Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.08.2011 - 1 Ws 282/11 (StrVollz)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BZRG § 51; NJVollzG § 9
    Geltung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG auch im Strafvollzug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausnahme vom Verbot der Vorhaltung von Taten und Verurteilungen wegen des Erfordernisses einer zutreffenden Vollzugsplanung durch ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    § 51 BZRG: Umfassendes (Beweis)Verwertungsverbot, und zwar auch im Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 389 (Ls.)
  • StV 2012, 171
  • BeckRS 2011, 21234



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 2 Ws 194/15

    Legalprognose bei Strafrestaussetzung: Verwertungsverbot hinsichtlich getilgter

    Die sich den Ausführungen des Sachverständigen anschließende Strafvollstreckungskammer hat insoweit verkannt, dass die im Gutachten ausführlich erörterten - einschlägigen - Vorstrafen des Verurteilten aus den Jahren 1998 und 2001 nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers hätten verwertet werden dürfen, da diese Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister getilgt sind und somit ein gesetzliches Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes einer Freiheitsstrafe nach § 57 StGB zu beachten ist, besteht (vgl. BeckOK-Bücherl, Stand: 15.1.2015, § 51 BZRG, Rn. 28; KG Berlin, Beschluss vom 6.3.1998, 1 AR 216/98 - 5 Ws 141/98, BeckRS 1998, 15153; OLG Celle, Beschluss vom 5.8.2011, 1 Ws 282/11, BeckRS 2011, 21234).
  • OLG Naumburg, 30.04.2015 - 1 Ws (RB) 63/15
    Diese Regelung begründet ein absolutes Verwertungsverbot, das von allen staatlichen Stellen - seien es Gerichte oder Behörden - zu beachten ist (BVerfG, Beschluss vom 27.11.1973, 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73, BVerfGE 36, 174; OLG Celle, Beschluss vom 05.08.2011, 1 Ws 282/11 (StrVollz)- beide zitiert nach juris).
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