Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuschlag in einem Vergabeverfahren; Angebot einer Verbesserung der Bodenmassen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Inhalt des Nebenangebots

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote mit unbestimmten Wertungsbegriffen sind auszuschließen! (IBR 2003, 620)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 31.07.2003 - VK 16/03
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

Papierfundstellen

• BauR 2004, 142 (Ls.)
• BeckRS 2004, 260
• VergabeR 2003, 699

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Einen eigenen Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftraggebers, ob er trotz objektiv fehlender Angaben das Angebot als vollständig werten will, und Möglichkeiten für eine wie auch immer geartete großzügige Handhabe lässt das Ausschlussgebot nicht zu (BGH NZBau 2003, 293, 295).
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Nebenangebote sind grundsätzlich so zu gestalten, dass dieser in die Lage versetzt wird, die gebotene Prüfung und Wertung vorzunehmen (…Ingenstau/Korbion, VOB/A § 25 Rdn. 87;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/A § 25 Rdn. 88; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - und 5. September 2002 - 1 Verg 4/02 -).
• OLG Frankfurt, 26.03.2002 - 11 Verg 3/01

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines Nebenangebots mit fehlenden Einheitspreisen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  f) Das Nebenangebot ist gemäß den vorstehenden Ausführungen wegen Fehlens wesentlicher geforderter Erklärungen gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A Abschn. 2 zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 402, 404; OLG Frankfurt/Main NZBau 2002, 692-693).

• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  f) Das Nebenangebot ist gemäß den vorstehenden Ausführungen wegen Fehlens wesentlicher geforderter Erklärungen gemäß §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A Abschn. 2 zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. BayObLG VergabeR 2001, 402, 404; OLG Frankfurt/Main NZBau 2002, 692-693).
• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02

  Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Nebenangebote sind grundsätzlich so zu gestalten, dass dieser in die Lage versetzt wird, die gebotene Prüfung und Wertung vorzunehmen (…Ingenstau/Korbion, VOB/A § 25 Rdn. 87;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/A § 25 Rdn. 88; Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2003 - 1 Verg 3/03 - und 5. September 2002 - 1 Verg 4/02 -).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Ergibt eine vorläufige Prüfung, dass sich das Rechtsmittel aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird, kann dem Antrag schon deswegen nicht entsprochen werden (vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. März 2001 - 1 Verg. 1/01 - m.w.N.).
• OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01

  Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Andernfalls könnte der Beschwerdegegner nach Wegfall der gemäß § 118 Abs. 1 S. 1 GWB auf zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist (hier bis zum 29. August 2003) befristeten aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels durch Zuschlagserteilung vollendete Tatsachen schaffen und damit die Rechtsschutzmöglichkeit des im Beschwerdeverfahren gemäß §§ 109, 119 GWB dem Antragsteller und Auftraggeber mit allen Rechten und Pflichten gleichgestellten Beteiligten zunichte machen (ThürOLG VergabeR 2002, 104 mit zust. Anm. Noch).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13

  Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

  Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868;… vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris;… Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7).
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Das betrifft nicht nur Preisangaben, sondern auch Angaben zum Leistungssoll (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.03.2002, 11 Verg 3/01, VergabeR 2002, 389 - fehlende Angaben zu den vorgesehenen Stahlmengen bei einem Nebenangebot im Brückenbau; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.06.2003, 1 Verg 3/03, VergabeR 2003, 567 - bei Zweifeln an der Art der Montageleistungen; OLG Koblenz, Beschluss v. 29.08.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699 - Konkretisierung des Begriffs "mit geeigneten Bindemitteln" unzulässig).
• OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Verlängerung der Angebotsfrist

  Um diesen unbilligen und mit dem Sinn und Zweck des § 118 Abs. 1 GWB unvereinbaren Rechtsnachteil nicht eintreten zu lassen, ist dem Beigeladenen daher in entsprechender Anwendung des § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ein Antragsrecht auf einstweiligen Rechtsschutz bis zur Hauptsacheentscheidung zuzugestehen (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Koblenz Beschl. vom 29.08.2003, VergabeR 2003, 699).

• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Anforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem …

  Es ist aber zweifelhaft, ob ein konkludentes Verbot darin gesehen werden kann, dass die Wiederholung von Verfahrensschritten angeordnet wird, weil der Zuschlag nach Erfüllung der Forderungen der Vergabekammer erteilt werden könnte (OLG Naumburg…, Beschluss vom 03.04.2012, 2 Verg 3/12, Rn. 21 bei juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 07.03.2008, 1 Verg 1/08, Rn. 19 bei juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2003, 1 Verg 7/03, Rn. 7 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06).
• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - Verg 41/08

  Anforderungen an die Vollständigkeit einer Preisangabe; Angabe anerkannter …

  Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot aufgrund der Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.7.2004 - VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2008 - Verg 22/08

  Zulässigkeit eines Eilantrags im Vergabenachprüfungsverfahren nach erfolgreichem …

  Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006, VII-Verg 33/06; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.3.2003, 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; Senat, Beschl. v. 6.3.2008, VII-Verg 15/08 und Beschl. v. 10.3.2008, VII-Verg 16/08, beide: Wiederholung der Angebotswertung).
• OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05

  Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …

  a) Zwar steht auch einem Beigeladenen das Recht zu, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen (vgl. OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 30.10.2001 - 6 Verg 3/01; OLG Koblenz vom 29.8.2003 - 1 Verg 7/03), da er wie jeder andere Bieter ein Interesse daran haben kann, die Erteilung des Zuschlags zu verhindern, weil er selbst den Zuschlag auf sein Angebot erhalten will.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06

  Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine …

  Oder es ist dahin zu entscheiden, dass das Zuschlagsverbot in Fällen der vorliegenden Art nur noch bis zum Abschluss einer erneuten Angebotswertung des Auftraggebers, einer erneuten Vorabinformation der am Vergabeverfahren beteiligten Bieter (§ 13 VgV) und bis zum Ablauf der 14-tätigen Wartefrist andauert (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700).
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …

  Die Beigeladene hat die Nebenangebote so eindeutig und erschöpfend beschrieben, dass die Antragsgegnerin, die sich in der Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 4. Oktober 2005 die Vergabeempfehlung der Ingenieurgesellschaft N. zu eigen gemacht hat, in die Lage versetzt wurde, zu prüfen, zu werten und insbesondere festzustellen, ob sie gleichwertig, baurechtlich zulässig und für sie zweckdienlich sind (s. OLG Koblenz, IBR 2003, 620).
• OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 32/06

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - VK 2-22/10

  Nebenangebot ist eindeutig und erschöpfend zu beschrieben!
• VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

  Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark
• VK Sachsen, 27.06.2005 - 1/SVK/064-05

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10

  Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
• VK Baden-Württemberg, 29.09.2006 - 1 VK 56/06

  Vergabeverfahren zur Modernisierung der Bundesautobahn A 6, Autobahnkreuz …
• VK Niedersachsen, 05.02.2004 - VgK-15/03

  Eindeutige Leistungsbeschreibung im Nebenangebot
• VK Niedersachsen, 05.02.2004 - 26045-VgK 15/03

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A)