straßenrechtliche Einziehungsverfügungen nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG durch Straßenanlieger nur unter engen Voraussetzungen mit Rechtsbehelfen angefochten werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 8.8.2011 - 8 CS 11.1177 - juris Rn. 9; B.v. 6.10.2011 - 8 CS 11.1220 - BayVBl 2012, 666 - juris Rn. 13;… B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647, 8 ZB 15.2320 - juris Rn. 13;… B.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 - VGH n.F. 69 254 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 6 K 12.914

  Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg …
• VG Regensburg, 10.08.2023 - RO 2 K 20.2641

  Erfolglose Klage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
• VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.514

  Rechtsschutz gegen Einziehungsverfügung eines Teilgrundstücks
• VG Würzburg, 28.03.2012 - W 6 K 11.802

  (Teil-)Einziehung einer Straße
• VG Regensburg, 15.02.2023 - RN 2 K 17.2165

  Rechtsschutz gegen die Einziehung eines Feldwegs
• VG Regensburg, 29.09.2016 - RO 2 K 16.515

  Rechtswidrige Einziehung eines Grundstücks
• VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938

  Wirksamkeit der Widmung einer Straße
• VG Bayreuth, 20.09.2011 - B 1 K 09.556

  Keine Rechtsverletzung von Straßenanliegern, wenn das Anliegergrundstück noch …
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882

  Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896

  Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht
• VG München, 16.04.2013 - M 2 K 12.3918

  Straßen- und Wegerecht; Feldweg; Einziehung; Flurbereinigungsplan
• VG München, 11.02.2015 - M 2 E 15.354

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Unterlassungsanspruch; …
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565

  Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 4 S 20.938

  Nachbarschutz gegen Genehmigung für Erweiterung einer Nassauskiesung
• VGH Bayern, 09.03.2026 - 2 ZB 25.1484

  Erschließung, Zufahrtsrecht, Anliegergebrauch, Gleichbehandlungsgrundsatz, …
• VGH Bayern, 24.05.2018 - 8 CS 18.238

  Umstufung einer Straße
• VG Augsburg, 23.05.2012 - Au 6 K 12.317

  Sondernutzungserlaubnis für eine Baustelleneinrichtung; fehlende Klagebefugnis
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2025 - 2 K 5518/23

  Teileinziehung Klagebefugnis Klagefrist
• VG München, 18.12.2017 - M 2 S 17.5626

  Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
• VG München, 02.10.2012 - M 2 K 12.967

  Klage eines Anliegers und Baulastträgers gegen Einziehung eines Feldwegs
• VG München, 26.03.2012 - M 2 E 12.1384

  Anliegergebrauch; Umweg aufgrund von Straßenbauarbeiten
• VG Würzburg, 26.08.2015 - W 4 E 15.759

  Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
• VG München, 02.10.2012 - M 2 K 12.968

  Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Klagebefugnis gegen Einziehung …