Rechtsprechung
| BGH, 22.04.2003 - StB 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 129 StGB; § 203 StPO
Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei einer Musikgruppe; hinreichender Tatverdacht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GVG § 122 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 126 a Abs. 1; ; StPO § 203; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 2; ; StGB § 129; ; StGB § 129 Abs. 1; ; StGB § 129 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung; Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsradikalen Jugendszene durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs; ...
- Wolters Kluwer
Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Skinhead-Musikgruppe "Landser" ; Erforderlicher gemeinsamer Gruppenwillen und Mindestmaß an fester Organisation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129 Abs. 1
Musikband "Landser" als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BeckRS 2003, 4494
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.06.1970 - III ZR 95/68
Anklage - Legalitätsprinzip - Ermessensentscheidungen - Tatverdacht - …
Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03
Rn. 11 c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544). - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03
Rn. 11 c) Hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung (BGHSt 23, 304, 306) auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH NJW 1970, 1543, 1544). - BGH, 24.08.1987 - StB 9/87
Beschwerde - Eröffnungsbeschluß - Überzeugungsbildung
Auszug aus BGH, 22.04.2003 - StB 3/03
Gerade auf die Identität der Besetzung bei der Eröffnungsentscheidung und in der Hauptverhandlung, wie sie nach damaliger Gerichtsverfassung vorgesehen war, sowie auf die nach dem Urteil des Oberlandesgerichts allein mögliche rechtliche Überprüfung der von diesem vorgenommenen Beweiswürdigung in der Revision hat der Senat in der genannten Entscheidung jedoch maßgeblich abgehoben (vgl. BGHSt 35, 39, 40 ff.).
- OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Hierbei wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO der Fall ist (vgl. BGH NJW 1970, 1543, 1544; BeckRS 2003, 04494). - LG Karlsruhe, 04.01.2023 - 16 Qs 98/22
Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung …
Rn. 3 Ein hinreichender Tatverdacht ist nur zu bejahen, wenn nach praktischer Erfahrung bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.04.2003 - StB 3/03, juris, dort Rn. 9;… BGH, Urt. v. 18.06.1970 - III ZR 95/68, juris, dort Rn. 15). - LG Berlin, 18.12.2009 - 518 Qs 60/09
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Tatbestandsmäßigkeit der Ausübung …
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 10.12.2024 - 3 Ws 231/24
Steuerverkürzung: Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben über …
Hierbei wird ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO der Fall ist (vgl. BGH, NJW 1970, 1543, 1544; BeckRS 2003, 04494). - BGH, 14.12.2022 - StB 42/22
BGH lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im …
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN;… vom 29. November 2018 - StB 34/18, BGHSt 63, 288 Rn. 16). - BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.). - BGH, 18.12.2018 - StB 52/18
Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN). - BGH, 29.11.2018 - StB 34/18
Offenbaren von Staatsgeheimnissen (schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit; …
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN). - BGH, 22.08.2019 - StB 17/18
BGH lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN). - BGH, 26.03.2009 - StB 20/08
BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …
Ein hinreichender Tatverdacht ist - wie das Oberlandesgericht zu Beginn seiner Ausführungen zutreffend dargelegt hat - zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.). - OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23
Hauptverfahrenseröffnung wegen strafbarer Betätigung eines Journalisten: Werbung …
- BGH, 23.08.2023 - StB 51/23
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
- BGH, 04.04.2019 - StB 54/18
BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu
- OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24
Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …
- BGH, 10.07.2024 - StB 29/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
- BGH, 15.10.2013 - StB 16/13
Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
- BGH, 31.10.2024 - StB 21/24
Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …
- BGH, 16.04.2025 - StB 69/24
BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im …
- BGH, 10.08.2023 - StB 35/23
Sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss eines Oberlandesgerichts; …
- OLG Koblenz, 07.12.2023 - 1 Ws 22/23
Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im …
- BGH, 14.12.2017 - StB 18/17
Keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Übergabe von Geld- …
- BGH, 30.06.2022 - StB 25/22
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Förderung der …
- OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19
Hinreichender Tatverdacht bezüglich eines hautärztlichen Abrechnungsbetrugs
- BGH, 10.12.2025 - StB 58/25
Sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die teilweise Ablehnung der …
- LG Regensburg, 27.07.2026 - I Qs 23/26
CyberTipline Report, Beweisverwertung, hinreichender Tatverdacht, …
- OLG München, 02.02.2018 - 9 St 10/17
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G …
- BGH, 07.10.2021 - StB 31/21
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
- BGH, 10.07.2024 - StB 30/24
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …
- LG Regensburg, 24.07.2026 - I Qs 26/26
Hauptverfahrenseröffnung, hinreichender Tatverdacht, Beweiswürdigung, …
- BGH, 21.03.2019 - StB 4/19
Unterstützen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Tätigwerden eines …
- VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …
- BGH, 07.10.2021 - StB 32/21
- VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09
Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
- VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09
Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
- OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
- LG Essen, 30.05.2025 - 27 KLs 16/25
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